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Ansbach/Weißenburg: Wählte AfD-Kreisverband einen Holocaustleugner in den Vorstand?

Sonntag, 26. Juni 2016

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hat der AfD-Kreisverband Ansbach/Weißenburg eine neue Vorstandschaft gewählt. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der Vorsitzende Winold Vogt aus Rothenburg ob der Tauber verstorben ist, ein Stellvertreter aus der Partei ausgetreten ist und der Schatzmeister Axel Stock, u.a. wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den abstrusen Weltverschwörungstheorien einiger Mitglieder zurückgetreten wurde.

Zur Vorsitzenden wurde Ingrid Ruppert, aus Heilsbronn, gewählt, Markus Seiß, ebenfalls aus Heilsbronn, war und bleibt 1. Stellvertreter, Hildegard Fritzmeier aus Gunzenhausen wurde 2. Stellvertreterin, Dr. Martin Wunderlich aus Rothenburg ob der Tauber bleibt Schriftführer und zum neuen Schatzmeister wurde Gerhard Hassold, aus Rothenburg ob der Tauber, nachgewählt.

Bei der turbulenten Mitgliederversammlung wurde Martin Sichert, aus dem Kreisverband Nürnberg, zum Versammlungsleiter gewählt. Sichert war 2013 zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Wahl wurde damals jedoch wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt.

Nach Aussage eines stimmberechtigten Mitglieds wurden die Wahlen und Diskussionen im Sinne der jetzigen Vorsitzenden Ingrid Ruppert, so geführt, daß kritische Fragen an die Kandidaten per „Antrag auf Ende der Debatte“ unterdrückt wurden. Selbst die Satzungen und Geschäftsordnung der Partei wurden mißachtet. So wurden Hinweise auf womöglich satzungswidrige Verfahren während des Wahlvorganges vom Versammlungsleiter schlichtweg ignoriert.

„Wenn nun Funktionäre der AfD und auch ein Großteil der Mitglieder der Partei sich um die eigenen Satzungen und Geschäftsordnungen nicht schert und nach Belieben auslegt, wie werden solche Leute dann mit dem Grundgesetz und mit den Gesetzen in unserem Staat verfahren? Und fast lächerlich wirkt es, wenn man Vorstandsmitgliedern vorwirft und verbietet an politischen Veranstaltungen anderer Parteien teilzunehmen. Wenn dann auch noch Behauptungen von Mitgliedern wie z.B. die Rothschilds, Goldman Sachs oder die Freimaurer beherrschen Deutschland, und der CIA hat Merkel zur Macht verholfen unwiderspochen bleiben, geht das schon ins Groteske über“, so der ehemalige Schatzmeister Axel Stock in einer Stellungnahme.

Höhepunkt und eigentlicher Skandal soll denn auch die Wahl des neuen Schatzmeisters Gerhard Hassold auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden Ingrid Rupert gewesen sein. Dieser hatte vor einiger Zeit an die Vorstandschaft eine Schrift „EXIT ante portas“ verschickt. Dabei handelt es sich um ein Machwerk aus Internetportalen mit rechtsradikalem und zum Teil nationalsozialistischen Hintergrund.

In dieser Schrift wird unterschwellig, auf geschickte Weise zum Zweifel am Holocaust angestiftet. Zudem werden Links auf Websites von Rechtsradikalen, fundamentalistischen Sekten, Okkultisten und Satanisten angepriesen.

Der zurückgetretene Schatzmeister hatte zuvor an alle Mitglieder und an den Vorstand einen Aufruf gestartet mit der Mahnung, daß sich doch bitte jede/r von Antisemitismus sowie von der Leugnung oder Bagatellisierung des Holocaust distanzieren soll. Die Reaktion darauf soll sich in Grenzen gehalten haben.

Martin Sichert, ein rechter Hardliner, möchte nun offenbar mit Hilfe des Ansbacher Kreisverbandes die Chance erhöhen 2017 in den Bundestag gewählt zu werden. So ist auch der Appell der neuen Vorsitzenden zu verstehen, der Kreisverband Ansbach/Weißenburg solle eng mit Martin Sicherts Nürnberger Kreisverband zusammenarbeiten.

Ob die Ergebnisse der Versammlung wirklich einen Bestand haben werden, müssen die zuständligen Parteistellen klären. Eine Wahlanfechtung wegen Verletzung der Satzung und Geschäftsordnung ist nach internen Quellen bereits in Vorbereitung.

In Ansbach hat die AfD, so ein frustriertes Mitglied gegenüber dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, die rote Linie gegenüber der rechtsradikalen NPD aufgehoben.

Weißenburg: Ausländerfeindliche NPD-Aufkleber auf Briefkasten und an Laterne

Dienstag, 14. Juni 2016

Am Sonntag, den 22. Mai 2016, entdeckte ein Nazigegner in der Galgenbergsiedlung zwei ausländerfeindliche Aufkleber der rechtsradikalen Partei „NPD“ an seinem Briefkasten sowie einen weiteren an der Laterne vor seinem Haus.

Zuletzt waren im Januar 2016 in der gleichen Straße ausländerfeindliche Flugblätter der rechtsradikalen Partei in den Briefkästen aufgetaucht. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: Erneut NPD-Eigenwerbung in Briefkästen aufgetaucht” vom 18. Januar 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Weißenburger Rechtsradikaler auf Infoveranstaltung zu Flüchtlingen in Nürnberg-Reichelsdorf

Donnerstag, 19. Mai 2016

Am Dienstag, den 17. Mai 2016, tauchte Martin B. aus Weißenburg mit fünf weiteren Rechtsradikalen auf einer Infoveranstaltung zu Flüchtlingen in Nürnberg-Reichelsdorf auf. Nach der Veranstaltung wurden fremdenfeindliche Flugblätter der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ verteilt.

Martin B. war zuletzt dabei gefilmt worden, wie er auf einer rechtsradikalen Demonstration der Partei „Der III. Weg“ versucht seine Kameraden gegen Nazigegner*innen aufzuhetzen. Siehe auch den Artikel „Weißenburger Neonazis suchten in Ingolstadt körperliche Auseinandersetzungen mit Nazigegner/in“ vom 15. April 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts zur Postkartenaktion des III. Wegs

Freitag, 29. April 2016

Die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“, eine Nachfolgeorganisation des im Juli 2014 verbotenen „Freien Netzes Süd“, das mit den „Freien Nationalisten Weißenburg“ auch einen lokalen Ableger unterhielt, hat vor kurzem an Flüchtlingshelfer und Nazigegner in ganz Bayern auf dem Postweg eine Aufforderung versandt, das Land zu verlassen.

Auch zwei Sprechern des hiesigen Landkreisbündnisses gegen Rechts, Hamit Bakir und Erkan Dinar, wurden entsprechende Postkarten an ihre Privatadressen zugestellt. Außerdem erhielten fünf weitere gegen Rechtsradikalismus und in der Flüchtlingshilfe engagierte Personen aus Weißenburg Post von der Neonazi-Organisation.

Mit den am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, abgestempelten Postkarten versuchen die Neonazis, auf perfide Weise gezielt und ganz persönlich Menschen einzuschüchtern, die sich entschieden gegen Rechtsradikalismus und Rassismus stellen sowie für humanistische Werte eintreten.

Wie inzwischen überregional berichtet wurde, gingen die gleichen Postkarten auch an Privatadressen weiterer Flüchtlingshelfer und Nazigegner in ganz Bayern. Der den Betroffenen zugesandte Text, der im Wesentlichen einen „Gutschein“ zur Ausreise darstellt, zeigt mit seinem durch und durch menschenverachtenden, rassistischen und verhetzenden Charakter überdeutlich, mit welcher Organisation die demokratische Zivilgesellschaft es hier zu tun hat.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts als Zusammenschluss verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände, Vereinigungen und engagierter Einzelner zeigt sich gegenüber den immer aggressiver und radikaler werdenden Aktivitäten von Neonazis auch in unserer Region standhaft und versichert, im Kampf um die Menschenwürde und die Demokratie nicht nachzulassen.

Außerdem unterstützt das örtliche Bündnis gegen Rechts die aus aktuellem Anlass erhobenen Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen „Den III. Weg“ als Nachfolgeorganisation des „Freien Netzes Süd“. Der demokratische Rechtsstaat muss hier wehrhaft sein und muss solche SA-Methoden der Einschüchterung von couragierten Zivilpersonen scharf verfolgen. Andernfalls steht zu befürchten, dass eine weitere Radikalisierung von Neonazigruppierungen auch bei uns zu konkreter Gewalt gegen Migranten, ihre Unterstützer in der Zivilgesellschaft und gegen Andersdenkende führt.

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: Rechte Straftaten stiegen um über 82 Prozent

Montag, 25. April 2016

Laut der Kriminalstatistik der Polizei ist die Zahl der rechten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im letzten Jahr um 82 Prozent auf 31 Fälle gestiegen. Im Jahr 2014 waren es dagegen nur 17 Fälle. Insbesondere geht es dabei um Propagandadelikte, Beleidigungen, Volksverhetzung sowie Sachbeschädigungen.

Nennenswert auch die Zahl der linken Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Im Jahr 2015 gab es nur noch zwei Straftaten, eine Beleidigung sowie eine Sachbeschädigung. Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dazu:

„Mantraartig wiederholen Polizei und Justiz, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind seien und natürlich konsequent rechte Straftaten verfolgen würden. Die Zahl der Verurteilungen lassen sich jedoch an einer Hand abzählen.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat es deshalb auch so langsam aufgegeben weiterhin Strafanzeigen und Strafanträge zu stellen. Da kommen sowieso nur noch Copy and Paste – Antworten von der Staatsanwaltschaft Ansbach zurück. Zuletzt geschehen bei einer Anzeige wegen Volksverhetzung im Dezember 2015. Keine drei Tage nach Strafanzeige wurde uns bereits die Einstellungsmitteilung zugestellt. Auf die Ermittlungs- und Strafbehörden in Westmittelfranken ist kein Verlass.“

Weißenburg: Neonazis verschicken Gutscheine zur Ausreise aus Deutschland

Donnerstag, 21. April 2016

Die rechtsradikale Partei „Der Dritte Weg“ verschickt derzeit an Flüchtlingshelfer/innen und Nazigegner/innen in Bayern die Aufforderung das Land zu verlassen. Auch zwei Sprechern des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen aus Weißenburg wurden nun Postkarten an ihre Privatadressen zugestellt. Außerdem drei weiteren Personen aus Weißenburg.

Gutschein zur Ausreise

Abgestempelt am 20. April, sprich dem Geburtstag von Adolf Hitler, möchten die Neonazis damit offenbar gezielt Menschen einschüchtern. Nach bisherigen Erkenntnissen des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurden die gleichen Postkarten auch an Privatadressen weiterer Flüchtlingshelfer/innen und Nazigegner/innen in Amberg, Bayreuth, Fürth, Hof, Nürnberg, Regen, Schweinfurt und Würzburg verschickt.

Allein im nordbayerischen Raum betroffen sind neben drei Journalisten eine Sozialwissenschaftlerin, Aktivist/innen verschiedener Bündnisse gegen Rechts, von Gewerkschaften und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, mehrere Politiker/innen der Partei Die Linke, darunter kommunale Mandatsträger/innen und eine Bundestagsabgeordnete, die Inhaberin eines Friseursalons in der Oberpfalz, eine ehemalige SPD-Stadträtin aus Oberfranken, ein ehemaliger oberfränkischer Bürgermeister, ein Hochschulpfarrer sowie der ehemalige Vorsitzende einer türkisch-islamischen Gemeinde. Insgesamt sind uns bisher 25 Postkartenempfänger/innen namentlich bekannt. Drei Betroffene waren im Herbst letzten Jahres Opfer einer neonazistischen Todesanzeigen-Drohaktion.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Mehr Infos unter: www.wug-gegen-rechts.de

Weißenburg: Nun auch Flugblätter der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ in der Galgenbergsiedlung aufgetaucht

Mittwoch, 20. April 2016

Am Mittwoch, den 20. April 2016, entdeckten Bewohner*innen der Galgenbergsiedlung hetzerische Flugblätter der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ in ihrem Briefkästen.

Zuletzt verteilte Dezember 2015 ein Aktivist im Weihnachtsmann-Kostüm Flugblätter und Plätzchenpakete an Kleinkinder. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: Neonazi verteilte auf dem Weihnachtsmarkt als Weihnachtsmann verkleidet Plätzchenpakete und Parteipropaganda der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“” vom 21. Dezember 2015.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Weißenburger Neonazis suchten in Ingolstadt körperliche Auseinandersetzungen mit Nazigegner/in

Freitag, 15. April 2016

Am Samstag, den 9. April 2016, wurden von rassistischen, nationalistischen und neonazistischen Organisationen an verschiedenen Orten in Bayern mehrere Veranstaltungen durchgeführt.

An einer Demonstration der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ in Ingolstadt nahmen auch die Neonazis Danny und Martin B. aus Weißenburg teil. In einem Videoausschnitt ist deutlich zu sehen, wie beide vesuchen ihre Mitdemonstrant*innen gegen Nazigegner*innen aufzuhetzen. Nur durch das Dazwischengehen der Einsatzkräfte konnte schlimmeres verhindert werden.

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Martin B. war zuletzt trotz eines Hausfriedensbruchs in einer Weißenburger Gaststätte ohne Verurteilung aus dem Amtsgerichtsgebäude spaziert. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Neonazi kommt erneut davon – Herbe Kritik vom Landkreisbündnis gegen Rechts an der Justiz“ vom 9. Februar 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Markt Berolzheim: Hakenkreuze auf Lieferwagen

Dienstag, 05. April 2016

Wie das Treuchtlinger Kurier in einem Onlinebericht vom 4. April 2016 berichtet, haben in der Nacht zum Sonntag, den 3. April 2016, bisher unbekannte Täter/innen einen Lieferwagen mit mehreren Hakenkreuzen, einem Anarchiezeichen sowie dem Namen „Hitler“ mit Lackfarbe beschmiert.

© Privat

© Privat/Treuchtlinger Kurier

Aus dem Wagen, der in der Straße „In der Hölle parkte, wurde weiterhin ein Navigationsgerät gestohlen.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Das Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung“ am 21. März

Mittwoch, 16. März 2016

Das Landkreisbündnis gegen Rechts nimmt den von der UNO ausgerufenen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März zum Anlass, allen Personen, offiziellen wie freiwilligen, die sich um ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge in unserem Landkreis kümmern, zu danken. Ihre engagierte Hilfe gestaltet das Leben der Asylsuchenden erträglicher.

Im Gegensatz dazu verurteilt das Bündnis feige Hetze wie üble Drohungen in den sogenannten sozialen Medien gegen Flüchtlingshelferinnen und -helfer aufs Schärfste; ebenso rassistisch motivierten Hass auf Flüchtlinge. Auch hier äußert sich Fremdenfeindlichkeit entsprechend (1). Eine juristische Verfolgung solcher Kommentare ist absolut geboten.

Wir sind uns einig mit Pro Asyl: „Rassismus bedroht Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft!“ Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden in der Bundesrepublik Deutschland 2015 über 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte statt; über 900 davon mit eindeutig rechtsradikalem Hintergrund. Ein Jahr zuvor waren es „nur“ 199 Attacken (2). Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge vervielfachte sich; nur wenige Täter wurden bislang gefasst. Im Herbst letzten Jahres warnte das BKA vor weiter ansteigender rechtsextremer Hetze und Gewalt.

Tatjana Festerling vom rassistischen Bündnis Pegida forderte in einem Interview, auf Flüchtlinge zu schießen: „Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie/schießt auf sie“ (3). Sie sei „stark verdichtet“ wiedergegeben worden, bagatellisierte sie ihren Aufruf zum Töten. Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch befürwortete den Schusswaffengebrauch ebenfalls, um Flüchtlinge, gleich ob Männer, Frauen oder Kinder am Grenzübertritt zu hindern. Scheinheilig ruderte sie kurz darauf zurück, indem sie „minderjährige Migranten“ (4) ausklammerte. Frauke Petry, AfD-Partei-Chefin, hatte „den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern“ (5).

Die AfD-Nürnberg manipulierte auf Facebook dreist eine Überschrift der „Münchner Abendzeitung“: Statt „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ war „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!“ zu lesen (6). Das nennen wir „Lügenpresse“. Die Erzdiözese München-Freising hat das Rücktrittsgesuch des kongolesischen Pfarrers aus Zorneding bei München angenommen. Marcel Huber (CSU) bedauerte es, „dass wenige Spalter in der Gesellschaft es geschafft hätten, Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende mit rassistischen Morddrohungen zu vertreiben“ (7). Hier macht es sich die CSU-Spitze zu leicht, indem sie ein gesellschaftliches Problem kleinredet, das sie zudem in den eigenen Reihen hat. Hatten doch Vertreter der Orts-CSU gegen Flüchtlinge polemisiert und den Pfarrer als „Neger“ (8) beschimpft!

Auf fremdenfeindlichen Plakaten der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ hetzt die Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks „Freies Netz Süd“ auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gegen Flüchtlinge; die NPD nicht minder. Ebenso wenig dürfen wir uns an rechtspopulistische Kreideaufschriften vor unseren Schulen gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gewöhnen.

Dagegen haben wir, und damit sind alle gemeint, die humanitäre Werte vertreten, klare Positionen zu beziehen. Erfreulicherweise bekundete die Schülervertretung an der Senefelder-Schule ihre demokratische Gesinnung, indem sie dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beitrat, nach Abstimmungen in der Schülerschaft, im Kollegium und der Verwaltung mit der jeweils notwendigen 70%-Quote.

Auf Flüchtlinge zu schießen, kann nur als Aufforderung zum Mord bewertet werden. Es darf nicht seitens der Justiz bei vagen Äußerungen bleiben, sie werde prüfen, inwieweit solche Aussagen „strafrechtlich zu verfolgen seien“ (9). Und es kann nicht angehen, dass seit mehr als zehn Jahren die meisten Strafanzeigen und –anträge gegen die neonazistische Szene in unserem Landkreis ergebnislos eingestellt werden. Die Justiz „ist damit für die Zivilgesellschaft, welche sich in unserer Region im Landkreisbündnis gegen Rechts organisiert hat und gegen rechtes Denken und Handeln steht, eine herbe Enttäuschung“ (10).

Bundestagsparteien handeln falsch, wenn sie sich die eigene politische Agenda von AfD und Pegida mitdiktieren lassen. Eine gesetzliche Asylverschärfung jagt zurzeit auf Bundesebene die nächste. Wir erinnern uns an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gegen Vertragsarbeiter, Flüchtlinge und Asylsuchende, die Mordanschläge von Mölln und Solingen auf türkische Familien. Was geschah seitens der regierenden politischen Parteien? Aufgrund der sogenannten Asylflut wurde das Grundrecht auf Asyl bereits 1993 durchlöchert wie der sprichwörtliche Schweizer Käse.

Keineswegs wurde dadurch eine ausländerfeindliche Gesinnung eingedämmt, die NPD feierte in Ostdeutschland vor zehn Jahren Wahlerfolge. Auch die AfD bekommt nicht weniger Stimmen, wenn die Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien ohne Nachweis individueller Verfolgung nicht in die BRD einreisen dürfen.

Abschottung jedweder Art schadet immer einer an sich auf Offenheit angelegten Gesellschaft: Wissenschaftliche, künstlerische Vielfalt verkümmern, nationale Engstirnigkeit mit der Folge verfälschter Sicht auf die eigene Geschichte macht sich breit. Grundrechte werden weiter eingeschränkt. Die Realisierung einer echten demokratischen europäischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamer Regierung rückt in weite Ferne.

Die Konstruktion einer völkischen, ethnischen Homogenität und einer damit einhergehenden Ausgrenzung – und in letzter Konsequenz die Vernichtung und Ermordung – von Menschen, die von dieser Norm abweichen, war einer der grundlegenden Bausteine des Nazismus. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Politisch Andersdenkende, Antifaschist*innen und all die anderen Opfergruppen der Nazis wurden ermordet, weil sie von der nazistischen Gesellschaftsnorm abwichen. Nazi-Deutschland, nicht nur die verbrecherische Führung allein, hat direkt und mittelbar unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht. Die AfD-Sachsen-Anhalt verharmlost Antisemitismus wie Nazismus, verhöhnt ihre Opfer, wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2016 zur Überarbeitung von Lehrplänen schreibt: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“ (11).

Das Landkreisbündnis gegen Rechts als Zusammenschluss verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände, Vereinigungen und engagierter Einzelner wird weiterhin Rassisten und Neonazis klar, öffentlich und konfrontativ entgegentreten und Präventionsarbeit leisten. Es bittet die Helferkreise für Flüchtlinge im Landkreis, weiterhin tatkräftig den Asylsuchenden zu helfen.

Stellvertretend für alle im Landkreisbündnis gegen Rechts vertretenen Zusammenschlüsse und Einzelpersonen: Hamit Bakir, Erkan Dinar, Christopher Gruber, Victor Rother (Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts)

Zitationen, Verweise:

  1. WT, 30./31.01.2016
  2. Spiegel Online, 28. 01.2016
  3. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/pegida-tatjana-festerling-will-auf-fluechtlinge-schiessen-lassen-aid-1.5774937
  4. NN, 01.02.2016
  5. NN, ebenda
  6. NN, 09.03.2016
  7. SZ, 09.03.2016
  8. NN, 08.03. 2016
  9. NN, 19.02.2016
  10. http://wug-gegen-rechts.de/
  11. http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/wahlprogramme/afd.html
 

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