Monat: Oktober 2012

Keine Minderheit in Europa ist aktuell so sehr von Repressionen und Verfolgung bedroht wie die der Sinti und Roma. Vor allem in Ungarn werden Menschenrechte mit Füßen getreten und die „Zigeuner“ verächtlich als vogelfrei angesehen. Rassistische Parteien und Bewegungen belagern Häuser und können ungehindert von den Sicherheitsbehörden interagieren. Bis hin zu Mord. Wehren sich die Menschen werden sie kriminalisiert und vertrieben. In Frankreich ergeht es Ihnen nicht viel besser. Auch dort werden Unterkünfte zerstört und trotz vermeintlich offener EU-Grenzen finden Massenabschiebungen nach Rumänien statt. In Italien möchte man Sinti und Roma in einer gesonderten Datei erfassen. Und auch in Weißenburg hat es innerhalb eines Jahres gleich zwei unaufgeklärte Farbanschläge auf das Haus einer Sinti-Familie gegeben. Doch was sind die Gründe dieser Ablehnung?

Auf Initiative von Erkan Dinar hat das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen dieser Frage auf wissenschaftlicher Grundlage nachzugehen und lädt ein zu einer Vortragsveranstaltung am Dienstag, den 23. Oktober, um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.

Der Nürnberger Ulrich Schlee hat in seiner Magisterarbeit, zum Abschluss seines Studiums der Geschichte und Philosophie, an der Uni Erlangen-Nürnberg versucht, die rassistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus in Mittelfranken zu untersuchen. Aktuell plant er das Untersuchungsgebiet im Rahmen einer Doktorarbeit auf ganz Bayern auszuweiten. Ferner ist er aktiv im Nürnberger Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Ziel seines Vortrags ist es, einen kurzen Eindruck von der Aktualität und Verbreitung des Phänomens „Antiziganismus“ in der EU und in Deutschland zu geben. Vor allem soll es aber um eine kritische Auseinandersetzung mit der antiziganistischen Ideologie, ihrer Geschichte, ihren möglichen Wurzeln und nicht zuletzt ihrer Umsetzung in eine jahrhundertelange gesellschaftliche Diskriminierung gegen vermeintliche „Zigeuner“ gehen.

Da die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma Thema einer eigenen, späteren Veranstaltung in Weißenburg werden soll, wird sich der historische Part vor allem auf die Zeit zwischen dem erstmaligen Auftauchen des Begriffs „Zigeuner“ in deutschsprachigen Quellen bis hin zu den 1920er Jahren erstrecken.

Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

• Altmühlbote: “Vortrag über „Antiziganismus“” (22.10.2012)

Die Kreisvereinigung Nürnberg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beigetreten. Neben engagierten Einzelpersonen und Persönlichkeiten umfasst das Bündnis damit elf Organisationen.

Die Verantwortlichen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen freuen sich über den Neuzugang und kündigen an auch weiterhin die NoNPD–Kampagne – NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit Infoständen im Landkreis zu unterstützen.

Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen, können Sie gerne Unterschriftenlisten direkt hier herunterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an folgende Adresse: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.

• Weißenburger Tagblatt: “Neues Mitglied” (20.10.2012)

Am Dienstag, den 16. Oktober 2012, fand noch vor Unterrichtsbeginn auf dem Schulhof der Senefelder Schule in Treuchtlingen eine heimliche Schnipselaktion von Neonazis statt. SchülerInnen, die zum Unterricht gingen, fanden Schnipsel, auf denen neben dumpfen Nazi-Sprüchen die Internet-Adresse einer antidemokratische sowie völkischen Nazi-Seite bedruckt war.

• Radio 8: “Neonazis wollen Schüler werben” (19.10.2012)
• Treuchtlinger Kurier: “Nazi-Sprüche an der „Sene“” (19.10.2012)

„Im vergangenen Sommer hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen Wilhelm von Gottberg aus Schnega in Niedersachsen, den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung und ehemaligen Vorsitzenden der Landsmannschaft Ostpreußen, wegen zahlreicher fragwürdiger Äußerungen, die er in der Vergangenheit tätigte, in einem „Offenen Brief“ angegriffen. Anlass war dessen Auftritt als Grußwortredner bei der 30-Jahr-Feier des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen. Von Gottberg ging daraufhin juristisch in die Offensive und verlangte vom Landkreisbündnis zunächst, insgesamt sechs Aussagen zu unterlassen. Vor kurzem musste v. Gottberg nun vor dem Landgericht Hannover eine juristische Niederlage gegen das Landkreisbündnis einstecken. Dieses nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Von Gottberg hatte in der Vergangenheit durch etliche fragwürdige rechtsgerichtete Äußerungen Aufsehen erregt. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses war unter anderem v. Gottbergs Distanzlosigkeit zum Holocaust-Leugner Mario Consoli, welchen dieser im Ostpreußenblatt mit verharmlosenden Äußerungen zum nationalsozialistischen Genozid an den europäischen Juden zitierte und dessen Aussagen billigte. Gegenstand des offenen Briefes war außerdem seine Parteinahme für Dietmar Munier, einen offen rechtsradikal auftretenden Verleger, welchen er in einem Brief an den ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel in Schutz nahm.

Nachdem die drei verantwortlichen Specher des bündnisses, Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother, von der Berechtigung ihrer Aussagen überzeugt, nicht bereit waren, einzulenken und überdies Rechtsschutz von den Gewerkschaften ver.di und GEW (beide Mitglied im Landkreisbündnis) zugesichert bekommen hatten, kam es im vergangenen Juli zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem sie sich von dem Nürnberger Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz erfolgreich vertreten ließen.

Insgesamt wollte von Gottberg dem Landkreisbündnis sechs Aussagen als „falsche Tatsachenbehauptungen“ beziehungsweise „Schmähkritik“ verbieten lassen. Dazu gehört beispielsweise – neben der bereits erwähnten Verteidigung Dietmar Muniers, welche aus Sicht v. Gottbergs, nicht „vehement“, wie das Landkreisbündnis behauptet hatte, ausgefallen sei, etwa auch die Feststellung, er habe „in der Vergangenheit dem äußersten rechten Rand der CDU Niedersachsen angehört“. Außerdem wehrte sich von Gottberg gegen Äußerungen des Landkreisbündnisses, welches die Vermutung geäußert hatte, manche seiner Äußerungen seien so auslegbar, dass er die östliche Grenze der Bundesrepublik in Frage stelle. Das Landgericht Hannover kam im Verlauf des von v. Gottberg angestrengten Verfahrens allerdings eindeutig zu dem Schluss, dass alle in Frage stehenden Äußerungen des Bündnisses juristisch nicht zu beanstanden seien.

Das Landkreisbündnis freut sich über den aus seiner Sicht durchweg positiven Ausgang des Rechtsstreits mit Wilhelm von Gottberg und verweist darauf, dass sich die Kritik an dem Stiftungsratsvorsitzenden nun auch als juristisch wasserdicht erwiesen hat. Das Landkreisbündnis hatte daran niemals einen Zweifel. Die von Gottberg vorgebrachten Beanstandungen diverser Passagen des offenen Briefes erschienen Dinar, Dösel und Rother von Anfang an haarspalterisch. „Wir glauben, dass es von Gottberg einzig und allein um die Wahrung seiner angeblich untadeligen Reputation gegangen ist“, schreiben die drei Sprecher des Bündnisses in ihrer Pressemitteilung. „Ziel des Verfahrens war es wohl, uns einzuschüchtern und unseren Protest auf juristischem Wege im Keim zu ersticken.“ Tief blicken lasse hier vor allem der Umstand, dass von Gottberg den wohl am schwersten wiegenden Vorwurf, die Argumentation mit Hilfe eines Holocaust-Leugners, überhaupt nicht zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemacht hatte, weil er diesen Punkt schlichtweg nicht leugnen könne. „Hier kommt sehr deutlich zum Vorschein, wes Geistes Kind der sich gerne so bürgerlich gebende Stiftungsratsvorsitzende aus Schnega ist“, schreibt das Landkreisbündnis in seiner Pressemitteilung und zeigt sich nach wie vor verwundert darüber, wie eine Person mit derlei Ansichten seit Jahren – zumindest in den eigenen Reihen – unangefochten an der Spitze des Stiftungsrates der ostpreußischen Kulturstiftung stehen kann.

Aus Sicht der drei Sprecher des Bündnisses steht zu vermuten, dass von Gottberg im Landkreis künftig nicht mehr zu offiziellen Anlässen eingeladen wird: „Ewiggestrige wie er belasten die so wichtige Aufgabe der Aussöhnung und Völkerverständigung mit Osteuropa. Institutionen wie die preußische Kulturstiftung müssen sich von dieser Belastung befreien.“

• www.scharf-links.de: “Juristischer Erfolg gegeen Wilhelm von Gottberg” (16.10.2012)
• Weißenburger Tagblatt “Antrag abgewiesen” (18.10.2012)
• Nürnberger Zeitung: “Gottberg-Kritiker müssen kein Blatt vor den Mund nehmen” (18.10.2012)
• Altmühlbote: “Keine Schmähkritik erkennbar” (19.10.2012)
• Nürnberger Nachrichten: “Bündnis gegen Rechts siegte vor Gericht” (19.10.2012)
• Radio Z: “Interview mit Erkan Dinar” (23.10.2012)
• Altmühlbote: “Zu Gottbergs Verhalten” (24.10.2012)

Der aus Gründen seiner persönlichen Sicherheit unter falschen Namen publizierende Journalist, Robert Andreasch, brachte bei seinem Vortrag im Weißenburger Jugendzentrum, vor 60 Gästen, eindrucksvoll näher wie Neonazis immer wieder Ihre Strategie und Taktik den Verhältnissen vor Ort anpassen, um als vermeintlich harmloser politischer Akteur akzeptiert zu werden. Im Endeffekt versuchen sie dadurch allerdings nur, ihre menschenverachtende Ideologie zu kaschieren und so lange wie möglich verdeckt zu halten. Eine engagiert geführte Diskussion der Gäste im Anschluss an den Vortrag zeigte deutlich die Entschlossenheit der Anwesenden vereint gegen die Neonazis vorgehen zu wollen.

Danny B. und Martin B., zwei stadtbekannte Mitglieder der Neonaziszene aus Weißenburg, versuchten mit dem Abfotografieren der Veranstaltungsbesucher/innen, bereits im Vorfeld der Veranstaltung, ihre bereits bekannte Einschüchterungstaktik anzuwenden. Die Gäste ließen sich allerdings nicht beeindrucken und zeigten den Neonazis die kalte Schulter der Ignoranz. Den Rest übernahmen die Sicherheitskräfte vor Ort.

• Weißenburger Tagblatt: “Grillfeste, Lokalpolitik und die „Volkstod-Kampagne“” (24.09.2012)