Chronik 2011

Diese Chronik 2011 informiert über neonazistische und extrem rechte Aktivitäten und Gegenaktivitäten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

29.12.2011 Neonazistische Schmierereien in Weißenburg

An der Eingangstür des Clubs „Casablanca“, an einem Stromkasten sowie an der Wand einer Reifenwerkstatt in der Eichstätter Straße wurden sogenannte Triskelen angebracht. Diese wurden mit den Buchstaben W und P („White Power“) versehen, einem in der Neonaziszene beliebten rassistischen Slogan.

10.12.2011 Beschädigte Rolläden am Jugendzentrum Weißenburg

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden mehrere Rolläden des Jugendzentrum Weißenburg beschädigt. Am gleichen Tag fand eine Großkundgebung unter dem Motto „Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Neonazis!“ in Weißenburg statt, an der sich über 1000 Neonazi-GegnerInnen beteiligten.

28.11.2011 Angriff von Neonazis auf eine antifaschistische Mahnwache in Weißenburg

Als Reaktion auf die kürzlich angebrachte neonazistische Propaganda in Weißenburg und insbesondere auf die Drohung am Weißenburger Jugendzentrum veranstaltete das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, zusammen mit dem Freundeskreis Jugendzentrum e.V., eine Mahnwache unter dem Motto „Gemeinsam gegen Neonazismus und Rassismus!“ Nach der Mahnwache, an der sich über 200 Personen beteiligt haben, bewegte sich eine Spontandemonstration durch die Weißenburger Altstadt. Dies nutzten organisierte Neonazis, um, ausgerüstet mit Pyrotechnik und einer Reichskriegsflagge, am Jugendzentrum vorbeizuziehen und die übrig gebliebenen Teilnehmer_innen zu attackieren. Dabei wurden Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Wir kriegen euch alle“ gerufen. Die vermummten Neonazis rissen ein am Zaun hängendes Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus!“ herunter und versuchten, es anzuzünden. Am Jugendzentrum verbliebene Teilnehmer der Mahnwache, u.a. ein Rollstuhlfahrer, wurden gezielt mit Böllern beworfen. Zwei Personen erlitten daraufhin ein Knalltrauma. Die Polizei konnte keinen der Angreifer festnehmen oder identifizieren. Die „Freien Nationalisten“ äußerten sich danach hämisch auf ihrer Website zu dem Geschehen. Die „Division Franken“ erklärte im sozialen Netzwerk Facebook Weißenburg zur „National befreiten Zone“.

Berichterstattung:

26.11.2011 Neonazi-Parolen an einem Wartehäuschen am Ellinger Bahnhof

Am 26.11.2011 wurde an einem Wartehäuschen am Ellinger Bahnhof die neonazistische Parole „Frei Sozial National“ entdeckt. Die Schmierereien wurden in der Zwischenzeit von der Bahn entfernt. Die Polizei wurde über die neonazistische Propaganda  informiert.

23.11.2011 Neonazi-Parolen in Weißenburg und Treuchtlingen

In der Nacht zum 23.11.2011 hinterließen Unbekannte am Weißenburg Bahnhof die Parolen „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Damals wie heute Hitlerleute“ an. Am Weißenburger Jugendzentrum wurde an einem der Eingänge die offene Drohung „Wir kriegen euch alle!“ angebracht. An die Wand einer Reifenwerkstatt neben dem Jugendzentrum wurde die neonazistische und homophobe Parole „Antifaschisten fisten“ geschrieben. Am Treuchtlinger Bahnhof sowie an der Treuchtlinger Senefelder-Schule wurde die rassistische  Parole „Demokratie = Volkstod“ gesprüht.

Berichterstattung des Weißenburger Tagblatt vom 24.11.2011.

20.11.2011 „Gedenkveranstaltung“ für das NS-Idol Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen

Mehrere Aktivisten der neonazistischen Kameradschaften „Division Franken“ und der „Freien Nationalisten Weißenburg“ zogen vor das Grab des „Wehrmachtshelden“ Hans-Ulrich Rudel auf dem Friedhof in Dornhausen. Zudem verteilten sie im Ort ein die Wehrmacht verherrlichendes Flugblatt mit dem Titel  „Wir gedenken unserer Helden“. Die örtliche Presse berichtete über den Vorfall.

31.10.2011 Antiziganismus in Weißenburg

In der Halloween-Nacht wurde das Haus einer Weißenburger Sinti-Familie mit roter Farbe beschmiert. Neben einem Hakenkreuz ist auch die Buchstabenkombination 4, 1, 8 aus der verlaufenen Farbe herauszulesen. Eine Codierung für „Dein“ oder „Der“ Adolf Hitler. Am gleichen Abend wurde eine Gruppe Rechtsradikaler einer Weißenburger Kneipe verwiesen. Parolen grölend zogen Sie danach durch die Stadt. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar.

19.10.2011 Transparent „Wir sind bunt“ des Landkreisbündnisses am Weißenburger Jugendzentrum von mutmaßlichen Neonazis entfernt und gestohlen

In der Nacht auf den 19.10.2011 wurde das Transparent mit der Aufschrift „Wir sind bunt“ von mutmaßlichen Neonazis gestohlen. Das Transparent war im August als Reaktion auf die rassistische „Volkstod-Aktion“ der Freien Nationalisten Weißenburg angebracht worden. Anzeige wegen Diebstahl wurde erstattet.

Berichterstattung des Weißenburger Tagblatt zum Status der Ermittlungen vom 02.11.2011.

29./30.09.2011 Flugblattaktion der „Freien Nationalisten Weißenburg“ in Weißenburg und Treuchtlingen

Vor dem Schulzentrum Weißenburg und der Senefelder-Schule Treuchtlingen verteilten die „Freien Nationalisten Weißenburg“ ein Flugblatt an Schüler_innen, das Propaganda für den „Nationalen Sozialismus“ enthielt. Die örtliche Presse berichtete über die beiden Vorfällle.

19.08.2011 Zwischenfall an einem Weißenburger Imbiss in der Nacht vom 19.08. auf 20.08.2011

Mehrere Personen aus dem neonazistischen Spektrum zogen nach dem Besuch der Kirchweih in der Nacht vom 19. auf den 20.08.2011 durch die Stadt. Sie klebten dabei rechte Aufkleber und grölten einschlägiges Liedgut. In einem Weißenburger Imbiss kam es später zu einer Auseinadersetzung mit einem Antifaschisten. Dieser wurde von einem Aktivisten der „Freien Nationalisten Weißenburg“ mit einem Döner beworfen. Zudem wurden folgende Aussagen getätigt: „Wir werden Deutschland wieder übernehmen“, „Wir sind die Zukunft Deutschlands“. Der Neonazi trug rechte Buttons und ein „Londsdale“ T-Shirt. Anzeige wegen Beleidung wurde erstattet.

12.08.2011 Aufklebeaktion von Rechtsextremisten in Weißenburg

Am 12.08.2011 fanden sich zahlreiche neonazistische Aufkleber, sowohl am Bahnhof in Weißenburg als auch am Jugendzentrum (JuZ) sowie an anderen Orten in der Stadt. Die Aufkleber wurden von Nazi-Gegner_innen entfernt.

Hierzu erschien ein Artikel in der Wochenendausgabe des Weißenburger Tagblatts vom 13./14.08.2011.

10.08.2011 Neonazistische Aktion „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“

Vermutlich Neonazis hängten in der Nacht sowohl am Balkon über dem Jugendztentrum Weißenburg als auch an der Fußgängerbrücke nahe der „Hörnleinkreuzung“ jeweils ein ca. 3 mal 0,5 Meter großes Transparent mit dem rassistischen Slogan „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!“ auf. Polizei und Presse wurden informiert.

Artikel im Weißenburger Tagblatt vom 11.08.2011.

Im Nachgang erschien auf der Website der „Freien Nationalisten Weißenburg“ ein Artikel mit dem Titel „Der Volkstod kehrt in Weißenburg ein!“, der sich direkt auf die „Volkstod-Aktion“ vom Mittwoch, 10.08.2011, bezog.

29.07.2011 „Oslo-Propaganda“ am Weißenburger Schulzentrum

Ähnlich wie schon am Wochenende davor im Altstadtbereich haben offenbar Rechtsradikale bei bzw. in den Schulen des Weißenburger Schulzentrums Papierschnipsel verteilt. Die Aufschriften verherrlichten die Attentate des Norwegers Anders B. Breivik in Oslo (Am 22. Juli 2011 kamen bei einem rassistisch motivierten Amoklauf in Oslo sowie auf der Insel Utøya 77 Menschen ums Leben. Die meisten waren TeilnehmerInnen am Zeltlager einer sozialdemokratischen norwegischen Jugendorganisation, darunter viele MigrantInnen). Die Zettel trugen verschiedene Aufschriften: „We love Oslo!“ / „Schule ist gut – Oslo ist besser!“ / „Oslo an die Macht!“ / „Sind wir nicht alle ein bisschen Oslo?“ /  „Oslo statt Schule!“ / „Oslo auch für uns!“ / „Oslo war gestern … HEUTE ist …“ / „22.07.: Oslo – 29.07.: WUG???“

Die Polizei äußerte sich nur vage zu möglichen Zusammenhängen zwischen den beiden rechten Propaganda-Aktionen (Heß- und Oslo-Propaganda). Man kann aber durchaus solche erkennen. Im Folgenden einige Begründungen für diese Einschätzung:

  1. Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ hatten auf ihrer Homepage Werbung für eine Hess-Gedenkdemonstration in Wunsiedel am 23.07.2011 stehen.
  2. Die Heß-Propaganda vom 23./24.07.2011 fiel mit der Auflösung des Hess-Grabes in Wunsiedel zusammen. Hier sollte offenbar von neonazistischer Seite Protest ausgedrückt werden.
  3. Die Machart der Propaganda-Zettel  war jeweils ähnlich.
  4. Zudem fand sich auf der Hompage der „Freien Nationalisten Weißenburg“ ein Artikel, der sich in zynischer Weise mit den Aktivitäten des Landkreis-Bündnisses gegen Rechts und der Polizei gegen die beiden oben genannten Propaganda-Aktionen befasste. In der Propaganda-Aktion wurde zudem in verherrlichender Absicht Bezug auf Rudolf Heß genommen.

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Kriminalpolizei Weißenburg in beiden Fällen ermittelt. Auch ist ein entsprechender Artikel im Weißenburger Tagblatt vom 30.07.2011 erschienen.

23./24.07.2011 „Heß-Propaganda“ in der Weißenburger Altstadt

In der Nacht von Samstag, 23.07.2011, auf Sonntag, 24.07.2011, wurde in Weißenburg eine „Heß-Propaganda-Aktion“ von mutmaßlichen Neonazis durchgeführt.

Es handelte sich dabei um die Verteilung von zahlreichen kleinen, selbst hergestellten Flugzetteln mit dem Aufdruck „Rudolf Hess – Seine Taten unvergessen!“.

Diese Aktion stand in Zusammenhang mit der Auflösung des Heß-Grabes im fränkischen Wunsiedel. Die Zettel befanden sich ab Mitte des Marktplatzes auf dem Boden verstreut, auf der westlichen Seite des Gotischen Rathauses sowie die ganze Rosenstraße entlang, in der Altstadt von Weißenburg verteilt. Mitglieder des Landkreisbündnisses gegen Rechts haben mindestens 150 Flugzettel sichergestellt. Die Polizei wurde am Sonntag Mittag informiert.

Berichterstattung im Weißenburger Tagblatt vom 27.07.2011.

Juli 2011:

Anzeigen des Landkreisbündnisses gegen Rechts gegen Unbekannt wegen mutmaßlicher rechtsextremer Propagandadelikte

1. Anzeige gegen die Verantwortlichen der Website der „Freien Nationalisten Weißenburg“

Die „Freien Nationalisten Weißenburg“, eine in Franken aktive neonazistische Kameradschaft, haben am 27.07.2011 auf Ihrer Website einen Eintrag eingestellt, der Rudolf Heß, den ehem. Stellvertreter Hitlers in Partei und Staat des Nationalsozialismus als angeblichen „Friedensflieger“ darstellt.

2. Anzeige gegen den / die Betreiber der Website einer Jugendgruppe in einer Landkreisgemeinde

Wie auf Bildern der Website deutlich zu erkennen war, befindet oder befand sich an der Gewölbedecke eines inoffiziellen Jugendtreffs in einer Landkreisgemeinde ein aufgemaltes, umrandetes Hakenkreuz. Anzeige wurde erstattet.

3. Anzeige gegen die verantwortlichen Mitglieder der Gruppe „Anti-Antifa“, die sich in einem lokalen „sozialen Netzwerk“ im Internet gründete

Hier sind zwei stilisierte Keltenkreuze auf einem Transparent zu sehen, das außerdem die Aufschrift „Good night left side“ trägt. Auch hier handelt es sich um ein rechtsextremistisches Propagandadelikt, da stilisierte Keltenkreuze in jeder Form verboten sind.
Hinweis zur einschlägigen Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 3 StR 164/08 2008. Demnach ist jedwede auch stilisierte Verwendung des Keltenkreuzes strafbar.

April 2011 „Deutschrockfete“ in Polsingen

Im April 2011 fand in einer Örtlichkeit in Polsingen, die auch von Jugendlichen genutzt wird, eine „Deutschrockfete“ statt.

Auf Bildern ist eine Person zu erkennen, die eine „schwarze Sonne“ auf der Brust tätowiert hat. Das Symbol wurde von der SS verwendet. Auf einem anderen Bild sieht man dieselbe Person mit einem T-Shirt, welches den diffamierenden Aufdruck „Antifa heißt Inzest“ trägt.

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