Monat: Februar 2014

Am Donnerstag, den 27. Februar 2014, wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Weißenburg gegen den angeklagten Tobias W. (Weißenburg) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Azubi muss eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 300 Euro in 3 Monatsraten an den Freundeskreis Jugendzentrum Weißenburg e.V. zahlen. Letztere Einrichtung war schon öfter Angriffsobjekt der neonazistischen Szene. Außerdem gehen noch 50 Euro direkt an den Geschädigten.

Was war geschehen: Der Angeklagte hatten am 3. November 2013 um 2 Uhr morgens einem Gastwirt einer Weißenburger Kneipe die Mütze vom Kopf gestohlen. Dieser verfolgte ihn circa 200 Meter bis er den Neonazi aus den Augen verlor. Der Angeklagte gab vor Gericht an, die Mütze noch während des Wegrennens weggeworfen zu haben. Aufgefunden wurde sie jedoch nicht mehr. Dieses kindische Verhalten legte der 19-jährige an den Tag, nachdem er vom Gastwirt des Areals verwiesen wurde und dieser ankündigte die Polizei zu holen, wenn er nicht umgehend verschwinde. Vor Gericht gab Tobias W. an alkoholisiert gewesen zu sein.

In der Befragung durch den Richter gab Tobias W. seine Bekanntschaften zu weiteren Rechtsradikalen im Umfeld der „Freien Nationalisten Weißenburg“ zu. Er bestätigte die Namen Julian D. und Danny B. aus Weißenburg zu kennen. Nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsanwalt Antonius Lunemann nahm Tobias W. das Angebot des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an.

Nennenswert ist für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen noch, dass der Weißenburger Anwalt Lunemann in seiner Verteidigung versuchte die anwesenden Nazi-Gegner_innen im Zuschauerraum mit spitzfindigen Bemerkungen zu diskretitieren.

Für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist Tobias W. aus Weißenburg mit seinen Beteiligungen an mehreren Einschüchterungs- und Bedrohungsszenarien gegen Nazi-Gegner_innen keine unbekannte Person. Zuletzt viel Tobias W. auf als er am 20. Juli 2013 einen der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in der gleichen Kneipe wie jetzt bedrohte. Siehe dazu auch den Artikel „Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts wird bedroht“ vom 21. Juli 2013.

Nach Informationen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Szene war er am 15. August 2012 auch der Haupttäter bei einem Angriff mit einer Holzlatte gegen eine Fensterscheibe am Haus von Erkan Dinar. Siehe dazu auch den Artikel “Neonazis greifen Haus an” vom 15. August 2012. Auch beteiligte sich Tobias W. am 10. November 2012 bei der Belagerung eines türkischen Schnellrestaurants indem sich Dinar befand. Siehe dazu auch den Artikel “Aufruf zur demonstration in Weißenburg: “Schulter an Schulter gegen Rasisismus – Fasizme karsi omuz omuza” vom 14. November 2012.

In ihrem Eröffnungsvortrag stellte Initatorin Birgit Mair den 10. Klassen des Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasium sowie der interessierten Öffentlichkeit, die Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” vor und ging auf die Lebensgeschichten der einzelnen Ermordeten ein.

Thema ihres Vortrages war außerdem die Entstehungsgeschichte des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und das folgenschwere Versagen der Ermittlungsbehörden. Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, dazu:

„Viel zu lange wurden die TäterInnen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das Einzigartige an dieser Ausstellung ist, dass die Ermordeten des neonazistischen NSU im Mittelpunkt stehen. Sie werden gezeigt als Menschen die Familie, Träume und Zukunftspläne hatten, die ihnen und ihren Angehörigen genommen wurden.“

Die Ausstellung kann noch bis zum 14. Februar 2014, innerhalb der Schulzeit von 7.30 bis 16.30 Uhr, besucht werden.

Nazi-Gegner/innen fanden am Donnerstag, den 6. Februar 2014, eine Vielzahl von Aufklebern der antiislamischen und rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ an der Unterführung des Weißenburger Bahnhofs. Die Nazi-Gegner/innen entfernten umgehend die Aufkleber.

Die Gemeinschaft „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wurde am 10. Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet. Innerhalb kurzer Zeit entstanden etliche Internetableger. So hat die Facebook-Seite der „Identitäre Bewegung Altmühlfranken“ nach heutigem Stand 193 Personen, welche die Seite und damit ihre Beiträge verfolgen. Die Unterstützer/innen dieser Bewegung sind im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen noch nicht öffentlich aufgetreten. Es gibt jedoch eindeutige Personalüberschneidungen zwischen den Administrator/innen der Facebook-Seite und den Aktivist/innen der Freien Nationalisten Weißenburg.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dazu: „Die Identitäre Bewegung ist mit ihrem Gedankengut ein neues Label für alte rassistische, islamfeindliche und völkische Inhalte aus der rechten Szene. In diesem Umfeld tummeln sich die Symphatisanten des rechtsradikalen Attentäters und Massenmörders Anders Behring Breiviks aus Norwegen. Dieser hatte wegen seinem Hass auf den Islam sowie seiner Ablehnung eines Multikulturalismus am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya ein Massaker an 77 Menschen angerichtet. Die geistige Brandgefährlichkeit dieser Ideologie liegt auf der Hand.“