GEW Weißenburg-Gunzenhausen gedenkt dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Die GEW-Kreisvorstandsmitglieder Michael Bratenstein und Harald Dösel besuchten im Rahmen einer bildungspolitischen Fortbildungsfahrt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach Kassel auch den nach dem vom „NSU“ ermordeten Halit Yozgat benannten „Halitplatz“ in der Holländischen Straße.

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Yozgat, der in der nordhessischen Stadt ein Internetcafe betrieb, war das neunte Opfer der rechtsradikalen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 für insgesamt 10 Morde an Migranten und an einer Polizistin sowie für das Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004 verantwortlich gemacht wird. Am Donnerstag, den 6. Juni 2006, gegen 17 Uhr, wurde Halit Yozgats Leben in seinem Internetcafe von zwei Kugeln beendet. Eine brutale, mörderische Tat, die – wie die anderen des „NSU“ – aus rein rassistischen Motiven geschah.

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Harald Dösel und Michael Bratenstein sind sich einig, dass die Aufdeckung der Taten des „NSU“ im Jahr 2011, die zugleich in erschreckender Weise das langjährige Versagen und die unglaubliche Ignoranz von Verfassungsschutz und Polizei in der Auseinandersetzung mit rassistischer und neonazistischer Ideologie sowie Gewalt aufzeigten, dazu führen muss, nun endlich konsequent und wirkungsvoll gegen rechtsradikale Strukturen in Deutschland vorzugehen: „Das sind wir vor allem den Ermordeten und ihren Angehörigen schuldig“, so Harald Dösel, „wie sonst sollten sie jemals wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewinnen können?“.

Nazi-Schmierereien im Stadtgebiet von Gunzenhausen

Nachdem in Bergen am 11./12. Mai 2013 zwei Autos durch eingeritzte Hakenkreuze beschädigt worden sind, siehe dazu auch den Artikel “NS-Symbole in Autolack geritzt” vom 14. Mai 2012, wurden nun neue Vorfälle neonazistischer Propaganda, diesmal in Gunzenhausen, bekannt.

Wie Presseberichten des Altmühlboten sowie des Weißenburger Tagblatts zu entnehmen ist, haben offenbar rechtsradikale Täter*innen neonazistische Schmierereien mittels Spraydosen, darunter vor allem Hakenkreuze, angebracht. Laut Polizei dürfte die Tatzeit in der Nacht vom vergangenen Samstag, den 25. Mai 2013, auf Sonntag liegen.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei beschmierten die Täter*innen dabei Verkehrsschilder, einen Gehweg, einen Parkplatzboden sowie drei Altkleider- und einen Altglascontainer. Ebenfalls beschmiert wurde ein Mauerstück an der Stadtbücherei. Soweit der Weg der Täter bisher rekonstruiert werden konnte, führte sie dieser von der Skateranlage Gunzenhausen über die Schützenstraße in Richtung Isle-Platz. Danach kreuzten sie offenbar die Weißenburger Straße und bewegten sich zur Austraße. Wie die Polizei anmerkte könnte der Weg auch in umgekehrter Richtung gegangen worden sein.

Die Regionalzeitungen berichteten weiterhin darüber, dass das zuständige Fachkommissariat der Kripo Ansbach die Bevölkerung um Hinweise zur Ergreifung der Täter bittet: Hierzu sollen verdächtige Wahrnehmungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag gemeldet werden. Außerdem solle auf weggeworfene Spraydosen oder mit Farbe beschmutzte Handschuhe geachtet werden.

NoNPD-Kampagne endet mit Sonnenschein in Gunzenhausen

Am Donnerstag, den 23. Mai 2013, sammelte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wieder Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr konnten zahlreiche Bürger*innen, bei Sonnenschein während des Markttages in Gunzenhausen, die NoNPDKampagne – NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützen. In der knappen Zeit kamen 109 Unterschriften zusammen, welche von den politischen Verantwortungsträger*innen ein konsequentes Handeln gegen die menschenverachtende Ideologie der neofaschistischen NPD einfordern.

Landtagsabgeordnete Naaß unterstützt die Kampagne

Als einer der Erstunterzeichnerinnen in Gunzenhausen engagiert sich auch Landtagsabgeordnete Christa Naaß gegen rechtsradikale Umtriebe und unterstützt die aus ihrer Sicht dringend notwendige Kampagne. In persönlichen Worten bedankte sie sich bei den Nazi-Gegner*innen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen für ihre jahrelange politische Aufklärungsarbeit.

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Landtagsabgeordnete Christa Naaß fordert ein richtiges Verbotsverfahren gegen die neonazistische NPD

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beendete mit diesem dritten Infostand, nach Weißenburg und Treuchtlingen, seine aktive Unterstützung der NoNPD-Kampagne. Insgesamt konnten bisher über 380 Unterschriften gesammelt werden. Unterstützer*innen werden gebeten die ausstehenden Unterschriftenlisten an Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg zurückzuschicken.

In Gunzenhausen für ein Verbot der NPD unterschreiben

Am Donnerstag, den 23. Mai 2013, sammelt das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein letztes Mal Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr kann auf dem Marktplatz von Gunzenhausen die NoNPD-Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützt werden. Erstunterzeichner bei den beiden bisherigen Sammlungen in Weißenburg und Treuchtlingen waren Landrat Gerhard Wägemann, Oberbürgermeister Jürgen Schröppel und Bürgermeister Werner Baum.

Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen, können Sie sich gerne direkt am Infostand eigene Unterschriftenlisten mitnehmen oder sie direkt hier runterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.

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NS-Symbole in Autolack geritzt

Wie das Weißenburger Tagblatt in seiner Ausgabe vom 14. Mai 2013 berichtete, haben offenbar Rechtsradikale am vergangenen Wochenende, in der Nähe des Sportplatzes in Bergen dort parkende Autos beschädigt und unter anderem nationalsozialistische Symbole in den Lack zweier Autos geritzt. Offenbar handelt es sich um Hakenkreuze, wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen aus gut unterrichteter Quelle erfahren konnte.

Betroffen sind der Opel eines 22-jährigen Weißenburgers sowie der Mitsubishi einer 19-Jährigen. Bei beiden Pkws entstand nach Angaben der Polizei ein Sachschaden von jeweils ca. 1500 Euro.

Neonazis aus dem Landkreis WUG in Regensburg dabei

Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag, dem 10. Mai 2013 zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Anlass war die Verletzung eines mutmaßlichen Gesinnungsgenossen durch einen Messerstich im Rahmen eines Streits in einem Linienbus in den frühen Morgenstunden. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.

Bekannt wurde der Aufmarsch, der als Spontanversammlung im Laufe des Tages bei den Regenburger Behörden angezeigt worden sein soll, erst gegen 18.00 Uhr. Mit einem für 19.00 Uhr angesetzten Beginn blieb den Bürgerinnen und Bürgern nur etwa eine Stunde Zeit, um auf den Nazi-Aufmarsch hinzuweisen. Dennoch fanden sich später genug ein, um ein weiteres Mal Rechtsextremisten den Marsch durch die Altstadt zu verwehren.

Auf der Gegenseite waren Neonazis aus ganz Bayern angereist. Kurz vor 19.00 sammelten sich die ersten am Taxistand, um dann von der Polizei in den üblichen Bereitstellungsraum in den kleinen Park geführt zu werden. Der Raum füllte sich sukzessive mit dem harten Kern des Freien Netz Süd. Einzelne Nazis nahmen die Anreise aus Bayreuth, Weißenburg (Martin B. und Nancy N. sowie Joshua W. aus Treuchtlingen, Anm. d. Red.), Würzburg und aus Schwaben auf sich.

An den beiden Ausgängen postierten sich aber zusehends immer mehr GegendemonstrantInnen, so dass die letzten Gruppen anreisender Neonazis nur mehr unter Schwierigkeiten zu den anderen gebracht werden konnten. Bei einer Rangelei gelang es Nazis, einem Gegendemonstranten einen Beutel zu entreißen und die Flugblätter im Inneren unter Applaus der Kameraden auszukippen. Andere zerrissen demonstrativ die Flyer.

Kurz nach 20.00 Uhr began sich die Kundgebung der Nazis aufstellen. Am Nordausgang des Park kam man nicht weiter, so dass die Polizei die Nazis über die Wiese durch den Park führte, mit »Ausgang« auf Höhe der Albertstraße. Dort wurde der Zug allerdings erneut länger blockiert. Diese Blockade hielt länger Zeit. Die Polizei fand eine Lücke und versuchte seitlich vorbeizukommen, nur um nach wenigen Metern wieder blockiert zu werden. Stillstand war dann etwa auf Höhe der Sparkassen-Filiale / Luther-Wohnheim in der Maximilianstraße, 150 Meter vom Bahnhof entfernt. Gelaufen wurden wohl keine 100 Meter.

Mit der einsetzenden Dunkelheit wurde allmählich auch die Zeit für die Kundgebung knapp. Über den mittlerweile eingetroffenen Lautsprecherwagen wurden nun die geplanten Ansagen gehalten. Aber mehr als einen kurzen Hinweis auf den Anlass, gefolgt von rassistischen Parolen brachte man an dem Tag nicht zustande. Im Abstand wurde das Prozedere mehrfach wiederholt. Die GegendemonstrantInnen skandierten „auflösen!“

Etwa gegen 21.15 Uhr verkündeten dann die Neonazis selbst über ihr Lautsprecherfahrzeug, dass die Polizei den „polizeilichen Notstand“ ausgerufen hätte. Damit signalisiert die Polizei, dass sie die Kundgebung nicht mehr unter dem Einsatz verhältnismäßiger Mittel durchsetzen kann. In solchen Fällen muss dann das Demonstrationsrecht zurückstehen. Die Neonazis verkündeten die Auflösung der Kundgebung, drohten aber mit einem Besuch des Regensburger Nachtlebens, wo sie schon selber für „ihre Sicherheit“ sorgen wollten.

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Mehrere außerhalb eines Polizeikessels, westlich vor dem Bahnhof, stehenden Nazis. Darunter auch AktivistInnen der Freien Nationalisten Weißenburg – Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/86966#

Unter Polizeischutz wurden die Neonazis zurück zum Bahnhof geführt. Unterwegs gelang es größeren Gruppen aus der lockeren Polizeikette auszubrechen und unkontrolliert in Richtung Bahnhof und danach links weg Richtung Galgenberger Brücke zu laufen. Dabei soll es auch zu Zusammenstößen mit GegendemonstrantInnen gekommen sein. Die Polizei sammelt die größere Gruppe dann auf dem Bahnshofsvorplatz wieder ein. Dort belagerten sich Neonazis und Gegendemonstrant_Innen noch über eine längere Zeit, bis die Polizei sie zu den Zügen bzw. zu ihren Autos führte.

Bei den Neonazis trat Mike Edling zu Beginn, als die Situation noch übersichtlich war, als möglicher Organisator in Erscheinung. FNS-Kader wie Matthias Fischer, Roy Asmuß oder Karl Heinz Statzberger hielten sich an dem Tag eher zurück. Anwesend war auch der Oberpfälzer NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart, sowie seine vor etwa einem Jahr ausgetretenen Vorstandskollegen Robin Siener und Daniel Weigl. Auf der Seite der GegendemonstrantInnen beteiligten sich für die kurze Mobilisierungszeit erstaunliche 300 vor allem junge Menschen. Die Polizei handelte soweit beobachtet umsichtig. Der Abbruch der Demonstration war angesichts des massiven gesellschaftlichen Widerstands vertretbar und richtig.

Quelle: Endstation Rechts

Mehrere außerhalb des neuen Polizeikessels, westlich vor dem Bahnhof stehenden Nazis

Aufmucken gegen Rechts – Jetzt erst recht!

Bereits zum 7. Mal findet dieses Jahr das “Aufmucken gegen Rechts” statt. Wie auch in den letzten Jahren hat das Thema leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Unsere Region, dabei insbesondere Weißenburg, wird weiterhin von Neonazis terrorisiert.

aufmuckengegenrechtsDeren Aktivitäten reichen von der Teilnahme an rechten Demonstrationen und Kundgebungen, über die Verteilung neonazistischer Flugblätter, dem Verkleben rechter Aufkleber, bis hin zur Verunglimpfung und Verhöhnung aktiver Antifaschist*innen im Internet und im realen Leben. Auch vor Bedrohung und Gewalt schrecken die Neonazis nicht zurück.

Hier noch einige konkrete Vorfälle seit unserem letzten Aufmucken gegen Rechts:

– März 2012: Neonazis versuchen eine Kundgebung auf dem Marktplatz abzuhalten.

– April 2012: Im Landkreis werden Plakate aufgestellt, deren Inhalt die NSU-Morde verherrlicht und deren Opfer verhöhnt.

– Mai 2012: Das Haus einer Weißenburger Sinti-Familie wird zum 2. Mal mit Farbe beschmiert.

– Juli 2012: Neonazis belagern zum wiederholten Male das JuZ, wobei sie Ehrenamtliche und Besucher_innen anpöbeln. Die Polizei muss mehrere Platzverweise ausstellen.

– August 2012: Das Haus eines der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts wird mit einer drei Meter langen Holzlatte attackiert.

– November 2012: Neonazis belagern einen Schnellimbiss in der Weißenburger Altstadt, in dem sich derselbe Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts und der Inhaber der türkischen Schnellimbiss aufhalten, und bedrohen sie. Die Nazis werden von der Polizei unter Einsatz körperlicher Gewalt entfernt.

– Dezember 2012: Mehrere Jugendliche werden von einem Auto, das auf dem Gehsteig fährt, gejagt. Am Steuer sitzt ein bekannter Aktivist der rechten Szene.

Das JuZ und Solid Weißenburg ist aktiver Teil des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. stemmt sich mit Veranstaltungen, Aktionen und Bildungsarbeit gegen die neonazistischen und rassistischen Umtriebe in unserer Stadt. Mit seiner gelebten alternativen Jugendkultur machen sie es Nazis schwer, ihren rechten Lifestyle in die Öffentlichkeit zu tragen und rechte Strukturen vor Ort zu schaffen.

Veranstalter: Freundeskreis Jugendzentrum e.V. , initiiert durch [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

…dort wo man Bücher verbrennt…

Einzig das Wetter spielte am 10. Mai 2013, dem Tag der Aktion zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung, nicht mit. So mußten die Organisatoren um die Weißenburger Buchhandlungen Meyer und Stoll, dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, der Luna Bühne und der Stadtbibliothek Weißenburg in den städtischen Wildbadsaal ausweichen.

Nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hielt Dr. Andreas Palme, 1. Vorsitzende des Volksbildungswerks Weißenburg, einen Vortrag über die nach Protokoll planmäßig durchgeführten Bücherverbrennungen in insgesamt 22 Städten. In Bayern waren dies die Hochschulstandorte Würzburg, Erlangen und München. Dr. Palme nahm sich insbesondere Erlangen heraus und analysierte die Bedeutungsabsichten der Inszenierungen.

Dinar las Brecht
Erkan Dinar, Initiator der Brecht(h)aus Bibliothek und des Aktionstags in Weißenburg, ließ es sich nicht nehmen mit Brecht einen der bedeutensten Dramatiker und Lyriker des 20. Jahrhunderts vorzustellen.

Im Anschluss stellte Paul Theisen, Leiter der Stadtbibliothek Weißenburg, namentlich die Autorenpaten des Abends vor. Diese verteilten sich daraufhin auf ihre Stationen und bis zu 120 Mitbürger/innen konnten sich die „verbrannten“ Schriftsteller/innen vorstellen lassen.

Neonazis aus dem Landkreis WUG in Würzburg dabei

Das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ hatte dieses Jahr zum zentralen Frühjahresaufmarsch am 1.Mai nach Würzburg mobilisiert. Mit etwa 350 Teilnehmern wurde ein weiterer Rückgang der Beteiligung verzeichnet. Gegen den Aufmarsch protestierten nach Polizeischätzungen etwa 8.000 Bürgerinnen und Bürger in einem langen Demonstrationszug durch die Stadt und einem „Fest der Demokratie“ am Unteren Markt.

Seit mehreren Jahren bildet der Aufmarsch am 1.Mai die zentrale Kundgebung des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes Freies Netz Süd im Frühjahr. Offiziell läuft die Demonstration unter der Verantwortung eines „Nationalen und Sozialen Bündnis 1.Mai“. Zeitweise wechselte der Kundgebungsort zwischen den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Das wurde dieses Jahr aufgegeben. Nach Hof im letzten Jahr traf es mit Würzburg wieder ein bayerische Stadt und die größte der bisherigen Kundgebungsorte. Mai-Demos liegen seit einigen Jahren im Trend der rechtsextremen Szene, versucht man sich doch mit sozialem Anstrich zu profilieren.

Das Freie Netz Süd investierte einiges in die Demos. Größere Mengen an Propagandamaterial wird aufgelegt, jede Verteilung auf der eigenen Seite größer abgefeiert. Im Vorfeld gab es auch den üblichen Aktionstag mit sieben Kundgebungen und etlichen Verteilaktionen unterwegs. Auch gibt es jeweils immer ein offizielles Kampagnenshirt. Nach Spiel mit jugendkulturell moderneren Elementen im letzten Jahr, näherte sich das Shirt stark an die nationalsozialistische Ikonographie an, umrahmt von den Worten „national“ und „sozialistisch“, wobei das abgrenzende „Und“-Zeichen grafisch deutlich zurücktritt. Diese Trennung hat eh nur kosmetische Gründe, ideologische Unterschiede zum historischen Vorbild sind kaum erkennbar und wohl auch nicht gewollt.

Trotz des ganzen Aufwands kamen wieder weniger Teilnehmer zu der Kundgebung, was der inzwischen veröffentliche Bericht des FNS auch eingestand. Demonstrierten in Schweinfurt noch knapp unter 1.000 Rechtsextremisten und im Vorjahr in Hof etwa 450, schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf nur noch 350. Die Neonazis rund um Matthias Fischer gaben nach zunächst 500 Teilnehmern gegen Ende ihre Zahl mit 400 an. Ein weiterer Rückschlag für die rechte Szene. Zwar zog mit Sicherheit die zeitgleiche Demonstration in Erfurt einige mögliche Teilnehmer ab, andererseits gab es im süddeutschen Raum mit der (gescheiterten) NPD-Demo in Frankfurt nur eine weitere Demo, ausgerichtet von der nicht bei allen „freien Kräften“ gern gesehenen Partei um Holger Apfel. Zudem konnte das Freie Netz Süd auch einige Teilnehmer mobilisieren, die sonst eigentlich eher im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN) um Sven Diem unterwegs sind.

Die Teilnehmer kamen größtenteils aus Bayern. So marschierte als wohl größte Einzelgruppe der Fränkische Heimatschutz (Coburg) in Gruppenshirt und mit Banner im Demozug mit. Lokale Aktivisten trugen ein Banner der sog. Freien Kräfte Würzburg. Daneben beteiligte sich die RNJ Vogtland wieder am Aufmarsch, eine Gruppe aus der Lausitz, sowie Gruppen aus Hessen und Baden-Württemberg. Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nahmen die beiden Weißenburger Martin und Danny B. und Joshua W. aus Treuchtlingen teil (Anm. d. Red.). Wohl erstmalig wurde auf einer Demonstration in Bayern auch ein Banner der Partei um Christian Worch „Die Rechte“ getragen. Etliche Pflaster und Aufkleber an Armen und Hals deuteten auf eine größere Zahl verbotener Symbole und Parolen hin, die während der Demonstration abgeklebt wurden.

Die Rechtextremisten versammelten sich in den späten Vormittagsstunden am Bahnhof. Wie schon bei der Kundgebungstour Ende März verkleideten sich auch am 1. Mai Kundgebungsteilnehmer mit Merkel-Maske, als „Uncle Sam“, als Kapitalist mit Geldkoffer und als Arbeiter, ohne aber größer in Aktion zu treten. Gegen 14.00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Am Haugerring, ging es an etlichen Häusern vorbei, vor denen Stolpersteine an die in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Bewohner erinnerten.

Über das Lautsprecherfahrzeug, das offen erkennbar bei Sixt angemietet worden war, verbreitete der FNS-Kader Kai-Andreas Zimmermann während der Fahrt Parolen wie „1.Mai, seit 33 arbeitsfrei“. Mit Sprechchören wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ ging es über die Prymstraße und Theresienstraße bis kurz vor das Sozialgericht in der Ludwigstraße. Nach den von der Main-Post veröffentlichten Demorouten wollte man eigentlich über den Berliner Platz vor das Gericht ziehen. Diese Route wurde wohl aufgegeben. Von dort skandierten mehrere hundert Menschen Parolen gegen den Nazi-Aufmarsch. So blieb den Neonazis nur eine unattraktive Straße als Kundgebungsort. Viele Teilnehmer dürften das Gericht nicht mit eigenen Augen gesehen haben.

Die Aufstellung zu einem langen Schlauch dauerte knapp zehn Minuten, bis die Ordner mit dem Bild zufrieden waren. Bei der ersten Kundgebung verlas Matthias Fischer ein Grußwort eines ungarischen Neonazis und eine tschechische Rechtsextremistin kam zu Wort. Robin Siener, FNS-Aktivist aus der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz verlas im Wechsel mit ihr eine Übersetzung.

Über die Ludwigstraße und die Handgasse ging es in die Semmelstraße bis kurz vor das SPD-Büro. Wieder musste die Kundgebung an einem eher unattraktiven Ort in einer langgezogenen Reihe stattfinden. Vor dem SPD-Büro hatten sich etwa 30 Menschen vorwiegend aus dem Umfeld der Parteijugend eingefunden und protestierten gegen die Kundgebung. Die Polizei hatte sonst die Demonstration der Neonazis über weite Strecken weiträumig abgesperrt, z.T. mit zwei Gitterreihen und so protestierende Bürgerinnen und Bürger teilweise nur auf 100 Meter an die Neonazis herangelassen.

In der Semmelstraße redeten dann der ehemalige unterfränkische Bezirksvorsitzende der NPD, Uwe Meenen (heute Berlin, Bund Frankenland), Fischer (Fürth) und der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin.

Am lautesten wurden dabei z.B. rassistischen Thesen nach einer „Ausländerrückführung“ applaudiert (Fischer). Eglin bezeichnete Asylsuchende als Gesetzesbrecher, die „in ihrem Land kriminell“ werden, und „dann zu uns“ [sic] kommen.

Das Volk würde, so Eglin, nicht nur durch die politische Aufteilung in „Linke und Rechte, Konservative, Katholiken und Protestanten gespalten“ sondern auch durch den „Feminismus“. Dieser würde nicht die Rechte der Frauen bestärken, sondern nur eine zusätzliche Arbeitskraft wollen. In seinem Gegenbild einer Familie geht „nur der Vater arbeiten“. Er forderte unter Applaus der versammelten Rechtsextremisten den Zusammenschluss von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Randgebieten zu einem „großen Reich“.

Die angekündigte Rede von Thomas Wulff fand nicht statt. Der in der Szene „Steiner“ genannte Neonazi schafft es, durch eine Autopanne gehindert, nicht nach Würzburg. So entfiel der vermutete radikale Höhepunkt.

Über die Neutorstraße und Haugerring ging es zurück zum Bahnhof. Obwohl die Strecke keine 2 km lang war, hingen dort einige Rechtsextremisten schon erkennbar in den Seilen und nutzen jede sich bietende Sitzgelegenheit. Fischer ergriff dort abschließend das Wort. Er versuchte den Teilnehmern mit Blick auf die Situation in Griechenland, wo die Nazipartei „Goldene Morgenröte“ angeblich großen Zulauf hat, Mut zu machen.

Dieses Eingeständnis eigener Schwäche hört man in letzter Zeit häufiger in rechtsextremen Reden. Sie setzen ihre Hoffnungen ganz auf ökonomische Krisen und beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände herauf. Außerhalb dieser Extremsituationen sehen sie wohl auch selbst keine Anzeichen und Hoffnungen mehr, die Mehrheit der Menschen von ihren rassistischen Positionen überzeugen zu können. Der lokale FNS-Aktivist Mattias Bauernfeind beendete die Kundgebung kurz nach 16.30 Uhr.

Wie schon fast üblich, wurde die Arbeit der Medien rund um die Demonstration durch die Rechtsextremisten behindert. Schon auf der Hinfahrt wurde am Nürnberger Bahnhof ein Fachjournalist angegangen. Am Sammelpunkt am Bahnhof blieb es dann relativ friedlich. Während des Demonstrationszuges und der Kundgebungen waren die Störungsversuch am deutlichsten. Teilweise versuchten zwei Ordner im Verbund, Aufnahmen vom Demonstrationszug zu verhindern. Während einer Pause wurde ein Fachjournalist unter den Augen eines Ordners und der Polizei körperlich angegangen.

Teilweise willkürlich versuchten Ordner zudem Zonen außerhalb des eigentlichen Demonstrationszuges zu schaffen, in denen sich nach ihrer Meinung keine Journalisten aufhalten sollten. Ermahnungen der Polizei an den Versammlungsleiter führten nur zur kurzen Pausen und hämischen Durchsagen über das Lautsprecherfahrzeug. Die Behinderungen trafen dabei auch die lokalen Medien, besonders Vertreter der Main-Post.

Fast ungehindert konnten auch auf dieser Demonstration sog. Anti-Antifa-Fotografen bewegen. Sie wurden von der Polizei kaum daran gehindert, nah an die Absperrungen heranzurücken und Gegendemonstranten gezielt abzulichten. Besonders makaber, wenn von Seiten einzelner rechtsextremer Redner immer wieder betont wird, sich mindestens zweimal im Leben zu sehen.

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Quelle: Endstation Rechts Bayern

Gegen den Aufmarsch protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger mit einem Demonstrationszug durch die Stadt. Am Unteren Markt fanden sich nach den Schätzungen der Polizei über 8.000 Menschen ein. Auf der Bühne erinnerte Werner Neugebauer auch an Situation von 1933 und die politischen Fehler der damaligen Zeit, die zur Unterschätzung der Nazis führten. Auf dem Markt präsentierten Parteien, kirchliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts an Ständen ihre Arbeit und verteilten Informationsmaterial.

Quelle: Endstation Rechts Bayern

Hakenkreuz in historischer Stadtmauer

Nazi-Gegner*innen entdeckten am Donnerstag, den 2. Mai 2013, in Weißenburg ein in die historische Stadtmauer eingeritztes Hakenkreuz am Mauerdurchgang, rechts des Seeweihers und links des Spielplatzes.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erstattete Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB). Die Stadt Weißenburg wurde informiert.