Monat: März 2014

Landkreisbündnis zur „Sieg-Heil“-Affäre an der Weißenburger Realschule

Am Freitag, 28. Februar 2014, fand auf einer Veranstaltung der Realschule Weißenburg ein Mäusefallenrennen statt. Der Realschuldirektorin Stephanie Bauer entfuhr bei einer Ansprache, bei der sie den Schülern eigentlich „nur“ viel Glück wünschen wollte, auch die in der Nazizeit gebräuchliche Wendung „Sieg Heil!”. Mittlerweile ermittelt die Oberstaatsanwaltschaft Ansbach. Das Kultusministerium hat angekündigt, die Ermittlungen abzuwarten, bis bzw. ob es zu Disziplinarmaßnahmen greift.

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Staatliche Realschule Weißenburg – Fotoquelle: Stadtwiki Weißenburg

Als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen leisten wir der neonazistischen Szene in unserem Landkreis bereits seit Jahren mit unserer Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit den nötigen Widerstand. Viele Menschen unterstützen uns dabei und haben nicht nur einmal den Neonazis öffentlich ihr Gesicht gezeigt. Als Bündnis gegen Rechts engagieren wir uns aber natürlich nicht nur gegen neonazistische Kameradschaften und rechtsradikale Parteien, sondern bemühen uns mit den Mitteln der Prävention und Bildungsarbeit darum, dem immer noch verbreiteten Alltagsrassismus entgegenzuwirken.

Gerade vor diesem Hintergrund können die Äußerungen der Realschuldirektorin aus Sicht des Sprecherrats des Landkreisbündnisses gegen Rechts in keiner Weise akzeptiert werden, auch wenn es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Mit Blick auf die Erziehung zu demokratischen Grundwerten dürfen solche Parolen keinen Platz haben. Wenn dann eine schulische Führungspersönlichkeit sich – aus welchen Gründen auch immer – so äußert, erschwert das die schulische Aufgabe, etwa im Geschichts- oder Deutschunterricht, das tatsächliche Verhetzungspotential einer nationalsozialistisch geprägten Sprache nachvollziehbar zu machen bzw. vor dessen nach wie vor gegebenen Gefährlichkeit zu warnen. Wir meinen deshalb, dass Stephanie Bauer in ihrer jetzigen Position als Schulleiterin nicht mehr tragbar ist, auch wenn wir nicht an ihrer grundsätzlich demokratischen Gesinnung zweifeln.

Weißenburg: Diffamierungs- und Verleumdungskampagne der Neonazis zu den Kommunalwahlen

Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ greifen mit persönlichen Beleidigungen und Straftaten in den laufenden Kommunalwahlkampf ein. In mehreren Artikeln auf ihrer Homepage bekennen sie sich zu den Taten. Derweil entfernten und entfernen engagierte Weißenburger Nazi-Gegner_innen mehrere hundert Aufkleber gegen Kandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen.

Auf dem Aufkleber sind zwei Jugendkandidaten der Linksjugend [’solid] Weißenburg in unvorteilhaften Posen auf einer Party zu sehen. Beide kandidieren bei den anstehenden Stadtrats- und Kreistagswahl am 16. März auf den gemeinsamen Listen der Parteien DIE LINKE und Piratenpartei Deutschland. Darüber steht „Seriöse Politik für den Weißenburger Stadtrat“. Außerdem sind auf dem Flyer das Parteilogo der Linken der Linksjugend solid zu sehen. Als Verantwortlichen für den Druck der Aufkleber wurde fälschlicherweise Victor Rother angegeben. Der Sprecher der Linksjugend in Weißenburg ist zugleich auch einer der drei Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen.

Die einer diffamierenden Schmutzkampagne ausgesetzten Nazi-Gegner_innen werden geschlossen Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Gleichzeitig wird das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf seiner nächsten Sitzung zu besprechen haben, ob der Klageweg vor einem US-Gericht gegen den Servereigentümer gesucht werden soll. Erreicht werden soll damit die Löschung der Weißenburger Neonaziseite. Dort ist nämlich als Verantwortlicher der hauptamtliche Sozialpädagoge des Weißenburger Jugendzentrums eingetragen. Eine Anzeige in Deutschland zu stellen brächte also keine Wirkung. Die Benutzer der Homepage sind jedoch laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen des U.S.-Unternehmens dazu angeraten einen richtigen Verantwortlichen ins Impressum der Seite einzutragen. Dass nicht nur Mitglieder der Linken von den Neonazis diffamiert werden zeigt auch ein Artikel gegen einen Lehrer am Weißenburger Gymnasium. Dieser hatte auf einem Fest der Linken mit seiner Band gespielt und ein wenig für Unterhaltung gesorgt.

Erkan Dinar dazu: „Es kann doch nicht sein, dass sämtliche Anzeigen von uns permanent eingestellt werden, weil niemand sich für die Straftaten verantwortlich zeigt. In so einem Fall muss eben die Homepage komplett aus dem Netz fliegen.“

Gezielt werden auch die Plakate der Linken und der Linksjugend solid Weißenburg zu den Kommunalwahlen beschmiert, beklebt und zerstört. Auch dazu bekennen sich die Neonazis z.T. bereits auf ihrer Seite.

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Dieses mit roter Farbe beschmierte Werbeplakat steht in der Bürgermeister-Fleischmann-Straße in Weißenburg – Fotoquelle: VR

Nazi-Parolen auf beiden B2-Brückenpfeilern in Weißenburg

Am Montag, den 3. März 2014, entdeckten Nazi-Gegner_innen an beiden Brückenpfeilern der Fuß­gän­ger­unterführung an der Hörnlein-Kreuzung ge­sprüh­te Na­zi-​Pa­ro­len. Zweimal stehen dort „Anti-Antifa-Area“ sowie die Abkürzung „NS“ und „REDS RUN“. Die Sicherheitsbehörden wurden vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen darüber informiert.
Fotoquelle: antifaschiste Aktion Weißenburg RE 59221
Fotoquelle: Antifaschistische Aktion Weißenburg RE 59221