Weißenburg: Diffamierungs- und Verleumdungskampagne der Neonazis zu den Kommunalwahlen

Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ greifen mit persönlichen Beleidigungen und Straftaten in den laufenden Kommunalwahlkampf ein. In mehreren Artikeln auf ihrer Homepage bekennen sie sich zu den Taten. Derweil entfernten und entfernen engagierte Weißenburger Nazi-Gegner_innen mehrere hundert Aufkleber gegen Kandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen.

Auf dem Aufkleber sind zwei Jugendkandidaten der Linksjugend [’solid] Weißenburg in unvorteilhaften Posen auf einer Party zu sehen. Beide kandidieren bei den anstehenden Stadtrats- und Kreistagswahl am 16. März auf den gemeinsamen Listen der Parteien DIE LINKE und Piratenpartei Deutschland. Darüber steht „Seriöse Politik für den Weißenburger Stadtrat“. Außerdem sind auf dem Flyer das Parteilogo der Linken der Linksjugend solid zu sehen. Als Verantwortlichen für den Druck der Aufkleber wurde fälschlicherweise Victor Rother angegeben. Der Sprecher der Linksjugend in Weißenburg ist zugleich auch einer der drei Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen.

Die einer diffamierenden Schmutzkampagne ausgesetzten Nazi-Gegner_innen werden geschlossen Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Gleichzeitig wird das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf seiner nächsten Sitzung zu besprechen haben, ob der Klageweg vor einem US-Gericht gegen den Servereigentümer gesucht werden soll. Erreicht werden soll damit die Löschung der Weißenburger Neonaziseite. Dort ist nämlich als Verantwortlicher der hauptamtliche Sozialpädagoge des Weißenburger Jugendzentrums eingetragen. Eine Anzeige in Deutschland zu stellen brächte also keine Wirkung. Die Benutzer der Homepage sind jedoch laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen des U.S.-Unternehmens dazu angeraten einen richtigen Verantwortlichen ins Impressum der Seite einzutragen. Dass nicht nur Mitglieder der Linken von den Neonazis diffamiert werden zeigt auch ein Artikel gegen einen Lehrer am Weißenburger Gymnasium. Dieser hatte auf einem Fest der Linken mit seiner Band gespielt und ein wenig für Unterhaltung gesorgt.

Erkan Dinar dazu: „Es kann doch nicht sein, dass sämtliche Anzeigen von uns permanent eingestellt werden, weil niemand sich für die Straftaten verantwortlich zeigt. In so einem Fall muss eben die Homepage komplett aus dem Netz fliegen.“

Gezielt werden auch die Plakate der Linken und der Linksjugend solid Weißenburg zu den Kommunalwahlen beschmiert, beklebt und zerstört. Auch dazu bekennen sich die Neonazis z.T. bereits auf ihrer Seite.

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Dieses mit roter Farbe beschmierte Werbeplakat steht in der Bürgermeister-Fleischmann-Straße in Weißenburg – Fotoquelle: VR

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