Treuchtlingen: Reichsbürger am LKW-Steuer

Am Dienstag, den 18. Dezember 2018, wurde um 0.30 Uhr ein 58-jähriger LKW-Fahrer aus dem Raum Augsburg im Treuchtlinger Ortsteil Dietfurt einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei erklärte der Mann, die Autorität der beiden  Polizeibeamten sowie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen.

Der vermutliche Anhänger der Reichsbürgerbewegung legte zur Untermauerung seiner Behauptung zwei Fantasieausweise vor. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung ein. Nach der Identitätsfeststellung durfte er weiterfahren.

Die Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener Klein- und Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat bestreiten und ihre Rechtsordnung ablehnen. Motive dafür können die Berufung auf das Fortbestehen des Deutschen Reiches in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien oder ein selbst definiertes Naturrecht sein.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Spende an das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Legere ist lateinisch und bedeutet lesen, sammeln. Genau das hat der Autor Tommie Goerz, eigentlich der Erlanger Dr. Marius Kliesch, einen Monat lang getan: Im Rahmen seiner Lesereihe „Legere – Lesen gegen rechts“ las er den gesamten November über in insgesamt 13 fränkischen Buchhandlungen und sammelte Spenden gegen rechts.

Dr. Marius Kliesch

Goerz‘ Ansatz war, umsonst zu lesen und Spenden zu sammeln für Initiativen und Vereine, die sich gegen rechts engagieren. Die Idee dazu kam ihm angesichts von Chemnitz, des Erstarkens der A-Partei (Goerz spricht ihren Namen nicht aus) und der Zunahme von Gewalt und fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie denen in Chemnitz. Rassismus, Ausgrenzung, Lügen und Gewalt von rechts setzte Goerz Legeres entgegen: Buntes, Heimatliches, Vergnügliches. Spaß statt Hass war das tragende Motto seiner Lesungen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Weit über 500 Menschen kamen zu den Lesungen und Goerz sammelte 4.440 € an Spenden ein. Das Geld geht nun, wie von Anfang an geplant, zu gleichen Teilen (je 740,- €) an sechs Initiativen gegen Rechts in Mittelfranken. Unter anderem an das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. „Das Wichtigste aber war,“ sagt Goerz, „die Unterstützung zu spüren und die breite Solidarität für die Demokratie und gegen rechts.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen freut sich sehr über die Spende und die damit verbundene Anerkennung seiner Arbeit. Mit dem Geld soll nun unter anderem eine Zeitzeugenveranstaltung im nächsten Jahr organisiert werden.

„Einer aktuellen Studie nach wissen 40 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren wenig bis nichts über den Holocaust. Gerade in Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen wollen wir als Bündnis einen Beitrag gegen das Vergessen leisten.“ so Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Bündnisses.

Weißenburg: Neonazi wegen Nazigruß und Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt

Danny B., ein 26-jähriger ehemaliger Führungskader der aufgelösten „Freien Nationalisten Weißenburg“, wurde vom Amtsgericht Weißenburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.

Zur Grundlage lagen dem Amtsgericht ein Vorfall in der Nacht des 14. Oktober 2017 in der Diskothek „Soho“ in Weißenburg. Siehe dazu auch den Artikel „Weißenburg: Hitlergruß in Diskothek Soho“ vom 16. Oktober 2017. Dreimal hintereinander rief er „Sieg Heil“, eine Parole der verbotenen „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP). Davor war er handgreiflich gegen einen weiblichen Gast geworden und musste deshalb die Diskothek verlassen. Dafür gab es 80 Tagessätze.

Am 31. Oktober 2017 verprügelte Danny B. einen Jugendlichen vor dem Toilettenwagen vom Ökonomiehof des Schlosses in Ellingen. Siehe dazu auch den Artikel „Ellingen: Neonazi schlägt Jugendlichen blutig“ vom 1. November 2017.

Beim Angriff packte er den Jugendlichen und gab ihm drei Kopfstöße. Damit verursachte er Verletzungen an Nase, Lippen und Zähnen seines Opfers. Es folgten ein Faustschlag und zwei Ohrfeigen ins Gesicht. Bevor er vom Jugendlichen abließ drückte er ihn noch gegen eine Wand und würgte ihm am Kehlkopf. Für diesen Vorfall gab es eine Strafe von 50 Tagessätzen.

Weißenburger Tagblatt: “Geldstrafe für Hitlergruß” (22.11.2018)

Weißenburg: Neonazi nach Gewaltausbruch zu Geldstrafe verurteilt

Wie dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt bekannt geworden ist, wurde der Neonazi Danny B. aus Weißenburg am Mittwoch, den 22. August 2018, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Als sein Verteidiger trat einmal mehr Rechtsanwalt Antonius Lunemann aus Weißenburg auf.

Danny B. aus Weißenburg langt gerne mal zu. Hier das Ergebnis seines neuesten Gewaltausbruches

Zugrunde lagen dem Verfahren zwei Geschehenisse vom Oktober 2017: Am Samstag, den 14. Oktober 2017, äußerte der Verurteilte in der Diskothek mehrmals die Parole „Sieg Heil“. Siehe dazu auch den Artikel „Weißenburg: Hitlergruß in Diskothek Soho„. Am Dienstag, den 31. Oktober 2017, verprügelte der Angeklagte einen Bürger im Toilettenwagen vom Ökonomiehof des Ellinger Schlosses. Siehe dazu auch den Artikel „Ellingen: Neonazi schlägt Jugendlichen blutig“ vom 1. November 2017.

Bereits im Dezember 2013 berichtete das Weißenburger Tagblatt über eine Verurteilung von Danny B. wegen zwei versuchten Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Siehe dazu auch den Artikel „Weißenburg: Danny B. zu Geldstrafe und Sozialkurs verurteilt“ vom 12. Dezember 2013

Als Mitglied der lokalen Neonaziszene, mit besten Verbindungen zum Freien Netz Süd (FNS), wurde auch die Wohnung von Danny B. im Juli 2013 vom Landeskriminalamt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht. Siehe dazu auch den Artikel „Großrazzia gegen das „Freie Netz Süd“ – Hausdurchsuchung in Weißenburg“ vom 13. Juli 2013.

Weißenburg: Hakenkreuz auf Garagenwand

Am Montag, den 8. Oktober 2018, wurde in der Zeit zwischen 12 und 13 Uhr ein Hakenkreuz mit einem roten Filzstift auf eine Garagenwand in der Gunzenhausener Straße gemalt. Der Schaden wird von der Polizei auf 250 Euro beziffert.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Weißenburg: Vortrag zur NSDAP in Stadt und Kreis Weißenburg i. Bay

Der Historische Stammtisch in Weißenburg lädt am Mittwoch, den 17. Oktober 2018 um 20 Uhr im Gasthof „Goldener Adler“, zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Die NSDAP und ihre Mitglieder in Stadt und Kreis Weißenburg i. Bay (1922-1945)“ ein.

Als Referent konnte dafür der ehemalige Weißenburger Oberbürgermeister Reinhard Schwirzer gewonnen werden.

Treuchtlingen: Podiumsdiskussion zum Umgang mit Protestwählern von rechten Parteien

Unter dem Titel „Demokraten wählen keine Rassisten! – AfD in Bayern, neonazistische Kameradschaften und Reichsbürger“ fand am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 in der Treuchtlinger Stadthalle, eine Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten von verschiedenen Parteien zur Landtagswahl statt.

Veranstalter war das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg – Gunzenhausen. Das Bündnis besteht aktuell aus 13 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien sowie weiteren engagierten Einzelpersonen.

Esther Bejarano kommt nach Gunzenhausen!

Esther Bejarano, geboren 1924, ist eine der letzten Zeitzeugen und Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz, das täglich beim Marsch der Arbeitskolonnen durch das Tor des Lagers aufspielen musste. In ihren Texten erzählt Esther Bejarano von ihren Erinnerungen an ihre Zeit in Auschwitz. Zugleich wendet sie sich eindrücklich gegen Ausgrenzung, Rassismus, Krieg und Gewalt in der Gegenwart. Esther Bejarano erzählt aus ihrem Leben und singt gemeinsam mit Sohn Joram und der Kölner Hip-Hop-Gruppe Microphone Mafia, die seit Jahren auf Türkisch, Neapolitanisch und Kölsch rappt.

Dies wird ein besonderer Abend für Gunzenhausen!

Berührend, bewegend und bereichernd!

16.11. Lutherhaus Gunzenhausen – 20 Uhr

Esther Bejarano singt auch mit über 90 Jahren noch unbeirrt an gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Ihre Kraft schöpft sie aus den aktuellen Ereignissen in Deutschland: „Weil in Deutschland wieder Nazis auf den Straßen herumlaufen und man etwas dagegen tun muss. Wir dürfen nie vergessen, was geschehen ist, damit so etwas nicht wieder passiert. Man muss sich wehren, auf die Straße gehen. Oder singen, so wie ich das tue.“

Ein halbes Jahr spielt Esther Bejarano im Ensemble des Auschwitzer Mädchenorchesters Akkordeon, danach arbeitet sie im Frauenstraflager Ravensbrück. Das Kriegsende erlebt die junge Frau in Freiheit. Im Spätsommer 1945 reist sie nach Palästina, um „gemeinsam mit den Arabern, die schon immer dort leben, ein Land aufzubauen“. Dieser Traum sollte sich nicht erfüllen. 15 Jahre später kehrt Esther Bejarano nach Deutschland zurück.

Seit Anfang der 70er Jahre setzt sich Esther Bejarano gegen das Vergessen und gegen rechte Gewalt ein. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland beunruhigen, sagt sie: „Wie damals geht es gegen Juden und Ausländer.“ Für Esther Bejarano steht fest: Sie wird bis zum letzten Atemzug dagegen ansingen.

Der Veranstalter Klaus Seeger bedanke ich mich bei folgenden Partnern für die Zusammenarbeit: Evangelische Kirchengemeinde Gunzenhausen, Stadt Gunzenhausen, Kulturverein Burgoberbach, Hetzner Online Gunzenhausen, REMA Fügetechnik Gunzenhausen, Rechtsanwälte und Fachanwälte Niesta-Weiser/Reichelt/Wittmann/Stender Gunzenhausen.

Tickets sind deutschlandweit im Vorverkauf über www.reservix.de erhältlich sowie an allen bekannten Vorverkaufsstellen unter anderem Touristinfo Gunzenhausen und Buchhandlung Fischer Gunzenhausen.

Demokraten wählen keine Rassisten!

Unter dem Titel „Demokraten wählen keine Rassisten! – AfD in Bayern, neonazistische Kameradschaften und Reichsbürger“ findet in Treuchtlingen eine Podiumsdiskussion mit Stimmkreiskandidat/ innen der demokratischen Parteien zur Landtagswahl 2018 in Bayern statt. Veranstalter ist das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg – Gunzenhausen.

Demokraten wählen keine Rassisten!

Zugesagt für Donnerstag, den 04. Oktober (Stadthalle, Beginn 19 Uhr) haben bislang Winfried Kucher (Bündnis 90/ Die Grünen), Heinz Rettlinger (Die Linke), Gabriele Bartram (FDP), Wolfgang Hauber (Freie Wähler), Reinhard Ebert (ÖDP), Markus Stephan Wagner (Piratenpartei) und Harald Dösel (SPD). Landtagsabgeordneter Manuel Westphal hat uns mitgeteilt, diesen Termin aus organisatorischen Gründen nicht wahrnehmen zu können. Ob für ihn ein Listenkandidat der CSU am Podium teilnehmen wird, ist aktuell noch nicht bekannt.

Mit dieser Veranstaltung will das Landkreisbündnis gegen Rechts den drohenden Einzug der AfD in den bayerischen Landtag thematisieren sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsradikale Strukturen in Bayern diskutieren. Ursula Starck wird für das Landkreisbündnis gegen Rechts die Anwesenden begrüßen. Es folgt ein Kurzvortrag von Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung, Nürnberg, mit dem Thema „Extreme Rechte und Rassismus in Bayern“. Moderieren wird die Podiumsdiskussion Ulli Schneeweiß von ver.di Nürnberg.

Der Veranstalter behält sich gemäß § 6 VersG /Art. 10 BayVersG vor, Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung auszuschließen.

Weißenburg/Pappenheim: 30 Monate Haft für Besitz von Kriegswaffen und mehrfachen Waffenbesitzes

Das Weißenburger Amtsgericht verurteilte einen vermeintlich rechten Waffennarren wegen Besitzes von Kriegswaffen und mehrfachen Waffenbesitzes zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 30 Monaten. Beim 53-jährigen Bankangestellten aus Pappenheim wurde im Dezember 2016 bei einer Hausdurchsuchung ein großes Waffenarsenal mit Kriegswaffen, Waffenteilen von vollautomatischen Maschinenpistolen und 100.000 Schuss Munition gefunden.

In der Verhandlung gab der Mann an, sein Haus in Pappenheim im Jahr 1993 gekauft zu haben. Im Anbau des Hauses sei er in einem Fehlboden zufällig bei Umbauarbeiten auf die Waffen gestoßen. In einem Geheimversteck habe er auch Bilder von Adolf Hitler und Joseph Goebbels, eine Ausgabe von “ Mein Kampf“ sowie eine Hakenkreuzfahne. Da dies bisher nicht bekannt war, wird es wegen den verbotenen Nazisymbolen ein weiteres Strafverfahren geben.

Auf dem Anwesen wurde auch ein Schild mit der Aufschrift “ Hier verlassen Sie die Bundesrepublik Deutschland“ gefunden. Weshalb der Verdacht nahe liegt, dass es sich bei dem Pappenheimer womöglich um einen Reichsbürger handelt.