Monat: August 2012

Am Montag, den  27. August 2012, tauchten gegen 20.30 Uhr zwei Fahrzeuge vor dem Haus einer für Ihre Nazigegnerschaft bekannten Familie in Weißenburg auf. In den Fahrzeugen drei Personen mit sehr kurzem Haarschnitt. Nach zwei Minuten entfernten sich die Fahrzeuge wieder im Schritttempo.

Wie erst jetzt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitgeteilt wurde, hat ein weiterer Nazigegner am Mittwoch, den 8. August 2012, einen Hausbesuch von drei Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum bekommen. Darunter war auch der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg. Dieser beteilgte sich erst jüngst am 15. August 2012 an einem Angriff auf das Haus von Erkan Dinar, Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Siehe dazu auch den Beitrag „Neonazis greifen Haus an„.

Die Neonazis setzen damit Ihre Versuche der Einschüchterung und der Observation von NazigegnerInnen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fort. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ruft die Bevölkerung auf wachsam zu sein und rechte Umtriebe umgehend zu melden.

Am Samstag, den 1. September 2012, sammelt das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wieder Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr kann auf dem Treuchtlinger Wallmüllerplatz die NoNPD-Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützt werden.

Als einer der Erstunterzeichner in Treuchtlingen wird Bürgermeister Werner Baum persönlich um 10:30 Uhr zur Unterschriftenabgabe anwesend sein.

Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen können Sie sich gerne direkt am Infostand eigene Unterschriftenlisten mitnehmen oder es direkt hier runterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.

• Treuchtlinger Kurier: “Unterschriftensammlung” (29.08.2012)

Freitag, den 16. August 2012, um circa 1 Uhr morgens wurden, der wegen Diebstahl und Beleidigung bereits strafrelevant aufgefallene, Nico K. aus Weißenburg sowie, der erst am Dienstag, den 14. August 2012, wegen Morddrohung verurteilte, Roman S. aus Pleinfeld dabei erwischt wie sie das Weißenburger Jugendzentrum observierten. Das Weißenburger JuZ war wegen seines jahrelangen Engagements gegen rechtsradikale Umtriebe schon öfters Attacken der Neonazis ausgesetzt gewesen. Zuletzt am 28. Juli 2012 als eine Geburtstagsfeier durch Neonazis gestört wurde.

• Radio Z: “Aktuelle Lage im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen” (21.08.2012)

Mittwoch, den 15. August 2012, um kurz nach Mitternacht attackierte eine Gruppe von Neonazis, mit einer circa drei Meter langen Holzlatte, die Fensterscheiben am Haus von Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, in Weißenburg.

Da die Fensterscheiben im 1. Stock nur leicht zugelehnt waren gingen sie beim Versuch der Zerstörung nicht zu Bruch. Bevor ein zweiter Versuch möglich war bemerkte der Hauseigentümer die Ansammlung der Neonazis vor seiner Tür und konnte nur noch mitverfolgen wie die Gruppe von bis zu acht Personen, Hals über Kopf, türmte. Darunter auch der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg.

Keine fünf Minuten später rannte erneut Danny B., zusammen mit einer weiteren Person, am Haus vorbei und skandierte dabei rechtsradikale Parolen. Eine schnell eingetroffene Polizeistreife konnte die beiden Neonazis bis zu einem Schuttcontainer in der Weißenburger Pflastergasse verfolgen. Da eine Weiterfahrt wegen der Baustellle nicht mehr möglich war verloren die Polizisten die beiden Flüchtigen. Zur gleichen Zeit entfernten sich drei weitere Personen flüchtend in Richtung des Weißenburger Busbahnhofs. Es wurde Anzeige erstattet wegen versuchter Sachbeschädigung, gemäß § 303 StGB Sachbeschädigung Absatz 3.

Nur zwei Stunden vor diesem Geschehen äußerte sich Roman S. aus Pleinfeld auf einer Seite eines Sozialen Netzwerkes mit dem Kommentar: „Wir kriegen euch alle“ erneut in Richtung von Nazi-GegnerInnen. Selbige Person wurde erst am Nachmittag des Vortages wegen einer Mordrohung vom Amtsgericht Weißenburg für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Siehe auch den Bericht hier.

• Radio 8: “Rechte lassen nicht locker” (17.08.2012)
• Zeit Online: “Nach der Verurteilung erfolgte der Anschlagsversuch” (19.08.2012)
• Radio Lora: “Überfall auf Sprecher des antifaschistischen Bündnisses” (20.08.2012)

Wegen einer Morddrohung gegen Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, während der Kundgebung der rechtsradikalen JN Franken/Oberpfalz, am 10. März 2012 in Weißenburg, wurde Roman S. aus Pleinfeld, gemäß § 241 StGB Bedrohung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, zzgl. Verfahrenskosten, verurteilt. Er gestand die Tat im Laufe des Verfahrens ein. Reue und eine Entschuldigung brachte er nicht über seine Lippen.

Die weitere Anzeige des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, wegen eines Aufrufs („Alle Kameraden an die Front! Auf Sie!“) an die TeilnehmerInnen der Neonazi-Kundgebung, wurde dagegen bereits im Vorfeld der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt. Mit diesem besagten Befehl begann der erste von insgesamt drei (Schein-)Angriffen auf Nazi-GegnerInnen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hatte den Ermittlungsbehörden dazu ein Video zur Verfügung gestellt gehabt.

Im Verfahren wurde Roman S. noch weitere Straftaten, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, von den Ermittlungsbehörden zur Last gelegt. Als Grundlage dafür wurde eine Anzeige vom 28. August 2011 genommen. Damals hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Anzeige gegen die/den unbekannten Verantwortlichen der Homepage der Freien Nationalisten Weißenburg erstattet gehabt.

In einem Artikel wurde eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, welche in § 6 Völkermord Abs. 1 und § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 1 bis Abs. 5 des Völkerstrafgesetzbuches zusammengefasst ist, öffentlich im Internet gebilligt und verharmlost. Weiterhin wurde der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört durch die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Zusätzlich sah das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz sowie § 55 Rundfunkstaatsvertrag.

Im Laufe der Verhandlung konnte nun in Erfahrung gebracht werden, dass es bereits 2010 eine Hausdurchsuchung bei Roman S. in Pleinfeld gegeben und sein Rechner daraufhin von den Sicherheitsbehörden ausgewertet wurde. Im Zuge der damaligen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass er bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung die Verantwortung für die Homepage trug. Ob er dies auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des angezeigten Artikels am 26. August 2011 tat konnte indes das Gericht nicht feststellen. So wurden diese Anklagepunkte nach § 153 Strafprozeßordnung, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, eingestellt.

Als einer von 50 Personen nahm Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, bereits am 18. November 2011 an einer Fachtagung zu den rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfen“ im Dokumenationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg teil.

Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel „Die „Grauen Wolfe“ in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien“ erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.

In Kooperation mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) und der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) soll es in Kürze durch das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) nutzbare Module für Multiplikatoren/innen Fortbildungen geben.

Wie nach einer Meldung der Pressestelle des Polizeipräsidiums von Mittelfranken erst am Sonntag, den 5. August 2012, bekannt wurde ist am 28. Juli 2012 der Jüdische Friedhof von Treuchtlingen geschändet worden. Insgesamt sechs Grabsteine wurden umgeworfen. Einer wurde dabei komplett zerstört. Der Schaden beläuft sich auf 2 000 Euro. Die beiden nun ermittelten Jugendlichen sollen angeblich betrunken gewesen sein. Einer der beiden 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen hat die Tat bereits eingestanden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen wegen Störung der Totenruhe, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Die Polizei gibt an keine Erkenntnisse darüber zu haben ob es sich bei der Tat um ein politisch motiviertes Unterfangen gehandelt hat. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat nun eigene Recherchen eingeleitet um diese Behauptung zu überprüfen.

• Treuchtlinger Kurier: “Jüdischer Friedhof in Treuchtlingen geschändet” (07.08.2012)

Ab sofort ist die neue Broschüre „Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen“ auch über das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erhältlich. Auch dem hiesigen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist in der Broschüre ein vierseitiger Artikel gewidmet.

„Aufklärung muss man selber machen“, so die Vertreter der HerausgeberInnen, des Berliner Vereins „Argumente – Netzwerk antirassistischer Bildung e.V.“ angesichts der aus den Untersuchungsausschüssen hervortröpfelnden Halbwahrheiten und angesichts der Vertuschungsversuche staatlicher Behörden in Sachen NSU-Morde.

Die Broschüre (96 Seiten, Format DIN A 4) ist sehr empfehlenswert und kann solange der Vorrat reicht zum Preis von 6 Euro zzgl. Porto und Verpackung über die E-Mail-Adresse des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bestellt werden. Diese lautet kontakt@wug-gegen-rechts.de.

Finanziell unterstützt wurde die Broschüre durch die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken, das Bürgerforum Gräfenberg, die Grüne Liste Erlangen, den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE), die Migrantenorganisation DIDF Nürnberg sowie die VVN-BdA Bayern. Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bayerischen Landtags, hat ein Grußwort beigesteuert.

Auszüge aus der Pressemitteilung der Recherchegruppe „SoKo Kesselfleisch“:

„Franken war bereits in der Weimarer Republik eine Hochburg des Antisemitismus und folglich auch des Nationalsozialismus und gilt bis heute als eines der Aktionszentren neonazistischer Gruppierungen in Deutschland. Die AutorInnen der „SoKo Kesselfleisch“, die akribisch recherchiert und die Broschüre in ehrenamtlicher Arbeit erstellt haben, begnügen sich nicht mit der bloßen Darstellung regionaler neonazistischer Erscheinungsformen wie z.B. des „Freien Netz Süd“ oder der „Kameradschaft Altmühltal“. Ein wichtiger Schwerpunkt der Broschüre ist die Darstellung des Widerstandes gegen Neonazis im Raum Franken. So werden Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Widerstandes durch Polizei und Behörden dargestellt, ebenso wie das lange Zeit offiziell praktizierte und von den AutorInnen als unwirksam angesehene „Aktive Ignorieren“ neonazistischer Aktivitäten in Nürnberg. „Nazis in Nürnberg – gefährlich und unterschätzt“ lautet ein Beitrag, der u.a. die Ideologie und Praktiken der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg darstellt und analysiert. Dargestellt wird auch der jahrelange intensive und schließlich erfolgreiche Widerstand gegen über vierzig Neonaziaufmärsche in der oberfränkischen Kleinstadt Gräfenberg von 2006 bis 2009 sowie die antifaschistischen Proteste, die zur Schließung des Tönsberg-Ladens führten, einem Geschäft in der Nürnberger Innenstadt, in dem Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft worden war. Die Buchautorin und Journalistin Andrea Röpke macht auf die nationalsozialistische Kindererziehungsmethoden der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aufmerksam, die auch in Franken aktiv war.

Ein weiterer Artikel widmet sich der rechten Gewaltwelle gegen AntifaschistInnen in Fürth. Unter die Lupe genommen werden auch die Immobilienkäufe mit rechtem Hintergrund sowie die Selbstdarstellung des „Zentralrat Souveräner Bürger“, einer Gruppierung aus dem Millieu der „Kommissarischen Reichsregierungen“. Beleuchtet werden weiterhin die seit zehn Jahren stattfindenden extrem rechten „Lesertreffen“ unter Beteiligung des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier auf Schloss Weißenstein im oberfränkischen Pommersfelden. Nicht fehlen darf die auch in Franken aktive antisemitische „Germanische Neue Medizin“, deren Propagandisten teilweise haarsträubende judenfeindliche Theorien vertreten.“

• Weißenburger Tagblatt: “Infos zur rechten Szene” (07.08.2012)

Am Mittwoch, den 1. August 2012, stellten sich in Nürnberg tausende Menschen einschlägig bekannten Neonazis und der NPD entgegen. Im Südstadtpark/Annapark konnte durch über 400 Menschen ein Infostand, für den in Portugal nach sieben Jahren Flucht verhafteten Gerd Ittner aus Zirndorf, verhindert werden. Wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates wartet eine Haftzeit von zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis auf Ittner. Nur wenige Meter vom Annapark entfert wurde der Schneider Abdurrahim Özüdoğru im Jahr 2001 kaltblütig von der NSU umgebracht.

Bis zu 2000 Menschen stellten sich im Anschluss einer Kundgebung der rechtsradikalen NPD in Langwasser Mitte entgegen. Der wegen Straßenblockaden in Regensburg verspätete NPD-Kleinlaster reiste mit sechs Personen an. Eindrucksvoll der Protest dagegen. Unverständlich die Brutalität der Polizeieinheiten. Ohne Vorwarnungen werden friedliche DemonstratInnen durch unverhältnismäßige Schlagstockschläge und Reizgas verletzt. Ulli Schneeweiß, mittelfränkischer Vize-Chef von ver.di, kurzzeitig verhaftet. Das Transparent des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus teilweise zerstört. Erkan Dinar, einer der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, bei einem friedlichen Sit-In, leicht an der Hand verletzt.

Nach Ende des braunen Nazispuks um die rechtsradikale NPD folgte eine friedliche Demonstration von Nazi-GegnerInnen in die Wettersteinstraße 25. Hier wollen gewaltbereite Neonazis des Freien Netz Süd (FNS) ein „Nationales Zentrum“ einrichten. Grund genug für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen weitere Proteste in Nürnberg solidarisch zu unterstützen.

• Langwasser TV: “NPD-Kundgebung am Heinrich-Böll-Platz” (01.08.2012)
• Franken Fernsehen: “Nachrichten” (02.08.2012)
• www.Netz-gegen-Nazis.de: “Nicht nur die „Deutschlandtour“ gerät zum Desaster” (10.08.2012)