Weißenburg: Neonazi kommt erneut davon – Herbe Kritik vom Landkreisbündnis gegen Rechts an der Justiz

Der Weißenburger Neonazi Martin B. hat es wieder einmal ohne Verurteilung aus dem Amtsgericht Weißenburg in Bayern geschafft. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Prozess gegen Neonazi wegen formalen Gründen eingestellt“ vom 21. Mai 2015. Was war geschehen?

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2015 betrat der Angeklagte mit einer Gruppe von Gesinnungskameraden eine Weißenburger Gaststätte. In dieser hatte er bereits am Halloween-Abend 2012 ein mündliches Hausverbot vom Wirt bekommen gehabt. Anlass dafür war damals das Skandieren von rechtsradikalen Parolen aus einer Gruppe heraus gewesen, in der die beiden stadtbekannten Neonazis Danny und Martin B. involviert waren.

Martin B. aus Weißenburg, hier links auf dem Bild, bei einer politischen Aktion gegen ein Verbotsverfahren der NPD.
Martin B. aus Weißenburg, hier links auf dem Bild, bei einer politischen Aktion gegen ein Verbotsverfahren der NPD.

In der Verhandlung gab der Wirt an, einen weiteren Ohrzeugen für den Augenblick des Aussprechens des Hausverbots zu haben. Das Gericht beschloss jedoch diesen Zeugen nicht vorzuladen und stattdessen das Verfahren gegen Auflagen bei gleichzeitiger Rückziehung des Strafantrags einzustellen. Dazu erklärt Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen:

„Der Strafantragsteller wurde überrumpelt und zur Rücknahme seines Strafantrags gedrängt. Der Deal lautet, der Angeklagte trägt die anfallenden Kosten und garantiert die Kneipe in Zukunft nicht mehr zu betreten. Auch ohne diesen Deal hätte der Wirt jedoch die rechtliche Möglichkeit gehabt ein Hausverbot zu verhängen. Dieses erneute Aussprechen wiederholte er auch im Laufe der Verhandlung.

Wieder einmal hat die Justiz einem führenden Neonazi im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aus der Klemme geholfen. Der Angeklagte dürfte das Gebäude erfreut mit seinem Kompagnon Danny B. aus Weißenburg sowie seinem Anwalt verlassen haben.

Seit nun über 10 Jahren wird ein überwiegender Großteil der Strafanzeigen und Strafanträge gegen die rechtsradikale Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ergebnislos eingestellt. Auf die Justiz ist kein Verlass. Sie ist damit für die Zivilgesellschaft, welche sich in unserer Region im Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen organisiert hat und gegen rechtes Denken und Handeln steht, eine herbe Enttäuschung.“

Wenige Stunden vor dem provokanten Besuch in der Kneipe kam es im Verlauf einer antifaschistischen Demonstration auf dem Weißenburger Parkhaus zu einer Transparent-Aktion der Neonazis. Siehe auch den Artikel „Jugendbündnis „WUG IST BUNT“ demonstriert durch Weißenburg – Polizei lässt vermummte Neonazis bei einer Transparent-Aktion gewähren“ vom 21. Juni 2015.

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