Pressemitteilung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen
Keine Normalisierung der AfD im Stadtrat Gunzenhausen
Mit deutlicher Kritik reagiert das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf die jüngsten Aussagen des neu gewählten Gunzenhäuser Bürgermeisters Hörr zum Umgang mit der AfD im Stadtrat.
Die Ankündigung, man werde die AfD „wie jede andere Partei“ behandeln und könne auch „vernünftigen Anträgen“ dieser Gruppierung zustimmen, offenbart aus Sicht des Bündnisses ein besorgniserregendes Verständnis im Umgang mit einer Partei, die demokratische Grundwerte systematisch infrage stellt. Für einen künftigen Ersten Bürgermeister ist eine solche Haltung nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos.
Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Demokratische Kräfte in Deutschland haben sich aus guten Gründen für eine klare und konsequente Abgrenzung gegenüber dieser rechtsextremen Partei entschieden. Dieser Konsens darf auch auf kommunaler Ebene – gerade nach den Kommunalwahlen – nicht aufgeweicht werden.
Auch wenn sich einzelne Mandatsträger vor Ort betont moderat geben, bleibt entscheidend: Sie kandidieren bewusst für eine Partei, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung im politischen Umgang – insbesondere für Amtsträger. Die AfD vertritt ein autoritäres, völkisches Weltbild, relativiert demokratische Grundrechte und unterhält Verbindungen zu extrem rechten Netzwerken. Sie arbeitet gezielt daran, demokratische Institutionen, freie Medien sowie Kultur und Bildung zu schwächen. Mit rassistischen Feindbildern, gezielter Panikmache und nachweislichen Falschbehauptungen trägt sie zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Vor diesem Hintergrund lehnen demokratische Fraktionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Anträge der AfD in der Regel geschlossen ab. Diese Haltung ist kein taktisches Manöver, sondern Ausdruck eines gefestigten demokratischen Grundkonsenses. Auch auf höchster politischer Ebene in Bayern wird diese Linie klar vertreten: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe und politische Entscheidungen nicht mit ihren Stimmen zustande kommen sollten. Diese parteiübergreifende Haltung des gesamten demokratischen Spektrums unterstreicht die politische Verpflichtung zur klaren Abgrenzung.
Zudem ist bekannt, dass die AfD gezielt parlamentarische Initiativen nutzt, um demokratische Parteien zu spalten oder unter Druck zu setzen. Gerade deshalb braucht es politische Klarheit und Standfestigkeit.
Für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gilt daher unmissverständlich: Demokratische Haltung und verantwortungsvolle Sachpolitik sind untrennbar. Eine Normalisierung der AfD darf es auch in der Kommunalpolitik nicht geben.
Harald Dösel, Ipek Basaran-Stöber, Hamit Bakir, Victor Rother
(Sprecher*innenrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts)