Ergebnisse der Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Auf einer Pressekonferenz zog das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein positives Resumee seiner Kundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt“ am 10. März 2012 in Weißenburg. Innerhalb von 15 Stunden ist es dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gelungen, über 350 DemonstrantInnen stundenlang auf die Straße zu bringen und lautstark den Neonazis die Meinung zu sagen.

Günter Pierdzig, Harald Dösel, Victor Rother und Erkan Dinar

Nach einem Gespräch mit dem Landrat sei man sich auch sicher, in Zukunft eher über Anmeldungen von Neonazis-Aktivitäten informiert zu werden, um eine noch größere und bessere Mobilisierung zu erreichen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dankte allen beteiligten Nazi-GegnerInnen, namentlich Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, für seine Unterstützung.

Ob ein Verbot der Kundgebung einen Sinn ergeben hätte, beantwortete der anwesende Günter Pierdzig, Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse, mit einem klaren Ja. Der Gang vor das Verwaltungsgericht bedeute erstens mehr Zeit für Gegenaktivitäten und zweitens die Möglichkeit, schärfere Auflagen durchzusetzen. Gerade die lange Anmeldezeit von 11 bis 20 Uhr seitens der Neonazis, welche erst um 14.30 Uhr kamen, sei eine Unverschämtheit gewesen und gehöre ganz klar beschränkt. Diesen Weg seien die mutigen Gräfenberger auch schon erfolgreich gegangen.

Ausdrücklich gelobt wurde das Agieren von Chef der Weißenburger Polizeiinspektion, Peter Aschenbrenner. Nicht zufrieden zeigte man sich mit externen Einsatzkräften, wie beispielsweise dem USK, welche Ihre Kompetenzen aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in nachweisbaren Fällen überschritten hätten und unverhältnismäßig vorgegangen seien. Dazu wolle man auch noch das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden suchen.

Neonazis führten drei (Schein-)Angriffe durch

Kritisiert wurde vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die von Anfang an zugelassene Vermummung vieler Neonazis auf dem Weißenburger Marktplatz. Bei den Nazi-GegnerInnen sei man dagegen mehrmals vorgegangen, obwohl ein Anti-Antifa-Fotograf aus Pleinfeld permanent die Leute mit Abfotografieren einzuschüchtern versucht hat.

Ralf Ollert, Landesvorsitzender der NPD Bayern und Stadtrat der neofaschistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg

Auch seien die Sicherheitsbehörden, obwohl es mehrmals die Aufforderung und Bitte gab, sofort einzuschreiten und Platzverbote auszusprechen, nicht gegen Nazi-Provokateure vorgegangen, welche sich zu den Nazi-GegnerInnen stellten und damit vermutlich einfach nur provozieren wollten. Zu diesen Personen gehört auch eine bereits vor dem Amtsgericht Weißenburg verurteile Person sowie Erich K., ehemaliger NPD – Funktionär im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Erst als dieser eine Fahnenstange zerbrach, wurde er von Sicherheitskräften entfernt.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen präsentierte der anwesenden Presse auch einen Audio-/Videomitschnitt, in dem der Redner Roman S. aus Pleinfeld das Kommanda gibt „Alle Kamaraden an die Front! Auf Sie!“. Daraufhin stürmten die Neonazis an die Absperrgitter in Richtung der GegendemonstrantInnen. Bei diesem ersten von insgesamt drei Angriffen gab es auch eine Morddrohung in Richtung eines der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Bereits an dieser Stelle hätte es aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Abbruch geben müssen. Vor allem da auch einer der Anmelder der Neonazi-Kundgebung in seiner Funktion als Ordner daran beteiligt war. Den Befehl (Audiomitschnitt) für den Angriff sowie den 1. Angriff kann man in folgendem Video hören/betrachten.

Ordner beteiligen sich am Angriff auf Nazi-GegnerInnen

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz zeigte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Auswahl von Neonazis, bei denen offenbar der Hass auf Israel zu überwiegen scheint. Aufnäher mit „Fuck Israel“ oder Buttons mit „Israel du scheiß Opfer“ wurden öffentlich von Fahnenträgern der Neonazis sowie Neonazi-Rednern zur Schau getragen.

Der Hass auf Israel ist ein identitätsstiftendes Merkmal der rechten Szene

 

Die Verherrlichung der NS-Herrschaft geht einher mit dem Hass auf Israel

Was war spontan an der Demonstration in Treuchtlingen?

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen glaubt nicht an den spontanen Charakter der Demonstration im Anschluss in Treuchtlingen. So habe man sich, entweder vor oder nach einem so genannten rechten „Kamaradschaftsabend“ im Weißenburger Land, auf dem Festplatz in Treuchtlingen getroffen. Ein Treffen auf diesem Platz von circa 40 Neonazis kann kein Zufall sein. Wenn man dann auch noch Zeit finde, per Anruf die Sache bei den Sicherheitsbehörden anzumelden, hätte man sogar noch auf die Polizei warten können bevor man losgelaufen ist. Die Stadt Treuchtlingen sei aktuell darüber, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Man setze hier ganz klar auf mindestens ein Bußgeld, weil die Neonazis Fackeln und Transparente dabei hatten und deshalb auch von einer geplanten Aktion ausgegangen werden kann.

Von den Sicherheitsbehörden fordert das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen konkret die Durchführung von Gefährderansprachen, eine Sensibilisierung der Polizei bei Naziaktivitäten und ein konsequentes Vorgehen zur Aufklärung der rechten Straftaten. So ist gerade die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gleich null. Darunter u.a. der Angriff von bis zu 20 vermummten Neonazis auf eine Mahnwache gegen Rechts am Weißenburger Jugendzentrum, bei dem es auch Verletzte gab.

Kleine Anfrage zu den Freien Nationalisten Weißenburg

In Abwesenheit der auf einer Dienstreise befindlichen Landtagsabgeordneten Christa Naaß präsentierte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Kleine Anfrage an das bayerische Innenministerium. So seien aktuell zwei Ermittlungsverfahren direkt gegen die neofaschistische Organisation am Laufen. Die in der Kleinen Anfrage erfolgte erneute Wiederholung der Extremismustheorie mit der Gleichsetzung zwischen Links und Rechts zeigt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die immer noch unwissenschaftliche Verarmlosung von rechter Gewalt durch die bayerische Staatsregierung. Hier die Kleine Anfrage zur FN WUG.

Wir danken Endstation Rechts für die Bilder und Videos.

 

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