Friedlicher Protest soll behindert werden – Polizei kündigt Vorgehen gegen lauten Protest an

Zusätzlich zur Gegenkundgebung unter dem Motto “Schöner leben ohne Nazis – Weißenburg wehrt sich!” des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen haben nun die Grünen eine weitere Gegenkundgebung in der Zeit von 13 bis 16 Uhr am Wimmer-Eck (Westseite des Gotischen Rathauses) angemeldet. Anlass dafür ist eine geplante NPD-Kundgebung am nächsten Dienstag auf dem Marktplatz von Weißenburg. In einem Telefonat hat die Polizei bereits angekündigt, dies nicht genehmigen lassen zu wollen.

Auch die Kundgebungen der Piraten (Ecke Judengasse/Marktplatz), der Linken (Friedrich-Ebert-Straße/nach dem Spitaltor) sowie die beiden Kundgebungen von ver.di (Marktplatz bis 12.30 Uhr, danach Südseite des Marktplatzes) sollen ohne stichhaltige Begründung verboten werden. Die NPD soll damit die Möglichkeit bekommen, in Ruhe ihre Kundgebung abzuhalten. Weiterhin kündigt die Polizei an, gegen laute Proteste vorgehen zu wollen.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts WUG, dazu:

“Wir sind fassungslos. Die Bürger von Weißenburg haben letztes Jahr im März eindrucksvoll bewiesen, dass friedlicher und lautstarker Protest über viele Stunden hinweg möglich ist. Wir fordern das Landratsamt als Genehmigungsbehörde auf, dem friedlichen Protest gegen die NPD nicht im Wege zu stehen. Der Weißenburger Marktplatz gehört den Menschen und keiner rassistischen Partei.

Auch ist es nicht zu akzeptieren, den Ladeninhabern am Markptplatz vorzuschlagen, ihre Geschäfte während der Nazi-Kundgebung zu schließen. Dafür gibt es keinen Grund. Die Strategie, alle Türen und Fenster zu schließen und darauf zu hoffen, dass der Spuk von alleine vorbeizieht, hat schon in Ostdeutschland nicht funktioniert und mit dazu beigetragen, rechtsradikale Strukturen zu etablieren. Wir unterstützen die Überlegungen der Grünen, der Linken und auch von ver.di, bei Ablehnungsbescheiden ihrer Kundgebungsanmeldungen sofort per Widerspruch den Klageweg zu bestreiten.”

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