Richtigstellung zum Artikel „Landkreisbündnis gegen Rechts denunziert Polizei“

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen stellt zum am 16. Juli 2013 im Weißenburger Tagblatt erschienen Artikel „Landkreisbündnis gegen Rechts denunziert Polizei“ folgendes fest:

Nachdem das Bündnis, übrigens nicht durch Herrn Landrat Wägemann persönlich, sondern über Umwege am vergangenen Donnerstag von der Anmeldung einer NPD-Kundgebung (im Rahmen der „Bayern-Tour“ der NPD) auf dem Weißenburger Marktplatz erfahren hat, wandten sich Victor Rother und Harald Dösel (beide Sprecher des Bündnisses) am Donnerstagnachmittag umgehend an die, für die Anmeldung von Kundgebungen zuständige Stelle im Landratsamt (Sachgebiet 30 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz, Gewerbe). Dort wollten sie – analog zum Vorgehen im letzten Jahr anlässlich einer Neonazi-Demo der „JN“ – eine Gegenkundgebung auf dem Marktplatz anmelden. Der zuständige Beamte wies allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass zunächst mit der Polizei gesprochen werden solle, da diese bereits starke Bedenken bezüglich möglicher Gegenkundgebungen geäußert habe.

Rother und Dösel suchten daraufhin direkt die Polizei auf um mit dem Dienststellenleiter Herrn Aschenbrenner zu sprechen. In einem Sechsaugen-Gespräch (Rother, Dösel, Aschenbrenner) bedeutete Herr Aschenbrenner den beiden Sprechern des Bündnisses unmissverständlich, dass eine Gegenkundgebung bzw. mehrere Gegenkundgebungen in keinem Fall mehr so ablaufen würden, wie im Vorjahr (also im Sinne einer Konfrontation in Sichtweite der Nazi-Demo). Zudem machte er deutlich, diesmal – bei Beschwerden der NPD – gegen lautstarke Protestformen (anders als im Vorjahr) vorgehen zu müssen. Insgesamt war klar ersichtlich, dass die Polizei Weißenburg unter allen Umständen eine direkte Gegenkundgebung auf dem Marktplatz verhindern wollte und dies dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde gegenüber auch so dringend empfehlen würde bzw. in den entsprechenden Gesprächen sicherlich auch so empfohlen hat. Das Landkreisbündnis meldete als Konsequenz beim Landratsamt zunächst eine Gegenkundgebung auf dem Wendehammer der Luitpoltstraße vor der Bar „Mocambo“ an, wogegen Herr Aschenbrenner im Gespräch mit den beiden Bündnissprechern keine Einwände vorgebracht hat. Von Herrn Aschenbrenner war zudem zu erfahren, dass die Polizei daran denke, während der NPD-Kundgebung den kompletten Marktplatz weiträumig abzuriegeln und die anliegenden Geschäfte aufzurufen, im fraglichen Zeitraum den Verkauf einzustellen. Weitere Gegenkundgebungen, vor der NPD-Demo auf dem  Marktplatz oder an anderen Stellen, sollten, so äußerte sich Aschenbrenner, definitiv nicht zugelassen werden.

Am Donnerstagabend trafen sich die Mitglieder des Landkreisbündnisses zu einer Sitzung aus aktuellem Anlass, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Aufgrund der rigiden Linie der Polizei Weißenburg, den Gegenprotest möglichst weit entfernt zu halten und überdies auf den Platz vor der Mocambo zu begrenzen, wurde dort beschlossen, dass einzelne Mitgliedsorganisationen des Bündnisses zusätzliche Gegenkundgebungen anmelden sollen, etwa am Wimmer-Eck, vor der „Wörlein“-Metzgerei und auf der Südseite des Marktplatzes. Dies geschah in der Folge dann auch. Aufgrund der Aussagen von Herrn Aschenbrenner war allerdings davon auszugehen, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde im Wesentlichen den Empfehlungen der Polizei Weißenburg folgen würde.

Am Wochenende  beschwerte sich das Landkreisbündnis in einem Artikel, der auf der Homepage des Bündnisses veröffentlicht wurde, über die Haltung der Polizei und forderte das Landratsamt auf den Empfehlungen nicht zu folgen.

Landrat Wägemann beschwerte sich darauf, wiederum am gestrigen Montag beim Landkreisbündnis wegen dieser angeblich „unfairen“ Beschwerde im Rahmen einer Email, die auch an Mitglieder des LK-Bündnisses ging. Informationen zum Sachstand hinsichtlich der Genehmigung oder Nicht-Genehmigung von Gegenprotesten waren darin nicht enthalten.

Am Montagabend informierte schließlich Herr Aschenbrenner von der Polizei Weißenburg das Bündnis telefonisch davon, dass nun doch alle bisherigen Planungen der Polizei grundlegend geändert worden seien. Er kündigte an, dass die Gegenkundgebung auf dem Wendehammer vor der Bar „Mocambo“ (so wie sie angemeldet wurde) stattfinden könne. Bezüglich der zusätzlich angemeldeten Kundgebungen am und im Umfeld des Marktplatzes hätte man sich in Gesprächen mit dem Landratsamt darauf verständigt, eine große Gegenkundgebung auf der kompletten Südseite des Marktplatzes zu erlauben. Im Grunde genommen entspricht diese Variante den Verhältnissen vom Vorjahr bzw. dem, was das Bündnis bereits am Donnerstag geplant hatte.

Entscheidend ist zudem, dass Herr Aschenbrenner im persönlichen Telefonat gegenüber dem Bündnis am Montagabend nochmals auf seine Sichtweise verwies, es sei besser, den Marktplatz von Gegenprotesten frei zu halten. Daran würde auch die offenkundig erfolgende Genehmigung  nichts ändern.

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Fakten weisen wir die Darstellung, das Landkreisbündnis hätte die Polizei „denunziert“, zurück.

Harald Dösel und Victor Rother (für das Landkreisbündnis)

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