380 Unterschriften für ein NPD-Verbot

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat bei den Anti-Nazi-Protesten in Scheinfeld 380 Unterschriften für ein NPD-Verbot an die VVN-BdA Bundesvorsitzende übergeben.

Uebergabe der Unterschriften
V.l.n.r.: Harald Dösel und Victor Rother vom Landkreisbündnis gegen Rechts, Georg Neubauer, Vorstandsmitglied der VVN-BdA Nürnberg und Cornelia Kerth, Bundesvorsitzender der VVN-BdA

Am vergangenen Wochenende demonstrierten über 2000 Menschen im mittelfränkischen Scheinfeld gegen den NPD-Bayerntag sowie ein ursprünglich geplantes Rechtsrockkonzert. Unter den Gegendemonstranten waren auch Harald Dösel, sowie Victor Rother vom Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts. Am Rande der Proteste überreichten sie 380 gesammelte Unterschriften für ein NPD-Verbot an Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die Organisation zählt zu den Bündnismitgliedern des Landkreisbündnisses und hatte die Kampagne „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“ initiiert. Sie begleitet aktuell das Verbotsverfahren der NPD kritisch und fordert unter anderem „eine grundsätzliche und unwiderrufliche Beendigung des V-Mann-Systems“. Die übergebenen Unterschriften wurden bei Infoständen in Weißenburg, Treuchtlingen und Gunzenhausen gesammelt. Für ein NPD-Verbot unterschrieben hatten unter anderem Landrat Gerhard Wägemann, Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum sowie die stellv. Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß. „Die Menge an Unterschriften zeigt den starken Rückhalt in der Bevölkerung für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD“ so Harald Dösel.

Die Gegendemonstration in Scheinfeld wurde unter anderem von den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts organisiert. In dem Dachverband haben sich zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts gesammelt, um zusammen noch effektiver gegen neonazistische Umtriebe mobil machen zu können. Neben dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, Gräfenberg ist bunt und etlichen weiteren Bündnissen, gehört auch das Landkreisbündnis gegen Rechts der Organisation an.

Victor Rother vertritt das hiesige Bündnis auf den Sitzungen der Nordbayerischen Bündnisse. Auf der Abschlusskundgebung in Scheinfeld sprach er zum Thema „Strategien Nationaler Kameradschaften“. Dort berichtete er von den zahlreichen neonazistischen Vorfällen und dem Agieren der „Freien Nationalisten Weißenburg“. Er kritisierte auch die nach wie vor ergebnislose Arbeit der Ermittlungsbehörden. So ist etwa der Angriff auf das Weißenbuger Jugendzentrum im Jahr 2011 bis heute unaufgeklärt geblieben. Erst kürzlich wurde eine von ihm erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen die Betreiber der örtlichen Nationalisten-Homepage von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt, weil „der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte“. Das Landkreisbündnis ist es leid, stets mit dieser immer gleichen Antwort seitens der Strafverfolgungsbehörden abgespeist zu werden. Rother dazu: „Wenn die Polizei, wie in Scheinfeld geschehen, harmlose Plakate von Gegendemonstranten konfisziert, die Strafverfolgungsbehörden gegen Neonazis aber allzu oft angeblich nichts in der Hand haben, ist das für uns nicht weiter zu akzeptieren.“

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