Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, durchsuchten Polizeibeamt_innen über 70 Wohnungen, Arbeitsplätze, Versände und Postfächer von Neonazis in ganz Bayern. Die in der Öffentlichkeit seit Wochen erwartete Aktion richtete sich gegen das militante Neonazinetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS). Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte anschließend vor allem den Verfassungsschutz.
Das „Freie Netz Süd“ bekommt Besuch
Um 4.00 Uhr früh legten die 700 Polizeibeamt_innen mit ihren Razzien los. Ein „vereinsgesetzliches Ermittlungsverfahren“ des bayrischen Innenministeriums gegen den bayerischen Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) hatte die Aktionen ausgelöst, „Strukturen dieses Netzwerkes“ sollten demzufolge aufgeklärt und lediglich „Beweismaterial für ein Vereinsverbot“ gesammelt werden.
Ziel der Durchsuchungen waren zum einen die Führungskader des „Freien Netz Süd“, zum anderen die jeweiligen Führungspersonen der dem FNS zugerechneten Kameradschaften sowie bayerische Neonazis, die sich regelmäßig an Aktionen des FNS beteiligen.
Nach a.i.d.a.-Informationen hat es so zum Beispiel neben der FNS-Führungsspitze aus Matthias Fischer (Fürth), Norman Kempken (Nürnberg) und Tony Gentsch (Regnitzlosau-Oberprex) auch den beim FNS aktiven verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese „getroffen“. Die oberpfälzischen FNS-Kader Robin Siener (Lkr. Cham), Simon Preisinger (Flossenbürg) und Daniel Weigl (Schwandorf) erhielten ebenso Besuch, bei letzterem auch dessen Neonaziversand „Final Resistance“ (Wackersdorf).Im oberbayerischen Markt Schwaben war Razzia beim „Kameradschaft München“-Leiter Karl Heinz Statzberger, in Karlstadt beim unterfränkischen FNS-Kopf Matthias Bauerfeind, im niederbayerischen Landau wurde bei dem bekannten Aktivisten Mike Edling durchsucht, in Weißenburg bei Martin B., dem führenden Aktivisten der „Freien Nationalisten Weißenburg“ und in Mettenheim bei Daniel Petzold, dem presserechtlich Verantwortlichen mehrerer Homepages aus den Kreisen des FNS.
In München-Obermenzing wurde das Haus von Vanessa Becker (Aktivistin beim „Freien Netz Süd“ und bei der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“, BIA), Franz Sedlbauer und Daniel Thönnessen durchsucht. Zumindest Thönnessen dürfte sich mit Vereinsverboten auskennen, gehörte er doch bereits der mittlerweile verbotenen und gewaltbereiten „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) an.Im oberfränkischen Regnitzlosau-Oberprex betraten die Beamt_innen die vom FNS genutzte Immobilie „Nationales Zentrum Hochfranken“ („Oberprex 47“), in Bad Wörishofen sollen sie Räume des Anti-Antifa-Aktivisten Stefan Friedmann und in Nürnberg die des Anti-Antifa-Fotografen Sebastian Schmaus durchsucht haben, in Würzburg lief die Polizei beim FNS-Aktivisten Uwe Meenen ein. Meenen und Kempken stellen mit dem „Bund Frankenland e. V.“ dem FNS eine vereinsrechtliche Struktur beispielsweise zur Anmeldung von Konzertveranstaltungen zur Verfügung. Polizeiaktionen in Bayerisch Schwaben wurden neben dem Landkreis Unterallgäu auch aus dem Stadtgebiet Augsburg gemeldet, in Mittelfranken soll es weitere Durchsuchungen in Erlangen, im Landkreis Nürnberger Land sowie Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim gegeben haben.
Das „Freie Netz Süd“ hat im Vorfeld der Kommunalwahlen in München im Jahr 2014 die Fortsetzung der Arbeit in der NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) offiziell erklärt. Bei BIA-Kopf Karl Richter (München) gab’s dennoch keine Razzia. Im Visier der Polizei seien, so zählte es der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner auf, die Kameradschaften „Freie Nationalisten Hof“, „AG Bayreuth“, „Kameradschaft Main-Spessart“, „Nationales Bündnis Oberpfalz“, „Nationales Bündnis Niederbayern“, „Kameradschaft München“, „Widerstand Schwandorf“ und „Kameradschaft Geisenhausen“ gestanden.
Diese Liste entspricht nur teilweise den tatsächlich in der Vergangenheit und aktuell im „Freien Netz Süd“ zusammengeschlossenen neonazistischen Organisationen und Bündnissen. Einige Gruppen fehlen, andere haben sich in der letzten Zeit aufgrund der zu erwartetenden Repressionsmaßnahmen gegen das FNS aus taktischen Gründen umbenannt.
Hakenkreuzfahnen, Waffen, BIA-Transparent
Beim Polizeieinsatz in München musste eine Gartenmauer und eine Haustürscheibe dran glauben. Hier wie bei der Hälfte der Razzien wurden Spezialeinheiten eingesetzt, denen die Neonazis jedoch wenig entgegensetzten.
Nur wenige der durchsuchten Neonazis scheinen noch Zeit für twitter- und facebook-Warnungen gehabt zu haben; Einer soll seinen Computer aus dem Fenster geworfen haben und in der Nazi-WG von München-Obermenzing versteckten die Bewohner_innen (erfolglos) wohl noch schnell einen Laptop im Sperrmüll.
Die anstehenden Razzien im Rahmen eines voraussichtlichen Vereinsverbotsverfahrens gegen das FNS waren in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit kein großes Geheimnis gewesen.Dennoch konnten die eingesetzten Polizeikräfte in den Neonaziwohnungen nicht nur mehrere Hakenkreuzfahnen, Hakenkreuzarmbinden, Hitlerplastiken und Hitlerporträts (sowie ein Transparent von Karl Richters BIA) beschlagnahmen, sondern auch eine ganze Reihe Waffen sicherstellen. Auch wenn deren waffenrechtliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen ist, wird durch die Vielzahl an aufgefundenen Messern, Reizgasgeräten, einer „9mm-Selbstschußanlage“, Faustfeuerwaffen, Stabhandgranaten, Knüppeln, Baseballschlägern und einem Karabiner die Gefährlichkeit des militanten Neonazinetzwerks FNS deutlich.
Genauso dokumentieren die sichergestellten CDs wie „Adolf Hitler lebt“ von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ (mit dem „Dönerkiller“-Song von 2010), „Unter dem Hakenkreuz“ von „Endlösung“, „The white race will prevail“ von „Race War“, „Blood & Honour – Voices of Solidarity“ und „Zillertaler Türkenjäger“ etc. die im „Freien Netz Süd“ übliche Menschenverachtung.
Neu sind diese Erkenntnisse jedoch keineswegs. Seit Jahren ist die NS-Verherrlichung, der Rassismus und Antisemitismus des „Freien Netz Süd“ und seiner Untergruppierungen genauso bewiesen wie die von den FNS-lern ausgeübte Gewalt. Und diese Belege stammen fast ausschließlich aus öffentlichen Quellen, aus Verlautbarungen von FNS und Kameradschaften sowie von öffentlichen Versammlungen. Antifaschist_innen, Fachjournalist_innen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben dies in einer Vielzahl von Recherchen und Veröffentlichungen immer wieder thematisiert.
Aktivist_innen und Sympathisant_innen des „Freien Netz Süd“ haben in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Straftaten und gewalttätiger Übergriffe begangen, die bis hin zum Mordversuch reichen. Bei den Aufmärschen des FNS hat es, spätestens seit dem 1. Mai-Aufmarsch in Weiden 2009, fast regelmäßig Durchbruchsversuche und massive Angriffe auf Journalist_innen, Antifaschist_innen und Polizeibeamt_innen gegeben. Auf der Internetpräsenz des FNS bekennen sich die Neonazis zudem zumindest implizit zu illegalen Aktionen, veröffentlichen Täterfotos von Tatorten oder billigen und verharmlosen Straftaten.Mehrere Neonazis betreiben, von den Behörden seit Jahren weitgehend ungehindert, für das „Freie Netz Süd“ die sogenannte „Anti-Antifa-Arbeit“, also das illegale Filmen, Fotografieren und Ausspähen von Nazigegner_innen, das bisher in vielen Diffamierungen, Bedrohungen und militanten Anschlägen gipfelte. Der Polizei in Fürth beispielsweise ist es in den letzten Jahren nie gelungen, auch nur eine der massiven Sachbeschädigungen durch Neonazis, die bis zum Anzünden eines PKWs reichten, aufzuklären.
Das FNS und seine lange Geschichte
Nach dem Verbot des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Fränkische Aktionsfront“ (FAF) Ende Dezember 2003/ Anfang Januar 2004 organisierten sich die vom Verbot betroffenen Neonazis zunächst in den bayerischen Bezirksverbänden der NPD bzw. deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Gegen die Nachfolgetätigkeiten gingen die Behörden nicht vor, so dass das „FAF-Verbot“ letztlich konsequenzlos für die bayerische Neonaziszene blieb.
Nach dem Scheitern eines Putsches gegen den damaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert (Nürnberg) auf dem NPD-Landesparteitag 2008 begannen die schon in der FAF führend aktiven Neonazis Norman Kempken und Matthias Fischer zusammen mit dem damaligen „Kameradschaftsbund Hochfranken“-Aktivisten Tony Gentsch (Toepen), sich und andere Neonazis (wieder) jenseits der Parteistrukturen überregional zu organisieren.
Vorbild der bayerischen Neugründung, die zuerst „Nationale Sozialisten Franken“ (NSF), dann „Freies Netz Süd“ (FNS, beidesmal ist die Abkürzung NS enthalten!) genannt wurde, war neben der FAF der Kameradschaftsverband „Freies Netz“ (FN) in Sachsen.
Dass die Fortführung der verbotenen FAF als „Freies Netz Süd“ illegal war und ist, hat bei den Behörden in den letzten Jahren keinerlei Einschreiten nach sich gezogen, bei Pressekonferenzen des Verfassungsschutz wurde eine Kontinuität von der FAF zum FNS vielmehr sogar bestritten. Die Neonazis des FNS agierten daher zunehmend selbstbewusster: das Transparent ‚Macht kaputt was Euch kaputt macht‘ der verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ hängten sie beim FNS-Rechtsrockfestival ‚Frankentag‘ in Mainleus-Schwarzach im letzten Jahr demonstrativ – und von den Behörden ungehindert – über den Eingang (siehe Bilder).
Das „Freie Netz Süd“ hat sich in den Folgejahren schnell zur wichtigsten neonazistischen Struktur in Bayern entwickelt und verfügt heute in allen bayerischen Bezirken über Gruppierungen und Unterbündnisse. Die Homepage des FNS besteht seit Januar 2009. Täglich werden hier Veranstaltungsberichte, Mobilisierungsaufrufe, politische Texte sowie gegen politische Gegner_innen gerichtete Schmähartikel veröffentlicht. Viele der im „Freien Netz Süd“ organisierten ca. zwei Dutzend Neonazigruppen (wie beispielsweise die „Kameradschaft Saalefunken“ in Hof oder der „Aktionsbund“ in Freising) und regionalen Zusammenschlüsse (z. B. das „Aktionsbündnis Oberbayern“ oder das „Nationale Bündnis Niederbayern“) verfügen zusätzlich über eigene Websites im Internet.Im oberfränkischen Oberprex (Landkreis Hof) erwarb das FNS über die Mutter eines Aktivisten im Frühjahr 2010 den ehemaligen Gasthof „Zum Egerländer“. Seither nutzt das „Freie Netz Süd“ die eigene Immobilie („Oberprex 47“) regelmäßig für Veranstaltungen, Feiern und Konzerte.
Zum 1. Mai mobilisierte das „Freie Netz Süd“ in den letzten Jahren, z. T. in Kooperation mit anderen Neonazigruppen und der NPD, zu überregionalen Großaufmärschen (2009 Weiden, 2010 Schweinfurt, 2011 Heilbronn, 2012 Hof, 2013 Würzburg). Mit Flugblattverteilungen und zahlreichen kleineren Kundgebungen versucht das FNS, bayernweit Kampagnen durchzuführen, die sich z. B. gegen die Unterbringung von Asylbewerber_innen sowie gegen linke Gruppen und Antifaschist_innen richten oder wahlweise die Demokratie in der Bundesrepublik, Arbeitnehmer_innen aus der EU oder Soldaten der US-Army und Bundeswehr bekämpfen.Mit dem international besetzten Rechtsrockfestival „Europa erwacht“ plant das FNS am 10. August 2013 die nächste Großaktion. Solch internationale Vernetzung und Neonazimusik-Aktivitäten sind kein Zufall: Beste Beziehungen des FNS bestehen zum in der Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 eigentlich verbotenen internationalen Rechtsrocknetzwerk „Blood & Honour“ (B&H). Und zwischen „Freiem Netz Süd“ und dem internationalen Neonazi-Netzwerk der „Hammerskin Nation“ (H.S.N.) gibt es gleich mehrere personellen Überschneidungen.
Der starke Staat inszeniert sich
Fast eineinhalb Jahre, nachdem ein von der SPD-Fraktion initiierter Verbotsantrag gegen das FNS im bayerischen Landtag einstimmig verabschiedet wurde, stellte sich der Adressat der damaligen Forderung, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, nun als engagierter „Kämpfer gegen rechts“ dar.
„Meine Damen und Herren, die heutige Aktion zeigt erneut, wie konsequent und entschieden wir gegen Rechtsextremismus vorgehen“, sagte Herrmann auf einer am Mittag einberufenen Pressekonferenz gegenüber den Medien, wobei er das Wort „erneut“ besonders betonte.
Schnell wurde deutlich: Herrmann will mit dem polizeilichen Großeinsatz Imagepflege betreiben, vor allem zugunsten des durch die NSU-Skandale ramponierten Ansehens des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Herrmann lobte den Inlandsgeheimdienst ausdrücklich: „Der Polizeieinsatz (…) beruht wesentlich auf Erkenntnissen und Vorarbeiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das das „Freie Netz Süd“ seit seinem ersten Auftreten Ende 2008 beobachtet“.
Und fügte, wohl im Hinblick auf den bevorstehenden Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, noch hinzu: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heutige Einsatz war nur wegen der engen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich. Dies zeigt, dass es um den Informationsaustausch und um die Kooperation dieser Stellen in Bayern gut bestellt ist.“
„Inszeniertes Durchgreifen“ nennen die Fachjournalist_innen Torben Heine und Henrike Claus in einem im Herbst 2012 in der antifaschistischen Zeitschrift „Lotta“ erschienenen Artikel solche plötzlichen staatlichen Repressionsmaßnahmen, wie die jetztige Großrazzia gegen das FNS. Herrmann inszeniert sich als zentraler Akteur gegen rechts, will das Neonazi-Problem mit juristischen und polizeilichen Mitteln lösen. „Leitbild ist der ’starke Staat'“, wie Heine und Claus schreiben, und bei all den extremismustheoretischen und „ordnungspolitischen Deutungsmustern“ bleibt schließlich kaum Raum für gesellschaftlichen Widerstand gegen Neonazis.Die Definitionsmacht über die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und rechten Strukturen soll damit ausgerechnet bei denjenigen Behörden liegen, die ansonsten immer eher als „Verharmloser“ der neonazistischen Bedrohung aufgetreten sind. Mit dem von Herrmann so gelobten „Landesamt für Verfassungsschutz“ sollen ausgerechnet diejenigen wieder die Deutungshoheit bekommen, die seit Jahren Antifaschist_innen durch die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht zu diskreditieren versuchen. Noch im Mai 2013 hatte der bayerische Inlandsgeheimdienst auf dem von ihm betreuten „Bayern gegen Rechtsextremismus“-Portal Nazigegner_innen, die einem spontanen Aufmarsch von Neonazis des „Freien Netz Süd“ am 10. Mai 2013 in Regensburg entgegengetreten waren, als „Linksextremisten“ beleidigt.
Während der Innenminister von „konsequentem“ und „entschiedenem Vorgehen“ gegen die extreme Rechte sprach, demonstrierte sein Ministerium gleichzeitig, was es darunter zu verstehen scheint: Herrmanns Mitarbeiter_innen ließen die beiden bekannten oberbayerischen „Freies Netz Süd“-Aktivisten Thomas Schatt und Lorenz Maierhofer, die seit Jahren vor allem durch Anti-Antifa-Arbeit und aggressives Vorgehen gegen Journalist_innen auffallen, an der Pressekonferenz im Innenministerium teilnehmen.
Quelle: a.i.d.a.
