Kategorie: Allgemein

Wie Nazi-Gegner/innen erst jetzt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitteilten wurde am Samstag, den 13. Juli 2013, eine Gruppe von mindestens fünf Rechten der Zugang ins Weinzelt auf der Treuchtlinger Kirchweih verwehrt. Sie bekamen ein Kirchweihverbot ausgesprochen.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen: „Die Menschen im Landkreis haben stressfreie Kirchweihen ohne Rechtsradikale verdient. Die Personen sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Ihnen sollte im ganzen Landkreis der Zugang auf die Kirchweihgelände verboten werden. Diesbezüglich wird das Landkreisbündnis das Gespräch mit den Verantwortlichen der Kirchweihfeste suchen.“

• Weißenburger Tagblatt: “Keine Rechten auf Volksfesten” (07.09.2013)

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert Aufklärung, über einen auf einem Werkstatthandbuch der Deutschen Bahn angebrachten Aufkleber, mit dem in der rechtsradikalen Szene üblichen Spruch „GOOD NIGHT LEFT SIDE“. Die Fotos dazu sind bereits am 7. Mai 2013 entstanden. Darauf zu sehen ist die zwischen Pleinfeld und Gunzenhausen fahrende Lok der Seenlandbahn.

Noch immer hält sich die Polizei mit Informationen über die Hausdurchsuchung(en) im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Rahmen einer bayernweiten Großrazzia gegen das rechtsradikale „Freie Netz Süd“ (FNS) zurück. Siehe dazu auch den Artikel „Großrazzia gegen das “Freie Netz Süd” – Hausdurchsuchung in Weißenburg“ vom 13. Juli 2013. Gegenüber dem Weißenburger Tagblatt wollte sich weder das bayerische Innenministerium, noch das Landeskriminalamt äußern.

Die bayerische Landtagsabgeordnete Christa Naaß hat sich nun in einer schriftlichen Anfrage an das Innenministerium gewendet. Sie möchte darin wissen welche Erkenntnisse man über die Aktivitäten der Weißenburger Neonazigruppe gewonnen hat und was zur Zusammenarbeit der lokalen Gruppe mit dem FNS herausgefunden wurde.

Nach Informationen der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) hatte es beim Hitlerverehrer Martin B. aus Weißenburg eine Hausdurchsuchung gegeben. Wie dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nun mitgeteilt wurde, ist die Weißenburger Wohnung des stadtbekannten Neonazis Danny B. ebenfalls durchsucht worden.

Ungeprüften Informationen nach hat es auch in Treuchtlingen eine Hausdurchsuchung gegeben. Weiterhin sei auch ein privates Sicherheitsunternehmen in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert die Polizei auf endlich Ergebnisse aus ihrer Razzia oder den Razzien zu präsentieren.

• Weißenburger Tagblatt: “Fragen zur Razzia” (19.07.2013)
• Weißenburger Tagblatt: “Ministerium hält sich bedeckt” (05.09.2013)

Ein Nazi-Gegner aus Pleinfeld meldete dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen am Samstag, den 3. August 2013, ein in die Eingangstür zum Bahnhofwartehäuschen eingeritztes Hakenkreuz.

Die Bevölkerung wird um sachdienliche Information an die E-Mail-Adresse kontakt@wug-gegen-rechts.de gebeten. Das Landkreisbündnis informierte die Deutsche Bahn sowie die Polizei.

Im Rahmen eines Treffens der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts, nahm Victor Rother, Delegierter des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, nun an einer Gedenkveranstaltung für die ehemaligen Häftlinge des KZ-Außenlagers von Flossenbürg in Pottenstein teil. Der Journalist und Autor des Buches „Touristenidylle und KZ-Grauen“ Peter Engelbrecht, führte die TeilnehmerInnen zudem an die lokalen Orte der NS-Vergangenheit.

Die Stadt Pottenstein in der Fränkischen Schweiz ist den meisten als Urlaubsort, wegen den malerischen Felslandschaften und der beeindruckenden Teufelshöhle, bekannt. Kaum jemand weiß, dass in der Kleinstadt zwischen 1942 und 1945 ein KZ-Außenlager von Flossenbürg bestand. Über 700 KZ-Häftlinge mussten dort unmenschliche Zwangsarbeit leisten. Fast 400 wurden arbeitsunfähig und todkrank zurück nach Flossenbürg geschickt, was einem sicheren Todesurteil gleich kam. Die KZ-Außenstellte holte einst Dr. Hans Brand, Geologe und SS-Standartenführer, in den beschaulichen Ort.

Das Gebäude in dem die Männer untergebracht waren, die sogenannte „Magerscheune“, steht bis heute. Brand nutzte die KZ-Häftlinge um Baracken für die Eliteeinheit SS-Karstwehr zu schaffen, eine Einheit die speziell für Regionen mit Höhlen und Schluchten ausgebildet wurde. Die SS-Karstwehr wurde später zur PartisanInnenbekämpfung in Slowenien und Venetien eingesetzt und verübte dort, auch unter dem Kommando Brands, schlimmste Kriegsverbrechen.

Die Stadt Pottenstein profitiert bis heute enorm von der Zwangsarbeit der KZ-Häftlinge – schufen sie doch die Infrastrutkur für den Fremdenverkehr. So mussten die Menschen aus ganz Europa den heutigen Schöngrundsee anlegen, der damals zur Erprobung von Gewässerüberquerungen durch die SS-Karstwehr genutzt wurde und heute von zahlreichen Tretbooten bevölkert wird. Sie bauten die Teufelshöhle aus, legten den Großparkplatz vor der Höhle an und planierten Straßen, die immer noch befahren werden.

Die Stadt Pottenstein tat sich viele Jahre lang schwer, mit der Aufarbeitung ihrer braunen Vergangenheit. Bis 1987 fanden Reservistentreffen der SS-Einheit in dem Ort statt. Dem SS-Standartenführer Hans Brand wurde sein Engagement für die Stadt durch eine Bronzetafel am Eingang der Teufelshöhle und der Benennung einer Straße nach ihm gedankt. Nach einem Hinweis auf das KZ-Außenlager und dessen Häftlinge, suchte man viele Jahre lang vergebens in dem Luftkurort. Erst nach großem öffentlichen und medialen Druck wurde am 28. Mai 1995 eine Gedenktafel auf dem Pottensteiner Friedhof enthüllt. Die Inschrift lautet: „Gefangen, Vertrieben, Enteignet, Gehungert, Getötet, Entrechtet. Wir gedenken aller Menschen, denen durch Krieg und Gewaltherrschafft Unrecht an Leben, Leib und Besitz widerfahren ist. Von 1942 – 1945 wurden im Außenlager Pottenstein des KZ Flossenbürg mehrere hundert Häftlinge zur Zwangsarbeit verpflichtet. Der Mut und die Hilfsbereitschaft, die die Bevölkerung den Häftlingen entgegenbrachte, sollen Mahnung und Vorbild sein. Stadt Pottenstein.“

Die damaligen Verantwortlichen der Stadt konnten sich nicht dazu durchringen, einen Gedenkstein an prominenter Stelle z.B. am Schöngrundsee zu errichten. So musste eine unscheinbare Tafel auf dem Friedhof, mit allgemein gehaltenem Text und der Botschaft, dass alle Pottensteiner-BürgerInnen den KZ-Häftlingen halfen und keiner von ihnen ein Nazi war, genügen, um an das Leid der Häftlinge zu erinnern.

Aktuell plant die Stadt bis 2015 eine Ausstellung im ehemaligen KZ-Gebäude „Magerscheune“ einzurichten. Die nach Hans Brand benannte Straße wurde im Jahr 2001 wieder umbenannt und die Bronzetafel am Eingang der Teufelshöhle gestohlen.

Am Gedenken in Pottenstein, zu der die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts geladen hatten, nahm auch der Bürgermeister teil. Die Anwesenden legten ein Blumenbukett am ehemaligen KZ-Außenlager ab und erinnerten so an die Opfer des Faschismus.

Buchempfehlung: „Touristenidylle und KZ-Grauen“ – Vergangenheitsbewältigung in Pottenstein, von Peter Engelbrecht.

Erkan Dinar, Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, wurde am Samstag, den 20. Juli 2013, vom stadtbekannten Neonazi Tobias W. aus Weißenburg bedroht. In einer Weißenburger Kneipe näherte sich der Rechtsradikale dem Sprecher und äußerte ihm gegenüber die Worte: „The End is near!“. Die Bedienungen forderten den unwillkommenen Gast darauf auf sofort die Lokalität zu verlassen.

Nur wenige Stunden davor war Tobias W. mit Alexander K. auf dem Weißenburger Altstadtfest negativ aufgefallen. Dort belästigten sie zwei Nazi-Gegner mit Unterstellungen, wonach diese eine weitere Gruppe auf dem Altstadtfest gegen die bekannten Neonazis aufhetzen würden.

Tobias W. beteiligte sich bereits schon an mehreren Einschüchterungs- und Bedrohungsszenarien gegen den Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Nach Informationen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Szene war er am 15. August 2012 auch der Haupttäter bei einem Angriff mit einer Holzlatte gegen eine Fensterscheibe am Haus von Dinar. Siehe dazu auch den Artikel „Neonazis greifen Haus an“ vom 15. August 2012. Auch beteiligte sich Tobias W. am 10. November 2012 bei der Belagerung eines türkischen Schnellrestaurants indem sich Dinar befand. Siehe dazu auch den Artikel „Aufruf zur demonstration in Weißenburg: „Schulter an Schulter gegen Rasisismus – Fasizme karsi omuz omuza“ vom 14. November 2012.

Ein Nazi-Gegner meldete dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen am Freitag, den 19. Juli 2013, die Entdeckung eines Hakenkreuzes auf einer Mauer des Parkplatzes „An der alten Turnhalle“ gegenüber der Berufs- und Fachoberschule in Weißenburg.

Nur einen Tag nachdem die NPD auf einen breiten gesellschaftlichen Widerstand in Weißenburg gestoßen ist, hat eine Gruppe von drei Rechtsradikalen am Mittwoch, den 17. Juli 2013, gegen 23 Uhr, auf dem Weißenburger Wülzburghang, einen Jugendlichen auf seinem Nachhauseweg angepöbelt und bedroht. Es fielen Sätze wie: „Wir kriegen Dich!“, „Frei, sozial, national!“ und „Scheiß Antideutscher Hurensohn!“. Der Jugendliche ließ sich nicht provozieren und begab sich nach Hause. Gegenüber dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gab er an schon mehrmals belästigt worden zu sein.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen stellt zum am 16. Juli 2013 im Weißenburger Tagblatt erschienen Artikel „Landkreisbündnis gegen Rechts denunziert Polizei“ folgendes fest:

Nachdem das Bündnis, übrigens nicht durch Herrn Landrat Wägemann persönlich, sondern über Umwege am vergangenen Donnerstag von der Anmeldung einer NPD-Kundgebung (im Rahmen der „Bayern-Tour“ der NPD) auf dem Weißenburger Marktplatz erfahren hat, wandten sich Victor Rother und Harald Dösel (beide Sprecher des Bündnisses) am Donnerstagnachmittag umgehend an die, für die Anmeldung von Kundgebungen zuständige Stelle im Landratsamt (Sachgebiet 30 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brand- und Katastrophenschutz, Gewerbe). Dort wollten sie – analog zum Vorgehen im letzten Jahr anlässlich einer Neonazi-Demo der „JN“ – eine Gegenkundgebung auf dem Marktplatz anmelden. Der zuständige Beamte wies allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass zunächst mit der Polizei gesprochen werden solle, da diese bereits starke Bedenken bezüglich möglicher Gegenkundgebungen geäußert habe.

Rother und Dösel suchten daraufhin direkt die Polizei auf um mit dem Dienststellenleiter Herrn Aschenbrenner zu sprechen. In einem Sechsaugen-Gespräch (Rother, Dösel, Aschenbrenner) bedeutete Herr Aschenbrenner den beiden Sprechern des Bündnisses unmissverständlich, dass eine Gegenkundgebung bzw. mehrere Gegenkundgebungen in keinem Fall mehr so ablaufen würden, wie im Vorjahr (also im Sinne einer Konfrontation in Sichtweite der Nazi-Demo). Zudem machte er deutlich, diesmal – bei Beschwerden der NPD – gegen lautstarke Protestformen (anders als im Vorjahr) vorgehen zu müssen. Insgesamt war klar ersichtlich, dass die Polizei Weißenburg unter allen Umständen eine direkte Gegenkundgebung auf dem Marktplatz verhindern wollte und dies dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde gegenüber auch so dringend empfehlen würde bzw. in den entsprechenden Gesprächen sicherlich auch so empfohlen hat. Das Landkreisbündnis meldete als Konsequenz beim Landratsamt zunächst eine Gegenkundgebung auf dem Wendehammer der Luitpoltstraße vor der Bar „Mocambo“ an, wogegen Herr Aschenbrenner im Gespräch mit den beiden Bündnissprechern keine Einwände vorgebracht hat. Von Herrn Aschenbrenner war zudem zu erfahren, dass die Polizei daran denke, während der NPD-Kundgebung den kompletten Marktplatz weiträumig abzuriegeln und die anliegenden Geschäfte aufzurufen, im fraglichen Zeitraum den Verkauf einzustellen. Weitere Gegenkundgebungen, vor der NPD-Demo auf dem  Marktplatz oder an anderen Stellen, sollten, so äußerte sich Aschenbrenner, definitiv nicht zugelassen werden.

Am Donnerstagabend trafen sich die Mitglieder des Landkreisbündnisses zu einer Sitzung aus aktuellem Anlass, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Aufgrund der rigiden Linie der Polizei Weißenburg, den Gegenprotest möglichst weit entfernt zu halten und überdies auf den Platz vor der Mocambo zu begrenzen, wurde dort beschlossen, dass einzelne Mitgliedsorganisationen des Bündnisses zusätzliche Gegenkundgebungen anmelden sollen, etwa am Wimmer-Eck, vor der „Wörlein“-Metzgerei und auf der Südseite des Marktplatzes. Dies geschah in der Folge dann auch. Aufgrund der Aussagen von Herrn Aschenbrenner war allerdings davon auszugehen, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde im Wesentlichen den Empfehlungen der Polizei Weißenburg folgen würde.

Am Wochenende  beschwerte sich das Landkreisbündnis in einem Artikel, der auf der Homepage des Bündnisses veröffentlicht wurde, über die Haltung der Polizei und forderte das Landratsamt auf den Empfehlungen nicht zu folgen.

Landrat Wägemann beschwerte sich darauf, wiederum am gestrigen Montag beim Landkreisbündnis wegen dieser angeblich „unfairen“ Beschwerde im Rahmen einer Email, die auch an Mitglieder des LK-Bündnisses ging. Informationen zum Sachstand hinsichtlich der Genehmigung oder Nicht-Genehmigung von Gegenprotesten waren darin nicht enthalten.

Am Montagabend informierte schließlich Herr Aschenbrenner von der Polizei Weißenburg das Bündnis telefonisch davon, dass nun doch alle bisherigen Planungen der Polizei grundlegend geändert worden seien. Er kündigte an, dass die Gegenkundgebung auf dem Wendehammer vor der Bar „Mocambo“ (so wie sie angemeldet wurde) stattfinden könne. Bezüglich der zusätzlich angemeldeten Kundgebungen am und im Umfeld des Marktplatzes hätte man sich in Gesprächen mit dem Landratsamt darauf verständigt, eine große Gegenkundgebung auf der kompletten Südseite des Marktplatzes zu erlauben. Im Grunde genommen entspricht diese Variante den Verhältnissen vom Vorjahr bzw. dem, was das Bündnis bereits am Donnerstag geplant hatte.

Entscheidend ist zudem, dass Herr Aschenbrenner im persönlichen Telefonat gegenüber dem Bündnis am Montagabend nochmals auf seine Sichtweise verwies, es sei besser, den Marktplatz von Gegenprotesten frei zu halten. Daran würde auch die offenkundig erfolgende Genehmigung  nichts ändern.

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Fakten weisen wir die Darstellung, das Landkreisbündnis hätte die Polizei „denunziert“, zurück.

Harald Dösel und Victor Rother (für das Landkreisbündnis)

• Weißenburger Tagblatt: “Nicht denunziert” (18.07.2013)

Der Straßenname war an diesem Tag Programm für die NPD

Die geplante Kundgebung der rassistischen NPD wurde in Weißenburg zum Desaster. Mehr als 400 GegendemonstrantInnen und zwei Blockaden, als ein Akt des zivilen Widerstands, machten es der NPD unmöglich ihre Kundgebung wie geplant auf dem Marktplatz abzuhalten.

Bereits am Mittag versuchten die Neonazis im Rahmen ihrer “Bayerntour” eine erste Kundgebung in Rothenburg abzuhalten. Dort wurde sie von 300 AntifaschistInnen lautstark empfangen und durch eine Blockade gezwungen einen alternativen Kundgebungsort anzusteuern. Angeschlagen von den Protesten in Rothenburg machte sich der Tross, bestehend aus dem NPD-LKW mit Nazi-Propaganda-Schriftzügen und einem Sprinter als Begleitfahrzeug, auf den Weg nach Weißenburg. Von der Abfahrt aus Rothenburg wurden auch die Weißenburger NazigegnerInnen informiert und konnten so die Zeit nutzen, um weitere GegendemonstrantInnen zu mobilisieren.

Die Zufahrt zum Marktplatz wurde von AntifaschistInnen blockiert

Die Stadtmauer hat wieder einmal ihren Dienst getan

Kurz vor 14.00 Uhr traf die NPD schließlich in Weißenburg ein und versuchte über das Spitaltor, ein Teil der historischen Stadmauer, auf den Marktplatz zu gelangen. AntifaschistInnen kamen daraufhin aus benachbarten Seitengassen und machten die Straße hinter dem Spitaltor durch eine Blockade dicht. Augenzeugenberichen zufolge verließen daraufhin einige Parteinazis der NPD ihre Fahrzeuge und schlugen mit Regenschirmen auf Blockierende ein, bis Polizeikräfte schließlich den Angriff der Neonazis beendeten. Weitere Menschen, die sich bei der nahegelegenen Gegenkundgebung versammelt hatten, schlossen sich der Blockade an. Viele beteiligten sich auch an der Sitzblockade. Der NPD-LKW hatte neben der Blockade ein weiteres Problem, er passte nicht durch das Spitaltor der Spitalkirche – “Die Stadtmauer hat wieder einmal ihren Dienst getan” – auch ein Zurücksetzen war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. GegendemonstrantInnen hatten hinter dem LKW einen weiteren Blockadepunkt eröffnet. Von zwei Seiten und sogar von oben – die Glocken der Spitalkirche läuteten – wurden die FaschistInnen nun mit ohrenbetäubenden Protest eingedeckt. Um 14:40 Uhr begriffen schließlich auch die NPD-Funktionäre und ihr Anhang, dass es für sie kein Weiterkommen mehr gab und auch der Rückweg auf unbestimmte Zeit versperrt bleiben würde.

„Es ist ein irres Gefühl hier zu stehen und Eure Energie zu spüren“

Karl Richter und Sigrid Schüßler

So beschlossen die Nazis ihre Kundgebung gleich vor Ort und damit nicht einmal hundert Meter neben den lautstarken Protesten durchzuführen. An das aufgebaute Rednerpult trat schließlich Karl Richter, Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag. Er ist außerdem für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) tätig und sitzt für diese NPD-Tarnliste auch im Stadtrat von München. Sein Redebeitrag ging aufgrund der Parolen und Pfiffe restlos unter. Als nächste wollte sich dieNPD-”Spitzenkandidatin” Sigrid Schüßler ausbuhen und auspfeifen lassen. Sie ist Bundesvorsitzende der neonazistischen Organisation “Ring Nationaler Frauen” und familienpolitische Sprecherin der Bayern-NPD. Redakteure des Weißenburger Tagblatts konnten zwei Äußerungen der Nazi-Funktionärin mitschreiben, die wir wiedergeben möchten: „Es ist ein irres Gefühl hier zu stehen und Eure Energie zu spüren“ – uns würde vielmehr nicht wundern, wenn sie auch die nächsten Tage noch ihr Trommelfell spüren sollte. Die in ihre Richtung ausgestreckten Mittelfinger kommentierte sie mit folgenden Worten: „Wisst ihr überhaupt, was das heißt? Das heißt Fick’ Dich! Ich ficke aber lieber mit Nazis!“.

“Lasst sie ruhig kommen! Wir sind vorbereitet!”

Nach den beiden blamablen Vorstellungen beendete die NPD ihre pseudo Kundgebung und rangierte den NPD-LKW rückwärts aus seiner verfahrenen Lage. Dabei wurde er noch zusätzlich durch die Blockade hinter ihm behindert, die in der Zeit von der Polizei gekesselt wurde. Mitarbeiter des Stadtbauamtes wurden herangezogen um im Weg stehende Bänke vorübergehend abzumontieren. Nach Abfahrt der Nazis in Richtung Lauf an der Pegnitz, dort sollte die letzte NPD-Kundgebung des Tages stattfinden, wurden die dortigen NazigegnerInnen informiert, um damit auch ihnen die Möglichkeit zu geben, letzte Vorbereitung zu treffen. Kommentar beim Telefonat mit einem der Protest-Organisatoren aus Lauf: “Lasst sie ruhig kommen! Wir sind vorbereitet!”. Und er behielt recht – dort übertönten 500 Menschen die NPD u.a. mit einer Sambagruppe.

Schöner leben ohne Nazis – Weißenburg wehrte sich!

Weißenburg hat ein weiteres Mal eindrucksvoll bewiesen, dass es klare Kante zeigt, wenn es darum geht, Nazis in die Schranken zu weisen und sich gegen deren faschistische Propaganda zur Wehr zu setzen. Ziviler Ungehorsam, gegen eine Nazipartei wie die NPD, ist nicht nur in einer Stadt wie Dresden möglich – wo die Menschen regelmäßig von Nazis heimgesucht werden. Auch in der vermeintlichen kleinstädtischen Idylle von Weißenburg heißt es WiderSetzen wenn Nazis sich versammeln wollen.

Quelle: solid Weißenburg

• Weißenburger Tagblatt: “Weißenburger stehen gegen Rechts zusammen” (16.07.2013)
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• Nürnberger Nachrichten: ““F… Dich“ und ein Eierwurf: NPD blitzt in Franken ab” (17.07.2013)
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