Monat: Dezember 2014

Dornhausen: Schon wieder ein „Heldengedenken“ am Grab des Wehrmachtssoldaten und Altnazis Hans-Ulrich Rudel

In einem am 27. Dezember 2014 veröffentlichten Internetartikel der rechtsradikalen Partei „Der 3.Weg“ wird über ein erneutes “Heldengedenken” am Grab des Wehrmachtssoldaten und Altnazis Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen berichtet. Als Veranstaltungsdatum wird dabei der 21. Dezember 2014 angegeben. Damit haben die Neonazis im vierten Jahr in Folge das Grab, im Rahmen eines “Heldengedenkens”, heimgesucht.

450px-Rudelgrabstätte

Bereits am 20. November 2011 waren mehrere Aktivisten der neonazistischen Kameradschaften “Division Franken” und der “Freien Nationalisten Weißenburg” auf dem Friedhof in Dornhausen aufgetaucht. Zudem verteilten sie damals im Ort ein die Wehrmacht verherrlichendes Flugblatt mit dem Titel  “Wir gedenken unserer Helden”. Das Weißenburger Tagblatt berichtete darüber am 23. November 2011 unter dem Titel “Neonazis auf dem Friedhof“.

Das zweite Heldengedenken fand am 18. Dezember 2012 statt. Siehe dazu auch den Artikel “Erneutes “Heldengedenken” der Neonazis” vom 15. Januar 2013. Das dritte Heldengedenken wurde am 17. Dezember 2013 durchgeführt. Siehe dazu auch den Artikel „Erneutes Heldengedenken am Rudel-Grab in Dornhausen“ vom 7. Januar 2014.

Damit führen die rechtsradikalen Neonazis die Gedenkarbeit von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) fort. Diese hatte zuletzt im November 2004 ein Heldengedenken veranstaltet. Seit dem 31. März 2009 gilt sie als verbotene Organisation. Nach ungeprüften Quellen gab es am 18. Dezember 2008 eine weitere rechtsradikale Zusammenkunft.

Weißenburg: Rechtsradikale Partei lässt Flyer verteilen

Am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, um 19:30 Uhr wurde in mehrere Briefkästen im Stadtgebiet von Weißenburg Flyer der neuen rechtsradikalen Partei “Der 3. Weg” eingeworfen. Nazi-Gegner beobachten dabei Martin B. aus Weißenburg mit einer weiteren Begleitperson.

Im Flyertext versuchen die Rechtsradikalen den Kirchweihvorfall des Weißenburger Stadtrats Erkan Dinar für ihre rechtsradikalen Ansichten auszulegen. Dabei soll auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen sowie der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. mit falschen Behauptungen diskreditiert werden. Als im Sinne des Presserechts verantwortliche Person wird ein Klaus Armstroff aus Weidenthal in Rheinland-Pfalz angegeben. Gegen die beteiligten Personen sind Anzeigen sowie Strafanträge in Vorbereitung.

Antworten der Bayerischen Staatsregierung zu rechten Aktivitäten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Bereits am Mittwoch, den 10. September 2014, stellte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über die beiden Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Martin Stümpfig, beide Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine schriftliche Anfrage zu rechtsextremen Aktivitäten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an die bayerische Staatsregierung. Seit dem 5. Dezember 2014 liegen die Antworten nun unter der Drucksache 17/3734 vor. Dazu erklärt der Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen:

„Ins Auge sticht bei 185 rechtsextremistisch motivierten Straftaten seit 2001 die niedrige Aufklärungsquote von nur 33 Prozent. Insgesamt wurden 17 verschiedene Straftatbestände aufgelistet. Darunter auch gefährliche Körperverletzung oder Landfriedensbruch. Bei 72 Prozent der Straftaten geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 42 Prozent der Straftaten wurden im erfassten Zeitraum in Weißenburg begangen. Die Antworten zu den anderen Fragen sind leider nicht sehr aussagekräftig.“

Pleinfeld/Weißenburg: Anzeige wegen Volksverhetzung

Am Sonntag, den 9. November 2014, kam es nach bisher ungeprüften Quellenangaben angeblich zu einer Flyeraktion im Pleinfelder Ortsteil Mackenmühle, im Weißenburger Ortsteil Wülzburg sowie anderen umliegenden Ortschaften.

Die rechtsradikale Partei „Der 3. Weg“ versucht nun in einem volksverhetzenden Artikel zur Flyerverteilung die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzubringen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Verfasser des Artikels gestellt.

Sprecherrat neu gewählt – Kurdisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft neu im Bündnis

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 2. Dezember 2014, den Sprecherrat des Bündnisses neu gewählt. Nach intern erfolgter Aussprache und Diskussion wurde der Sprecherrat mit vier Personen neu besetzt. Gewählt wurden Hamit Bakir („So fremd ?- So nah ?- Verein für Interkulturelle Begegnung e.V.“), Erkan Dinar (DIE LINKE), Christopher Gruber (Freundeskreis Jugendzentrum e.V.) sowie Victor Rother (Linksjugend [’solid]).

Das Gründungsmitglied des Bündnisses Harald Dösel stellte sich nicht mehr zur Wahl und schied somit aus dem Sprecherrat aus. Das Landkreisbündnis gegen Rechts und der neu gewählte Sprecherrat bedankt sich herzlich für die von ihm geleistete jahrelange und unermüdliche Arbeit im Bündnis. Nach der Wahl wurde als elfte Partnerorganisation die Kurdisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft e.V. Weißenburg ins Bündnis aufgenommen.