NSU-Verherrlichung in Mittelfranken

Seit etwa einem Jahr ist der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit einer nicht abreißenden Serie neonazistischer Umtriebe konfrontiert. Zahlreiche den Nationalsozialismus verherrlichende und rassistische Schmierereien, Aufkleber-Aktionen, Kundgebungen sowie Übergriffe durch lokale Neofaschisten sind in diesem Zeitraum zu verzeichnen gewesen (Chronik der rechten Umtriebe für das Jahr 2011 sowie aktuelle Ereignisse auf www.wug-gegen-rechts.de).

Die örtliche Neonazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ hat nun in der Nacht von Mittwoch, 25.04.2012, auf Donnerstag, 26.04.2012, erneut eine Propaganda-Aktion, diesmal mittels selbstgemachter Plakate, durchgeführt, welche nun mehr denn je den konsequenten Widerstand aller demokratischen Kräfte erfordert.

Insgesamt wurden elf ca. 150 cm hohe Propaganda-Plakate in Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen an öffentlich stark frequentierten Stellen angebracht. Diese waren mit einem lebensgroßen rosaroten Panther („Paulchen Panther“), der ein Schild mit dem Spruch “Wir sind keine Terroristen” in Händen hält, sowie mit dem Schriftzug „Freie Nationalisten Weissenburg“ versehen. Unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen“ hatten im März bereits ca. 30 Neofaschisten an einer vom JN-Stützpunkt Franken / Oberpfalz organisierten Kundgebung in Weißenburg teilgenommen. Mit dem verlogenen Slogan wollen sich die Neonazis als Opfer der Medien stilisieren. Gleichzeitig werben sie aber mit ihrer aktuellen Plakataktion mit der aus dem NSU-Bekennervideo bekannten Zeichentrickfilmfigur für Ihr vorgebliches Anliegen. Nach Meinung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen betreiben die „Freien Nationalisten Weißenburg“ damit eine menschenverachtende, widerwärtige Verhöhnung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund” ermordeten Menschen und verherrlichen die Taten des „NSU“. Hier liegt ganz offensichtlich ein direkter Bezug zum Bekennervideo des Zwickauer Nazi-Terror-Trios vor.

Vor diesem Hintergrund äußert das Landkreisbündnis gegen Rechts großes Unverständnis angesichts der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft Ansbach. Denn dort sieht man bislang allenfalls die Möglichkeit, wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen die lokale Neonazi-Gruppierung vorzugehen. Dagegen stellt das Landkreisbündnis klar, dass mit dem Slogan „Wir sind keine Terroristen“ lediglich eine scheinheilige Distanzierung vorliegt. Zusammen mit der Zeichentrickfigur, die für zehn aus rassistischen Motiven ermordete Menschen steht, ergibt sich zwangsläufig eine ganz andere Interpretation: Die in der Öffentlichkeit völlig zurecht als „Rechtsterroristen“ bezeichneten Mitglieder der „Zwickauer Zelle“ sind für die „Freien Nationalisten Weißenburg“ in der Tat keine Terroristen, sondern Vorbilder, welche die Ideologie des Neo-Nationalsozialismus, der sie selbst anhängen, konsequent umgesetzt haben.

Damit ist die Grenze des Erträglichen nun bei weitem überschritten. Das Landkreisbündnis fordert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, konsequent allen Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und die Täter dingfest zu machen. Deshalb hat das Bündnis bereits Anzeige wegen Volksverhetzung nach §130 StGB, Billigung von Straftaten nach §140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach §189 StGB sowie Verstößen gegen das Urheberechtsgesetz und verwandte Schutzrechte erstattet.

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