Ansbach/Weißenburg: Wählte AfD-Kreisverband einen Holocaustleugner in den Vorstand?

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hat der AfD-Kreisverband Ansbach/Weißenburg eine neue Vorstandschaft gewählt. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der Vorsitzende Winold Vogt aus Rothenburg ob der Tauber verstorben ist, ein Stellvertreter aus der Partei ausgetreten ist und der Schatzmeister Axel Stock, u.a. wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den abstrusen Weltverschwörungstheorien einiger Mitglieder zurückgetreten wurde.

Zur Vorsitzenden wurde Ingrid Ruppert, aus Heilsbronn, gewählt, Markus Seiß, ebenfalls aus Heilsbronn, war und bleibt 1. Stellvertreter, Hildegard Fritzmeier aus Gunzenhausen wurde 2. Stellvertreterin, Dr. Martin Wunderlich aus Rothenburg ob der Tauber bleibt Schriftführer und zum neuen Schatzmeister wurde Gerhard Hassold, aus Rothenburg ob der Tauber, nachgewählt.

Bei der turbulenten Mitgliederversammlung wurde Martin Sichert, aus dem Kreisverband Nürnberg, zum Versammlungsleiter gewählt. Sichert war 2013 zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Wahl wurde damals jedoch wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt.

Nach Aussage eines stimmberechtigten Mitglieds wurden die Wahlen und Diskussionen im Sinne der jetzigen Vorsitzenden Ingrid Ruppert, so geführt, daß kritische Fragen an die Kandidaten per „Antrag auf Ende der Debatte“ unterdrückt wurden. Selbst die Satzungen und Geschäftsordnung der Partei wurden mißachtet. So wurden Hinweise auf womöglich satzungswidrige Verfahren während des Wahlvorganges vom Versammlungsleiter schlichtweg ignoriert.

„Wenn nun Funktionäre der AfD und auch ein Großteil der Mitglieder der Partei sich um die eigenen Satzungen und Geschäftsordnungen nicht schert und nach Belieben auslegt, wie werden solche Leute dann mit dem Grundgesetz und mit den Gesetzen in unserem Staat verfahren? Und fast lächerlich wirkt es, wenn man Vorstandsmitgliedern vorwirft und verbietet an politischen Veranstaltungen anderer Parteien teilzunehmen. Wenn dann auch noch Behauptungen von Mitgliedern wie z.B. die Rothschilds, Goldman Sachs oder die Freimaurer beherrschen Deutschland, und der CIA hat Merkel zur Macht verholfen unwiderspochen bleiben, geht das schon ins Groteske über“, so der ehemalige Schatzmeister Axel Stock in einer Stellungnahme.

Höhepunkt und eigentlicher Skandal soll denn auch die Wahl des neuen Schatzmeisters Gerhard Hassold auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden Ingrid Rupert gewesen sein. Dieser hatte vor einiger Zeit an die Vorstandschaft eine Schrift „EXIT ante portas“ verschickt. Dabei handelt es sich um ein Machwerk aus Internetportalen mit rechtsradikalem und zum Teil nationalsozialistischen Hintergrund.

In dieser Schrift wird unterschwellig, auf geschickte Weise zum Zweifel am Holocaust angestiftet. Zudem werden Links auf Websites von Rechtsradikalen, fundamentalistischen Sekten, Okkultisten und Satanisten angepriesen.

Der zurückgetretene Schatzmeister hatte zuvor an alle Mitglieder und an den Vorstand einen Aufruf gestartet mit der Mahnung, daß sich doch bitte jede/r von Antisemitismus sowie von der Leugnung oder Bagatellisierung des Holocaust distanzieren soll. Die Reaktion darauf soll sich in Grenzen gehalten haben.

Martin Sichert, ein rechter Hardliner, möchte nun offenbar mit Hilfe des Ansbacher Kreisverbandes die Chance erhöhen 2017 in den Bundestag gewählt zu werden. So ist auch der Appell der neuen Vorsitzenden zu verstehen, der Kreisverband Ansbach/Weißenburg solle eng mit Martin Sicherts Nürnberger Kreisverband zusammenarbeiten.

Ob die Ergebnisse der Versammlung wirklich einen Bestand haben werden, müssen die zuständligen Parteistellen klären. Eine Wahlanfechtung wegen Verletzung der Satzung und Geschäftsordnung ist nach internen Quellen bereits in Vorbereitung.

In Ansbach hat die AfD, so ein frustriertes Mitglied gegenüber dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, die rote Linie gegenüber der rechtsradikalen NPD aufgehoben.

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