Jahr: 2012

Liebe Bündnispartner, liebe FreundInnen,

hiermit rufen wir im Namen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zu einer angemeldeten Kundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung am Samstag den 10. März 2012 in Weißenburg auf.

Die Gegenkundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt!“ wird ab 10:30 Uhr vor dem NEUEN RATHAUS (südlicher Marktplatz) in Weißenburg stattfinden.

Ab 11:00 Uhr bis etwa 14:00 Uhr ist mit der Kundgebung der Neonazis (vor dem Gotischen Rathaus) zu rechnen. Der exakte Zeitpunkt ist weiterhin unklar.

Neonazis und NPD-Leute haben vor dem Gotischen Rathaus in Weißenburg eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“ angemeldet.

Um dieser beispiellosen neonazistischen Hetze gegen die demokratische Presse entgegenzutreten rufen wir die Weißenburger BürgerInnen und weitere engagierte DemokratInnen aus dem Umkreis auf, an unserer Gegenkundgebung teilzunehmen.

Wir wollen es nicht zulassen, dass sich NPD und Neonazi-Kameradschaften auf diese scheinheilige Weise auf die Mordtaten des sog. „NSU“ beziehen und dabei Presse und Nazi-Gegner diffamieren und einschüchtern. Denn genau ihre Ideologie ist es gewesen, die für die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ verantwortlich ist.

Wir bitten alle Leser, den Aufruf möglichst breit zu streuen. Bringt Anti-Nazi-Transparente, Plakate, Fahnen und vor allem Trillerpfeifen mit. Wir wollen ein unüberhörbares Signal gegen die rassistische und menschenverachtende Ideologie der Faschisten setzen – Entschlossen und Geschlossen!

Unbekannte schmierten die neonazistische Parole „NS-jetzt!“ an ein Treuchtlinger Bahnhofsgebäude. Das Landkreisbündnis wurde darüber am 02. März 2012 informiert und gab als Reaktion darauf der örtlichen Polizeiinspektion bescheid. Diese gab an die neonazistische Parole bereits am 23. November 2011 aufgenommen zu haben. Die Deutsche Bahn wird vom Landkreisbündnis dazu aufgefordert, diese Schmiererei endlich zu entfernen.

Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ verteilen seit Mitte Februar 2012 in Weißenburg und Umgebung den Neonazi-Flyer „Wir sind keine Terroristen“. Die Flyer gehören zur Kampagne „Wir sind keine Terroristen – Die Presse lügt“.

In der Nacht auf den 17. Februar 2012 wurden in Weißenburg mithilfe von „Faschingssprühschaum“ mehrere Hakenkreuze auf Schaufensterscheiben von drei Läden in der Obertorstraße angebracht.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erstattete Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB.

An einer von den „Jungen Nationaldemokraten Franken/ Oberpfalz“ (JN) angemeldeten Kundgebung am 11. Februar 2012 in Forchheim nahmen auch mehrere Aktivisten der „Freien Nationalisten Weißenburg“ teil.

Unter anderem wurde von diesen dort eine schwarze Fahne mit der Aufschrift „Weißenburg“ gezeigt. In einer der beiden Redebeiträge der „Freien Nationalisten Weißenburg (FN-WUG) soll ein rechter Aktivist gesagt haben, „Antifaschisten hätten Namen und Adressen. Nach dem Systemwechsel würden sie ihrer gerechten Strafe zugeführt“. Quelle: aida-archiv.de

Am frühen Morgen des 4. Februar 2012 wurden zwei Mitglieder des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen von einem einschlägig bekannten Aktivisten der „Freien Nationalisten Weißenburg“ bedroht und beleidigt. Der Neonazi, bekleidet mit einem „Anti-Antifa“ -T-Shirt, bezeichnete die beiden Nazigegner als „Linksfaschisten“ und machte die Aussage „(…) wir kriegen sie sowieso alle“. Er und weitere in der Weißenburger Kneipe anwesende Neonazis bekamen ein generelles Hausverbot. Es wurde Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Anfang Januar 2012 sind bunte Schnipsel (liegen dem Landkreisbündnis vor) mit Werbung für eine Weißenburger Neonazi-Kameradschaft aufgetaucht. Diese wurden an einer Schule in Weißenburg verteilt.

Am Montag, den 9. Januar 2012, bei der Eröffnung der Wanderausstellung “Rechtsradikalismus in Bayern – Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen” der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Weißenburger Stadtbibliothek, erhielt Martin B. aus Weißenburg ein Hausverbot. Am gleichen Abend wurde ein Schmäh- und Hetzartikel auf der Homepage der lokalen Neonazis gegen die Rechtsextremismusexpertin und Referentin des Abends, Birgit Mair, sowie die OrganisatorInnen der Ausstellung veröffentlicht.

Unbeeindruckt von der One-Men-Show des Rechtsradikalen eröffnete Oberbürgermeister Jürgen Schröppel die Ausstellung. Bis zum 14. Januar 2012 wird Sie der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

• Weißenburger Tagblatt: “Rechtsradikalismus in Bayern” (11.01.2012)

Am 7. Januar 2012 formierte sich in einer Gaststätte im oberfränkischen Hirschaid bei Bamberg der fränkisch/oberpfälzische Ableger des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten“ (JN) neu. Neben zahlreichen NPD-Politikern waren auch Aktivisten verschiedener neonazistischer Kameradschaften anwesend. Unter ihnen auch Vertreter der „Freien Nationalisten Weißenburg“.