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Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasium

Montag, 30. Dezember 2013

Dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist es gelungen eine bundesweit gefragte Ausstellung zu den Opfern der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ in den Landkreis zu holen. Im Zeitraum vom 31. Januar bis zum 14. Februar 2014 wird die Ausstellung am Werner-von-Siemens-Gymnasium in Weißenburg zu sehen sein. Für einen Vortrag zur Ausstellungseröffnung am Freitag, den 31. Januar, wird um 11:00 Uhr die Rechtsradikalismus-Expertin und Buchautorin Birgit Mair erwartet. Ab dem 3. Februar kann die Ausstellung im Eingangsbereich der Schule innerhalb der Schulzeiten von 7.30 bis 16.30 Uhr auch durch interessierte Bürger/innen besucht werden. Führungen für Klassen und Gruppen sowie Sondertermine können über die E-Mail-Adresse mail@wvsgym.de oder pfimi@gmx.de angefragt werden. Als Ansprechpartnerin der Schule fungiert die Gymnasiallehrerin Inge Pfitzinger-Miedel.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dazu: „In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit wird der Mörderband der NSU sehr viel Platz eingeräumt. Mit der Ausstellung wollen wir nun die Mordopfer in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellen. Jedes der Opfer hat eine eigene persönliche Geschichte. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen ist wichtig, wenn wir es mit der Aufarbeitung dieser furchbaren Verbrechen ernst meinen.“

Die 22 Tafeln umfassende Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde in den Jahren 2012 und 2013 von Birgit Mair im Auftrag des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. konzipiert und erstellt. Die Ausstellung wurde als Wanderausstellung entwickelt und kann ab sofort bundesweit über den Verein ISFBB e.V. gebucht werden. Die bilderreiche Ausstellung setzt sich auf 22 Tafeln mit den Verbrechen des NSU in den Jahren 2000 bis 2007 sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ im November 2011 auseinander.

AusstellungNSU-Opfer

Im ersten Teil der Ausstellung werden die Biografien von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Mehmet Turgut, Habil Kılıç, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Theodoros Boulgarides und Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter dargestellt. Zu Wort kommen auch Angehörige der Mordopfer. Weitere Tafeln beschäftigen sich mit den Bombenanschlägen in Köln sowie den Banküberfällen, bei denen unschuldige Menschen teilweise lebensbedrohlich verletzt wurden.

Der zweite Teil beleuchtet die Neonaziszene der 1990er Jahre sowie die Hilfeleistungen an den NSU aus dem neonazistischen Netzwerk. Dargestellt werden auch die Gründe, warum die Mordserie nicht aufgedeckt wurde sowie der gesellschaftspolitische Umgang mit dem Themenkomplex nach dem Auffliegen der neonazistischen Terrorgruppe am 4. November 2011.

Inhalt des Eröffnungsvortrags durch Birgit Mair

Die Ausstellung wird mit einem Vortrag von Ausstellungsmacherin Birgit Mair eröffnet. Anhand eines bilderreichen Powerpoint-Vortrags stellt sie das Ausstellungsprojekt vor und geht auf aktuelle Entwicklungen im NSU-Prozess sowie den Umgang mit Neonazismus und Rassismus nach dem Auffliegen des NSU ein. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum.

Begleitband zur Ausstellung

Der sechzig Seiten umfassende bilderreiche Begleitband zur Ausstellung vertieft einzelne Themen der Ausstellung. Bestellung sind ab sofort über E-Mail an birgitmair@t-online.de möglich. / Preis: 5 € zzgl. 1,50 € Versandkosten.

Neonazis haben nach Art. 10 des BayVersG keinen Zutritt zu den Veranstaltungen.

Weißenburg: Danny B. zu Geldstrafe und Sozialkurs verurteilt

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Das Weißenburger Tagblatt berichtete am 10. Dezember 2013 von der Verurteilung Danny B. aus Weißenburg durch das Amtsgericht Weißenburg. Die Geldbuße, wegen zwei versuchten Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wurde auf 1 000 Euro festgelegt. Zudem muss der stadtbekannte Rechtsradikale an einem sozialen Trainingskurs teilnehmen. Verteigt wurde Danny B. von Rechtsanwalt Antonius Lunemann aus Weißenburg.

Der vor Gericht behandelte Vorfall trug sich auf dem G.O.N.D.-Festival in der Oberpfalz zu. Die G.O.N.D. (Abkürzung für Größte Onkelz Nacht Deutschlands) ist ein Musikfestival, das im Juni 2006 das erste Mal stattfand und seit 2009 in Rieden-Kreuth (Bayern) stattfindet. Es ist die weltweit größte Tribute-Veranstaltung zu Ehren der Rockband Böhse Onkelz. Zuletzt nahmen zwischen dem 11. bis 14. Juli 2013 über 20 000 Besucher_innen daran teil.

Danny B. beleidigte auf dem Festifal einen 20-jährigen Besucher mit den Worten „Scheiß Linker“ und „Zecke verrecke“. Dieser antwortete mit den Worten „Scheiß Nazi“. Daraufhin entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in der auch die Freundin des 20-jährigen Besuchers angegriffen wurde. Obwohl keiner von beiden eine Anzeige erstattete, hat die Staatsanwaltschaft wegen besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung die Klage eingereicht. Grund daran hatte auch der Widerstand von Danny B. gegen seine Personalienfeststellung auf einer Polizeiwache.

Als Mitglied der lokalen Neonaziszene, mit besten Verbindungen zum Freien Netz Süd (FNS), wurde auch die Wohnung von Danny B. im Juli 2013 vom Landeskriminalamt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht.

Ausstellung am Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasium: „Achtung, Rechte Szene!“

Dienstag, 10. Dezember 2013

Am Montag, den 9. Dezember 2013, präsentierte die Klasse 9c des Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasiums ihre Ausstellung “Achtung, Rechte Szene!” im Lichthof-Kasten. Ab sofort können die Klassen der Schule die Ausstellung in Augenschein nehmen und dazu einen Fragebogen ausfüllen.

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Unter der Anleitung von Gymnasiallehrerin Inge Pfitzinger-Miedel entschied sich die Klasse 9c bei einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung für dieses Thema. Für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nahm Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Bündnisses, an der internen Ausstellungseröffnung teil.

Dinar dazu: “Unsere Gesellschaft ist abhängig vom zivilen Engagement gegen rechte Aktivitäten. Die Wichtigkeit präventiver Aufklärung über rechtes Gedankengut, rechtsradikale Musik, Symbole und Lifestyle sowie rechtsradikale Straftaten ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Das Projekt der Klasse 9c des Werner-von-Siemens-Gymnasiums ist vorbildhaft. Vielen Dank dafür.

Als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, drücken wir der Klasse beim Wettbewerb natürlich die Daumen und wünschen uns für die Zukunft noch mehr solcher Projekte im gesamten Landkreis.”

Aktionstag zum Tag der Menschenrechte 2013

Mittwoch, 04. Dezember 2013

Der 10.12. ist der Tag der Menschenrechte. Vor genau zwei Jahren fand zu diesem Termin vor der Andreaskirche unsere Großdemo gegen Rechts und zum Gedenken der vom „NSU“ ermordeten Menschen mit über 1 000 Menschen statt.

Daraufhin hat die Evangelisch-Lutherische Kirche die Gründung eines „Runden Tisches“ angeregt, dem seit Beginn auch Vertreter/innen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen angehören. Gemeinsam entstand der Gedanke, den 10.12. in Weißenburg als Tag der Menschenrechte fest zu verankern.

Bitte kommt möglichst zahlreich, um am Tag der Menschenrechte – zwei Jahre nach der sehr erfolgreichen Kundgebung gegen Rechts – ein weiteres deutliches Zeichen zu setzen.

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Auswertung der Wahlen 2013 im Landkreis Weißenburg – Gunzenhausen

Montag, 25. November 2013

Auf seiner letzten Sitzung wertete das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen im September 2013 aus. Unter dem Einfluss der von Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, präsentierten Wahlergebnisse der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in unserem Landkreis beschloß der Kreis der engagierten Nazi-Gegner/innen im nächsten Jahr eine Ausstellung zu den Mordopfern des rechtsterroristischen „Nationalen Untergrunds“ (NSU) in den südlichen Landkreis zu holen.

Nazi-Gegner sollen eingeschüchtert werden

Donnerstag, 21. November 2013

Am 19. November 2013 veröffentlichten die rechtsradikalen Neonazis der Freien Nationalisten Weißenburg auf ihrer Homepage die Privatanschrift eines im Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen aktiven Nazi-Gegners. Es wurde Anzeige erstattet.

Hakenkreuz, Hetze und mutwillige Zerstörung

Montag, 18. November 2013

Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt in Erfahrung bringen konnte wurden ein Großplakat der CSU an der Bismarckanlage, gegenüber dem Weißenburger Bahnhof, auf der Rückseite mit einem Hakenkreuz beschmiert. Zusätzlich fanden sich darauf die Worte „Scheiß Türcke“.

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Gleich daneben lag ein Großplakat der Partei DIE LINKE, umgeworfen und zerstört, auf dem Boden. Der Vorfall wurde bereits am 20. August 2013 von einem engagierten Nazi-Gegner bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Rechte Szene findet in Priebke Stellvertreter für den „Stellvertreter“

Montag, 18. November 2013

Etwa 220 Neonazis demonstrierten am Samstag, den 16. November 2013, durch die oberfränkische Stadt Wunsiedel. Darunter auch mit Martin B. (Weißenburg) und Joshua W. (Treuchtlingen) stramme Mitglieder der rechtsradikalen Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Anm. d. Red.). Anlass war ein sogenanntes Heldengedenken. In dem verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke fand die Szene eine Figur, auf die sich zahlreiche Aspekte des üblichen Heß-Gedenkens übertragen ließen. Ein direkter Bezug auf den „Stellvertreter Hitlers“ war laut Auflagenbescheid ausgeschlossen.

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Deutsche Faschisten marschieren durch Wunsiedel – Bildquelle: ©TM

Die Demonstration in Form eines „Heldengedenkens“ im November rund um den Volkstrauertag gehört neben der „Mai-Demo“ und dem Rechtsrockfest „Frankentag“ zu den zentralen Veranstaltungen des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“. Die früher gerne in München angemeldete Veranstaltung findet seit dem Tod des ehemaligen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger traditionell im oberfränkischen Wunsiedel statt und auch am Ende betonte man, dass man nächstes Jahr wiederkomme werde.

Dieser Ortswechsel aus der „Hauptstadt der Bewegung“ und der Nähe zu den „Blutzeugen“ des gescheiterten Hitler-Putsches in das eher beschauliche Wunsiedel hat für die rechte Szene einige Vorteile. Die Erinnerung an das frühere Großevent der Szene, den Trauermarsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß, wird am Leben gehalten. Man zeigt der Stadt zugleich, dass man die Neonazis nicht loswird und „straft“ die Verantwortlichen für die vorzeitige Grabauflösung und den Verlust der zentralen Pilgerstätte, zu dem die Ruhestätte geworden war. Außer der Erinnerung verbindet die Neonazis eigentlich nichts mit der Stadt. Die Wahlergebnisse der zurückliegenden Wahlen waren schlecht für die NPD. Da gäbe es in Oberfranken und Bayern wesentlich „braunere“ Flecken, mit größerem lokalen Rückhalt für die Szene.

Allerdings fällt der Protest der Bevölkerung in Wunsiedel zwar sichtbar, aber immer leiser aus als an etlichen anderen Orten und erst recht München. Das ermöglicht der Szene die Demonstration tatsächlich auch in der Form eines Trauermarsches durchzuführen, dessen Rituale nicht durch Zwischenrufe gestört werden, die darauf aufmerksam machen, wem die Szene hier eigentlich gedenkt. Die Binnenwirkung dürfte enorm sein und eine stabilisierende Wirkung haben.

Der Protest der Bevölkerung ist natürlich vorhanden und durchaus kreativ. Die Stadt zeigt Flagge, die Schule, vor der sich die Neonazis versammeln, hatte ihre Fenster entsprechend dekoriert. Beim Baumarkt erwartete die ankommenden Neonazis ein Banner der Aussteigerorganisation Exit, das die „Kameraden“ daran erinnern sollte, dass es immer eine Alternative zum Menschenhass gibt. Überall am Wegrand wurden Protestschilder angebracht und der Aufzugweg mit Straßenkreide mit Sprüchen wie „Follow your leader – do it like Rieger“ beschrieben. Bei der Zwischenkundgebung mussten sich die Neonazis vor bunten Bannern versammeln, die Kinder und Jugendliche gemalt hatten. An den Veranstaltungen in der Stadt, organisiert von den Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto „Wir gedenken der Opfer, nicht der Täter“ nahmen laut Medienberichten insgesamt 300 Menschen teil.

Zum „Trauermarsch“ kamen etwa 220 Neonazis, Organisator Matthias Fischer sprach gegen Ende von 250, die Polizei von 200 Teilnehmern. Die meisten waren aus Bayern angereist. Die größte Einzelgruppe dürfte wiederum der „Fränkische Heimatschutz“ aus dem Coburger Raum gebildet haben. Auch einzelne NPD-Funktionäre aus Oberfranken wie Dietmar Döring und Johannes Hühnlein waren vor Ort. Hinzu kamen Gruppen aus Baden-Württemberg, versammelt hinter Bannern der JN Heilbronn und der AN Göppingen. Daneben gab es mit einem Spruchband der Aktionsgruppe Weißenfels aus Sachsen-Anhalt noch ein weiteres außerbayerisches Banner.

Laut Fischer waren auch Neonazis aus Ungarn, Tschechien, Frankreich und Südtirol anwesend. Grußworte sprechen durften sie nicht. Die Reden kamen von dem erst kürzlich aus der Haft entlassenen Tony Gentsch, der früheren Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen (RNF), Edda Schmidt aus Baden-Württemberg, und Thomas Wulff, in der Szene „Steiner“ genannt. Wulff zeigte damit einmal mehr, bei welcher rechtsextremen Strömung er sich zuhause fühlt: In der NPD wird gerade der Rausschmiss des Kritikers von Parteichef Apfel diskutiert.

Gentsch gab als erster Redner die zentralen Gedenkobjekte des Tages vor, auf die sich das Gedenken fokussierte: die beiden getöteten Parteiangehörigen der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und vor allem den passend, weil zeitnah verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke. Ansonsten zeigte er kein Verständnis für „Kameraden“, die schon beim kleinsten Anzeichen von Repression der „nationalen Bewegung“ von der Stange gehen würden. Es sei aber besser, wenn sich diese „Elemente“ selbst aus der Szene entfernen würde. Eventuell kündigen sich schon die nächsten prominenten Aussteiger an.

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Joshua W. aus Treuchtlingen fungierte am 30. März 2013 auf einer Kundgebung des „Freien-Netz-Süd“ in Nürnberg als Ordner. Hier trägt er ein Transparent mit dem Zeichen der griechischen Faschisten – Bildquelle: ©TM

Edda Schmidt durfte dann bei der Zwischenkundgebung das Gedenken an Priebke weiter ausbauen. Beinahe rührselig berichtete sie von Treffen von Neonazis und angebliche Botschaften Priebkes an die Szene, und referierte dessen Lebenslauf, wie die Szene ihn sieht. Mit Priebke hat die Szene an diesem Tag einen „Märtyrer“ gefunden, auf den sich zahlreiche Aspekte des Heß-Gedenkens übertragen ließen, ohne gegen den Auflagenbescheid zu verstoßen, der jede Bezugnahme auf Heß sowie die Parole „wir gedenken dem Stellvertreter“ untersagte.

Zum Einen ist da die Gefängnisstrafe im hohen Alter zu nennen, wobei Priebke ja einen Großteil seines Lebens nach 1945 in Freiheit verbrachte und die Strafe zuletzt als Hausarrest in Rom absaß, der auch nur teilweise durchgesetzt wurde. Das machte Priebke in den Augen der Szene wie schon Heß zum „ältesten“ und „letzten Kriegsgefangenen“. Zum Anderen sei die Verurteilung laut Schmidt zu Unrecht erfolgt, er habe aber seine Tat, die Beteiligung an dem Massaker in den Ardeatinischen Höhlen 1944, nie bereut. Für die Verurteilung seien alleine Kommunisten und Juden verantwortlich, wobei sie diese immer mit „interessierte Kreise“ umschrieb, die man schon an ihrer Kopfbedeckung erkennen könne. Wie schon Heß mit dem Friedensnobelpreis wollte man auch Priebke höhere Weihen zukommen lassen: So bedauerte es Schmidt, dass sie es zusammen mit Thomas Wulff nicht geschafft habe, die Aufstellung Priebkes zur Wahl des Bundespräsidenten durch die NPD zu erreichen.

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Die Ewiggestrigen gedenken an den Kriegsverbrecher Erich Priebke – Bildquelle: ©TM

Ebenfalls Erwähnung als einer der Kameraden, die 2013 „abberufen“ worden seien, fand bei Schmidt der im September gestorbene Rochus Misch. Dessen Einbezug in das „Heldengedenken“ ist nicht durch eine besondere Tat begründet („nur“ Eisernes Kreuz 2.Klasse), sondern durch seine Nähe zum innersten Zirkel des NS-Regimes, zuletzt als Telefonist im „Führerhauptquartier“ in Berlin. Das machte ihn nicht nur bei Neonazis zu einem wichtigen Zeitzeugen über das engere Umfeld Hitlers.

Wulff attackierte in seinen Reden wie üblich die gesetzlichen Regelungen, die eine zu direkte NS-Verherrlichung untersagen und die es der Versammlungsbehörde ermöglicht hatten, einen Bezug zu Heß zu untersagen. Laut der Webseite des Freien Netz Süd wollte man im Vorfeld gegen diese Auflagen gerichtlich vorgehen, sie hatten allerdings Bestand. Wulff versprach hier weitere gerichtliche Schritte. Für diesen „Rechtskampf“ könne man weiter besonders auf den Szeneanwalt Wolfram Nahrath zählen, der die Bemühungen Jürgen Riegers hier fortsetzen würde. Nahrath, einst Anführer der verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ) hatte der Demonstration in Wunsiedel dieses Jahr ein Gedicht geschickt, das gegen Ende verlesen wurde.

Als Abschluss erfolgte dann das ritualisierte Rufen einzelner Waffenverbände, denen besonders gedacht werden sollte. Man vermied dabei die direkte Nennung der Waffen-SS, sondern ersetze es durch „die Eliteverbände und die europäischen Freiwilligen“.

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Bei den Freien Nationalisten Weißenburg läuft es sich nicht gut – Bildquelle: ©TM

Die unattraktive Demoroute führte die Neonazis wie letztes Jahr durch ein verlassen wirkendes Wohngebiet. Die Demonstration entlang der etwa zwei Kilometer langen Wegstrecke dauerte etwa zwei Stunden. Fischer beendete gegen 16.00 Uhr die Veranstaltung.

Quelle: Endstation Rechts Bayern

Nazi-Kennzeichen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verboten

Dienstag, 12. November 2013

In einer Antwort auf eine Anfrage des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen teilte die KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen mit, dass nach § 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die Zahlen- und Buchstabenkombination, auch in Verbindung mit dem Unterscheidungszeichen (WUG, GUN) nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen.

Von einer Sittenwidrigkeit der Kombinationen ist bei den Kürzeln SA, SS, HJ, KZ oder auch NS auszugehen.

Weißenburger Neonazis solidarisieren sich mit griechischen Mördern und Faschisten

Freitag, 08. November 2013

Am Samstag, den 2. November 2013, führte in Fürth das rechtsradikale „Freie Netz Süd“ (FNS) eine Kundgebung aus Solidarität mit den Faschist*innen der sogenannten „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland durch. Diese zeigte sich in den letzten Monaten für mehrere Morde verantwortlich und wird, nach langen Jahren der Untätigkeit seitens der griechischen Sicherheitsbehörden, endlich strafrechtlich für ihre Verbrechen verfolgt.

An der Aktion beteiligte sich der rechte Handlanger Danny B. (Weißenburg) mit dem führenden Kopf der Freien Nationalisten Martin B. (Weißenburg). Anwesend war auch Nancy N. (Döckingen), Freundin von Martin B.. Letztere tritt bei Neonazikundgebungen immer öfter in Erscheinung. So auch schon bei der Demonstration des FNS am 10. Mai 2013 in Regensburg. Siehe dazu den Artikel „Neonazis aus dem Landkreis WUG in Regensburg dabei“ vom 13. Mai 2013. Inwiefern sich Nancy N. auch bei strafrelevanten Delikten der Freien Nationalisten Weißenburg beteiligt/e, ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bis dato nicht bekannt.

Das Nazipärchen Martin B. und Nancy N. inmitten der rechtsradikalen Szene

Martin B. und Nancy N. – Das Nazipärchen der Freien Nationalisten Weißenburg

Ein ausführlicher Bericht zu den Vorkomnissen vom 2. November 2013 in Fürth findet sich hier. Bilder finden sich hier.

 

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