Jahr: 2013

Am Sonntag, den 27. Januar 2013, wurden Neonazis in Weißenburg dabei beobachtet wie sie geschichtsrevisionistische Flyer, zur Bombadierung von Dresden während des 2. Weltkriegs, in Briefkästen steckten. Im Anschluss wurde der Neonazikader Martin B. aus Weißenburg am Weißenburger Bahnhof mit weiteren Neonazis gesehen. Mittlerweile klopfen sich die Neonazis der neofaschistischen „Aktionsgruppe Bayreuth“ auf ihrer eigenen Internetseite, wegen ihrer Unterstützung bei der Verteilation, auf die eigene Schulter.

Auf der bundesweiten Mobilisierungsseite der Neonazis für den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 in Dresden wird auf Plakate hingewiesen, welche in verschiedenen Orten des Landkreises aufgetaucht sein sollen. Dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist bis dato kein Ort im Landkreis bekannt. Wir bitten die Bevölkerung deshalb um Hinweise. Per E-Mail ist das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg Gunzenhausen unter der Adresse kontakt@wug-gegen-rechts.de zu erreichen.

Unter dem Titel „Nazispresse stoppen“ beteiligt sich nun auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen an einer Kampagne gegen rechtsnationale Publikationen. Ausgearbeitet wurde die Kampagne von den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts. Einem Zusammenschluss von mittlerweile 42 zivilen Bündnissen. Der Startdatum der Kampagne am 30. Januar 2013 ist nicht zufällig gewählt worden. Vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Es begann eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Ziel ist es, Betreiber von Zeitschriftenläden, Tankstellen und Buchhandlungen über Publikationen aus dem rechten Spektrum aufzuklären und den Vertrieb langfristig auszuschließen. Hierzu hat das Bündnis ein Infoblatt mit fünf Titeln verfasst, die aus den Regalen verschwinden sollen.

Dazu zählen „Zuerst!“, „Deutsche Stimme“, „Der Landser“, National-Zeitung“ und „DMZ Deutsche Militärzeitschrift“. Auf dem Flyer werden auch die Verleger und Herausgeber genannt. Die Mitglieder des Landkreisbündnisses gegen Rechts wollen in den nächsten Wochen und Monaten Zeitschriftenläden besuchen, um mit den Inhabern ins Gespräch zu kommen und einen kritischeren Umgang mit den Druckererzeugnissen zu erreichen.

• Altmühlbote: “Gegen rechte Publikationen” (31.01.2013)
• Weißenburger Tagblatt: “Nazipresse stoppen” (02.02.2013)
• Radio Lora Magazin: “Nazipresse stoppen” (06.02.2013)

Keine Minderheit in Europa ist aktuell so sehr von Repressionen und Verfolgung bedroht wie die der Sinti und Roma. Vor allem in Ungarn werden Menschenrechte mit Füßen getreten und die “Zigeuner” verächtlich als vogelfrei angesehen. Rassistische Parteien und Bewegungen belagern Häuser und können ungehindert von den Sicherheitsbehörden interagieren. Bis hin zu Mord. Wehren sich die Menschen werden sie kriminalisiert und vertrieben. In Frankreich ergeht es Ihnen nicht viel besser. Auch dort werden Unterkünfte zerstört und trotz vermeintlich offener EU-Grenzen finden Massenabschiebungen nach Rumänien statt. In Italien möchte man Sinti und Roma in einer gesonderten Datei erfassen. Und auch in Weißenburg hat es innerhalb eines Jahres gleich zwei unaufgeklärte Farbanschläge auf das Haus einer Sinti-Familie gegeben. Doch was sind die Gründe dieser Ablehnung?

Auf Initiative von Erkan Dinar hat das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen dieser Frage auf wissenschaftlicher Grundlage nachzugehen und lädt ein zum zweiten Teil einer Vortragsveranstaltung am Donnerstag den 31. Januar 2013, um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.

Der Nürnberger Ulrich Schlee hat in seiner Magisterarbeit, zum Abschluss seines Studiums der Geschichte und Philosophie, an der Uni Erlangen-Nürnberg versucht, die rassistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus in Mittelfranken zu untersuchen. Aktuell plant er das Untersuchungsgebiet im Rahmen einer Doktorarbeit auf ganz Bayern auszuweiten. Ferner ist er aktiv im Nürnberger Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

In einer ersten Veranstaltung wurde bereits das Phänomen „Antiziganismus“ in der EU und in Deutschland vorgestellt. Dabei ging es vor allem um eine kritische Auseinandersetzung mit der antiziganistischen Ideologie, ihrer Geschichte, ihren möglichen Wurzeln und nicht zuletzt ihrer Umsetzung in eine jahrhundertelange gesellschaftliche Diskriminierung gegen vermeintliche „Zigeuner“. Im zweiten Teil der Veranstaltungsreihe soll nun auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma eingegangen werden.

Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

• Weißenburger Tagblatt: “Antiziganismus im Dritten Reich” (16.01.2013)
• Weißenburger Tagblatt: “Vortrag heute Abend” (31.01.2013)
• Altmühlbote: “Beim Namen genannt” (31.01.2013)

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beklagt eine Einschränkung seiner Recherche- und Aufklärungsarbeit durch die Polizei von Gunzenhausen und hat einen Strafantrag wegen Nötigung gegen einen Polizisten gestellt.

Wie bereits berichtet tauchten am Rande der Eröffnung der Wanderausstellung “Rechtsradikalismus in Bayern – Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen” der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Bücherei von Gunzenhausen am 10. Januar 2013 Neonazis auf um ordnungswidrig Flugblätter zu verteilen. Weiterhin wurden vier rechtsradikale Parolen auf den Boden geschmiert. Siehe dazu auch den Artikel “Rechte Parolen auf dem Gehsteig” vom 11. Januar 2013.

Dabei schoss einer der drei Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein Gruppenbild der Ansammlung von Neonazis und der Polizei. Auf Beschwerde des Rädelsführers der Neonazis veranlasste der Einsatzleiter der Polizei, unter der Drohung die Kamera einzuziehen, die Löschung der Bildaufnahme. Es wurde daher ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Ansbach wegen Nötigung gestellt.

• Weißenburger Tagblatt: “Anzeige gegen Polizist” (25.01.2013)

In einem am 12. Januar 2013 veröffentlichten Internetartikel der lokalen Neonaziszene wird über ein „Heldengedenken“ am Grab des Wehrmachtssoldaten und Altnazis Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen berichtet. Als Veranstaltungsdatum wird dabei der 18. Dezember 2012 angegeben. Damit haben die Neonazis, um den Hitlerbewunderer Martin B. aus Weißenburg, bereits zum zweiten Mal das Grab, im Rahmen eines „Heldengedenkens“, heimgesucht. Eine Versammlung wurde bei den zuständigen Behörden nicht angemeldet.

Im Artikel wird Rudel wegen seinen „Erfolgen“ als vorbildlicher Soldat glorifiziert und damit der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört, durch die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Kriegerische Handlungen im Dienste der Herrschaft des Nationalsozialismus, welche in § 6 Völkermord Abs. 1 und § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 1 bis Abs. 5 des Völkerstrafgesetzbuches zusammengefasst sind, gar öffentlich im Internet gebilligt und verharmlost.

Bereits am 20. November 2011 waren mehrere Aktivisten der neonazistischen Kameradschaften “Division Franken” und der “Freien Nationalisten Weißenburg” auf dem Friedhof in Dornhausen aufgetaucht. Zudem verteilten sie damals im Ort ein die Wehrmacht verherrlichendes Flugblatt mit dem Titel  “Wir gedenken unserer Helden”. Das Weißenburger Tagblatt berichtete darüber am 23. November 2011 unter dem Titel „Neonazis auf dem Friedhof„.

Damit führen die rechtsradikalen Neonazis die Gedenkarbeit von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) fort. Diese hatte zuletzt im November 2004 ein Heldengedenken veranstaltet. Seit dem 31. März 2009 gilt sie als verbotene Organisation. Nach ungeprüften Quellen gab es am 18. Dezember 2008 eine weitere rechtsradikale Zusammenkunft.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat der Gemeinde Theilenhofen seine Hilfe beim weiteren Umgang mit solchen skurrilen Besuchen angeboten. Es wurde Anzeige sowie Strafantrag gegen Unbekannt gestellt wegen Volksverhetzung § 130 StGB Abs. 3 und Abs.4 sowie Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsgesetz §13 Abs. 1.

• Altmühlbote: “Skurrile Besucher am Rudel-Grab” (17.01.2013)
• Nürnberger Nachrichten: “Rechtsextremist Hoffmann weiter aktiv” (17.01.2013)

Antisemitismus ist kein Phänomen, welches nach dem Ende des Nationalsozialismus verschwunden ist. In Ungarn bekommen offene Antisemit_innen parlamentarische Mehrheiten. Die Anschläge am 11. September 2001 haben einen Boom antisemitischer Verschwörungstheorien entfacht. Auch in Deutschland weisen etwa 20 Prozent der Bevölkerung judenfeindliche Denkmuster auf. Dies zeigt, dass Antisemitismus auch heute noch aktuell ist. Die Art wie sich Antisemitismus ausdrückt hat sich neue Wege gesucht.

Auf Initiative von [Antifa RE] lädt das Infocafe zu einer Vortragsveranstaltung am Mittwoch, den 23. Januar, um 19.30 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.

Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

• Weißenburger Tagblatt: “Vortrag über Antisemitismus” (22.01.2013)