Autor: Landkreisbündnis gegen Rechts

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat bei den Anti-Nazi-Protesten in Scheinfeld 380 Unterschriften für ein NPD-Verbot an die VVN-BdA Bundesvorsitzende übergeben.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten über 2000 Menschen im mittelfränkischen Scheinfeld gegen den NPD-Bayerntag sowie ein ursprünglich geplantes Rechtsrockkonzert. Unter den Gegendemonstranten waren auch Harald Dösel, sowie Victor Rother vom Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts. Am Rande der Proteste überreichten sie 380 gesammelte Unterschriften für ein NPD-Verbot an Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die Organisation zählt zu den Bündnismitgliedern des Landkreisbündnisses und hatte die Kampagne „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“ initiiert. Sie begleitet aktuell das Verbotsverfahren der NPD kritisch und fordert unter anderem „eine grundsätzliche und unwiderrufliche Beendigung des V-Mann-Systems“. Die übergebenen Unterschriften wurden bei Infoständen in Weißenburg, Treuchtlingen und Gunzenhausen gesammelt. Für ein NPD-Verbot unterschrieben hatten unter anderem Landrat Gerhard Wägemann, Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum sowie die stellv. Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß. „Die Menge an Unterschriften zeigt den starken Rückhalt in der Bevölkerung für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD“ so Harald Dösel.

Die Gegendemonstration in Scheinfeld wurde unter anderem von den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts organisiert. In dem Dachverband haben sich zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts gesammelt, um zusammen noch effektiver gegen neonazistische Umtriebe mobil machen zu können. Neben dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, Gräfenberg ist bunt und etlichen weiteren Bündnissen, gehört auch das Landkreisbündnis gegen Rechts der Organisation an.

Victor Rother vertritt das hiesige Bündnis auf den Sitzungen der Nordbayerischen Bündnisse. Auf der Abschlusskundgebung in Scheinfeld sprach er zum Thema „Strategien Nationaler Kameradschaften“. Dort berichtete er von den zahlreichen neonazistischen Vorfällen und dem Agieren der „Freien Nationalisten Weißenburg“. Er kritisierte auch die nach wie vor ergebnislose Arbeit der Ermittlungsbehörden. So ist etwa der Angriff auf das Weißenbuger Jugendzentrum im Jahr 2011 bis heute unaufgeklärt geblieben. Erst kürzlich wurde eine von ihm erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen die Betreiber der örtlichen Nationalisten-Homepage von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt, weil „der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte“. Das Landkreisbündnis ist es leid, stets mit dieser immer gleichen Antwort seitens der Strafverfolgungsbehörden abgespeist zu werden. Rother dazu: „Wenn die Polizei, wie in Scheinfeld geschehen, harmlose Plakate von Gegendemonstranten konfisziert, die Strafverfolgungsbehörden gegen Neonazis aber allzu oft angeblich nichts in der Hand haben, ist das für uns nicht weiter zu akzeptieren.“

Es gäbe soviel zu kritisieren an Herrn Trägers Leserbrief, doch soll einstweilen nur das Schlimmste angesprochen werden: die implizierte Forderung nach dem Schlussstrich; die Forderung, der Erinnerung an die nationalsozialistische Barbarei ein Ende zu bereiten, der geschichtlichen Singularität, der Shoah, nicht mehr zu gedenken, das Menschheitsverbrechen Holocaust als Teil der deutschen Geschichte doch endlich ad acta zu legen, da die jetzige Generation keine Schuld mehr trage. Schuld ist nicht vererbbar, also können heutige Generationen auch keine Verantwortung am nationalsozialistischen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) haben.

Aber sie sind die Nachkommen derer, die sich Schuld aufgeladen haben. Nicht nur die Schuld, Juden und Jüdinnen ermordet zu haben, weil man den antisemitischen Wahn der Nazis teilte und befürwortete; sondern auch die Schuld, weggesehen zu haben, die Schuld, jüdische Geschäfte boykottiert zu haben, die Schuld, die jüdischen Nachbarn denunziert zu haben, die Schuld, sich am Raubgut der Wehrmacht und an den enteigneten Waren von Jüdinnen und Juden bereichert zu haben, die Schuld, von Hitler begeistert gewesen zu sein, die Schuld, die NSDAP gewählt zu haben oder die Schuld, zu alldem einfach nur geschwiegen zu haben, die Schuld, den einfachen Weg aus Befehl und Gehorsam gegangen zu sein und den Befehl nicht verweigert zu haben, die Schuld, die über 40.000 Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis nicht gesehen haben zu wollen.

Diese Aufzählung, die Totalität der Schuld ist verstörend, weil sie für uns nicht fass- und greifbar, ja nicht einmal vorstellbar ist. Und weil sie uns erahnen lässt, dass unsere Urgroßeltern, unsere Großeltern und Eltern, unsere Familien nicht frei von Schuld sind, sondern sich auf die eine oder andere Weise schuldig gemacht haben.

Diese Wahrheit ist verstörend. Weil sie uns erahnen lässt, dass wir die Geschichte nicht aufgearbeitet haben. Dass wir unsere Lektion nicht gelernt haben und dass sich in Deutschland „so etwas“ wiederholen kann. Wir erahnen dies bereits, wenn wir die unmittelbaren Nachkriegsereignisse betrachten; die Betrügereien der Schuldigen während der Entnazifizierungskampagne; die Gleichgültigkeit eines Konrad Adenauers, der Hans Globke, den Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, in politische Ämter zurückholte; die jahrelang ausbleibende juristische Verfolgung der Täterinnen und Täter; das nur durch massiven außenpolitischen Druck geschlossene und nur mit einer knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag ratifizierte Luxemburger Abkommen, das die nötig gewordenen  Entschädigungsleistungen für  Israel regelte, als der Staat der Holocaustüberlebenden durch die Aufnahme der von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden kurz vor dem finanziellen Ruin stand.

Die Bedingung dafür, etwas aus der Geschichte lernen zu können, hat der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Pogromnacht in Bremen skizziert: „Erst dann, wenn man den Bann des Vergangenen durch „helles Bewusstsein“ breche, wie Adorno sagte, erst dann werde es möglich, das Vergangene im Ernst zu verarbeiten. Nur: wir tappen bis heute im Dunkel. Im tiefsten Dunkel. Die allgegenwärtige Versicherung, man habe ja aus der Vergangenheit gelernt, beteuert nur eines: eben dies nicht getan zu haben. Nicht die Nachgeborenen können in selbstherrlicher Zufriedenheit stets aufs Neue beteuern, dass sie gelernt hätten und es deshalb nun einmal gut sein müsse“.

Wir müssen zunächst lernen die Verstörung zu ertragen, sie nicht wegzustoßen, sie nicht zu verdrängen. Nicht einen Schlussstrich zu fordern, damit uns die Verstörung nicht mehr treffen kann. Wir müssen lernen die Verstörung anzunehmen.

Erst dann können wir erkennen, dass eines der  Probleme nach wie vor Antisemitismus heißt. Dass er noch ganz offen ausgesprochen wird. Dass dieser sich lediglich transformiert hat und nun im Mantel der Israelkritik daherkommt. Oder dass der Antisemitismus in ganz anderer Gestalt auftritt, wie es z.B. Andreas Zick und  Beate Küpper in ihrer Expertise an den Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung 2011 festgehalten haben: „Unzweifelhaft ist auch der antisemitische Charakter der Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit. Wer angibt, sich darüber zu ärgern, „dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen gegen die Juden vorgehalten werden“, vertritt zwar nicht unbedingt traditionellen Antisemitismus, unterstellt Juden aber deutlich häufiger eine Vorteilnahme und scheut auch keinen NS-Vergleich von Israel. D.h. diese Personen drücken ihren Antisemitismus vorzugsweise über eine Umkehr von Opfer und Täter aus, offenbar nicht zuletzt deshalb, um selbst weniger Verantwortung für die Erinnerung der Vergangenheit übernehmen zu müssen“.

Oder, um das Schlusswort wieder Samuel Salzborn zu übergeben: „Es ist nicht an uns, unsere ungleich einfachere und immer letztlich doch erträgliche Hypothek der Erinnerung denen noch mit Schuldvorwürfen zu beladen, die die Barbarei erlebt – und vielfach nicht überlebt haben“.

Christopher Gruber für den Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Wie dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt mitgeteilt wurde, ist es am Mittwoch, den 14. Mai 2014, in Gunzenhausen zu einer rassistischen Beleidigung in Schriftform gekommen. Zwischen 14 und 15 Uhr wurde, in einem Bekleidungsladen in der Altstadt von Gunzenhauen, für eine 22-jährige Auszubildenden mit kurdischen Wurzeln ein Zettel von einer circa 30-jährigen Frau hinterlassen. Darauf fanden sich die Worte: „Ihr dummen Kurden habt die Intelligenz auch nicht gerde mit dem Löffel gefressen. Dumme Bergziege.“

Angesprochen auf den Vorfall gab die 30-jährige nun an, den Zettel von einer Geschäftsinhaberin eines Geschenkladens in Gunzenhausen bekommen zu haben. Zur Rede gestellt gab die Geschäftsinhaberin gegenüber der Auszubildenden an, es würde sich hierbei um ein Mißverständnis handeln und sie habe mit der Sache nichts zu tun. Tags darauf gab die Beschuldigte gegenüber der Mutter der Betroffenen sowie einer Zeugin zu, den Text verfasst zu haben. Die Betroffene wird Anzeige wegen Beleidigung erstatten.

Am Donnerstag, den 1. Mai 2014, wurde ein Afrodeutscher, um circa 4.30 Uhr morgens, von den beiden stadtbekannten Rechtsradikalen Martin B. und Danny B. aus Weißenburg, vor einer Musikkneipe, als „Nigger“ beschimpft. Beide Neonazis haben in der Kneipe ein generelles Hausverbot.

Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt in Erfahrung bringen konnte, ist eine Kundgebung der lokalen Antifa [RE 59221], am 7. März 2014 in Weißenburg zum Internationale Frauentag, von zwei stadtbekannten Neonazis gestört worden.

Danny B. und Martin B. aus Weißenburg  störten bei den Reden durch Zwischenrufe und unangebrachte Kommentare. Anwesende Personen wurden abfotografiert und verbal angegangen. Die Organisator_innen der Kundgebung beklagen, dass die Polizei der Bitte der Veranstalter nicht nachkam, die beiden Neonazis von der Kundgebung auszuschließen.

In Weißenburg haben Neonazis in der Nacht von Samstag, den 26. April 2014, im Weißenburger Schulzentrum erneut Mobilisierungsaufkleber für eine Veranstaltung des neonazistischen “Freien Netzwerk Süd” am 1. Mai 2014 in Plauen verklebt. In der gleichen Nacht wurden auch in Pleinfeld von Nazi-Gegner_innen mindestens 30 Aufkleber entlang der Strecke vom Bahnhof Pleinfeld bis zum Marktplatz entdeckt.

Bereits im letzten Jahr wurde in Weißenburg und Treuchtlingen ebenso verfahren. Siehe dazu auch den Artikel „Neonazis mobilisieren nach Würzburg“ vom 29. April 2013.

Auf der jüngsten Sitzung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurde der Sprecherrat des Bündnisses neu gewählt. Neben den bisherigen drei Vertretern im Sprecherrat, Erkan Dinar (DIE LINKE), Harald Dösel (SPD und GEW) und Victor Rother (solid), die sich erneut zur Wiederwahl stellten, wurden zusätzlich Hamit Bakir und Christopher Gruber neu in das Gremium gewählt. Bakir vertritt im Bündnis unter anderem den Verein für Interkulturelle Begegnung „So fremd? – So nah?“ und Gruber ist für den Freundeskreis Jugendzentrum e.V. in den Sprecherrat aufgerückt. Die Mitglieder des Bündnisses sind sich einig, dass eine Verbreiterung der Spitze und dadurch auch die Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern als bisher der richtige Weg für die Zukunft sei.

Aktuell sind im Landkreisbündnis die folgenden Gruppierungen aktiv vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Mittelfranken, Freundeskreis Jugendzentrum e.V., Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen, [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, “So fremd ? – So nah ?”- Verein für Interkulturelle Begegnung sowie engagierte Einzelpersonen.

Das Bündnis will auch künftig wachsam sein, präventive Bildungsarbeit gegen rechts unterstützen und konsequent gegen Alltagsrassismus sowie gegen die – nach wie vor, in der Region aktive – Neonaziszene vorgehen.

Dass diese mittlerweile immer dreister auftritt, zeigt sich nicht zuletzt an der „unsäglichen Hetzkampagne, welche die ‚Freien Nationalisten Weißenburg‘ im Kommunalwahlkampf gegen demokratische Parteien losgetreten haben“, betonte Erkan Dinar. Besonders ärgerlich für die Mitglieder des Landkreisbündnisses: Auf zahlreiche Strafanzeigen in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit, denen üble und verleumderische Diffamierungen von Nazi-Gegnern, beispielsweise auf der Homepage der „Freien Nationalisten Weißenburg“, zu Grunde lagen, folgten keine juristischen Konsequenzen. Das Bündnis findet es befremdlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bisher keinen Ansatz gefunden haben, juristisch verwertbare Information darüber zu gewinnen, welche Personen konkret für die Inhalte der Website der „Freien Nationalisten Weißenburg“ verantwortlich sind. Victor Rother dazu: „Im Rahmen einer Razzia im Sommer 2013 gegen Mitglieder des ‚Freien Netzes Süd“, zu dem auch die Weißenburger Neonazis gehören, gab es doch auch im Weißenburger Raum Hausdurchsuchungen und sicher auch Beschlagnahmen von Computern. Hat man denn bei dieser Gelegenheit nichts Verwertbares gefunden?“

Christopher Gruber stellte angesichts der Ergebnislosigkeit der bisherigen behördlichen Arbeit in den Raum, dass zumindest ausgelotet werden sollte, ob eine Klage in den USA, dem Sitz des Providers der Weißenburger Nazihomepage, möglich sei.

Das Bündnis kritisierte im Rahmen seiner Sitzung auch, dass in Bayern nach den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Terrororganisation keine erkennbaren Konsequenzen gezogen wurden: „Nach dem eklatanten Versagen bayerischer Sicherheitsbehörden muss der bayerische Innenminister der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wie er die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse umsetzen will“, forderte Hamit Bakir.

Harald Dösel wies zudem darauf hin, dass seit Anfang 2012 ein Landtagsbeschluss zum Verbot des „Freien Netz‘ Süd“ (FNS) existiert. Aus öffentlich zugänglichen Quellen liegen zudem ausreichend Beweise vor, die ein Verbot rechtfertigen. Dösel: „Das Innenministerium wartet offenbar so lange, bis sich das FNS, in dessen Rahmen sich auch Vertreter der ‚Freien Nationalisten Weißenburg‘ häufig und aktiv beteiligen, Ersatzstrukturen geschaffen hat und ein Verbot wirkungslos ist.“

• Altmühlbote: “Bakir und Gruber neu im Gremium” (22.05.2014)

Am Samstag, den 19. April 2014, um 1 Uhr morgens wurde ein Aussteiger aus der Neonaziszene vor seiner Wohnung in der Geheimrat-Dr.-Dörfler-Straße von vier unbekannten Personen abgefangen. Die Jugendlichen trugen Guy Fawkes – Masken und Kapuzenpullis.

Dem Aussteiger wurde mitgeteilt, dass er ein „Verräter“ sowie eine „linke Sau“ sei und sowas aufgehängt gehöre. Davor hatte sich der Kreis der vier Neonazis auf dem Spielplatz im Stadtpark getroffen. Die Neonazis entfernten sich als ein Bekannter des Aussteigers dazu kam.