Bereits zum 7. Mal findet dieses Jahr das “Aufmucken gegen Rechts” statt. Wie auch in den letzten Jahren hat das Thema leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Unsere Region, dabei insbesondere Weißenburg, wird weiterhin von Neonazis terrorisiert.
Deren Aktivitäten reichen von der Teilnahme an rechten Demonstrationen und Kundgebungen, über die Verteilung neonazistischer Flugblätter, dem Verkleben rechter Aufkleber, bis hin zur Verunglimpfung und Verhöhnung aktiver Antifaschist*innen im Internet und im realen Leben. Auch vor Bedrohung und Gewalt schrecken die Neonazis nicht zurück.
Hier noch einige konkrete Vorfälle seit unserem letzten Aufmucken gegen Rechts:
– März 2012: Neonazis versuchen eine Kundgebung auf dem Marktplatz abzuhalten.
– April 2012: Im Landkreis werden Plakate aufgestellt, deren Inhalt die NSU-Morde verherrlicht und deren Opfer verhöhnt.
– Mai 2012: Das Haus einer Weißenburger Sinti-Familie wird zum 2. Mal mit Farbe beschmiert.
– Juli 2012: Neonazis belagern zum wiederholten Male das JuZ, wobei sie Ehrenamtliche und Besucher_innen anpöbeln. Die Polizei muss mehrere Platzverweise ausstellen.
– August 2012: Das Haus eines der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts wird mit einer drei Meter langen Holzlatte attackiert.
– November 2012: Neonazis belagern einen Schnellimbiss in der Weißenburger Altstadt, in dem sich derselbe Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts und der Inhaber der türkischen Schnellimbiss aufhalten, und bedrohen sie. Die Nazis werden von der Polizei unter Einsatz körperlicher Gewalt entfernt.
– Dezember 2012: Mehrere Jugendliche werden von einem Auto, das auf dem Gehsteig fährt, gejagt. Am Steuer sitzt ein bekannter Aktivist der rechten Szene.
Das JuZ und Solid Weißenburg ist aktiver Teil des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. stemmt sich mit Veranstaltungen, Aktionen und Bildungsarbeit gegen die neonazistischen und rassistischen Umtriebe in unserer Stadt. Mit seiner gelebten alternativen Jugendkultur machen sie es Nazis schwer, ihren rechten Lifestyle in die Öffentlichkeit zu tragen und rechte Strukturen vor Ort zu schaffen.
Einzig das Wetter spielte am 10. Mai 2013, dem Tag der Aktion zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung, nicht mit. So mußten die Organisatoren um die Weißenburger Buchhandlungen Meyer und Stoll, dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, der Luna Bühne und der Stadtbibliothek Weißenburg in den städtischen Wildbadsaal ausweichen.
Nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hielt Dr. Andreas Palme, 1. Vorsitzende des Volksbildungswerks Weißenburg, einen Vortrag über die nach Protokoll planmäßig durchgeführten Bücherverbrennungen in insgesamt 22 Städten. In Bayern waren dies die Hochschulstandorte Würzburg, Erlangen und München. Dr. Palme nahm sich insbesondere Erlangen heraus und analysierte die Bedeutungsabsichten der Inszenierungen.
Erkan Dinar, Initiator der Brecht(h)aus Bibliothek und des Aktionstags in Weißenburg, ließ es sich nicht nehmen mit Brecht einen der bedeutensten Dramatiker und Lyriker des 20. Jahrhunderts vorzustellen.
Im Anschluss stellte Paul Theisen, Leiter der Stadtbibliothek Weißenburg, namentlich die Autorenpaten des Abends vor. Diese verteilten sich daraufhin auf ihre Stationen und bis zu 120 Mitbürger/innen konnten sich die „verbrannten“ Schriftsteller/innen vorstellen lassen.
Das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ hatte dieses Jahr zum zentralen Frühjahresaufmarsch am 1.Mai nach Würzburg mobilisiert. Mit etwa 350 Teilnehmern wurde ein weiterer Rückgang der Beteiligung verzeichnet. Gegen den Aufmarsch protestierten nach Polizeischätzungen etwa 8.000 Bürgerinnen und Bürger in einem langen Demonstrationszug durch die Stadt und einem „Fest der Demokratie“ am Unteren Markt.
Seit mehreren Jahren bildet der Aufmarsch am 1.Mai die zentrale Kundgebung des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes Freies Netz Süd im Frühjahr. Offiziell läuft die Demonstration unter der Verantwortung eines „Nationalen und Sozialen Bündnis 1.Mai“. Zeitweise wechselte der Kundgebungsort zwischen den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Das wurde dieses Jahr aufgegeben. Nach Hof im letzten Jahr traf es mit Würzburg wieder ein bayerische Stadt und die größte der bisherigen Kundgebungsorte. Mai-Demos liegen seit einigen Jahren im Trend der rechtsextremen Szene, versucht man sich doch mit sozialem Anstrich zu profilieren.
Das Freie Netz Süd investierte einiges in die Demos. Größere Mengen an Propagandamaterial wird aufgelegt, jede Verteilung auf der eigenen Seite größer abgefeiert. Im Vorfeld gab es auch den üblichen Aktionstag mit sieben Kundgebungen und etlichen Verteilaktionen unterwegs. Auch gibt es jeweils immer ein offizielles Kampagnenshirt. Nach Spiel mit jugendkulturell moderneren Elementen im letzten Jahr, näherte sich das Shirt stark an die nationalsozialistische Ikonographie an, umrahmt von den Worten „national“ und „sozialistisch“, wobei das abgrenzende „Und“-Zeichen grafisch deutlich zurücktritt. Diese Trennung hat eh nur kosmetische Gründe, ideologische Unterschiede zum historischen Vorbild sind kaum erkennbar und wohl auch nicht gewollt.
Trotz des ganzen Aufwands kamen wieder weniger Teilnehmer zu der Kundgebung, was der inzwischen veröffentliche Bericht des FNS auch eingestand. Demonstrierten in Schweinfurt noch knapp unter 1.000 Rechtsextremisten und im Vorjahr in Hof etwa 450, schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf nur noch 350. Die Neonazis rund um Matthias Fischer gaben nach zunächst 500 Teilnehmern gegen Ende ihre Zahl mit 400 an. Ein weiterer Rückschlag für die rechte Szene. Zwar zog mit Sicherheit die zeitgleiche Demonstration in Erfurt einige mögliche Teilnehmer ab, andererseits gab es im süddeutschen Raum mit der (gescheiterten) NPD-Demo in Frankfurt nur eine weitere Demo, ausgerichtet von der nicht bei allen „freien Kräften“ gern gesehenen Partei um Holger Apfel. Zudem konnte das Freie Netz Süd auch einige Teilnehmer mobilisieren, die sonst eigentlich eher im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN) um Sven Diem unterwegs sind.
Die Teilnehmer kamen größtenteils aus Bayern. So marschierte als wohl größte Einzelgruppe der Fränkische Heimatschutz (Coburg) in Gruppenshirt und mit Banner im Demozug mit. Lokale Aktivisten trugen ein Banner der sog. Freien Kräfte Würzburg. Daneben beteiligte sich die RNJ Vogtland wieder am Aufmarsch, eine Gruppe aus der Lausitz, sowie Gruppen aus Hessen und Baden-Württemberg. Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nahmen die beiden Weißenburger Martin und Danny B. und Joshua W. aus Treuchtlingen teil (Anm. d. Red.). Wohl erstmalig wurde auf einer Demonstration in Bayern auch ein Banner der Partei um Christian Worch „Die Rechte“ getragen. Etliche Pflaster und Aufkleber an Armen und Hals deuteten auf eine größere Zahl verbotener Symbole und Parolen hin, die während der Demonstration abgeklebt wurden.
Die Rechtextremisten versammelten sich in den späten Vormittagsstunden am Bahnhof. Wie schon bei der Kundgebungstour Ende März verkleideten sich auch am 1. Mai Kundgebungsteilnehmer mit Merkel-Maske, als „Uncle Sam“, als Kapitalist mit Geldkoffer und als Arbeiter, ohne aber größer in Aktion zu treten. Gegen 14.00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Am Haugerring, ging es an etlichen Häusern vorbei, vor denen Stolpersteine an die in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Bewohner erinnerten.
Über das Lautsprecherfahrzeug, das offen erkennbar bei Sixt angemietet worden war, verbreitete der FNS-Kader Kai-Andreas Zimmermann während der Fahrt Parolen wie „1.Mai, seit 33 arbeitsfrei“. Mit Sprechchören wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ ging es über die Prymstraße und Theresienstraße bis kurz vor das Sozialgericht in der Ludwigstraße. Nach den von der Main-Post veröffentlichten Demorouten wollte man eigentlich über den Berliner Platz vor das Gericht ziehen. Diese Route wurde wohl aufgegeben. Von dort skandierten mehrere hundert Menschen Parolen gegen den Nazi-Aufmarsch. So blieb den Neonazis nur eine unattraktive Straße als Kundgebungsort. Viele Teilnehmer dürften das Gericht nicht mit eigenen Augen gesehen haben.
Die Aufstellung zu einem langen Schlauch dauerte knapp zehn Minuten, bis die Ordner mit dem Bild zufrieden waren. Bei der ersten Kundgebung verlas Matthias Fischer ein Grußwort eines ungarischen Neonazis und eine tschechische Rechtsextremistin kam zu Wort. Robin Siener, FNS-Aktivist aus der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz verlas im Wechsel mit ihr eine Übersetzung.
Über die Ludwigstraße und die Handgasse ging es in die Semmelstraße bis kurz vor das SPD-Büro. Wieder musste die Kundgebung an einem eher unattraktiven Ort in einer langgezogenen Reihe stattfinden. Vor dem SPD-Büro hatten sich etwa 30 Menschen vorwiegend aus dem Umfeld der Parteijugend eingefunden und protestierten gegen die Kundgebung. Die Polizei hatte sonst die Demonstration der Neonazis über weite Strecken weiträumig abgesperrt, z.T. mit zwei Gitterreihen und so protestierende Bürgerinnen und Bürger teilweise nur auf 100 Meter an die Neonazis herangelassen.
In der Semmelstraße redeten dann der ehemalige unterfränkische Bezirksvorsitzende der NPD, Uwe Meenen (heute Berlin, Bund Frankenland), Fischer (Fürth) und der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin.
Am lautesten wurden dabei z.B. rassistischen Thesen nach einer „Ausländerrückführung“ applaudiert (Fischer). Eglin bezeichnete Asylsuchende als Gesetzesbrecher, die „in ihrem Land kriminell“ werden, und „dann zu uns“ [sic] kommen.
Das Volk würde, so Eglin, nicht nur durch die politische Aufteilung in „Linke und Rechte, Konservative, Katholiken und Protestanten gespalten“ sondern auch durch den „Feminismus“. Dieser würde nicht die Rechte der Frauen bestärken, sondern nur eine zusätzliche Arbeitskraft wollen. In seinem Gegenbild einer Familie geht „nur der Vater arbeiten“. Er forderte unter Applaus der versammelten Rechtsextremisten den Zusammenschluss von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Randgebieten zu einem „großen Reich“.
Die angekündigte Rede von Thomas Wulff fand nicht statt. Der in der Szene „Steiner“ genannte Neonazi schafft es, durch eine Autopanne gehindert, nicht nach Würzburg. So entfiel der vermutete radikale Höhepunkt.
Über die Neutorstraße und Haugerring ging es zurück zum Bahnhof. Obwohl die Strecke keine 2 km lang war, hingen dort einige Rechtsextremisten schon erkennbar in den Seilen und nutzen jede sich bietende Sitzgelegenheit. Fischer ergriff dort abschließend das Wort. Er versuchte den Teilnehmern mit Blick auf die Situation in Griechenland, wo die Nazipartei „Goldene Morgenröte“ angeblich großen Zulauf hat, Mut zu machen.
Dieses Eingeständnis eigener Schwäche hört man in letzter Zeit häufiger in rechtsextremen Reden. Sie setzen ihre Hoffnungen ganz auf ökonomische Krisen und beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände herauf. Außerhalb dieser Extremsituationen sehen sie wohl auch selbst keine Anzeichen und Hoffnungen mehr, die Mehrheit der Menschen von ihren rassistischen Positionen überzeugen zu können. Der lokale FNS-Aktivist Mattias Bauernfeind beendete die Kundgebung kurz nach 16.30 Uhr.
Wie schon fast üblich, wurde die Arbeit der Medien rund um die Demonstration durch die Rechtsextremisten behindert. Schon auf der Hinfahrt wurde am Nürnberger Bahnhof ein Fachjournalist angegangen. Am Sammelpunkt am Bahnhof blieb es dann relativ friedlich. Während des Demonstrationszuges und der Kundgebungen waren die Störungsversuch am deutlichsten. Teilweise versuchten zwei Ordner im Verbund, Aufnahmen vom Demonstrationszug zu verhindern. Während einer Pause wurde ein Fachjournalist unter den Augen eines Ordners und der Polizei körperlich angegangen.
Teilweise willkürlich versuchten Ordner zudem Zonen außerhalb des eigentlichen Demonstrationszuges zu schaffen, in denen sich nach ihrer Meinung keine Journalisten aufhalten sollten. Ermahnungen der Polizei an den Versammlungsleiter führten nur zur kurzen Pausen und hämischen Durchsagen über das Lautsprecherfahrzeug. Die Behinderungen trafen dabei auch die lokalen Medien, besonders Vertreter der Main-Post.
Fast ungehindert konnten auch auf dieser Demonstration sog. Anti-Antifa-Fotografen bewegen. Sie wurden von der Polizei kaum daran gehindert, nah an die Absperrungen heranzurücken und Gegendemonstranten gezielt abzulichten. Besonders makaber, wenn von Seiten einzelner rechtsextremer Redner immer wieder betont wird, sich mindestens zweimal im Leben zu sehen.
Quelle: Endstation Rechts Bayern
Gegen den Aufmarsch protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger mit einem Demonstrationszug durch die Stadt. Am Unteren Markt fanden sich nach den Schätzungen der Polizei über 8.000 Menschen ein. Auf der Bühne erinnerte Werner Neugebauer auch an Situation von 1933 und die politischen Fehler der damaligen Zeit, die zur Unterschätzung der Nazis führten. Auf dem Markt präsentierten Parteien, kirchliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts an Ständen ihre Arbeit und verteilten Informationsmaterial.
Nazi-Gegner*innen entdeckten am Donnerstag, den 2. Mai 2013, in Weißenburg ein in die historische Stadtmauer eingeritztes Hakenkreuz am Mauerdurchgang, rechts des Seeweihers und links des Spielplatzes.
Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erstattete Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB). Die Stadt Weißenburg wurde informiert.
„Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Bibliotheken, bombardiert offene Städte, schießt mit Ferngeschützen oder Fliegerbomben Gotteshäuser ein. Die Drohung, mit der die Fackel in den Bücherstapel fliegt, gilt nicht dem Juden Freud, Marx oder Einstein, sie gilt der europäischen Kultur, sie gilt den Werten, die die Menschheit mühsam hervorgebracht und die der Barbar anhaßt, weil er halt barbarisch ist, unterlegen, roh, infantil.“ (Arnold Zweig)
In einer gemeinsamen Aktion werden am Freitag, den 10. Mai 2013, die Buchhandlungen Meyer und Stoll, das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, die Luna Bühne und die Stadtbibliothek Weißenburg der Bücherverbrennung vor 80 Jahren erinnern. Dazu wird es ab 19 Uhr auf dem Weißenburger Marktplatz einen Vortrag von Dr. Andreas Palme (1. Vorsitzender des Volksbildungswerks Weißenburg) geben. Nach seinen Ausführungen kommt es zur eigentlichen Bücheraktion auf dem Marktplatz.
Auf dem gesamten Marktplatz wird es 20 Stationen geben mit jeweils einem Autorenpaten. An den Stationen stellen die Paten ihren Autor fünf Minuten lang vor und lesen danach 10 Minuten aus einem verbrannten Buch. Danach beginnt das ganze „Spiel“ von vorne und die Besucher/innen können weiterziehen. Bei schlechtem Wetter hat uns die Stadt Weißenburg dankenswerterweise das Gotische Rathaus zur Verfügung gestellt.
Vorgestellt werden:
Erich Kästner, Oskar Maria Graf, Lion Feuchtwanger, Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht, Mascha Kaleko, Heinrich Heine, Erich Maria Remarque, Ernst Ottwald, Irmgard Keun, Erich Mühsam, Alfred Kerr, Elke Lasker-Schüler, Bertha von Suttner, Hilde Domin, Jakob Wassermann, Jack London, Ernest Hemingway, Sinclair Lewis, B.Traven, Ernst Toller, Fritz Landshoff und der Querido Verlag
Die Lesestationen werden am Samstag und Sonntag wieder auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen an diesen Tagen einen Leseplatz einzunehmen und aus einem der vielen verbrannten Werke zu lesen.
In Weißenburg haben Neonazis in der Nacht von Freitag, den 26. April 2013, im Schulzentrum rund um das Werner von Siemens -Gymnasium und die Realschule Weißenburg sowie um den Seeweiher herum, über 30 sehr große Mobilisierungsaufkleber für eine Veranstaltung des neonazistischen „Freien Netzwerk Süd“ am 1. Mai 2013 in Würzburg verklebt. Am Montag, den 29. April 2013, wurden weitere Aufkleber am Parkhaus und dem Marktkauf entdeckt.
Nazi-Gegner*innen aus Weißenburg entfernten die Aufkleber umgehend nach ihrer Entdeckung. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.
Noch schlimmer das Bild in Treuchtlingen: In ganzen Straßenzügen am Schulzentrum, in der Bahnhofstraße und die Region ums Thermalbad fallen die Aufkleber sofort ins Auge. Hier liegt die Tatzeit in der Nacht von Samstag, den 27. April 2013. In Treuchtlingen kam es schon im letzten Jahr zu Aktivitäten der Neonazis. Siehe dazu den Artikel „Radikale Nazis gegen den DGB“ vom 4. Mai 2012.
Die beiden Neonazis Martin B. aus Weißenburg und Josua W. aus Treuchtlingen tauchten am Samstag, den 13. April 2013, am Weißenburger Bahnhof auf, um auf den Zug nach München wartende Nazi-Gegner*innen zu fotografieren.
Schwarz-Weiß-Rot? Eine Jacke in der Farbe Braun gab es wohl grad nicht auf Lager
In München fand an diesem Tag, anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses in der kommenden Woche, eine Demonstrion von bis zu 10.000 Menschen statt. Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich hier.
Zwischenkundgebung am Mahnmal an die Opfer des Attentats auf das Oktoberfest am 26. September 1980
Parallel zu der „Freien-Netz-Süd“-Tour durch Niederbayern, Schwaben und Oberbayern bewarben die Neonazis des Kameradschaftsdachverbands auch in den Städten Nürnberg, Kitzingen und Würzburg ihren braunen 1. Mai – und stießen dort auf enormen zivilgesellschaftlichen Widerstand. Als Ordner fungierten dabei die Neonazis Martin B. aus Weißenburg und Joshua W. aus Treuchtlingen (Anm. d. Red.).
Neben Stationen in Niederbayern, Schwaben und Oberbayern versuchte das „Freie Netz Süd“ (FNS) am Samstag, den 30. März, auch im mittel- und unterfränkischen Raum für die Erste-Mai-Veranstaltung des FNS zu mobilisieren. Zu diesem Zweck veranstalteten die Neonazis eine Kundgebung in Nürnberg und zwei Demonstrationszüge in Kitzingen (Unterfranken) und Würzburg.
Nürnberg
Begonnen hatte die Franken-Tour in Nürnberg mit einer Kundgebung, die von den beiden FNS-Führungskadern Matthias Fischer (Fürth) und Norman Kempken (Nürnberg) angemeldet worden war. Offizieller Veranstalter war das dem FNS nahestehende „Nationale und Soziale Bündnis 1. Mai“, das bei den meisten Anmeldungen namentlich aufgetaucht ist und Angaben der Neonazis zufolge den braunen Ersten-Mai 2013 in Würzburg organisieren soll.
Kurz nach Veranstaltungsbeginn um 11.30 Uhr hatten sich etwa 40 Neonazis am Nürnberger Nelson-Mandela-Platz eingefunden. Teilnehmer der Nazi-Kundgebungen waren unter anderem die FNS-Führungskader Matthias Fischer und Norman Kempken sowie die „Freien-Netz-Süd“-Aktivisten Rainer Biller (Nürnberg) und Uwe Meenen (Bund Frankenland und NPD-Berlin, Berlin). Außerdem waren einige Teilnehmer mit dem Zug aus dem oberfränkischen und sächsischen Raum zu den Veranstaltung in Mittel- und Unterfranken angereist.
Links: Ordner Martin B. aus Weißenburg im Gespräch mit dem Anti-Anti-Fotografen Kai Z. Rechts: Ordner Joshua W. aus Treuchtlingen hinter dem Nürnberger Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp Sebastian Schmauß – Quelle: Endstation Rechts Bayern
Von einer polizeilichen Absperrung von den Gegendemonstranten getrennt, hatten die rechten Akteure mit insgesamt drei Bannern („Sozial geht nur national“ des FNS, „Demokraten auf Zeit – Statt Arbeit auf Zeit“ der RNJ-Vogtland und „Nationaler Sozialismus – Arbeiter der Faust und Arbeiter der Stirn Kampf für ein freies und gerechtes Deutschland“ des FNS) und Fahnen, die das Gaufeldabzeichen der Hitlerjugend (HJ) zeigten, Aufstellung bezogen. Wenig später begannen sie ihre bis kurz vor 13 Uhr dauernde Kundgebung.
ver.di Mittelfranken: Ein starker Partner – Quelle: Endstation Rechts Bayern
Dass die Neonazis ihre Parolen aber nicht ungehindert verbreiten können, zeigte sich bereits in Nürnberg, und wurde nachfolgend auch in Kitzingen und Würzburg mehr als deutlich. Massiver zivilgesellschaftlicher Protest und die Courage vieler Bürger machte es den FNS-Aktivisten unmöglich, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Alleine in Nürnberg setzen über 500 Bürger mit einer Gegenaktion ein Zeichen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft und sendeten zugleich ein Signal gegen menschenverachtende Hetze aus. In Form von lautstarken Protesten in Hör- und Sichtweite gelang es den Gegendemonstranten, die Reden der Neonazis Uwe Meenen und Matthias Fischer zu übertönen. Selbst die Teilnehmer der Nazi-Kundgebung konnten dank des Protests nichts verstehen, eine Verbreitung der rechten Inhalte konnte somit effektiv verhindert werden.
Nach knapp einer Stunde wurde die Nazi-Veranstaltung in Nürnberg schließlich beendet. Während die Kundgebung für das „Freie-Netz-Süd“ zu einem Flop verkommen ist, konnte die demokratische Zivilgesellschaft ein durch und durch positives und erfolgreiches Fazit ziehen. Der braune Spuk war für Samstag in Mittel- und Unterfranken damit aber keineswegs vorbei: Die Neonazis fuhren direkt im Anschluss mit dem Zug weiter in Richtung Kitzingen (Unterfranken).
Kitzingen
Wie bereits in Nürnberg, wurden die Neonazis auch in Kitzingen von über 700 Gegendemonstranten empfangen, die sich am Bahnhofsvorplatz versammelt hatten. Mit Transparenten und Bannern traten sie „gegen den braunen Mob“ und für eine tolerante Gesellschaft ein – und setzten die FNS-Aktivisten vorerst fest. Im Vergleich zu Nürnberg hatte die Teilnehmerzahl auf Seiten der Nazis noch einmal um rund 30 Personen – überwiegend aus dem unterfränkischen Raum – zugenommen. Eine führende Rolle nahm den Beobachtungen nach der Würzburger FNS-Kader Matthias Bauerfeind ein, der immer wieder mit einem neonazistischen Ordner Karten studierte und sich darüber beratschlagte.
Vorbildlich: Die CSU in Kitzingen – Quelle: Endstation Rechts Bayern
Einige Zeit später setzte sich der FNS-Aufmarsch über eine kleine Seitenstraße dann doch Richtung stadteinwärts in Bewegung. Aber nicht lange, denn schnell waren auch die Gegendemonstranten vor Ort und blockierten die Einmündung der Seitenstraße in die Hauptstraße. Gemeinsam und entschlossen stellte sich die Kitzinger Bürger den 70 Rechtsextremisten in den Weg und erzielten somit eine Verkürzung der ursprünglichen Route. Den Nazis wurde ein Marsch zu ihrem ursprünglichen Kundgebungsort unmöglich gemacht.
Bei der Polizei herrschte zunächst große Unsicherheit, die Situation war unübersichtlich. Ob und wie es für die Neonazis weitergehen sollte, war für die Beamten lange unklar. Irgendwann entschied sich die Einsatzleitung dazu, einen Teil der Blockade frei zu machen, die Wegstrecke der Nazis zu verkürzen und sie direkt wieder zurück zum Bahnhof zu eskortieren. Ein Teil der anwesenden Gegendemonstranten wurde zurückgedrängt und ein schmaler Weg geschaffen, durch den die Neonazis sodann geleitet worden sind. Parolen grölend zogen die 70 Rechtsextremisten – erneut begleitet von starkem Protest – zu ihrem Kundgebungsort mitten auf einer Kreuzung und später zu einer abschließenden Kundgebung am Bahnhofsplatz. Beide Kundgebungen wurden von Polizeikräften derart weiträumig abgeriegelt, dass eine öffentlichkeitswirksame Verbreitung der rechten Propaganda für das „Freie Netz Süd“ ausgeschlossen war – einzig die 70 Neonazis konnten die eigenen Parolen vernehmen.
Thematisch befasste sich die abschließende Kundgebung am Bahnhof – dem Motto der Kundgebungen und Demonstrationen entsprechend – mit der Euro-Politik. Gezielt versuchten die Neonazis, die in der Bevölkerung vorherrschenden Unsicherheiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und den menschenverachtenden „Nationalen Sozialismus“ als vermeintliche Alternative aufzuzeigen. Zudem bezeichnete der namentlich unbekannte neonazistische Redner den „Nationalsozialismus“ in seinem Wortbeitrag am Bahnhof als „Ehre“.
Während der Kundgebung stellte die Polizei noch die Personalien eines Neonazis fest, der genaue Grund hierfür blieb unklar. In Gewahrsam wurde der Rechtsextremist aber nicht genommen, er konnte wenig später – zusammen mit der Gruppe von Nazis – in den Zug nach Würzburg steigen, wo für 16 Uhr ein weiterer Demonstrationszug angemeldet worden war.
Würzburg
Lief es bereits in Nürnberg und Kitzingen ganz schlecht für „Freie Netz Süd“, so verkam Würzburg zu einem regelrechten Desaster für die Neonazis auf Propaganda-Tour. Gleich nachdem der Trupp Nazis den Zug verlassen hatte, steckten sie fest. Annähernd eine Stunde lang wurden die rechten Aktivisten von unzähligen Bürgern blockiert, ein Durchkommen nicht möglich. Erneut hieß es für die „Freien-Netz-Süd“-Mitglieder: Warten, warten und warten.
Nazi-Gegner*innen blockieren den Weg – Quelle: Endstation Rechts Bayern
Rund eine Stunde später setzte sich der Aufmarsch dann in Bewegung. Die Polizei hatte durch Verhandlungen und den Einsatz von unmittelbarem Zwang die Blockade gespalten und einen enorm engen Weg – mitten durch die Gegendemonstranten durch – für die Nazis geschaffen. Doch kaum waren die Neonazis durch die ersten Blockade durch, folgte schon die nächste. Beinahe an jeder Straßenecke stießen das FNS auf neuerlichen Widerstand in unterschiedlichen Formen. Wurde der Aufzug nicht gerade mittels Blockaden gestoppt, sind die Nazis immerzu lautstark ausgepfiffen und ausgebuht worden. Erst nach fortwährenden Unterbrechungen erreichten die etwa 80 Teilnehmer des Nazi-Aufmarsches ihren Kundgebungsort.
Als Redner traten Uwe Meenen und ein weiterer Neonazis aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf, dessen Namen ungenannt blieb. Meenen hetzte in seiner Kundgebung gegen die „etablierten Verräter“, den „Abschaum“, der „gegen uns aufgeboten wird“ und forderte – der rassistischen Ideologie der Nazis folgend – einen „Staatsarbeitsdienst, der jedem Deutschen einen Arbeitsplatz“ zusichern würde. Der „Kamerad aus der Rhein-Neckar-Region“ (Zitat: Matthias Fischer) benutzte anschließend ebenfalls soziale Themen zum Stimmenfang. Die Kundgebung der Nazis blieb jedoch ebenso erfolglos wie der ganze Aktionstag: Abermals ging die Rede der beiden Nazis in lautstarkem Gegenprotest ungehört unter.
Weitestgehend von der Polizei abgeschirmt marschierten die Nazis zurück zum Bahnhof zur einer Abschlusskundgebung, bei der vorbestrafte FNS-Führungskader Matthias Fischer aufgetreten ist. Auch diese Rede ging unter, sie war selbst in unmittelbarer Nähe nicht zu verstehen gewesen – couragierte Bürger verhinderten wieder jedwede Öffentlichkeitswirkung. Etwas nach 18 Uhr war der Spuk dann beendet, die Nazis traten die Heimreise an.
Deutliches Zeichen: Keine Chance für Nazis
Für das „Freie Netz Süd“ verkam die Tour durch Franken also zu einem spektakulären Flop. Die Neonazis dürften – im Bezug auf den in Würzburg stattfindenden Ersten-Mai – festgestellt haben, dass sie mit enormem Widerstand zu kämpfen haben werden und nicht einfach unkommentiert durch die Straßen marschieren und ihre menschenverachtenden Inhalte verbreiten können. Der Widerstand wird enorm sein, den Nazis dürfte kein Platz überlassen werden. Denn: Weder in Nürnberg noch in Kitzingen noch in Würzburg sind Nazis willkommen!
Der Fernsehsender KBS TV, größter öffentlich-rechtlicher Sender in Südkorea, drehte am Montag, den 18. März 2013, mit Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Beitrag zum Engagement gegen Rechts.
Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen
Ein Team des Senders ist momentan, zusammen mit seiner Korrespondentin aus Österreich, unterwegs durch Deutschland, um zu der Thematik „Neonazis in Deutschland“ eine Reportage zu drehen. Gefilmt wurde vor Ort auf dem Weißenburger Marktplatz, auf dem am 10. März 2012, begleitet von starken Protesten, eine Kundgebung von Neonazis stattgefunden hatte.
Auch vor und im Weißenburger Jugendzentrum, welches schon des Öfteren im Fokus von Rechtsradikalen stand, wurde gedreht. Der fertige Beitrag wird im April, in einem Format das dem deutschen „Weltspiegel“ in der ARD ähnelt, ausgestrahlt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wird die Bevölkerung informieren sobald der Film auch im Internet abrufbar ist.
Ein Nazi-Gegner informierte am Donnerstag, den 14. März 2013, das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über ein Hakenkreuz an einer Mauer des Verwaltungsgebäudes des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen in der Niederhofener Straße in Weißenburg. Im Gebäude untergebracht sind Gesundheits-, Jugend- und das Sozialamt mit Wohngeldstelle. Die Polizei wurde informiert.
In einer E-Mail an das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen teilt Landrat Gerhard Wägemann am 19. März 2013 mit, dass das Hakenkreuz bereits 2011 entdeckt wurde. Die vollständige Beseitigung werde nun in Auftrag gegeben.
Deren Aktivitäten reichen von der Teilnahme an rechten Demonstrationen und Kundgebungen, über die Verteilung neonazistischer Flugblätter, dem Verkleben rechter Aufkleber, bis hin zur Verunglimpfung und Verhöhnung aktiver Antifaschist*innen im Internet und im realen Leben. Auch vor Bedrohung und Gewalt schrecken die Neonazis nicht zurück.
