Südkoreanischer TV-Sender drehte in Weißenburg

Der Fernsehsender KBS TV, größter öffentlich-rechtlicher Sender in Südkorea, drehte am Montag, den 18. März 2013, mit Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Beitrag zum Engagement gegen Rechts.

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Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Ein Team des Senders ist momentan, zusammen mit seiner Korrespondentin aus Österreich, unterwegs durch Deutschland, um zu der Thematik „Neonazis in Deutschland“ eine Reportage zu drehen. Gefilmt wurde vor Ort auf dem Weißenburger Marktplatz, auf dem am 10. März 2012, begleitet von starken Protesten, eine Kundgebung von Neonazis stattgefunden hatte.

Auch vor und im Weißenburger Jugendzentrum, welches schon des Öfteren im Fokus von Rechtsradikalen stand, wurde gedreht. Der fertige Beitrag wird im April, in einem Format das dem deutschen „Weltspiegel“ in der ARD ähnelt, ausgestrahlt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wird die Bevölkerung informieren sobald der Film auch im Internet abrufbar ist.

Hakenkreuz am Landratsamtsgebäude

Ein Nazi-Gegner informierte am Donnerstag, den 14. März 2013, das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über ein Hakenkreuz an einer Mauer des Verwaltungsgebäudes des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen in der Niederhofener Straße in Weißenburg. Im Gebäude untergebracht sind Gesundheits-, Jugend- und das Sozialamt mit Wohngeldstelle. Die Polizei wurde informiert.

In einer E-Mail an das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen teilt Landrat Gerhard Wägemann am 19. März 2013 mit, dass das Hakenkreuz bereits 2011 entdeckt wurde. Die vollständige Beseitigung werde nun in Auftrag gegeben.

Hakenkreuze an Neuapostolischer Kirche

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2013 wurde die Neuapostolische Kirche in der Feuchtwanger Straße in Weißenburg Ziel eines rechten Angriffs. Auf den beiden Türklingen im Eingangsbereich wurde ein Hakenkreuz sowie „Heil Hitler“ angebracht. An die Glasfassade links vom Eingangsbereich ein Hakenkreuz.

Ein engagierter Nazi-Gegner entfernte die Schmierereien noch vor dem Eintreffen der Polizei. Die beiden stadtbekannten Neonazis Martin und Danny B. wohnen in unmittelbarer Nähe der Kirchengemeinde.

Neua. Kirche

Hakenkreuz auf Plakatständer

Am Freitag, den 8. März 2013, informierten NazigegnerInnen das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über ein aufgemaltes Hakenkreuz in weißer Farbe auf einem Plakatständer wenige Meter neben der Bushaltestation Plärrer in Weißenburg. Die Polizei entfernte den Plakatständer umgehend.

Neonazis verteilen Flyer in Pappenheim

Am Dienstag, den 5. März 2013, wurden Neonazis in Pappenheim dabei beobachtet wie sie geschichtsrevisionistische Flyer des „Augsburger Bündnis Nationale Opposition“, zur Bombadierung von Augsburg während des 2. Weltkriegs, sowie einen Anti-EU-Flyer der rechtsradikalen NPD in Briefkästen stecken.

Im Flyer des „Augsburger Bündnis Nationale Opposition“ wird die Bevölkerung aufgefordert als Antwort auf einen „Terror einer One-World-Regierung amerikanisch-britische Produkte“ zu boykottieren. Im Flyer der rechtsradikalen NPD wird der Austritt aus der EU propagiert und gegen den Euro gehetzt. Beide Flyer liegen dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen vor.

Gemeinsame Fahrt zur Demonstration zum NSU-Prozessauftakt

Am Mittwoch, den 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen unterstützt das antifaschistische Bündnis zum NSU – Prozess in München. Um eine gemeinsame Anreise am 13. April mit der Deutschen Bahn zu koordinieren wird die Bevölkerung aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gebeten sich per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de beim Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zu melden.

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Hier der Aufruf:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft!

Nähere Infos sind unter nsuprozess.blogsport.de zu finden.

Staatsanwaltschaft stellt Neonazi einen Freifahrtsschein aus

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beklagt in einer Stellungnahme die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Ansbach gegen den Neonazi Alexander K. aus Weißenburg. Dieser hatte am 6. November 2012 einen der Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in der Weißenburger Altstadt um Haaresbreite angefahren. Der Betroffene erstattete damals Anzeige gemäß § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehr. Siehe dazu auch den Artikel “Bündnissprecher wird fast von Neonazi angefahren” vom 8. November 2012.

In einer Verfügung hat die Staatsanwaltschaft Ansbach nun beschlossen dieses Verfahren einzustellen. Zur Begründung heißt es unter anderem skandalös:

„Aufgrund der sich widersprechenden Angaben der Beteiligten lässt sich nicht feststellen, wie sich der Vorgang tatsächlich zugetragen hat. Es steht letztlich Aussage gegen Aussage, ohne dass einer der Aussagen von vornherein, ein erhöhter Beweiswert zukommt (…)“

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen weist diese verächtlich machende Gleichstellung seines Sprechers durch die Staatsanwaltschaft Ansbach mit einem rechtsradikalen Neonazi entschieden zurück.

Alexander K. aus Weißenburg ist bereits mehrmals in Zusammenhang mit rechtsradikalen Aktionen aufgefallen. So nahm er am 1. Mai 2012 an der 1. Mai -Kundgebung des Freien Netz Süd in Hof/Saale teil. In seiner unmittelbaren Nähe immer das Weißenburger Neonazipärchen Martin und Danny B. sowie der mittlerweile wegen Morddrohung verurteilte Roman S. aus Pleinfeld. Siehe dazu auch den Artikel “Radikale Neonazis gegen DGB” vom 4. Mai 2012.

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Alexander K. aus Weißenburg am 1. Mai 2012 in Hof/Saale – Fotoquelle: A.I.D.A.-Archiv

Auch steht Alexander K., zusammen mit  dem Weißenburger Tobias W., im dringenden Tatverdacht von Nazi-GegnerInnen, in der Nacht vom 30. auf den 31. August 2012, bei der Anbringung von Transparenten mit rechtsradikalen Parolen beteiligt gewesen zu sein. Die Wohnadresse von beiden Rechtsradikalen ist keine 10 Minuten von der B2-Brücke am Römerbrunnenweg entfernt an der eines der drei Transparente aufgehängt wurde. Wie die Polizei damals bestätigte sei ein weiteres Transparent in unmittelbarer Nähe der Brücke angebracht worden. Siehe dazu auch den Artikel “Erneut Transparente mit rechtsradikalen Parolen aufgetaucht” vom 1. September 2012.

Am 8. November 2012 parkte Alexander K. mit seinem Wagen in der unmittelbaren Nähe der Weißenburger Luna-Bühne als stadtbekannte Neonazis eine Vortragsveranstaltung zum Rechtspopulismus in Deutschland stören wollten. Siehe dazu auch den Artikel “Rechtspopulismus am Beispiel Thilo Sarrazins – Neonazis bekamen Platzverbot” vom 9. November 2012. Sein Auto diente den Neonazis dabei als Besprechungs- und Ausgangsort ihrer geplanten Störaktionen. Die Weißenburger Polizei vereilte dieses Unterfangen damals durch einen Platzverweis.

Auffallend ist für uns ein immer kürzer werdender Intervall der Einstellungsverfügungen seitens der Staatsanwaltschaft Ansbach bei Anzeigen und Strafanträgen. Als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erwarten wir von den Sicherheitsbehörden eine größere Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten. Dazu ist es nötig eine saubere Ermittlungsarbeit durchzuführen. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Ansbach sehen wir deshalb in der Pflicht größere Anstrengungen an den Tag zu legen. So ist der Fall der vier Jugendlichen, welche in der Nacht vom 26. Dezember 2012 mit einem Auto durch Weißenburg gejagt worden sind, immer noch nicht abgeschlossen. Siehe dazu auch den Artikel “Nazis jagten Jugendliche mit dem Auto” vom 30. Dezember 2012.

Neonazis mischten sich unter Faschingsnarren

Laut mehrerer Augenzeugenberichte haben sich am Dienstag, den 12. Februar 2013, rechtsradikale Aktivisten, am Faschingsumzug des „Karneval Verein Ellingen 1963 e.V.“ in Ellingen beteiligt. Zwei der rechten Aktivisten trugen schwarze Kapuzenpullis. Ein dritter Aktivist trug eine Verkleidung.

Sie liefen eine Zeit lang am Ende des Faschingszuges mit, hielten ein Transparent in Händen und verteilten Flugblätter an die umstehenden Zuschauer/innen. Der verteilte Flyer trug den Titel „Legt den Kriegstreibern das Handwerk!“. Dabei handelt es sich um die übliche scheinheilige „Anti-Kriegs-Rhetorik“ der Neonazis, wobei vor allem gegen die USA und Israel gehetzt wird. Die anwesende Polizei nahm die Neonazis in Gewahrsam. Mittlerwile spricht die Polizei bereits von mindestens fünf rechten AktivistInnen, welche sie aus dem Umzug entfernen mussten.

Ellingen steht mit dieser Heimsuchung von Neonazis zur Faschingszeit nicht allein. Gleiche Aktionen wurden auch in München sowie Neuötting durchgeführt. In Gersthofen bei Augsburg waren ebenfalls Neonazis aus der Region Weißenburg beteiligt.

Neonazis verteilen geschichtsrevisionistische Flyer

Am Sonntag, den 27. Januar 2013, wurden Neonazis in Weißenburg dabei beobachtet wie sie geschichtsrevisionistische Flyer, zur Bombadierung von Dresden während des 2. Weltkriegs, in Briefkästen steckten. Im Anschluss wurde der Neonazikader Martin B. aus Weißenburg am Weißenburger Bahnhof mit weiteren Neonazis gesehen. Mittlerweile klopfen sich die Neonazis der neofaschistischen „Aktionsgruppe Bayreuth“ auf ihrer eigenen Internetseite, wegen ihrer Unterstützung bei der Verteilation, auf die eigene Schulter.

Auf der bundesweiten Mobilisierungsseite der Neonazis für den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 in Dresden wird auf Plakate hingewiesen, welche in verschiedenen Orten des Landkreises aufgetaucht sein sollen. Dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist bis dato kein Ort im Landkreis bekannt. Wir bitten die Bevölkerung deshalb um Hinweise. Per E-Mail ist das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg Gunzenhausen unter der Adresse kontakt@wug-gegen-rechts.de zu erreichen.

Nazipresse stoppen

Unter dem Titel „Nazispresse stoppen“ beteiligt sich nun auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen an einer Kampagne gegen rechtsnationale Publikationen. Ausgearbeitet wurde die Kampagne von den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts. Einem Zusammenschluss von mittlerweile 42 zivilen Bündnissen. Der Startdatum der Kampagne am 30. Januar 2013 ist nicht zufällig gewählt worden. Vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Es begann eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Ziel ist es, Betreiber von Zeitschriftenläden, Tankstellen und Buchhandlungen über Publikationen aus dem rechten Spektrum aufzuklären und den Vertrieb langfristig auszuschließen. Hierzu hat das Bündnis ein Infoblatt mit fünf Titeln verfasst, die aus den Regalen verschwinden sollen.

Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother (Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen) wollen keine Nazipresse mehr im Landkreis dulden.

Dazu zählen „Zuerst!“, „Deutsche Stimme“, „Der Landser“, National-Zeitung“ und „DMZ Deutsche Militärzeitschrift“. Auf dem Flyer werden auch die Verleger und Herausgeber genannt. Die Mitglieder des Landkreisbündnisses gegen Rechts wollen in den nächsten Wochen und Monaten Zeitschriftenläden besuchen, um mit den Inhabern ins Gespräch zu kommen und einen kritischeren Umgang mit den Druckererzeugnissen zu erreichen.