In der ersten Novemberwoche wurden in der Weißenburger Galgenbergsiedlung Flyer mit neonazistischen Inhalt verteilt. Die Flyer wurden vom rechtsradikalen „Infoportal Schwaben“ gedruckt. Laut a.i.d.a.-Archiv soll das vom “Infoportal Schwaben” verwendete Logo, eine Feder, auch an den führenden Antisemiten und NS-Wirtschaftspolitiker Gottfried Feder erinnern.
“Feder veröffentlichte den Text “Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundlagen”, seine antisemitischen Hetzschriften werden in Adolf Hitlers “Mein Kampf” lobend erwähnt. Feders wirtschaftspolitische Vorstellungen fanden 1920 Eingang in das “25-Punkte-Programm” der NSDAP. Seine Thesen dienten als Begründung für die nationalsozialistische Politik, alle Jüdinnen und Juden aus dem wirtschaftlichen Leben auszuschließen.” (a.i.d.a.-Archiv)
Der völkische Antikapitalismus der Neonazis entpuppt sich damit einmal mehr als ein verzweifelter Versuch einer Kaschierung ihres antisemitischen Weltbildes.
Keine Minderheit in Europa ist aktuell so sehr von Repressionen und Verfolgung bedroht wie die der Sinti und Roma. Vor allem in Ungarn werden Menschenrechte mit Füßen getreten und die „Zigeuner“ verächtlich als vogelfrei angesehen. Rassistische Parteien und Bewegungen belagern Häuser und können ungehindert von den Sicherheitsbehörden interagieren. Bis hin zu Mord. Wehren sich die Menschen werden sie kriminalisiert und vertrieben. In Frankreich ergeht es Ihnen nicht viel besser. Auch dort werden Unterkünfte zerstört und trotz vermeintlich offener EU-Grenzen finden Massenabschiebungen nach Rumänien statt. In Italien möchte man Sinti und Roma in einer gesonderten Datei erfassen. Und auch in Weißenburg hat es innerhalb eines Jahres gleich zwei unaufgeklärte Farbanschläge auf das Haus einer Sinti-Familie gegeben. Doch was sind die Gründe dieser Ablehnung?
Auf Initiative von Erkan Dinar hat das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen dieser Frage auf wissenschaftlicher Grundlage nachzugehen und lädt ein zu einer Vortragsveranstaltung am Dienstag, den 23. Oktober, um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.
Der Nürnberger Ulrich Schlee hat in seiner Magisterarbeit, zum Abschluss seines Studiums der Geschichte und Philosophie, an der Uni Erlangen-Nürnberg versucht, die rassistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus in Mittelfranken zu untersuchen. Aktuell plant er das Untersuchungsgebiet im Rahmen einer Doktorarbeit auf ganz Bayern auszuweiten. Ferner ist er aktiv im Nürnberger Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Ziel seines Vortrags ist es, einen kurzen Eindruck von der Aktualität und Verbreitung des Phänomens „Antiziganismus“ in der EU und in Deutschland zu geben. Vor allem soll es aber um eine kritische Auseinandersetzung mit der antiziganistischen Ideologie, ihrer Geschichte, ihren möglichen Wurzeln und nicht zuletzt ihrer Umsetzung in eine jahrhundertelange gesellschaftliche Diskriminierung gegen vermeintliche „Zigeuner“ gehen.
Auch Legenden wurden wieder und wieder erfunden. So war es angeblich ein „Zigeuner“, der die Nägel für Jesu Kreuzigung schmiedete.
Da die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma Thema einer eigenen, späteren Veranstaltung in Weißenburg werden soll, wird sich der historische Part vor allem auf die Zeit zwischen dem erstmaligen Auftauchen des Begriffs „Zigeuner“ in deutschsprachigen Quellen bis hin zu den 1920er Jahren erstrecken.
Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.
Die Verantwortlichen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen freuen sich über den Neuzugang und kündigen an auch weiterhin die NoNPD–Kampagne– NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit Infoständen im Landkreis zu unterstützen.
Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen, können Sie gerne Unterschriftenlisten direkt hier herunterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an folgende Adresse: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.
Am Dienstag, den 16. Oktober 2012, fand noch vor Unterrichtsbeginn auf dem Schulhof der Senefelder Schule in Treuchtlingen eine heimliche Schnipselaktion von Neonazis statt. SchülerInnen, die zum Unterricht gingen, fanden Schnipsel, auf denen neben dumpfen Nazi-Sprüchen die Internet-Adresse einer antidemokratische sowie völkischen Nazi-Seite bedruckt war.
„Im vergangenen Sommer hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen Wilhelm von Gottberg aus Schnega in Niedersachsen, den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung und ehemaligen Vorsitzenden der Landsmannschaft Ostpreußen, wegen zahlreicher fragwürdiger Äußerungen, die er in der Vergangenheit tätigte, in einem „Offenen Brief“ angegriffen. Anlass war dessen Auftritt als Grußwortredner bei der 30-Jahr-Feier des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen. Von Gottberg ging daraufhin juristisch in die Offensive und verlangte vom Landkreisbündnis zunächst, insgesamt sechs Aussagen zu unterlassen. Vor kurzem musste v. Gottberg nun vor dem Landgericht Hannover eine juristische Niederlage gegen das Landkreisbündnis einstecken. Dieses nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu der gerichtlichen Auseinandersetzung.
Von Gottberg hatte in der Vergangenheit durch etliche fragwürdige rechtsgerichtete Äußerungen Aufsehen erregt. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses war unter anderem v. Gottbergs Distanzlosigkeit zum Holocaust-Leugner Mario Consoli, welchen dieser im Ostpreußenblatt mit verharmlosenden Äußerungen zum nationalsozialistischen Genozid an den europäischen Juden zitierte und dessen Aussagen billigte. Gegenstand des offenen Briefes war außerdem seine Parteinahme für Dietmar Munier, einen offen rechtsradikal auftretenden Verleger, welchen er in einem Brief an den ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel in Schutz nahm.
Nachdem die drei verantwortlichen Specher des bündnisses, Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother, von der Berechtigung ihrer Aussagen überzeugt, nicht bereit waren, einzulenken und überdies Rechtsschutz von den Gewerkschaften ver.di und GEW (beide Mitglied im Landkreisbündnis) zugesichert bekommen hatten, kam es im vergangenen Juli zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem sie sich von dem Nürnberger Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz erfolgreich vertreten ließen.
Insgesamt wollte von Gottberg dem Landkreisbündnis sechs Aussagen als „falsche Tatsachenbehauptungen“ beziehungsweise „Schmähkritik“ verbieten lassen. Dazu gehört beispielsweise – neben der bereits erwähnten Verteidigung Dietmar Muniers, welche aus Sicht v. Gottbergs, nicht „vehement“, wie das Landkreisbündnis behauptet hatte, ausgefallen sei, etwa auch die Feststellung, er habe „in der Vergangenheit dem äußersten rechten Rand der CDU Niedersachsen angehört“. Außerdem wehrte sich von Gottberg gegen Äußerungen des Landkreisbündnisses, welches die Vermutung geäußert hatte, manche seiner Äußerungen seien so auslegbar, dass er die östliche Grenze der Bundesrepublik in Frage stelle. Das Landgericht Hannover kam im Verlauf des von v. Gottberg angestrengten Verfahrens allerdings eindeutig zu dem Schluss, dass alle in Frage stehenden Äußerungen des Bündnisses juristisch nicht zu beanstanden seien.
Das Landkreisbündnis freut sich über den aus seiner Sicht durchweg positiven Ausgang des Rechtsstreits mit Wilhelm von Gottberg und verweist darauf, dass sich die Kritik an dem Stiftungsratsvorsitzenden nun auch als juristisch wasserdicht erwiesen hat. Das Landkreisbündnis hatte daran niemals einen Zweifel. Die von Gottberg vorgebrachten Beanstandungen diverser Passagen des offenen Briefes erschienen Dinar, Dösel und Rother von Anfang an haarspalterisch. „Wir glauben, dass es von Gottberg einzig und allein um die Wahrung seiner angeblich untadeligen Reputation gegangen ist“, schreiben die drei Sprecher des Bündnisses in ihrer Pressemitteilung. „Ziel des Verfahrens war es wohl, uns einzuschüchtern und unseren Protest auf juristischem Wege im Keim zu ersticken.“ Tief blicken lasse hier vor allem der Umstand, dass von Gottberg den wohl am schwersten wiegenden Vorwurf, die Argumentation mit Hilfe eines Holocaust-Leugners, überhaupt nicht zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemacht hatte, weil er diesen Punkt schlichtweg nicht leugnen könne. „Hier kommt sehr deutlich zum Vorschein, wes Geistes Kind der sich gerne so bürgerlich gebende Stiftungsratsvorsitzende aus Schnega ist“, schreibt das Landkreisbündnis in seiner Pressemitteilung und zeigt sich nach wie vor verwundert darüber, wie eine Person mit derlei Ansichten seit Jahren – zumindest in den eigenen Reihen – unangefochten an der Spitze des Stiftungsrates der ostpreußischen Kulturstiftung stehen kann.
Aus Sicht der drei Sprecher des Bündnisses steht zu vermuten, dass von Gottberg im Landkreis künftig nicht mehr zu offiziellen Anlässen eingeladen wird: „Ewiggestrige wie er belasten die so wichtige Aufgabe der Aussöhnung und Völkerverständigung mit Osteuropa. Institutionen wie die preußische Kulturstiftung müssen sich von dieser Belastung befreien.“
Victor Rother, Harald Dösel und Erkan Dinar, Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, hatten Grund zum Anstoßen. Hier mit einer ostpreußischen Elch-Schwingfigur.
Der aus Gründen seiner persönlichen Sicherheit unter falschen Namen publizierende Journalist, Robert Andreasch, brachte bei seinem Vortrag im Weißenburger Jugendzentrum, vor 60 Gästen, eindrucksvoll näher wie Neonazis immer wieder Ihre Strategie und Taktik den Verhältnissen vor Ort anpassen, um als vermeintlich harmloser politischer Akteur akzeptiert zu werden. Im Endeffekt versuchen sie dadurch allerdings nur, ihre menschenverachtende Ideologie zu kaschieren und so lange wie möglich verdeckt zu halten. Eine engagiert geführte Diskussion der Gäste im Anschluss an den Vortrag zeigte deutlich die Entschlossenheit der Anwesenden vereint gegen die Neonazis vorgehen zu wollen.
Danny B. und Martin B., zwei stadtbekannte Mitglieder der Neonaziszene aus Weißenburg, versuchten mit dem Abfotografieren der Veranstaltungsbesucher/innen, bereits im Vorfeld der Veranstaltung, ihre bereits bekannte Einschüchterungstaktik anzuwenden. Die Gäste ließen sich allerdings nicht beeindrucken und zeigten den Neonazis die kalte Schulter der Ignoranz. Den Rest übernahmen die Sicherheitskräfte vor Ort.
Nach einem Bericht des Weißenburger Tagblatts vom 22. September 2012 traf sich die rechtsradikale NPD, mit Ihrem Landesvorsitzenden Ralf Ollert in Weißenburg, zur Nominierung von Michael Heiß aus Übermatzhofen als Direktkandidat für die Landtagswahlen im nächsten Jahr, in Weißenburg.
In welcher Lokalität die Versammlung statt gefunden hat ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nicht bekannt. Wir bitten um Informationen aus der Bevölkerung.
Am Dienstag, den 18. September 2012, fanden Weißenburger Bürger/innen in Ihren Briefkästen Flyer der rechtsradikalen NPD zur Eurokrise. Von der Aufmachung erinnern die Flyer an die erst letzte Woche im Weißenburger Parkhaus unter Scheibenwischern von Autos aufgefundenen falschen Geldscheinen der rechtspopulistischen Kleinstpartei Die Republikaner (REP). Diese waren ordnungswidrig ohne Anmeldung verteilt worden. Siehe auch den Artikel „Republikaner verteilen ordnungswidrig Flyer„.
Unter den Scheibenwischern von Autos im Weißenburger Parkhaus sind am Mittwoch, den 12. September 2012, Flyer der rechtspopulistischen Kleinstpartei Die Republikaner (REP) aufgetaucht. Als Kontaktadresse ist dabei eine Geschäftsstelle der Partei in Schwaben angegeben. Auf der Vorderseite des Flyers ist ein fiktiver 1000 Euro – Schein zu sehen. Auf der Rückseite ein fingierter Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel an „DIE SPARER“.
Eine Anmeldung zur Verteilung von Flyern liegt der Stadt Weißenburg, auf Nachfrage des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, nicht vor. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat Anzeige erstattet.
Das Ermittlungsverfahren gegen den einschlägig vorbestraften Matthias Polt aus Murnau, Kreisvorsitzender der NPD Oberland, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Erich K. aus Weißenburg wegen Sachbeschädigung wurde ebenfalls zu den Akten gelegt.
Matthias Polt wurde zur Last gelegt der Verantwortliche für die Homepage der Neonazis in Weißenburg und Umgebung zu sein. Auf besagter Seite wurden schon mehrmals strafrechtlich relevante Delikte begangen. So auch am 19. Dezember 2011, als ein Bericht über eine voraussichtlich einen Tag davor durchgeführte illegale Sonnwendfeier auf dem Treuchtlinger Hexentanzplatz veröffentlicht wurde. Auf mittlerweile entfernten Bildern waren dabei u.a. ein Kranz inmitten eines Scheiterhaufens zu sehen, welcher die Form eines so genannten Keltenkreuzes hatte. Da das Keltenkreuz in der Fahne der verbotenen rechtsradikalen Vereinigung „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA)“ vorkam ist es als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzusehen. Besagte Organisation war auch in Bayern aktiv und wurde nach mehreren Morden sowie kriminellen Machenschaften am 24. Januar 1982 vom damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Seit dem 1. Oktober 2008 ist auf Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (3 StR 164/08) auch das isolierte Verwenden eines stilisierten Keltenkreizes grundsätzlich strafbar.
Der NPD-Funktionär Polt soll nun gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben haben, ohne seine Kenntnis und Zustimmung im Impressum der Seite als Verantwortlicher genannt worden zu sein. Weder habe er den Artikel verfasst noch den Artikel online gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Ansbach schenkte nun diesen Aussagen Glauben und stellte trocken fest „ein Tatnachweis kann nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit geführt werden“.
Der Weißenburger Erich K. hatte sich, am Rande der Neonazi-Kundgebung am 10. März 2012 in Weißenburg, am Wimmern-Eck des Gotischen Rathaus zu Nazi-GegnerInnen gestellt und zerbrach dort nach Entdeckung seiner Person eine Fahnenstange um scheinbar einen Eklat zu provozieren. Siehe dazu auch den Artikel „Ergebnisse der Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weußenburg-Gunzenhausen“ vom 23. März 2012. Daraufhin erfolgte von den Neonazis auf dem Weißenburger Marktplatz der zweite von insgesamt drei (Schein-)Angriffen auf Nazi-GegnerInnen. Die Staatsanwaltschaft Ansbach kam nun dem ehemaligen NPD-Funktionär entgegen und stellte das Verfahren ein, weil kein öffentliches Interesse bestehe und die Schuld als zu gering anzusehen sei. Auch habe sich K. von der Fahnenstange bedrängt gefühlt gehabt. Die am Tag der Kundgebung, durch einen der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, über die Präsenz des stadtbekannten ehemaligen NPD-Funktionärs informierte Einsatzleiterin der Polizei sah keine Gefährdung oder Bedrängung, in der Folge erteilte sie K. weder einen Platzverweis noch forderte sie Ihn dazu auf, sich auf den Platz zur Neonazi-Kundgebung zu begeben. Zuletzt öffentlich aufgetreten war K. am 24. April 2010 bei einem Infostand der NPD in Ansbach zur Forderung nach Einführung der Todesstrafe.
Die Ansbacher Staatsanwaltschaft lässt sich mit diesen Entscheidungen an der Nase durch die Manege ziehen. Vor allem die Aussagen von Matthias Polt sind stark in Zweifel zu ziehen. Der erst vor einigen Monaten wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie Geldstrafe von 800 Euro an die KZ-Gedenkstätte in Dachau verurteilte Murnauer betreibt seit Jahren einen Versandhandel mit rechtsradikalen Produkten. Darunter illegale Musik weswegen er nun auch verurteilt wurde. Siehe dazu auch den Artikel „Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops Weigl und Polt“ vom 12. Dezember 2011 auf Endstation Rechts. Gerade im Jahr 2011 wurden auf mehreren rechtsradikalen Internetseiten der Name „Matthias Polt“ im Impressum aufgeführt. Ging man auf die Internetseiten konnte man Werbung sehen für Versandhandel mit rechtsradikalen Produkten. Nur ein Zufall?
Es hätte am Gericht gelegen darüber eine Aufklärung herbeizuführen und Licht ins Dunkel des braunen Sumpfes zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hat der Öffentlichkeit diese Möglichkeit nun mit der Einstellung genommen. Ob der NPD-Mann Polt rechtlich gegen die Verwendung seines Namens im Impressum von rechtsradikalen Seiten vorgeht ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nicht bekannt.
Durch die Mordserie der extrem rechten „Zwickauer Terrorzelle“ wurde vor nicht ganz einem Jahr schlagartig deutlich, wovor „Insider“ schon lang gewarnt hatten: Neonazis schrecken auch vor schlimmsten Gewalttaten nicht zurück und haben sich hierzu – offenbar unerkannt trotz der vom Staat bezahlten V-Leute – in hohem Maße organisiert.
Auch in unserer Region ist die rechtsextreme Szene sehr aktiv, greift immer wieder engagierte BürgerInnen und Initiativen systematisch an und versucht, sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Auch vor physischer Gewalt schrecken diese Neonazis immer weniger zurück, wie beispielsweise im letzten Jahr am Rande einer Mahnwache gegen rechts beim Jugendzentrum Weißenburg. Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ zählen zu den bekanntesten mittelfränkischen Neonazi-Gruppen.
Es ist also zu beobachten: Die extrem rechte Szene formiert sich in den letzten Jahren neu, versucht eine neue Strategie und baut dazu neue Strukturen und Bündnisse auf, unter zunehmend professioneller Nutzung der digitalen Medien. Einer der besten Kenner der bayerischen rechten Szene, der Journalist Robert Andreasch, kann die erschreckende Vitalität dieser Szene aufzeigen, welche neue Strategien bei der bayerischen Rechten zu finden sind und wie die Nazis gerade in den Wahljahren immer wieder versuchen, sich bürgerlich zu zeigen.
Robert Andreasch – Fotoquelle: www.journalistenakademie.de
Robert Andreasch ist seit mehr als 20 Jahren freier Journalist, einer seiner Schwerpunkte liegt auf dem Thema „Rechte Szene in Bayern“. Er schreibt, recherchiert und arbeitet unter anderem für die ARD, den Bayrischen Rundfunk, die ZEIT, verschiedene Online-Portale und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V (a.i.d.a.).
Die Grüne Jugend Mittelfranken, der Kreisverband WUG von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend Weißenburg konnten Robert Andreasch gewinnen, seine Erkenntnisse auch in Weißenburg in einem Vortrag vorzustellen. „Neue Strategien der bayerischen Rechten“ ist dieser Vortrag überschrieben. Er beginnt am 20.09.2012 um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1. Ihr seid herzlich eingeladen zu diesem Vortrag, der sicher spannend und interessant wird. Natürlich wird auch Zeit für Rückfragen und Diskussion sein. Gerne dürft Ihr auch Freunde und Bekannte mitbringen. Aber bitte beachtet dabei folgenden Einlassvorbehalt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Dieser Hinweis ist leider unerlässlich. Aber ich denke, er sollte niemand unter Euch abschrecken, sondern vielmehr vermitteln, dass bei der Veranstaltung der freie Meinungsaustausch gewährleistet ist.
