Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

„Trotz der schon weiter zurückliegenden Hypes um Sarrazin und seine rassistischen Thesen, ist Rechtspopulismus ein Phänomen, dem trotz den jüngsten Ereignisse in Ungarn (Fidesz), Norwegen (Breivik) und Deutschland (NSU), immer noch ein großer Teil der Bevölkerung erliegt“, so Erkan Dinar, Moderator des ersten Themenabends des neuen Weißenburger Bildungsvereins „Brecht(h)aus Bibliothek“, zur Begrüßung.

In einem Eingangsstatement legte Stanicic dar, weshalb Sarrazins perfide Argumentationsstrategien so gefährlich sind und immer noch Wirkung zeigen. Er tat dies, indem er einzelnen Passagen aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorlas, die in seinem Buch „Anti-Sarrazin – Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus“ abgedruckt sind.

Die absurden und geradezu lächerlichen Forderungen Sarrazins brachten auch das Publikum zum Schmunzeln und Kopfschütteln. Stanicic als ausgewiesener Experte für Rassismus und Menschenfeindlichkeit machte den Gästen des Abends in schonungsloser Weise deutlich, wie sich Rassismus äußert und welche Ideologie hinter sozialdarwinistischen Denkweisen und Forderungen steckt. Dass Sarrazin es mit der Wahrheit ohnehin nicht genau nahm, gab dieser offen zu, was Stanicic anhand eines Zitats aus der Süddeutschen Zeitung belegen konnte.

An diesem Abend wurde zudem deutlich, dass im Buch „Deutschland schafft sich ab“ keinesfalls nur MigrantInnen ethnisiert werden und in nützlich und weniger wertvoll eingeteilt werden, sondern, dass es sich um eine Art Kampfschrift gegen sozial Schwache und Fremde handelt und das Prinzip der Auslese zum Tragen kommt. Stanicic legte außerdem dar, welches Menschenbild Sarrazin bereits Jahre vor dem Erscheinen seines Buches öffentlichkeitswirksam immer wieder offen legt.

Der Autor plädierte am Ende seinen Vortrags dafür „die Ursachen von Rassismus und Rechtspopulismus zu beseitigen“, welche unter anderem ein ungerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in der Arbeiter mit und ohne  Zuwanderungshintergrund mehr gemeinsam haben, als das man diese Gruppen  gegeneinander ausspielt. „Nationalistisch gesinnte Forderungen, wie Sarrazin sie  erhebt, haben zur Folge, dass rechtsextreme Gruppierungen ihn als ideologischen Stichwortgeber gerne für sich beanspruchen.“

Wohl auch deshalb tauchten mehrere stadtbekannte Neonazis vor dem Veranstaltungsort auf. Die Polizei erteilte den  Personen vor einer vermeintlichen Störung oder Einschüchterung der Gäste durch Abfotografieren ein Platzverbot.

In der anschließenden Diskussion wurde eingebracht, dass erst mit der Institutionalisierung des Begriffs Integration und den Rückkehrerprämien in den 1980er Jahren eine gesellschaftliche Stimmung entstand, die dem Zusammenleben schadete und Rassismus und Stigmatisierung noch offener zutage traten als in den Jahren davor.

Die vielen Wortmeldungen und die breit angelegte Debatte machten deutlich, dass Rassismus, das Gefühl einer geringen Akzeptanz von Seiten der Mehrheitsgesellschaft, eine mangelnde Willkommenskultur, Neoliberalismus und Sozialabbau ein breites Themenspektrum abdecken, dessen Lösungen nicht an einem Abend erarbeitet werden können.

Am Dienstag, den 6. November 2012, zwischen 18 und 19 Uhr bewegte sich einer der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen von der Altstadtstraße „Auf dem Schrecker“ in die „Brunnengasse“. Dabei wurde er zuerst langsam von einem Auto überholt, welches neben ihm kurzzeitig fast zum Stehen kam. Auf dem Fahrersitz saß der Rechtsradikale Alexander K. aus Weißenburg.

Als der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen weiter ging kam ihm das Auto, frontal und mit erhöhter Geschwindigkeit, entgegen. Nur um wenige Zentimeter verfehlte es dabei beim Vorbeifahren den Bündnissprecher. Dieser wird Anzeige erstatten gemäß § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehr.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen geht von einem erneuten Einschüchterungsversuch gegen aktiv antifaschistisch engagierte Personen im Landkreis aus.

Der Weißenburger Bildungsverein „Brecht(h)aus Bibliothek“ e.V. i. Gr. veranstaltet eine Buchvorstellung und Lesung am Donnerstag, den 8. November 2012, um 20.00 Uhr auf der Luna Bühne, Paradeisgasse 9, Eintritt frei

Wenn es heißt, Thilo Sarrazin spreche unbequeme Wahrheiten aus, werden viele seiner Auffassungen nicht berücksichtigt. Das gilt vor allem für seine sozialpolitischen Vorstellungen. Denn Sarrazins Buch ist auch eine Kampfschrift für eine Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Sascha Stanicic liefert fundierte Argumente gegen die Behauptungen Sarrazins. Er erklärt den Hintergrund der so genannten Integrationsdebatte, stellt Rassismus und Sozialabbau in einen gesellschaftlichen Zusammenhang und zeigt, dass sie zwei Seiten derselben Medaille sind. Ausführlich werden die Islamfeindlichkeit als neue Form des Rassismus analysiert und konkrete Vorschläge für emanzipatorische Positionierungen etwa zu Kopftuchdebatte, Moscheebau etc. gemacht.

Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Frage des Zusammenhangs von Genen und Intelligenz werden zusammengefasst und das Phänomen des Rechtspopulismus beleuchtet. Nicht zuletzt macht der Autor Vorschläge für Alternativen zu Sarrazin.

Die Moderation der Veranstaltung wird Erkan Dinar, als designierter Vorsitzender des Bildungsvereins „Brecht(h)aus Bibliothek“ übernehmen, welcher sich am nächsten Freitag gründen wird.

• Weißenburger Tagblatt: “Der „Anti-Sarrazin“ zu Gast” (08.11.2012)

In der ersten Novemberwoche wurden in der Weißenburger Galgenbergsiedlung Flyer mit neonazistischen Inhalt verteilt. Die Flyer wurden vom rechtsradikalen „Infoportal Schwaben“ gedruckt. Laut a.i.d.a.-Archiv soll das vom “Infoportal Schwaben” verwendete Logo, eine Feder, auch an den führenden Antisemiten und NS-Wirtschaftspolitiker Gottfried Feder erinnern.

“Feder veröffentlichte den Text “Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundlagen”, seine antisemitischen Hetzschriften werden in Adolf Hitlers “Mein Kampf” lobend erwähnt. Feders wirtschaftspolitische Vorstellungen fanden 1920 Eingang in das “25-Punkte-Programm” der NSDAP. Seine Thesen dienten als Begründung für die nationalsozialistische Politik, alle Jüdinnen und Juden aus dem wirtschaftlichen Leben auszuschließen.” (a.i.d.a.-Archiv)

Der völkische Antikapitalismus der Neonazis entpuppt sich damit einmal mehr als ein verzweifelter Versuch einer Kaschierung ihres antisemitischen Weltbildes.

Keine Minderheit in Europa ist aktuell so sehr von Repressionen und Verfolgung bedroht wie die der Sinti und Roma. Vor allem in Ungarn werden Menschenrechte mit Füßen getreten und die „Zigeuner“ verächtlich als vogelfrei angesehen. Rassistische Parteien und Bewegungen belagern Häuser und können ungehindert von den Sicherheitsbehörden interagieren. Bis hin zu Mord. Wehren sich die Menschen werden sie kriminalisiert und vertrieben. In Frankreich ergeht es Ihnen nicht viel besser. Auch dort werden Unterkünfte zerstört und trotz vermeintlich offener EU-Grenzen finden Massenabschiebungen nach Rumänien statt. In Italien möchte man Sinti und Roma in einer gesonderten Datei erfassen. Und auch in Weißenburg hat es innerhalb eines Jahres gleich zwei unaufgeklärte Farbanschläge auf das Haus einer Sinti-Familie gegeben. Doch was sind die Gründe dieser Ablehnung?

Auf Initiative von Erkan Dinar hat das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen dieser Frage auf wissenschaftlicher Grundlage nachzugehen und lädt ein zu einer Vortragsveranstaltung am Dienstag, den 23. Oktober, um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.

Der Nürnberger Ulrich Schlee hat in seiner Magisterarbeit, zum Abschluss seines Studiums der Geschichte und Philosophie, an der Uni Erlangen-Nürnberg versucht, die rassistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus in Mittelfranken zu untersuchen. Aktuell plant er das Untersuchungsgebiet im Rahmen einer Doktorarbeit auf ganz Bayern auszuweiten. Ferner ist er aktiv im Nürnberger Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Ziel seines Vortrags ist es, einen kurzen Eindruck von der Aktualität und Verbreitung des Phänomens „Antiziganismus“ in der EU und in Deutschland zu geben. Vor allem soll es aber um eine kritische Auseinandersetzung mit der antiziganistischen Ideologie, ihrer Geschichte, ihren möglichen Wurzeln und nicht zuletzt ihrer Umsetzung in eine jahrhundertelange gesellschaftliche Diskriminierung gegen vermeintliche „Zigeuner“ gehen.

Da die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma Thema einer eigenen, späteren Veranstaltung in Weißenburg werden soll, wird sich der historische Part vor allem auf die Zeit zwischen dem erstmaligen Auftauchen des Begriffs „Zigeuner“ in deutschsprachigen Quellen bis hin zu den 1920er Jahren erstrecken.

Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

• Altmühlbote: “Vortrag über „Antiziganismus“” (22.10.2012)

Die Kreisvereinigung Nürnberg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beigetreten. Neben engagierten Einzelpersonen und Persönlichkeiten umfasst das Bündnis damit elf Organisationen.

Die Verantwortlichen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen freuen sich über den Neuzugang und kündigen an auch weiterhin die NoNPD–Kampagne – NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit Infoständen im Landkreis zu unterstützen.

Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen, können Sie gerne Unterschriftenlisten direkt hier herunterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an folgende Adresse: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.

• Weißenburger Tagblatt: “Neues Mitglied” (20.10.2012)

Am Dienstag, den 16. Oktober 2012, fand noch vor Unterrichtsbeginn auf dem Schulhof der Senefelder Schule in Treuchtlingen eine heimliche Schnipselaktion von Neonazis statt. SchülerInnen, die zum Unterricht gingen, fanden Schnipsel, auf denen neben dumpfen Nazi-Sprüchen die Internet-Adresse einer antidemokratische sowie völkischen Nazi-Seite bedruckt war.

• Radio 8: “Neonazis wollen Schüler werben” (19.10.2012)
• Treuchtlinger Kurier: “Nazi-Sprüche an der „Sene“” (19.10.2012)

„Im vergangenen Sommer hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen Wilhelm von Gottberg aus Schnega in Niedersachsen, den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung und ehemaligen Vorsitzenden der Landsmannschaft Ostpreußen, wegen zahlreicher fragwürdiger Äußerungen, die er in der Vergangenheit tätigte, in einem „Offenen Brief“ angegriffen. Anlass war dessen Auftritt als Grußwortredner bei der 30-Jahr-Feier des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen. Von Gottberg ging daraufhin juristisch in die Offensive und verlangte vom Landkreisbündnis zunächst, insgesamt sechs Aussagen zu unterlassen. Vor kurzem musste v. Gottberg nun vor dem Landgericht Hannover eine juristische Niederlage gegen das Landkreisbündnis einstecken. Dieses nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Von Gottberg hatte in der Vergangenheit durch etliche fragwürdige rechtsgerichtete Äußerungen Aufsehen erregt. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses war unter anderem v. Gottbergs Distanzlosigkeit zum Holocaust-Leugner Mario Consoli, welchen dieser im Ostpreußenblatt mit verharmlosenden Äußerungen zum nationalsozialistischen Genozid an den europäischen Juden zitierte und dessen Aussagen billigte. Gegenstand des offenen Briefes war außerdem seine Parteinahme für Dietmar Munier, einen offen rechtsradikal auftretenden Verleger, welchen er in einem Brief an den ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel in Schutz nahm.

Nachdem die drei verantwortlichen Specher des bündnisses, Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother, von der Berechtigung ihrer Aussagen überzeugt, nicht bereit waren, einzulenken und überdies Rechtsschutz von den Gewerkschaften ver.di und GEW (beide Mitglied im Landkreisbündnis) zugesichert bekommen hatten, kam es im vergangenen Juli zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren, bei dem sie sich von dem Nürnberger Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz erfolgreich vertreten ließen.

Insgesamt wollte von Gottberg dem Landkreisbündnis sechs Aussagen als „falsche Tatsachenbehauptungen“ beziehungsweise „Schmähkritik“ verbieten lassen. Dazu gehört beispielsweise – neben der bereits erwähnten Verteidigung Dietmar Muniers, welche aus Sicht v. Gottbergs, nicht „vehement“, wie das Landkreisbündnis behauptet hatte, ausgefallen sei, etwa auch die Feststellung, er habe „in der Vergangenheit dem äußersten rechten Rand der CDU Niedersachsen angehört“. Außerdem wehrte sich von Gottberg gegen Äußerungen des Landkreisbündnisses, welches die Vermutung geäußert hatte, manche seiner Äußerungen seien so auslegbar, dass er die östliche Grenze der Bundesrepublik in Frage stelle. Das Landgericht Hannover kam im Verlauf des von v. Gottberg angestrengten Verfahrens allerdings eindeutig zu dem Schluss, dass alle in Frage stehenden Äußerungen des Bündnisses juristisch nicht zu beanstanden seien.

Das Landkreisbündnis freut sich über den aus seiner Sicht durchweg positiven Ausgang des Rechtsstreits mit Wilhelm von Gottberg und verweist darauf, dass sich die Kritik an dem Stiftungsratsvorsitzenden nun auch als juristisch wasserdicht erwiesen hat. Das Landkreisbündnis hatte daran niemals einen Zweifel. Die von Gottberg vorgebrachten Beanstandungen diverser Passagen des offenen Briefes erschienen Dinar, Dösel und Rother von Anfang an haarspalterisch. „Wir glauben, dass es von Gottberg einzig und allein um die Wahrung seiner angeblich untadeligen Reputation gegangen ist“, schreiben die drei Sprecher des Bündnisses in ihrer Pressemitteilung. „Ziel des Verfahrens war es wohl, uns einzuschüchtern und unseren Protest auf juristischem Wege im Keim zu ersticken.“ Tief blicken lasse hier vor allem der Umstand, dass von Gottberg den wohl am schwersten wiegenden Vorwurf, die Argumentation mit Hilfe eines Holocaust-Leugners, überhaupt nicht zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemacht hatte, weil er diesen Punkt schlichtweg nicht leugnen könne. „Hier kommt sehr deutlich zum Vorschein, wes Geistes Kind der sich gerne so bürgerlich gebende Stiftungsratsvorsitzende aus Schnega ist“, schreibt das Landkreisbündnis in seiner Pressemitteilung und zeigt sich nach wie vor verwundert darüber, wie eine Person mit derlei Ansichten seit Jahren – zumindest in den eigenen Reihen – unangefochten an der Spitze des Stiftungsrates der ostpreußischen Kulturstiftung stehen kann.

Aus Sicht der drei Sprecher des Bündnisses steht zu vermuten, dass von Gottberg im Landkreis künftig nicht mehr zu offiziellen Anlässen eingeladen wird: „Ewiggestrige wie er belasten die so wichtige Aufgabe der Aussöhnung und Völkerverständigung mit Osteuropa. Institutionen wie die preußische Kulturstiftung müssen sich von dieser Belastung befreien.“

• www.scharf-links.de: “Juristischer Erfolg gegeen Wilhelm von Gottberg” (16.10.2012)
• Weißenburger Tagblatt “Antrag abgewiesen” (18.10.2012)
• Nürnberger Zeitung: “Gottberg-Kritiker müssen kein Blatt vor den Mund nehmen” (18.10.2012)
• Altmühlbote: “Keine Schmähkritik erkennbar” (19.10.2012)
• Nürnberger Nachrichten: “Bündnis gegen Rechts siegte vor Gericht” (19.10.2012)
• Radio Z: “Interview mit Erkan Dinar” (23.10.2012)
• Altmühlbote: “Zu Gottbergs Verhalten” (24.10.2012)

Der aus Gründen seiner persönlichen Sicherheit unter falschen Namen publizierende Journalist, Robert Andreasch, brachte bei seinem Vortrag im Weißenburger Jugendzentrum, vor 60 Gästen, eindrucksvoll näher wie Neonazis immer wieder Ihre Strategie und Taktik den Verhältnissen vor Ort anpassen, um als vermeintlich harmloser politischer Akteur akzeptiert zu werden. Im Endeffekt versuchen sie dadurch allerdings nur, ihre menschenverachtende Ideologie zu kaschieren und so lange wie möglich verdeckt zu halten. Eine engagiert geführte Diskussion der Gäste im Anschluss an den Vortrag zeigte deutlich die Entschlossenheit der Anwesenden vereint gegen die Neonazis vorgehen zu wollen.

Danny B. und Martin B., zwei stadtbekannte Mitglieder der Neonaziszene aus Weißenburg, versuchten mit dem Abfotografieren der Veranstaltungsbesucher/innen, bereits im Vorfeld der Veranstaltung, ihre bereits bekannte Einschüchterungstaktik anzuwenden. Die Gäste ließen sich allerdings nicht beeindrucken und zeigten den Neonazis die kalte Schulter der Ignoranz. Den Rest übernahmen die Sicherheitskräfte vor Ort.

• Weißenburger Tagblatt: “Grillfeste, Lokalpolitik und die „Volkstod-Kampagne“” (24.09.2012)

Nach einem Bericht des Weißenburger Tagblatts vom 22. September 2012 traf sich die rechtsradikale NPD, mit Ihrem Landesvorsitzenden Ralf Ollert in Weißenburg, zur Nominierung von Michael Heiß aus Übermatzhofen als Direktkandidat für die Landtagswahlen im nächsten Jahr, in Weißenburg.

In welcher Lokalität die Versammlung statt gefunden hat ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nicht bekannt. Wir bitten um Informationen aus der Bevölkerung.

Am Dienstag, den 18. September 2012, fanden Weißenburger Bürger/innen in Ihren Briefkästen Flyer der rechtsradikalen NPD zur Eurokrise. Von der Aufmachung erinnern die Flyer an die erst letzte Woche im Weißenburger Parkhaus unter Scheibenwischern von Autos aufgefundenen falschen Geldscheinen der rechtspopulistischen Kleinstpartei Die Republikaner (REP). Diese waren ordnungswidrig ohne Anmeldung verteilt worden. Siehe auch den Artikel „Republikaner verteilen ordnungswidrig Flyer„.

• Weißenburger Tagblatt: “Namen im Gespräch” (22.09.2012)