Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Das Ermittlungsverfahren gegen den einschlägig vorbestraften Matthias Polt aus Murnau, Kreisvorsitzender der NPD Oberland, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Erich K. aus Weißenburg wegen Sachbeschädigung wurde ebenfalls zu den Akten gelegt.

Matthias Polt wurde zur Last gelegt der Verantwortliche für die Homepage der Neonazis in Weißenburg und Umgebung zu sein. Auf besagter Seite wurden schon mehrmals strafrechtlich relevante Delikte begangen. So auch am 19. Dezember 2011, als ein Bericht über eine voraussichtlich einen Tag davor durchgeführte illegale Sonnwendfeier auf dem Treuchtlinger Hexentanzplatz veröffentlicht wurde. Auf mittlerweile entfernten Bildern waren dabei u.a. ein Kranz inmitten eines Scheiterhaufens zu sehen, welcher die Form eines so genannten Keltenkreuzes hatte. Da das Keltenkreuz in der Fahne der verbotenen rechtsradikalen Vereinigung „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA)“ vorkam ist es als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzusehen. Besagte Organisation war auch in Bayern aktiv und wurde nach mehreren Morden sowie kriminellen Machenschaften am 24. Januar 1982 vom damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Seit dem 1. Oktober 2008 ist auf Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (3 StR 164/08) auch das isolierte Verwenden eines stilisierten Keltenkreizes grundsätzlich strafbar.

Der NPD-Funktionär Polt soll nun gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben haben, ohne seine Kenntnis und Zustimmung im Impressum der Seite als Verantwortlicher genannt worden zu sein. Weder habe er den Artikel verfasst noch den Artikel online gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Ansbach schenkte nun diesen Aussagen Glauben und stellte trocken fest „ein Tatnachweis kann nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit geführt werden“.

Der Weißenburger Erich K. hatte sich, am Rande der Neonazi-Kundgebung am 10. März 2012 in Weißenburg, am Wimmern-Eck des Gotischen Rathaus zu Nazi-GegnerInnen gestellt und zerbrach dort nach Entdeckung seiner Person eine Fahnenstange um scheinbar einen Eklat zu provozieren. Siehe dazu auch den Artikel „Ergebnisse der Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weußenburg-Gunzenhausen“ vom 23. März 2012. Daraufhin erfolgte von den Neonazis auf dem Weißenburger Marktplatz der zweite von insgesamt drei (Schein-)Angriffen auf Nazi-GegnerInnen. Die Staatsanwaltschaft Ansbach kam nun dem ehemaligen NPD-Funktionär entgegen und stellte das Verfahren ein, weil kein öffentliches Interesse bestehe und die Schuld als zu gering anzusehen sei. Auch habe sich K. von der Fahnenstange bedrängt gefühlt gehabt. Die am Tag der Kundgebung, durch einen der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, über die Präsenz des stadtbekannten ehemaligen NPD-Funktionärs informierte Einsatzleiterin der Polizei sah keine Gefährdung oder Bedrängung, in der Folge erteilte sie K. weder einen Platzverweis noch forderte sie Ihn dazu auf, sich auf den Platz zur Neonazi-Kundgebung zu begeben. Zuletzt öffentlich aufgetreten war K. am 24. April 2010 bei einem Infostand der NPD in Ansbach zur Forderung nach Einführung der Todesstrafe.

Die Ansbacher Staatsanwaltschaft lässt sich mit diesen Entscheidungen an der Nase durch die Manege ziehen. Vor allem die Aussagen von Matthias Polt sind stark in Zweifel zu ziehen. Der erst vor einigen Monaten wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie Geldstrafe von 800 Euro an die KZ-Gedenkstätte in Dachau verurteilte Murnauer betreibt seit Jahren einen Versandhandel mit rechtsradikalen Produkten. Darunter illegale Musik weswegen er nun auch verurteilt wurde. Siehe dazu auch den Artikel „Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops Weigl und Polt“ vom 12. Dezember 2011 auf Endstation Rechts. Gerade im Jahr 2011 wurden auf mehreren rechtsradikalen Internetseiten der Name „Matthias Polt“ im Impressum aufgeführt. Ging man auf die Internetseiten konnte man Werbung sehen für Versandhandel mit rechtsradikalen Produkten. Nur ein Zufall?

Es hätte am Gericht gelegen darüber eine Aufklärung herbeizuführen und Licht ins Dunkel des braunen Sumpfes zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hat der Öffentlichkeit diese Möglichkeit nun mit der Einstellung genommen. Ob der NPD-Mann Polt rechtlich gegen die Verwendung seines Namens im Impressum von rechtsradikalen Seiten vorgeht ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nicht bekannt.

• Weißenburger Tagblatt: “Wir dürfen nicht wegsehen” (22.09.2012)

Neue Strategien der bayerischen Rechten

Durch die Mordserie der extrem rechten „Zwickauer Terrorzelle“ wurde vor nicht ganz einem Jahr schlagartig deutlich, wovor „Insider“ schon lang gewarnt hatten: Neonazis schrecken auch vor schlimmsten Gewalttaten nicht zurück und haben sich hierzu – offenbar unerkannt trotz der vom Staat bezahlten V-Leute – in hohem Maße organisiert.

Auch in unserer Region ist die rechtsextreme Szene sehr aktiv, greift immer wieder engagierte BürgerInnen und Initiativen systematisch an und versucht, sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Auch vor physischer Gewalt schrecken diese Neonazis immer weniger zurück, wie beispielsweise im letzten Jahr am Rande einer Mahnwache gegen rechts beim Jugendzentrum Weißenburg. Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ zählen zu den bekanntesten mittelfränkischen Neonazi-Gruppen.

Es ist also zu beobachten: Die extrem rechte Szene formiert sich in den letzten Jahren neu, versucht eine neue Strategie und baut dazu neue Strukturen und Bündnisse auf, unter zunehmend professioneller Nutzung der digitalen Medien. Einer der besten Kenner der bayerischen rechten Szene, der Journalist Robert Andreasch, kann die erschreckende Vitalität dieser Szene aufzeigen, welche neue Strategien bei der bayerischen Rechten zu finden sind und wie die Nazis gerade in den Wahljahren immer wieder versuchen, sich bürgerlich zu zeigen.

Robert Andreasch ist seit mehr als 20 Jahren freier Journalist, einer seiner Schwerpunkte liegt auf dem Thema „Rechte Szene in Bayern“. Er schreibt, recherchiert und arbeitet unter anderem für die ARD, den Bayrischen Rundfunk, die ZEIT, verschiedene Online-Portale und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V (a.i.d.a.).

Die Grüne Jugend Mittelfranken, der Kreisverband WUG von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend Weißenburg konnten Robert Andreasch gewinnen, seine Erkenntnisse auch in Weißenburg in einem Vortrag vorzustellen. „Neue Strategien der bayerischen Rechten“ ist dieser Vortrag überschrieben. Er beginnt am 20.09.2012 um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1. Ihr seid herzlich eingeladen zu diesem Vortrag, der sicher spannend und interessant wird. Natürlich wird auch Zeit für Rückfragen und Diskussion sein. Gerne dürft Ihr auch Freunde und Bekannte mitbringen. Aber bitte beachtet dabei folgenden Einlassvorbehalt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Dieser Hinweis ist leider unerlässlich. Aber ich denke, er sollte niemand unter Euch abschrecken, sondern vielmehr vermitteln, dass bei der Veranstaltung der freie Meinungsaustausch gewährleistet ist.

• Weißenburger Tagblatt: “Die Rechten im Wandel” (14.09.2012)

In einem Homepage-Artikel der lokalen Neonaziszene werden Nazi-GegnerInnen beschuldigt, an einem Haus in der Weißenburger Innenstadt, eine „NSU“-Schmiererei aufgetragen sowie einen Brandanschlag auf ein Fahrrad ausgeübt zu haben. Siehe dazu auch den Artikel „Brandanschlag auf Fahrrad und Haus„. Ziel sei es gewesen mit  diesen Straftaten die rechte Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu diskretitieren.

Unabhängig von diesem wirren Versuch die eigenen Straftatenz zu verleumden wird im Artikel ein plumper Antisemitismus  bedient und Hass auf Juden geschürt. Ein Mann der – nach rassistischen Stereotypen – einen „Juden“ darstellen soll, ist dabei auf einem Foto zu sehen wie er auf einen jüdischen Tempel ein Hakenkreuz schmiert. Darunter ein höhnlicher Spruch, in englischer Sprache, der den vermeintlichen „Juden“ als Rabbi betitel. Wie auch schon in der Zeit der Weimarer Republik versuchen sich die Neonazis als Saubermänner/Sauberfrauen darzustellen und Straftaten den Opfern Ihrer Gewalt- und Willkürangriffe in die Schuhe zu schieben.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat Anzeige erstattet wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

• Altmühlbote: “Linke: Purer Antisemitismus” (20.09.2012)

Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt, durch eine Meldung von Radio 8, in Erfahrung bringen konnte ist am Montag, den 27. August 2012, ein Mann aus der rechten Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergruß vom Amtsgericht Weißenburg zu einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten verurteilt worden.

Timo S. habe Ende Juni in Gunzenhausen seine Lebensgefährtin geschlagen. Beim Eintreffen der Polizei zeigte er zwei Mal den Hitlergruß. Seine Verhaftung wurde noch im Gerichtssaal vollzogen.

• Weißenburger Tagblatt: “Vom Gericht in die Zelle” (08.09.2012)

Erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Verbot der neonazistischen NPD in Treuchtlingen

Am Samstag, den 1. September 2012, sammelte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, zum diesjährigen Antikriegstag zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkriegs durch den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht am 1. September 1939 auf Polen, wieder Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD.

In der Zeit von 10 bis 12 Uhr konnten zahlreiche Treuchtlinger BürgerInnen am Wallmüllerplatz die NoNPD–Kampagne – NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützen. In der knappen Zeit kamen 102 Unterschriften zusammen, welche von den politischen VerantwortungsträgerInnen ein konsequentes Handeln gegen die menschenverachtende Ideologie der neofaschistischen NPD einfordern.

Bürgermeister Baum unterstützt die Kampagne

Als einer der Erstunterzeichner in Treuchtlingen engagiert sich auch Bürgermeister Werner Baum gegen rechtsradikale Umtriebe und unterstützt die aus seiner Sicht dringend notwendige Kampagne. In einer persönlichen Ansprache an die Anwesenden bedankte er sich bei den Nazi-GegnerInnen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen für Ihre jahrelange politische Aufklärungsarbeit. Auch der Ansbacher Uwe Schildbach, Bezirksrat von Mittelfranken, unterschrieb direkt vor Ort.

Erneute Stör- und Einschüchterungsversuche örtlicher Neonazis

Erneut verlief die Unterschriftensammlung nicht ungestört. Nachdem bereits der Infostand am 23. Juni 2012 in Weißenburg durch Pöbelaktivitäten gestört wurde,  traten nun in Treuchtlingen zwei bekannte Neonazi-Aktivisten, Martin B. aus Weißenburg und Joshua W. aus Treuchtlingen, auf, um mit einer Eigentor-Aktion auf sich und ihr krudes Weltbild aufmerksam zu machen.

Hierzu betraten die beiden als „Schaf“ und „Esel“ maskiert den Wallmüllerplatz, postierten sich vor dem Infostand des Landkreisbündnisses und hielten selbstgemachte Pappschilder in den Händen, auf denen die NoNPD-Kampagne verunglimpft wurde.

Nach Beendigung des Infostandes versuchten die beiden genannten Nazi-Aktivisten durch demonstratives Abfotografieren/Filmen zwei Sprecher des Landkreisbündnisses einzuschüchtern. Beide Stör- bzw. Einschüchterungsversuche wurden durch den Einsatz der Treuchtlinger Polizei unterbunden.

Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen, können Sie gerne Unterschriftenlisten direkt hier herunterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an folgende Adresse: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.

• Treuchtlinger Kurier: “Ein deutliches Signal gegen die Neonazi-Szene” (04.09.2012)

In Weißenburg wurden, ohne eine behördliche Genehmigung, in der Nacht von Donnerstag, den 30. August 2012, auf Freitag, den 31. August 2012, je ein Transparent an die Brücke im Römerbrunnenweg über der Bundesstraße 2 sowie an die Eisenbahnbrücke über der Kohlstraße gehängt. Ein weiteres Transparent wurde in der Nähe der ersten Brücke entdeckt. Über die Aufdrucke schweigt sich die Polizei in Ihrem Polizeibericht aus. Sie seien allerdings „dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen“. Die rechtsradikalen „Freien Nationalisten Weißenburg“ bekannten sich noch am gleichen Tag zur Tat. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise.

In der Nacht vom 9. auf den 10. August 2011 waren schon einmal Transparente, damals mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, am Balkon des Culture Club Casablanca – über dem Jugendzentrum Weißenburg – in der Eichstätter Straße sowie an einer Fußgängerbrücke, an der so genannten „Hörnleinkreuzung“ über der Bundesstraße 2, aufgehängt worden. Auch damals bekannte sich der gleiche TäterInnenkreis zur Tat. Siehe auch den Artikel „Plakate rufen Staatsschutz auf den Plan“ aus dem Weißenburger Tagblatt vom 11. August 2011.

• Polizeipräsidium Mittelfranken: “Plakate und Schmierereien politischen Inhaltes angebracht” (31.08.2012)
• Radio 8: “Hakenkreuze und Schmierereien ” (31.08.2012)
• Nürnberger Nachrichten: “Neonazi-Schmierereien im südlichen Mittelfranken” (31.08.2012)
• Weißenburger Tagblatt: “Rechte Parolen an Brücken” (01.09.2012)

Am Montag, den  27. August 2012, tauchten gegen 20.30 Uhr zwei Fahrzeuge vor dem Haus einer für Ihre Nazigegnerschaft bekannten Familie in Weißenburg auf. In den Fahrzeugen drei Personen mit sehr kurzem Haarschnitt. Nach zwei Minuten entfernten sich die Fahrzeuge wieder im Schritttempo.

Wie erst jetzt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitgeteilt wurde, hat ein weiterer Nazigegner am Mittwoch, den 8. August 2012, einen Hausbesuch von drei Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum bekommen. Darunter war auch der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg. Dieser beteilgte sich erst jüngst am 15. August 2012 an einem Angriff auf das Haus von Erkan Dinar, Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Siehe dazu auch den Beitrag „Neonazis greifen Haus an„.

Die Neonazis setzen damit Ihre Versuche der Einschüchterung und der Observation von NazigegnerInnen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fort. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ruft die Bevölkerung auf wachsam zu sein und rechte Umtriebe umgehend zu melden.

Am Samstag, den 1. September 2012, sammelt das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wieder Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr kann auf dem Treuchtlinger Wallmüllerplatz die NoNPD-Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützt werden.

Als einer der Erstunterzeichner in Treuchtlingen wird Bürgermeister Werner Baum persönlich um 10:30 Uhr zur Unterschriftenabgabe anwesend sein.

Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen können Sie sich gerne direkt am Infostand eigene Unterschriftenlisten mitnehmen oder es direkt hier runterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.

• Treuchtlinger Kurier: “Unterschriftensammlung” (29.08.2012)

Freitag, den 16. August 2012, um circa 1 Uhr morgens wurden, der wegen Diebstahl und Beleidigung bereits strafrelevant aufgefallene, Nico K. aus Weißenburg sowie, der erst am Dienstag, den 14. August 2012, wegen Morddrohung verurteilte, Roman S. aus Pleinfeld dabei erwischt wie sie das Weißenburger Jugendzentrum observierten. Das Weißenburger JuZ war wegen seines jahrelangen Engagements gegen rechtsradikale Umtriebe schon öfters Attacken der Neonazis ausgesetzt gewesen. Zuletzt am 28. Juli 2012 als eine Geburtstagsfeier durch Neonazis gestört wurde.

• Radio Z: “Aktuelle Lage im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen” (21.08.2012)

Mittwoch, den 15. August 2012, um kurz nach Mitternacht attackierte eine Gruppe von Neonazis, mit einer circa drei Meter langen Holzlatte, die Fensterscheiben am Haus von Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, in Weißenburg.

Da die Fensterscheiben im 1. Stock nur leicht zugelehnt waren gingen sie beim Versuch der Zerstörung nicht zu Bruch. Bevor ein zweiter Versuch möglich war bemerkte der Hauseigentümer die Ansammlung der Neonazis vor seiner Tür und konnte nur noch mitverfolgen wie die Gruppe von bis zu acht Personen, Hals über Kopf, türmte. Darunter auch der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg.

Keine fünf Minuten später rannte erneut Danny B., zusammen mit einer weiteren Person, am Haus vorbei und skandierte dabei rechtsradikale Parolen. Eine schnell eingetroffene Polizeistreife konnte die beiden Neonazis bis zu einem Schuttcontainer in der Weißenburger Pflastergasse verfolgen. Da eine Weiterfahrt wegen der Baustellle nicht mehr möglich war verloren die Polizisten die beiden Flüchtigen. Zur gleichen Zeit entfernten sich drei weitere Personen flüchtend in Richtung des Weißenburger Busbahnhofs. Es wurde Anzeige erstattet wegen versuchter Sachbeschädigung, gemäß § 303 StGB Sachbeschädigung Absatz 3.

Nur zwei Stunden vor diesem Geschehen äußerte sich Roman S. aus Pleinfeld auf einer Seite eines Sozialen Netzwerkes mit dem Kommentar: „Wir kriegen euch alle“ erneut in Richtung von Nazi-GegnerInnen. Selbige Person wurde erst am Nachmittag des Vortages wegen einer Mordrohung vom Amtsgericht Weißenburg für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Siehe auch den Bericht hier.

• Radio 8: “Rechte lassen nicht locker” (17.08.2012)
• Zeit Online: “Nach der Verurteilung erfolgte der Anschlagsversuch” (19.08.2012)
• Radio Lora: “Überfall auf Sprecher des antifaschistischen Bündnisses” (20.08.2012)