Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt in Erfahrung bringen konnte, ist eine Kundgebung der lokalen Antifa [RE 59221], am 7. März 2014 in Weißenburg zum Internationale Frauentag, von zwei stadtbekannten Neonazis gestört worden.
Danny B. und Martin B. aus Weißenburg störten bei den Reden durch Zwischenrufe und unangebrachte Kommentare. Anwesende Personen wurden abfotografiert und verbal angegangen. Die Organisator_innen der Kundgebung beklagen, dass die Polizei der Bitte der Veranstalter nicht nachkam, die beiden Neonazis von der Kundgebung auszuschließen.
In Weißenburg haben Neonazis in der Nacht von Samstag, den 26. April 2014, im Weißenburger Schulzentrum erneut Mobilisierungsaufkleber für eine Veranstaltung des neonazistischen “Freien Netzwerk Süd” am 1. Mai 2014 in Plauen verklebt. In der gleichen Nacht wurden auch in Pleinfeld von Nazi-Gegner_innen mindestens 30 Aufkleber entlang der Strecke vom Bahnhof Pleinfeld bis zum Marktplatz entdeckt.
Nazi-Gegner*innen entfernten die Aufkleber umgehend nach ihrer Entdeckung. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.
Bereits im letzten Jahr wurde in Weißenburg und Treuchtlingen ebenso verfahren. Siehe dazu auch den Artikel „Neonazis mobilisieren nach Würzburg“ vom 29. April 2013.
Auf der jüngsten Sitzung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurde der Sprecherrat des Bündnisses neu gewählt. Neben den bisherigen drei Vertretern im Sprecherrat, Erkan Dinar (DIE LINKE), Harald Dösel (SPD und GEW) und Victor Rother (solid), die sich erneut zur Wiederwahl stellten, wurden zusätzlich Hamit Bakir und Christopher Gruber neu in das Gremium gewählt. Bakir vertritt im Bündnis unter anderem den Verein für Interkulturelle Begegnung „So fremd? – So nah?“ und Gruber ist für den Freundeskreis Jugendzentrum e.V. in den Sprecherrat aufgerückt. Die Mitglieder des Bündnisses sind sich einig, dass eine Verbreiterung der Spitze und dadurch auch die Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern als bisher der richtige Weg für die Zukunft sei.
Victor Rother, Hamit Bakir Harald Dösel, Erkan Dinar (v.l.n.r.) – Christopher Gruber fehlt
Aktuell sind im Landkreisbündnis die folgenden Gruppierungen aktiv vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Mittelfranken, Freundeskreis Jugendzentrum e.V., Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen, [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, “So fremd ? – So nah ?”- Verein für Interkulturelle Begegnung sowie engagierte Einzelpersonen.
Das Bündnis will auch künftig wachsam sein, präventive Bildungsarbeit gegen rechts unterstützen und konsequent gegen Alltagsrassismus sowie gegen die – nach wie vor, in der Region aktive – Neonaziszene vorgehen.
Dass diese mittlerweile immer dreister auftritt, zeigt sich nicht zuletzt an der „unsäglichen Hetzkampagne, welche die ‚Freien Nationalisten Weißenburg‘ im Kommunalwahlkampf gegen demokratische Parteien losgetreten haben“, betonte Erkan Dinar. Besonders ärgerlich für die Mitglieder des Landkreisbündnisses: Auf zahlreiche Strafanzeigen in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit, denen üble und verleumderische Diffamierungen von Nazi-Gegnern, beispielsweise auf der Homepage der „Freien Nationalisten Weißenburg“, zu Grunde lagen, folgten keine juristischen Konsequenzen. Das Bündnis findet es befremdlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bisher keinen Ansatz gefunden haben, juristisch verwertbare Information darüber zu gewinnen, welche Personen konkret für die Inhalte der Website der „Freien Nationalisten Weißenburg“ verantwortlich sind. Victor Rother dazu: „Im Rahmen einer Razzia im Sommer 2013 gegen Mitglieder des ‚Freien Netzes Süd“, zu dem auch die Weißenburger Neonazis gehören, gab es doch auch im Weißenburger Raum Hausdurchsuchungen und sicher auch Beschlagnahmen von Computern. Hat man denn bei dieser Gelegenheit nichts Verwertbares gefunden?“
Christopher Gruber stellte angesichts der Ergebnislosigkeit der bisherigen behördlichen Arbeit in den Raum, dass zumindest ausgelotet werden sollte, ob eine Klage in den USA, dem Sitz des Providers der Weißenburger Nazihomepage, möglich sei.
Das Bündnis kritisierte im Rahmen seiner Sitzung auch, dass in Bayern nach den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Terrororganisation keine erkennbaren Konsequenzen gezogen wurden: „Nach dem eklatanten Versagen bayerischer Sicherheitsbehörden muss der bayerische Innenminister der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wie er die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse umsetzen will“, forderte Hamit Bakir.
Harald Dösel wies zudem darauf hin, dass seit Anfang 2012 ein Landtagsbeschluss zum Verbot des „Freien Netz‘ Süd“ (FNS) existiert. Aus öffentlich zugänglichen Quellen liegen zudem ausreichend Beweise vor, die ein Verbot rechtfertigen. Dösel: „Das Innenministerium wartet offenbar so lange, bis sich das FNS, in dessen Rahmen sich auch Vertreter der ‚Freien Nationalisten Weißenburg‘ häufig und aktiv beteiligen, Ersatzstrukturen geschaffen hat und ein Verbot wirkungslos ist.“
Am Samstag, den 19. April 2014, um 1 Uhr morgens wurde ein Aussteiger aus der Neonaziszene vor seiner Wohnung in der Geheimrat-Dr.-Dörfler-Straße von vier unbekannten Personen abgefangen. Die Jugendlichen trugen Guy Fawkes – Masken und Kapuzenpullis.
Mit diesen Masken blieben die Neonazis unerkannt – Fotoquelle: Wikipedia
Dem Aussteiger wurde mitgeteilt, dass er ein „Verräter“ sowie eine „linke Sau“ sei und sowas aufgehängt gehöre. Davor hatte sich der Kreis der vier Neonazis auf dem Spielplatz im Stadtpark getroffen. Die Neonazis entfernten sich als ein Bekannter des Aussteigers dazu kam.
Am Samstag, den 19. April 2014, um 2 Uhr morgens wurde das Haus von Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, in der Weißenburger Altstadt erneut Ziel eines Angriffs. Mit Eiern wurde die Hausfassade, bis hoch zu den Dachrinnen des Brecht(h)aus-Wohnprojekts, eingedeckt. Die vier Fensterscheiben im ersten Stock waren komplett verdreckt. Die Besucher_innen und Bewohner_innen des Hauses gehen von einem rechtsradikalen Hintergrund der Tat aus.
Eines der Fenster am Brecht(h)aus-Wohnprojekt
Das Brecht(h)aus-Wohnprojekt in der Weißenburger Altstadt war schon einmal Ziel eines Angriffs von Neonazis. Am 15. August 2012 griffen mehrere Neonazis mit einer circa 3 Meter langen Holzlatte die Fensterscheiben des Hauses an. Am gleichen Tag war ein Neonazi aus Pleinfeld wegen Morddrohung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Hauptbelastungszeuge war damals der Hauseigentümer. Siehe dazu auch den Artikel “Neonazis greifen Haus an” vom 15. August 2012. Dinar wird Anzeige gegen Unbekannt erstatten.
Erkan Dinar dazu: “Ich selber war zur Tatzeit nicht im Haus. Eine Mitbewohnerin hat einen dumpfen Knall gehört. Sie hat jedoch nicht weiter darauf reagiert. Entdeckt wurde das Ergebnis der Eierattacke am nächsten Tag. Wir können leider nicht beweisen, dass es sich um eine Tat der Neonazis handelt. Es würde jedoch in ihr bisheriges Vorgehensschema passen, mit Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Nazi-Gegner_innen vorzugehen.”
Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt in Erfahrung bringen konnte kam es in der Nacht von Freitag, den 3. Januar 2014, am Weißenburger Busbahnhof “Am Plerrer”, um kurz vor Mitternacht, zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem vermeintlichen Unterstützer der rechtsradikalen Szene und einem 15-jährigen Jugendlichen mit Sinti-Hintergrund.
Der 20-jährige Julian D. aus Weißenburg soll telefonisch den Minderjährigen v.a. mit den Sätzen “Scheiß Zigeuner. Ihr gehört vergast.” und “Ich ficke Deine Mutter und Schwester” beleidigt haben. Eine persönliche Klärung auf friedlichen Wege konnte nicht stattfinden, weil sofort nach Eintreffen des Jüngeren am Weißenburger Busbahnhof die Auseinandersetzung eskalierte. Die Polizei konnte nur mit Mühe und Nachdruck die Situation wieder beruhigen. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray. In Sichtweite des Geschehens stand der Nazikader und Hitlerverehrer Martin B. aus Weißenburg. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen stellte zur Aufklärung des antiziganistischen Vorfalls einen Strafantrag nach § 130 StGB Volksverhetzung gegen Julian D. aus Weißenburg.
Deportation von Sinti und Roma in Asperg, Mai 1940 – Fotoquelle: Wikipedia
Obwohl nie bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Neonazis dabei gewesen, ist Julian D. keine unbekannte Person. Vor drei Jahren viel er erstmalig auf, als er Nazi-Gegnern drohte sie auch noch zu erwischen, weil ihm das Aussehen der Personen nicht passte. Von zwei Aussteigern der Szene wird mittlerweile berichtet, dass er die „Freien Nationalisten Weißenburg“ finanziell unterstützen soll.
In seinem Privatleben wird Julian D. nachgesagt sehr aggressiv zu sein und seine Wut nicht unter Kontrolle zu bekommen. So verletzte er einen 20-jährigen Mann so schwer an einem Auge, dass dieses nur durch einen operativen Eingriff gerettet werden konnte. Dem vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung. Nach der Erstattung einer Anzeige wurde das Auto des Opfers von Unbekannten zerkratzt am Ellinger Bahnhof aufgefunden. Ob ein Zusammenhang besteht ist nicht bekannt. Die Ermittlungen dazu wurden ohne Ergebnis eingestellt.
Erkan Dinar dazu: „Schon seit längerer Zeit pfeift der Kreis der lokalen Neonaziszene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aus dem letzten Loch. Etliche Distanzierungen und Austritte haben die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Unterstützerinnen und Unterstützer auf eine handvoll Leute schrumpfen lassen. Scheinbar nun Grund genug für die Rechtsradiken sich im Nachgang von selbst provozierten körperlichen Auseinandersetzungen mit Minderheiten als Opfer darzustellen, um neue Leute für die rechtsradikale Szene zu gewinnen.
Die ethnischen, kulturellen oder auch religiösen Wurzeln sollten jedoch bei persönlichen Differenzen zwischen Menschen niemals eine Rolle spielen. Deshalb auch unsere Bitte an die Bevölkerung sich nicht auf irgendwelche Sündenbockgeschichten der Rechten einzulassen.“
Am Freitag, 28. Februar 2014, fand auf einer Veranstaltung der Realschule Weißenburg ein Mäusefallenrennen statt. Der Realschuldirektorin Stephanie Bauer entfuhr bei einer Ansprache, bei der sie den Schülern eigentlich „nur“ viel Glück wünschen wollte, auch die in der Nazizeit gebräuchliche Wendung „Sieg Heil!”. Mittlerweile ermittelt die Oberstaatsanwaltschaft Ansbach. Das Kultusministerium hat angekündigt, die Ermittlungen abzuwarten, bis bzw. ob es zu Disziplinarmaßnahmen greift.
Als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen leisten wir der neonazistischen Szene in unserem Landkreis bereits seit Jahren mit unserer Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit den nötigen Widerstand. Viele Menschen unterstützen uns dabei und haben nicht nur einmal den Neonazis öffentlich ihr Gesicht gezeigt. Als Bündnis gegen Rechts engagieren wir uns aber natürlich nicht nur gegen neonazistische Kameradschaften und rechtsradikale Parteien, sondern bemühen uns mit den Mitteln der Prävention und Bildungsarbeit darum, dem immer noch verbreiteten Alltagsrassismus entgegenzuwirken.
Gerade vor diesem Hintergrund können die Äußerungen der Realschuldirektorin aus Sicht des Sprecherrats des Landkreisbündnisses gegen Rechts in keiner Weise akzeptiert werden, auch wenn es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat. Mit Blick auf die Erziehung zu demokratischen Grundwerten dürfen solche Parolen keinen Platz haben. Wenn dann eine schulische Führungspersönlichkeit sich – aus welchen Gründen auch immer – so äußert, erschwert das die schulische Aufgabe, etwa im Geschichts- oder Deutschunterricht, das tatsächliche Verhetzungspotential einer nationalsozialistisch geprägten Sprache nachvollziehbar zu machen bzw. vor dessen nach wie vor gegebenen Gefährlichkeit zu warnen. Wir meinen deshalb, dass Stephanie Bauer in ihrer jetzigen Position als Schulleiterin nicht mehr tragbar ist, auch wenn wir nicht an ihrer grundsätzlich demokratischen Gesinnung zweifeln.
Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ greifen mit persönlichen Beleidigungen und Straftaten in den laufenden Kommunalwahlkampf ein. In mehreren Artikeln auf ihrer Homepage bekennen sie sich zu den Taten. Derweil entfernten und entfernen engagierte Weißenburger Nazi-Gegner_innen mehrere hundert Aufkleber gegen Kandidaten zu den anstehenden Kommunalwahlen.
Auf dem Aufkleber sind zwei Jugendkandidaten der Linksjugend [’solid] Weißenburg in unvorteilhaften Posen auf einer Party zu sehen. Beide kandidieren bei den anstehenden Stadtrats- und Kreistagswahl am 16. März auf den gemeinsamen Listen der Parteien DIE LINKE und Piratenpartei Deutschland. Darüber steht „Seriöse Politik für den Weißenburger Stadtrat“. Außerdem sind auf dem Flyer das Parteilogo der Linken der Linksjugend solid zu sehen. Als Verantwortlichen für den Druck der Aufkleber wurde fälschlicherweise Victor Rother angegeben. Der Sprecher der Linksjugend in Weißenburg ist zugleich auch einer der drei Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen.
Die einer diffamierenden Schmutzkampagne ausgesetzten Nazi-Gegner_innen werden geschlossen Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Gleichzeitig wird das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf seiner nächsten Sitzung zu besprechen haben, ob der Klageweg vor einem US-Gericht gegen den Servereigentümer gesucht werden soll. Erreicht werden soll damit die Löschung der Weißenburger Neonaziseite. Dort ist nämlich als Verantwortlicher der hauptamtliche Sozialpädagoge des Weißenburger Jugendzentrums eingetragen. Eine Anzeige in Deutschland zu stellen brächte also keine Wirkung. Die Benutzer der Homepage sind jedoch laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen des U.S.-Unternehmens dazu angeraten einen richtigen Verantwortlichen ins Impressum der Seite einzutragen. Dass nicht nur Mitglieder der Linken von den Neonazis diffamiert werden zeigt auch ein Artikel gegen einen Lehrer am Weißenburger Gymnasium. Dieser hatte auf einem Fest der Linken mit seiner Band gespielt und ein wenig für Unterhaltung gesorgt.
Erkan Dinar dazu: „Es kann doch nicht sein, dass sämtliche Anzeigen von uns permanent eingestellt werden, weil niemand sich für die Straftaten verantwortlich zeigt. In so einem Fall muss eben die Homepage komplett aus dem Netz fliegen.“
Gezielt werden auch die Plakate der Linken und der Linksjugend solid Weißenburg zu den Kommunalwahlen beschmiert, beklebt und zerstört. Auch dazu bekennen sich die Neonazis z.T. bereits auf ihrer Seite.
Dieses mit roter Farbe beschmierte Werbeplakat steht in der Bürgermeister-Fleischmann-Straße in Weißenburg – Fotoquelle: VR
Am Montag, den 3. März 2014, entdeckten Nazi-Gegner_innen an beiden Brückenpfeilern der Fußgängerunterführung an der Hörnlein-Kreuzung gesprühte Nazi-Parolen. Zweimal stehen dort „Anti-Antifa-Area“ sowie die Abkürzung „NS“ und „REDS RUN“. Die Sicherheitsbehörden wurden vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen darüber informiert.
Fotoquelle: Antifaschistische Aktion Weißenburg RE 59221
Am Donnerstag, den 27. Februar 2014, wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Weißenburg gegen den angeklagten Tobias W. (Weißenburg) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Azubi muss eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 300 Euro in 3 Monatsraten an den Freundeskreis Jugendzentrum Weißenburg e.V. zahlen. Letztere Einrichtung war schon öfter Angriffsobjekt der neonazistischen Szene. Außerdem gehen noch 50 Euro direkt an den Geschädigten.
Tobias W. (Weißenburg), Joshua W. (Treuchtlingen) sowie Danny B. (Weißenburg) gehören zum Kern der Neonaziszene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Hier Bilder aus dem oberfränkischen Wunsiedel.
Was war geschehen: Der Angeklagte hatten am 3. November 2013 um 2 Uhr morgens einem Gastwirt einer Weißenburger Kneipe die Mütze vom Kopf gestohlen. Dieser verfolgte ihn circa 200 Meter bis er den Neonazi aus den Augen verlor. Der Angeklagte gab vor Gericht an, die Mütze noch während des Wegrennens weggeworfen zu haben. Aufgefunden wurde sie jedoch nicht mehr. Dieses kindische Verhalten legte der 19-jährige an den Tag, nachdem er vom Gastwirt des Areals verwiesen wurde und dieser ankündigte die Polizei zu holen, wenn er nicht umgehend verschwinde. Vor Gericht gab Tobias W. an alkoholisiert gewesen zu sein.
In der Befragung durch den Richter gab Tobias W. seine Bekanntschaften zu weiteren Rechtsradikalen im Umfeld der „Freien Nationalisten Weißenburg“ zu. Er bestätigte die Namen Julian D. und Danny B. aus Weißenburg zu kennen. Nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsanwalt Antonius Lunemann nahm Tobias W. das Angebot des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an.
Nennenswert ist für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen noch, dass der Weißenburger Anwalt Lunemann in seiner Verteidigung versuchte die anwesenden Nazi-Gegner_innen im Zuschauerraum mit spitzfindigen Bemerkungen zu diskretitieren.
Für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist Tobias W. aus Weißenburg mit seinen Beteiligungen an mehreren Einschüchterungs- und Bedrohungsszenarien gegen Nazi-Gegner_innen keine unbekannte Person. Zuletzt viel Tobias W. auf als er am 20. Juli 2013 einen der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in der gleichen Kneipe wie jetzt bedrohte. Siehe dazu auch den Artikel „Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts wird bedroht“ vom 21. Juli 2013.
Nach Informationen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Szene war er am 15. August 2012 auch der Haupttäter bei einem Angriff mit einer Holzlatte gegen eine Fensterscheibe am Haus von Erkan Dinar. Siehe dazu auch den Artikel “Neonazis greifen Haus an” vom 15. August 2012. Auch beteiligte sich Tobias W. am 10. November 2012 bei der Belagerung eines türkischen Schnellrestaurants indem sich Dinar befand. Siehe dazu auch den Artikel “Aufruf zur demonstration in Weißenburg: “Schulter an Schulter gegen Rasisismus – Fasizme karsi omuz omuza” vom 14. November 2012.
