Ausstellung im Weißenburger Gymnasium eröffnet – Die Opfer des NSU im Mittelpunkt

In ihrem Eröffnungsvortrag stellte Initatorin Birgit Mair den 10. Klassen des Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasium sowie der interessierten Öffentlichkeit, die Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” vor und ging auf die Lebensgeschichten der einzelnen Ermordeten ein.

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Der Vortrag von Birgit Mair eröffnete die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“.

Thema ihres Vortrages war außerdem die Entstehungsgeschichte des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und das folgenschwere Versagen der Ermittlungsbehörden. Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, dazu:

„Viel zu lange wurden die TäterInnen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das Einzigartige an dieser Ausstellung ist, dass die Ermordeten des neonazistischen NSU im Mittelpunkt stehen. Sie werden gezeigt als Menschen die Familie, Träume und Zukunftspläne hatten, die ihnen und ihren Angehörigen genommen wurden.“

Die Ausstellung kann noch bis zum 14. Februar 2014, innerhalb der Schulzeit von 7.30 bis 16.30 Uhr, besucht werden.

Antiislamische Aufkleber am Weißenburger Bahnhof

Nazi-Gegner/innen fanden am Donnerstag, den 6. Februar 2014, eine Vielzahl von Aufklebern der antiislamischen und rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ an der Unterführung des Weißenburger Bahnhofs. Die Nazi-Gegner/innen entfernten umgehend die Aufkleber.

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Die Jahreszahlen nehmen Bezug auf vier kriegerische Auseinandersetzungen zwischen christlichen und islamischen Heeren.

Die Gemeinschaft „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wurde am 10. Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet. Innerhalb kurzer Zeit entstanden etliche Internetableger. So hat die Facebook-Seite der „Identitäre Bewegung Altmühlfranken“ nach heutigem Stand 193 Personen, welche die Seite und damit ihre Beiträge verfolgen. Die Unterstützer/innen dieser Bewegung sind im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen noch nicht öffentlich aufgetreten. Es gibt jedoch eindeutige Personalüberschneidungen zwischen den Administrator/innen der Facebook-Seite und den Aktivist/innen der Freien Nationalisten Weißenburg.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dazu: „Die Identitäre Bewegung ist mit ihrem Gedankengut ein neues Label für alte rassistische, islamfeindliche und völkische Inhalte aus der rechten Szene. In diesem Umfeld tummeln sich die Symphatisanten des rechtsradikalen Attentäters und Massenmörders Anders Behring Breiviks aus Norwegen. Dieser hatte wegen seinem Hass auf den Islam sowie seiner Ablehnung eines Multikulturalismus am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya ein Massaker an 77 Menschen angerichtet. Die geistige Brandgefährlichkeit dieser Ideologie liegt auf der Hand.“

Hitler-Schmiererei in Ellingen

Ein Mitglied des Sprecherrates des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen entdeckte am 23.12.2013 eine deutlich und weithin sichtbare rechtsradikale Schmiererei. Diese wurde von einem offensichtlichen Hitlerverehrer an einem Begrüßungsschild der Stadt Ellingen bei der Ortseinfahrt aus Richtung Stopfenheim angebracht.

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Begrüßungsschild der Stadt Ellingen bei der Ortseinfahrt aus Richtung Stopfenheim

Besonderer Dank gilt dem Ellinger Bürgermeister Walter Hasl, der, nachdem er von Seiten des Bündnisses über die neonazistische Schmiererei informiert wurde, sofort höchstselbst zu Reinigungsutensilien griff, um die „Hitler-Schmiererei“ rückstandsfrei zu entfernen.

Gunzenhausen: Geldstrafe für volksverhetzenden Kommentar auf Facebook

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen begrüßt ein aktuelles Urteil vor dem Amtsgericht in Weißenburg. Richter Gunther Hommrich hatte einen 44-Jährigen aus Gunzenhausen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Staatsanwalt Andreas Pfisterer forderte laut einem Bericht im Altmühlboten vom 23.01.2014 sogar 120 Tagessätze.

In dem Artikel heißt es dazu, dass es nach Ansicht von Staatsanwalt Pfisterer nur einen geringen Interpretationsspielraum für den Kommentar, den der Angeklagte zu folgender Nachricht postete, gebe: „Tongham. Die britische Polizei gibt einem Rentner-Ehepaar seinen gestohlenen Wohnwagen nicht zurück – weil andernfalls die nun darin lebenden Zigeuner obdachlos wären, was deren Menschenrechte verletzen würde.“ Der Kommentar des Gunzenhausener, der ihn aus Sicht des Landkreisbündnisses gegen Rechts eindeutig mit rechtsradikalem bzw. rassistischem Gedankengut in Verbindung bringt, und welcher nun die oben genannten juristischen Folgen zeitigte, lautete: „Nachts, wenn alle schlafen, anzünden!“

Es ist zu gut, dass das Gericht in diesem antiziganistischen und menschenverachtenden Kommentar klar eine volksverhetzende Aussage erkannte. Rassistischem Denken muss auf einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis konsequent begegnet werden.

Laut Zeitungsbericht widersprach der Angeklagte dem Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“ und betonte, kein „Rechtsradikaler“ zu sein. Mit unglaubwürdig wirkenden Ausflüchten, die seinen Kommentar verharmlosen sollten, kam er allerdings ebensowenig durch wie sein Verteidiger Karl-Heinz Fitz, der für seinen Mandanten auf Freispruch plädierte.

Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe gegenüber Treuchtlinger Polizisten

Wie der Treuchtlinger Kurier in seiner Ausgabe vom 13. Januar 2014 berichtet, kam es in der Nacht des 11. auf den 12. Januar 2014 in einer Treuchtlinger Wohnung, während eines Trinkgelages von vier Personen, zur Bedrohung eines 44-jährigen Mannes mit einem Dolch.

Eine Polizeistreife ging dazwischen und brachte einen 46-jährigen stark alkoholisierten Täter ins Krankenhaus. Bei der Verabschiedung zeigte der angetrunkene Mann gegenüber den Beamten den Hitlergruß und schrie mehrfach „Sieg Heil!“. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Verstoßes nach dem Waffengesetz und dem Verwenden von verfassungswidrigen Organisationen ein.

Erneutes Heldengedenken am Rudel-Grab in Dornhausen

In einem am 24. Dezember 2013 veröffentlichten Internetartikel der lokalen Neonaziszene wird über ein erneutes “Heldengedenken” am Grab des Wehrmachtssoldaten und Altnazis Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen berichtet. Als Veranstaltungsdatum wird dabei der 17. Dezember 2013 angegeben. Damit haben die Neonazis, um den Hitlerbewunderer Martin B. aus Weißenburg, bereits zum dritten Mal das Grab, im Rahmen eines “Heldengedenkens” heimgesucht. Eine Versammlung wurde bei den zuständigen Behörden nicht angemeldet. Auf Nachfrage des Landkreisbündnisses gaben Bürgermeister Erwin Reinwald und die Polizeidienststelle Gunzenhausen an nichts zu wissen. Es sei nur eine Reichsflagge abgegeben worden. Im Artikel werden Rudel und der jüngst, in Italien verstorbene Kriegsverbrecher Erich Priebke wegen ihren “Heldentaten” als vorbildliche Soldaten glorifiziert.

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Hans-Ulrich Rudel – NS-Fluchthelfer, Waffenhändler und Unterstützer der rechtsradikalen Deutsche Reichspartei (DRP). Hier seine Grabstätte in Dornhausen – Fotoquelle: Wikipedia

Bereits am 20. November 2011 waren mehrere Aktivisten der neonazistischen Kameradschaften “Division Franken” und der “Freien Nationalisten Weißenburg” auf dem Friedhof in Dornhausen aufgetaucht. Zudem verteilten sie damals im Ort ein die Wehrmacht verherrlichendes Flugblatt mit dem Titel  “Wir gedenken unserer Helden”. Das Weißenburger Tagblatt berichtete darüber am 23. November 2011 unter dem Titel “Neonazis auf dem Friedhof“.

Das zweite Heldengedenken fand am 18. Dezember 2012 statt. Siehe dazu auch den Artikel „Erneutes “Heldengedenken” der Neonazis“ vom 15. Januar 2013.

Damit führen die rechtsradikalen Neonazis die Gedenkarbeit von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) fort. Diese hatte zuletzt im November 2004 ein Heldengedenken veranstaltet. Seit dem 31. März 2009 gilt sie als verbotene Organisation. Nach ungeprüften Quellen gab es am 18. Dezember 2008 eine weitere rechtsradikale Zusammenkunft.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts dazu: „Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat der Gemeinde Theilenhofen bereits bei der letzten Zusammenkunft seine Hilfe beim weiteren Umgang mit solchen skurrilen Besuchen angeboten. Es gab damals keine Reaktion. Vielmehr hat man sich stumm gestellt. Falls die Gemeinde nicht endlich beginnt dagegen zu steuern, haben wir in einigen Jahren einen Wallfahrtsort der Neonazis mitten im Landkreis.“

Auf seiner nächsten Sitzung wird sich das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dem Thema annehmen. Man stehe auch schon in Kontakt zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Von der Gemeinde wünscht man sich eine kritische und transparente Auseinandersetzung mit der Person Rudel, als klare Botschaft der Gemeinde an die rechtsradikale Szene ein Beitritt in die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg sowie eine Änderung der Friedhofssatzung, um zukünftige unangemeldete „Heldengedenken“ als Ordnungswidrigkeit ahnden zu können. Letzteres zumindest kündigte Bürgermeister Reinwald telefonisch gegenüber dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen für die nächste Sitzung des Gemeinderats an.

Neonazis wollen in den Fürther Stadtrat – Weißenburger Nazikader hilft bei Unterschriftensammlung

Am 16. März 2014 sind in Fürth Stadtratswahlen. Parteien und Organisationen, die bislang über kein Stadtratsmandat verfügen, müssen bis Anfang Februar knapp 400 Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei den Wahlen anzutreten. Die Fürther Neonazis versuchen unter dem Namen „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF), diese Hürde zu überspringen.

Rassistische und antisemitische Wahlpropaganda

„Das Stadtblatt für Deutsche, die es noch sein wollen“ steht auf den Flugblättern, welche die Neonazis derzeit als „BiSF Nachrichten“ verteilen. Schon der erste Artikel trägt in rassistischer Diktion die Überschrift „Bald schon Fremde in der eigenen Stadt und im Land?“. In völkischer Ideologie wird von Deutschen als „angestammte[r] Bevölkerung“ und von „Überfremdung“ gesprochen. Auch die Zwischenüberschriften „Wird Deutschland bald von Ausländern regiert“ und „Türken größte Gruppe“ sollen an rassistische Ressentiments der deutschen Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Weiter wird im Text ein „erschreckende[r] Anstieg nichtdeutscher Kinderzahlen in der Kleeblattstadt“ behauptet, für welchen „Zigeuner“ verantwortlich sein sollen.

Der zweite große Artikel im BiSF-Flugblatt richtet sich gegen das in Fürth ansässige Jüdische Museum. In populistischer Manier ist der Text mit „Skandal: 1,8 Millionen zusätzlich für Judenmuseum“ überschrieben. Das Jüdische Museum ist seit Bestehen der BiSF deren Anfeindungen ausgesetzt. Im Flugblatt schreibt die BiSF von einem „bei der Bevölkerung unbeliebten Museum“, vergleicht den Ausbau des Museums mit den bundesweit bekannten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Flughafen Berlin (BER) und spricht realitätsfern von einem „Mammutprojekt“. In anderen BiSF-Publikationen wird gar die Schließung des jüdischen Museums gefordert, eine „Umwidmung“ soll folgen. Was unter dieser „Umwidmung“ verstanden werden soll, lassen die Neonazis offen. Veranstaltungen des Jüdischen Museums erklären die Neonazis zu „kulturfremden Angeboten“: „Eine Notwendigkeit das jüdische Leben hier noch weiter zu etablieren sieht der deutsche Fürther Bürger ebenfalls nicht“. Wie im Nationalsozialismus stellt die BiSF also die Fürther Jüdinnen und Juden den „deutschen Bürgern“ als das „Andere“ gegenüber.

BiSF, FNS und NSU

Hinter dem seriös klingenden Namen „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) stecken Neonazis aus den Reihen des größten bayerischen Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS). Gegründet wurde die lokale Organisation 2009, seit Oktober 2012 ist die BiSF ein eingetragener Verein. Nach Medienberichten hat das Amtsgericht Fürth beim Antrag „verfassungsfeindliche Ziele“ der BiSF feststellen können, das Oberlandesgericht Nürnberg hob diese Entscheidung nach Beschwerden der Neonazis wieder auf.

Als Vorstand des Vereins fungiert die in Fürth-Vach wohnende Stella Ruff. Die 29-Jährige ist seit mehreren Jahren in der fränkischen Neonaziszene aktiv. Ruff (damals noch Müller) gehörte zum Umfeld der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) und trug schon im Jahr 2002 deren Transparente. Heute gehört sie zum führenden Kaderkreis im „Freien Netz Süd“. Sie tritt als Anmelderin neonazistischer Aufmärsche auf, fungiert als Ordnerin oder ist für die Verpflegung auf rechten Aktionen zuständig. Wie schon im Jahr 2008, als die Fürther Neonazis im Namen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zur Kommunalwahl anzutreten versuchten, steht Ruff auch bei der BiSF auf dem Listenplatz 2.

Der BiSF-Spitzenkandidat Matthias Fischer versuchte im Jahr 2008, für die NPD zur Kommunalwahl anzutreten.  Repro des damaligen Flugblatts: a.i.d.a.Der BiSF-Spitzenkandidat Matthias Fischer versuchte im Jahr 2008, für die NPD zur Kommunalwahl anzutreten. Repro des damaligen Flugblatts: a.i.d.a.

Matthias Fischer, FNS-Führungskader und Anti-Antifa-Aktivist, ist der Spitzenkandidat der BiSF. Fischer ist als bundesweit agierender Neonazi bekannt, der auch über gute Beziehungen zu europäischen Neonazis verfügt. Bis 2011 verbüßte Fischer eine knapp zweijährige Haftstrafe, u. a. wegen Volksverhetzung. Matthias Fischer ist auch auf den aufgefundenen Kontaktlisten des NSU- Terroristen Uwe Mundlos verzeichnet.

Fischers Frau, Tanja Fischer, ist stellvertretende Vorsitzende der BiSF. Die 37-jährige ist der Öffentlichkeit weniger bekannt, hält sich auf Aufmärschen und Kundgebungen eher im Hintergrund und ist dort wie Ruff oftmals für die Verpflegung der Teilnehmenden zuständig.

Kai-Andreas Zimmermann, der führende Anti-Antifa- und FNS-Aktivist, gehört dem BiSF-Vorstand als Schriftführer an. Zimmermann wurde im Juni 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, weil er mit weiteren Neonazis eine Gruppe von jungen Antifaschist_innen angepöbelt und bedroht hatte. Im späteren Verlauf des Disputes, so ergab die Verhandlung, hätten die Neonazis eines ihrer Opfer durch einen Faustschlag auf den Hinterkopf zu Boden gebracht und mehrfach auf einen Attackierten eingeschlagen.

Als Beisitzer ist Frank Müller für die BiSF aktiv. Müller gehört seit etlichen Jahren der fränkischen Neonaziszene an, betätigt sich als Anti-Antifa Aktivist und fungiert als Ordner und Lautsprecherfahrer bei FNS-Aktionen. Einem Artikel der „Fürther Nachrichten“ zufolge soll Müller in den vergangenen Jahren strafrechtlich „erheblich“ in Erscheinung getreten sein. Ins Fadenkreuz der Ermittler sei er unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geraten.

Laut den Dokumenten im Vereinsregister hat die BiSF am Freitag, den 17. Juni 2011 um 16 Uhr eine Gründungsversammlung in Fürth-Stadeln einberufen. Dort ist demnach u.a. der Vorstand des Vereins gewählt worden. Interessant ist dabei vor allem, dass Matthias Fischer angeblich per Zuruf als Versammlungsleiter gewählt wurde. Fischer saß zu dieser Zeit aber eine knapp zweijährige Haftstrafe ab, entlassen wurde er erst am 8. Oktober 2011.

Als Gründungsmitglieder der BiSF sind die bekannten fränkischen Neonazis Christoph P. (Fürth), Martin H. (Nürnberg) und Sebastian Schmaus, der Nürnberger Stadtrat der rassistischen NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), aufgeführt. Wie die anderen genannten Gründungsmitglieder ist Schmaus seit Jahren als FNS- und Anti-Antifa-Aktivist auf Aufmärschen anzutreffen, wenn er Gegendemonstrant_innen und Antifaschist_innen fotografiert und filmt.

Der bekannte Fürther Neonazi Sascha Rudisch, der bis Ende 2010 als presserechtlich Verantwortlicher für die Publikationen der BiSF fungierte, will nun auf Listenplatz 5 für die BiSF antreten.

Aktionen der BiSF

Seit der Gründung verteilen BiSF-AktivistInnen großflächig rassistische und nationalistische Flugblätter im Stadtgebiet. In diesen hetzen sie gegen Migrant_innen, Linke, Jüdinnen und Juden. Von diesen Verteilaktionen und einzelnen Aufklebern abgesehen ist die BiSF im Fürther Stadtbild nicht wahrnehmbar. Es gibt keine Infostände oder Kundgebungen. Ein sogenanntes „Sommerfest 2009“ der BiSF wurde nicht öffentlich beworben, ein Bericht dazu erschien auf den Internetseiten der BiSF und des größten bayerischen Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“. Auf den dazugehörenden Bildern waren neben dem bekannten Nürnberger Anti-Antifa-Aktivisten und FNS-Führungskader Norman Kempken (Nürnberg) lediglich die fränkischen Neonazis Peter Rausch (Fürth, z.zt. in Haft) und Sebastian Schmaus (Nürnberg) sowie weitere Neonazis aus dem Umfeld des FNS zu sehen.

Veranstaltungen der BiSF wurden und werden nur szeneintern beworben. In Fürth versammelten sich die Rechten mehrfach in wechselnden Gaststätten. Antifaschist_innen und Journalist_innen haben in der Vergangenheit mehrmals solche Treffpunkte aufgedeckt. Ein Wirt war anfangs der Auffassung, er sei auf seine rechten Gäste finanziell angewiesen. Als sich eine breite Öffentlichkeit für seine Offenheit gegenüber den FaschistInnen interessierte und schließlich sogar die lokale CSU-Ortsgruppe auf Distanz zu ihrem bisherigen Trefflokal ging, lenkte der Wirt ein. Er versprach öffentlich, an Neonazis keinen Raum mehr zu vermieten. In einem anderen Fall setze die Wirtin die Neonazis sofort vor die Tür, als sie vom rassistischen Hintergrund der BiSF erfuhr.

Die BiSF betreibt auch aktive Anti-Antifa Arbeit: Im Vorfeld des „Bunt statt Braun“ Konzerts in Langenzenn verschickte sie einen „offenen Brief“ an etliche Stadtratsmitglieder, Polizeidienststellen und an das evangelische Pfarramt Langenzenn. In diesem forderte die neonazistische Gruppe, das antifaschistische Festival abzusagen. Schließlich sei dort eine Band angekündigt worden, die auf der vom „Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz“ und der „Landeszentrale für politische Bildung“ betriebenen Internetpräsenz „Bayern gegen Linksextremismus“ als „linksextremistisch“ bezeichnet wird.

Die aktuelle BiSF-Unterschriftenkampagne

In der Fürther Innenstadt und vor dem Ämtergebäude Süd stehen derzeit zu den Öffnungszeiten BiSF-Aktivist_innen und verteilen das Material der Gruppe. Unter diesen Personen befinden sich ausnahmslos Neonazis. Von den Verteiler_innen tragen viele die eigens angefertigten, grauen BiSF-Kapuzenpullover, auf welchen hinten und vorne das Logo der BiSF mit dem Slogan „Aus Liebe zu Volk&Heimat.“ gedruckt ist. Neben den oben genannten BiSF-Aktivist_innen, sind auch der Anti-Antifa-Fotograf Michael Reinhardt (Fürth) und die langjährigen Aktivisten Frank Zunner (Fürth) und Marc P. (Fürth) als Verteiler im Einsatz.

Auch von außerhalb bekommen die Fürther Neonazis Unterstützung. Der Weißenburger Nazikader Martin B., der FNS- Führungskader Tony Gentsch (Regnitzlosau-Oberprex) und ein scheinbar aus Ungarn stammender Neonazi, der eine Wollmütze der ungarischen Neonazimarke „Warrior Hungary“ trägt und auch am FNS-Aufmarsch zum Volkstrauertag in Wunsiedel teilgenommen hat, helfen den Kameraden. Zudem ist der Dortmunder Christoph Drewer, der als stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bei den Dortmunder Stadtratswahlen 2014 antritt, als Flyerverteiler für die Fürther BiSF aktiv. „Die Rechte-Dortmund“ gilt als Ersatzorganisation des „Nationalen Widerstands Dortmund“, welcher im August 2012 verboten wurde.

„Fürth Nazifrei“

Antifaschist_innen in Fürth und Umgebung haben sich seit längerem auf die bevorstehende Aktionen vorbereitet. In Fürth hat sich dazu die Initiative „Nazis stoppen – Der BiSF den Wahlkampf vermiesen!“ gegründet. Dieser gehören die beiden Fürther Antifa- Gruppen „Antifaschistische Linke Fürth“ (ALF) und die „Jugendantifa Fürth“ (JAF) an. Linke Aktivist_innen haben bereits seit Wochen mehrere zehntausend Informationsflugblätter über die BiSF an sämtliche Fürther Haushalte verteilt. Auch das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ (BgR), Gewerkschaften und andere Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um den Neonazis aktiv entgegenzutreten.

Beschädigtes antifaschistisches Anti-BiSF-Plakat in Fürth.  Foto: Timo Müller  Beschädigtes antifaschistisches Anti-BiSF-Plakat in Fürth. Foto: Timo Müller

Am 30. Dezember 2013 kam es zum ersten Übergriff seitens der Neonazis auf einen jungen Antifaschisten. Zwei bislang unbekannte Neonazis prügelten in einer dunklen Ecke – unweit des Ortes, an dem gerade BiSF-Aktivisten Flyer verteilten – auf den jungen Erwachsenen ein.

In einer Pressemitteilung wirft das BgR der Polizei vor, nicht sofort eine Fahndung nach den Tätern eingeleitet zu haben, sondern vielmehr Antifaschist_innen „aufgrund von absurden Vorwürfen der Neonazis“ kontrolliert zu haben. Laut der Pressemitteilung des Bündnisses trete die Polizei gegenüber den Neonazis „sehr wohlwollend“ auf und nehme bereitwillig jede Strafanzeige der Rechten auf, die AntifaschistInnen mit „erfundenen Vorwürfen“ diffamieren. Anzeigen von Neonazigegner_innen werden der Erklärung zufolge dagegen nicht an Ort und Stelle aufgenommen, sondern sollen auf der Fürther Polizeiwache aufgegeben werden.

Erfundene Anzeigen sind ein beliebtes Mittel von Neonazis, um an Adressen und Namen von Antifaschist_innen zu gelangen. In der Vergangenheit wurden die so gewonnenen Informationen auch zur „Anti-Antifa“-Arbeit benutzt und die Betroffenen später auf Internetseiten namentlich bedroht und diffamiert. In Fürth kam es seit 2007 immer wieder zu Sachbeschädigungen und Anschlägen auf das Eigentum von Antifaschist_innen, schließlich sogar zu einem Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistischen Familie. Bei den Stadtratswahlen 2008 in Fürth, als die NPD mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Fischer versuchte, ins Rathaus einzuziehen, schafften die Neonazis aufgrund antifaschistischer Intervention und Aufklärung es nicht, die 385 zum Wahlantritt benötigten Unterschriften zu sammeln. Daraufhin griffen Neonazis das Haus einer weiteren antifaschistisch aktiven Familie in Fürth an. Lokale AntifaschistInnen befürchten durchaus, dass es auch dieses Mal zu Anschlägen kommen könnte, wenn es der BiSF nicht gelingt, die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Dennoch rufen die mittelfränkischen Nazigegner_innen zu weiteren Aktionen gegen BiSF & Co auf. Vorläufiger Höhepunkt ist eine Demonstration am 11. Januar, die um 13 Uhr am Fürther Kohlenmarkt starten soll. Unter dem Motto „Fürth Nazifrei – keine Nazis in den Fürther Stadtrat“ will das antifaschistische Bündnis ein kraftvolles Zeichen gegen Neonazis setzen.

Quelle: a.i.d.a.