Weißenburg: Rechtsradikale Sprayerarbeiten auf dem Weg zum Kirchweihplatz

Am Freitag, den 15. August 2014, ist ein Sprecher des Landkreisbündnisses von einer befreundeten Person über eine weitere Propagandaaktion von Neonazis in Weißenburg informiert worden. Als die befreundete Person heute Morgen um 7:00 Uhr mit dem Hund einen Spaziergang unternahm, hat sie auf dem Fußweg vom Freibad zum Minigolfplatz (neben dem Fahrradabstellplatz) eindeutig rechtsradikale „Sprayer-Arbeiten“ vorgefunden.

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Gleich fünfmal kann man dort per Schablone angebracht lesen: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ mit einer menschlichen Silhouette daneben. Mit dieser Parole hatten Neonazis in Weißenburg schon mehrmals öffentlich gegen eine offene Gesellschaft und die Demokratie gehetzt.

Die Polizeiinspektion Weißenburg ist von  dem rechtsradikalen Vorfall sogleich informiert worden, gab aber offenbar an, dass sie davon bereits aus anderer Quelle Kenntnis erlangt habe.

Das Landkreisbündnis hofft, dass die Stadt Weißenburg in der Lage ist, die neonazistischen Schmierereien möglichst schnell zu beseitigen: „Wir wollen es nicht zulassen, dass die Weißenburger Kirchweih als Fest für alle Bürgerinnen und Bürger für die widerliche rassistische und demokratiefeindliche Hetze Rechtsradikaler missbraucht wird“, so Harald Dösel vom Sprecherrat des Bündnisses.

Weißenburg: Erneut Hakenkreuz-Schmiererei am Werner-von-Siemens Gymnasium

Am Freitag, den 15. August 2014, informierten Nazigegner*innen das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über eine erneute Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Gelände des Weißenburger Werner-von-Siemens Gymnasiums. Auf der Wand einer Autogarage neben der Mensa stand außerdem neben dem Hakenkreuz geschrieben „Fuck Haasler“. Anscheinend eine Beleidigung gegen den stellv. Schulleiter Wolfgang Haasler.

Gegenüber dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gab die Polizei an, die Anzeige dazu bereits in der Woche davor aufgenommen zu haben. In der Presse fehlt bisher jedoch jeglicher Bericht zur erneuten rechtsradikalen Straftat.

Weißenburg: Nazis verteilten Schnipsel auf dem Marktplatz

Mitglieder des Landkreisbündnis gegen Rechts bemerkten beim samstäglichen Einkauf, am 2. August 2014, auf dem Weißenburger Wochenmarkt, dass auf dem Marktplatz mehrere hundert kleine Papierschnipsel verteilt worden sind. Deren Inhalt lässt darauf schließen, dass ein weiteres Mal Neonazis am Werk waren. So sind die selbst hergestellten Flugzettel bedruckt mit den Parolen „Weißenburg erwache“, „Nationale und soziale Aktion“, „Freiheit für Palästina“ sowie „Kindermörder Israel“. Die Polizei wurde informiert.

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„Neonazis versuchen mit derartigen Propagandaaktionen, den Krieg im Gazastreifen, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und eine antisemitische Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen.“ so Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis Weißenburg – Gunzenhausen.

Weißenburg: Rechte Propaganda im Schulzentrum nach Verbot des rechtsradikalen „Freien Netz Süd“

Am Mittwoch, den 23. Juli 2014, wurde das rechtsradikale Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) durch den bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) verboten. Wie das Weißenburger Tagblatt nun, in seiner Ausgabe vom 25. Juli 2014, berichtete, tauchten in der gleichen Nacht, im Weißenburger Schulzentrum, mehrere Plakate mit rechten Parolen und Schmähungen gegen Polizeibeamte und das erlassene Verbot des FNS auf.

Hinweise zum Tathergang sowie Informationen zum Täter/innenkreis können, per E-Mail an die Adresse kontakt@wug-gegen-rechts.de, auch dem zivilen Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitgeteilt werden.

Weißenburg: Aus MENSA wurde SA

Wie das Weißenburger Tagblatt in seiner Ausgabe vom 4. Juli 2014 unter dem Artikel „Wir leiden massiv unter Zerstörungen“ berichtete, kam es im Umfeld des Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasiums zu verschiedenen Fällen von Sachbeschädigung und Vandalismus.

So wurden beim metallenen Schriftzug „Mensa“ die ersten drei Buchstaben abmontiert. Übrig blieb „SA“. Die Abkürzung steht für Sturmabteilung (paramilitärische Kampforganisation der NSDAP).

380 Unterschriften für ein NPD-Verbot

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat bei den Anti-Nazi-Protesten in Scheinfeld 380 Unterschriften für ein NPD-Verbot an die VVN-BdA Bundesvorsitzende übergeben.

Uebergabe der Unterschriften
V.l.n.r.: Harald Dösel und Victor Rother vom Landkreisbündnis gegen Rechts, Georg Neubauer, Vorstandsmitglied der VVN-BdA Nürnberg und Cornelia Kerth, Bundesvorsitzender der VVN-BdA

Am vergangenen Wochenende demonstrierten über 2000 Menschen im mittelfränkischen Scheinfeld gegen den NPD-Bayerntag sowie ein ursprünglich geplantes Rechtsrockkonzert. Unter den Gegendemonstranten waren auch Harald Dösel, sowie Victor Rother vom Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts. Am Rande der Proteste überreichten sie 380 gesammelte Unterschriften für ein NPD-Verbot an Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die Organisation zählt zu den Bündnismitgliedern des Landkreisbündnisses und hatte die Kampagne „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“ initiiert. Sie begleitet aktuell das Verbotsverfahren der NPD kritisch und fordert unter anderem „eine grundsätzliche und unwiderrufliche Beendigung des V-Mann-Systems“. Die übergebenen Unterschriften wurden bei Infoständen in Weißenburg, Treuchtlingen und Gunzenhausen gesammelt. Für ein NPD-Verbot unterschrieben hatten unter anderem Landrat Gerhard Wägemann, Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum sowie die stellv. Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß. „Die Menge an Unterschriften zeigt den starken Rückhalt in der Bevölkerung für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD“ so Harald Dösel.

Die Gegendemonstration in Scheinfeld wurde unter anderem von den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts organisiert. In dem Dachverband haben sich zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts gesammelt, um zusammen noch effektiver gegen neonazistische Umtriebe mobil machen zu können. Neben dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, Gräfenberg ist bunt und etlichen weiteren Bündnissen, gehört auch das Landkreisbündnis gegen Rechts der Organisation an.

Victor Rother vertritt das hiesige Bündnis auf den Sitzungen der Nordbayerischen Bündnisse. Auf der Abschlusskundgebung in Scheinfeld sprach er zum Thema „Strategien Nationaler Kameradschaften“. Dort berichtete er von den zahlreichen neonazistischen Vorfällen und dem Agieren der „Freien Nationalisten Weißenburg“. Er kritisierte auch die nach wie vor ergebnislose Arbeit der Ermittlungsbehörden. So ist etwa der Angriff auf das Weißenbuger Jugendzentrum im Jahr 2011 bis heute unaufgeklärt geblieben. Erst kürzlich wurde eine von ihm erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen die Betreiber der örtlichen Nationalisten-Homepage von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt, weil „der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte“. Das Landkreisbündnis ist es leid, stets mit dieser immer gleichen Antwort seitens der Strafverfolgungsbehörden abgespeist zu werden. Rother dazu: „Wenn die Polizei, wie in Scheinfeld geschehen, harmlose Plakate von Gegendemonstranten konfisziert, die Strafverfolgungsbehörden gegen Neonazis aber allzu oft angeblich nichts in der Hand haben, ist das für uns nicht weiter zu akzeptieren.“

Zum Leserbrief „Verordnete Scham“ von Meinhard Träger im Altmühlboten des 9.Mai 2014

Es gäbe soviel zu kritisieren an Herrn Trägers Leserbrief, doch soll einstweilen nur das Schlimmste angesprochen werden: die implizierte Forderung nach dem Schlussstrich; die Forderung, der Erinnerung an die nationalsozialistische Barbarei ein Ende zu bereiten, der geschichtlichen Singularität, der Shoah, nicht mehr zu gedenken, das Menschheitsverbrechen Holocaust als Teil der deutschen Geschichte doch endlich ad acta zu legen, da die jetzige Generation keine Schuld mehr trage. Schuld ist nicht vererbbar, also können heutige Generationen auch keine Verantwortung am nationalsozialistischen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) haben.

Aber sie sind die Nachkommen derer, die sich Schuld aufgeladen haben. Nicht nur die Schuld, Juden und Jüdinnen ermordet zu haben, weil man den antisemitischen Wahn der Nazis teilte und befürwortete; sondern auch die Schuld, weggesehen zu haben, die Schuld, jüdische Geschäfte boykottiert zu haben, die Schuld, die jüdischen Nachbarn denunziert zu haben, die Schuld, sich am Raubgut der Wehrmacht und an den enteigneten Waren von Jüdinnen und Juden bereichert zu haben, die Schuld, von Hitler begeistert gewesen zu sein, die Schuld, die NSDAP gewählt zu haben oder die Schuld, zu alldem einfach nur geschwiegen zu haben, die Schuld, den einfachen Weg aus Befehl und Gehorsam gegangen zu sein und den Befehl nicht verweigert zu haben, die Schuld, die über 40.000 Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis nicht gesehen haben zu wollen.

Diese Aufzählung, die Totalität der Schuld ist verstörend, weil sie für uns nicht fass- und greifbar, ja nicht einmal vorstellbar ist. Und weil sie uns erahnen lässt, dass unsere Urgroßeltern, unsere Großeltern und Eltern, unsere Familien nicht frei von Schuld sind, sondern sich auf die eine oder andere Weise schuldig gemacht haben.

Diese Wahrheit ist verstörend. Weil sie uns erahnen lässt, dass wir die Geschichte nicht aufgearbeitet haben. Dass wir unsere Lektion nicht gelernt haben und dass sich in Deutschland „so etwas“ wiederholen kann. Wir erahnen dies bereits, wenn wir die unmittelbaren Nachkriegsereignisse betrachten; die Betrügereien der Schuldigen während der Entnazifizierungskampagne; die Gleichgültigkeit eines Konrad Adenauers, der Hans Globke, den Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, in politische Ämter zurückholte; die jahrelang ausbleibende juristische Verfolgung der Täterinnen und Täter; das nur durch massiven außenpolitischen Druck geschlossene und nur mit einer knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag ratifizierte Luxemburger Abkommen, das die nötig gewordenen  Entschädigungsleistungen für  Israel regelte, als der Staat der Holocaustüberlebenden durch die Aufnahme der von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden kurz vor dem finanziellen Ruin stand.

Die Bedingung dafür, etwas aus der Geschichte lernen zu können, hat der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Pogromnacht in Bremen skizziert: „Erst dann, wenn man den Bann des Vergangenen durch „helles Bewusstsein“ breche, wie Adorno sagte, erst dann werde es möglich, das Vergangene im Ernst zu verarbeiten. Nur: wir tappen bis heute im Dunkel. Im tiefsten Dunkel. Die allgegenwärtige Versicherung, man habe ja aus der Vergangenheit gelernt, beteuert nur eines: eben dies nicht getan zu haben. Nicht die Nachgeborenen können in selbstherrlicher Zufriedenheit stets aufs Neue beteuern, dass sie gelernt hätten und es deshalb nun einmal gut sein müsse“.

Wir müssen zunächst lernen die Verstörung zu ertragen, sie nicht wegzustoßen, sie nicht zu verdrängen. Nicht einen Schlussstrich zu fordern, damit uns die Verstörung nicht mehr treffen kann. Wir müssen lernen die Verstörung anzunehmen.

Erst dann können wir erkennen, dass eines der  Probleme nach wie vor Antisemitismus heißt. Dass er noch ganz offen ausgesprochen wird. Dass dieser sich lediglich transformiert hat und nun im Mantel der Israelkritik daherkommt. Oder dass der Antisemitismus in ganz anderer Gestalt auftritt, wie es z.B. Andreas Zick und  Beate Küpper in ihrer Expertise an den Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung 2011 festgehalten haben: „Unzweifelhaft ist auch der antisemitische Charakter der Forderung nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit. Wer angibt, sich darüber zu ärgern, „dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen gegen die Juden vorgehalten werden“, vertritt zwar nicht unbedingt traditionellen Antisemitismus, unterstellt Juden aber deutlich häufiger eine Vorteilnahme und scheut auch keinen NS-Vergleich von Israel. D.h. diese Personen drücken ihren Antisemitismus vorzugsweise über eine Umkehr von Opfer und Täter aus, offenbar nicht zuletzt deshalb, um selbst weniger Verantwortung für die Erinnerung der Vergangenheit übernehmen zu müssen“.

Oder, um das Schlusswort wieder Samuel Salzborn zu übergeben: „Es ist nicht an uns, unsere ungleich einfachere und immer letztlich doch erträgliche Hypothek der Erinnerung denen noch mit Schuldvorwürfen zu beladen, die die Barbarei erlebt – und vielfach nicht überlebt haben“.

Christopher Gruber für den Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Gunzenhausen: Rassistische Beleidigung gegen Kurdin

Wie dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt mitgeteilt wurde, ist es am Mittwoch, den 14. Mai 2014, in Gunzenhausen zu einer rassistischen Beleidigung in Schriftform gekommen. Zwischen 14 und 15 Uhr wurde, in einem Bekleidungsladen in der Altstadt von Gunzenhauen, für eine 22-jährige Auszubildenden mit kurdischen Wurzeln ein Zettel von einer circa 30-jährigen Frau hinterlassen. Darauf fanden sich die Worte: „Ihr dummen Kurden habt die Intelligenz auch nicht gerde mit dem Löffel gefressen. Dumme Bergziege.“

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So sieht alltäglicher Rassismus mit Rechtschreibfehlern in der heutigen Gesellschaft aus

Angesprochen auf den Vorfall gab die 30-jährige nun an, den Zettel von einer Geschäftsinhaberin eines Geschenkladens in Gunzenhausen bekommen zu haben. Zur Rede gestellt gab die Geschäftsinhaberin gegenüber der Auszubildenden an, es würde sich hierbei um ein Mißverständnis handeln und sie habe mit der Sache nichts zu tun. Tags darauf gab die Beschuldigte gegenüber der Mutter der Betroffenen sowie einer Zeugin zu, den Text verfasst zu haben. Die Betroffene wird Anzeige wegen Beleidigung erstatten.

Weißenburg: Afrodeutscher wurde als „Nigger“ beschimpft

Am Donnerstag, den 1. Mai 2014, wurde ein Afrodeutscher, um circa 4.30 Uhr morgens, von den beiden stadtbekannten Rechtsradikalen Martin B. und Danny B. aus Weißenburg, vor einer Musikkneipe, als „Nigger“ beschimpft. Beide Neonazis haben in der Kneipe ein generelles Hausverbot.