Autor: Landkreisbündnis gegen Rechts

Bei einer Nachbesprechung zu den Protesten gegen die AfD-Veranstaltung in der Stadthalle Gunzenhausen zeigte sich das Landkreisbündnis gegen Rechts höchst zufrieden.

Das Bündnis, welches aus 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und engagierten Einzelpersonen besteht, hatte die Gegenkundgebung vor der Stadthalle organisiert und in knapp zwei Wochen 500 Protestteilnehmer mobilisieren können.

„Am vergangenen Samstag haben breite Schichten der Bevölkerung der AFD und ihrem Parteifunktionär Björn Höcke die rote Karte gezeigt. In lauten, bunten und kreativen Protesten äußerte sich die Ablehnung gegen diese rückwärtsgewandte, rassistische und verfassungsfeindliche Partei“, so Victor Rother, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnisses und Anmelder der Gegenkundgebung.

„Von diesem großen Zuspruch in der Bevölkerung sind wir beeindruckt. Die 500 Protestteilnehmer sind ein klares Statement gegen die AFD als Partei am rechten Rand“ heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses.

Weniger zufrieden sei man dagegen mit Teilen der eingesetzten Polizei. Der Vorwurf der vorsätzlichen „Vermummung“ gegen drei Jugendliche, welche von Polizeikräften des Unterstützungskommandos (USK) kurzzeitig festgesetzt worden waren und die nun ein Strafverfahren erwartet, wurde auf der Sitzung des Landkreisbündnisses in Zweifel gezogen. „Man musste wirklich befürchten, wegen eines bei winterlichen Temperaturen weit in das Gesicht gezogenen Schales, von den eifrig fotografierenden und filmenden USK-Beamten aufgenommen zu werden, um dann später ein Strafverfahren am Hals zu haben“, so ein Mitglied des Landkreisbündnis.

Nachfragen von Seiten der Versammlungsanmelder und der eingesetzten Ordner wurden nur unfreundlich und ausweichend von Polizisten des USK beantwortet. Auch ein eingesetzter Hundeführer im Rücken der Demonstranten sorgte für Irritationen und ein unbehagliches Gefühl bei einigen Teilnehmern. Ausdrücklich loben möchte das Bündnis hingegen die gute Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Gunzenhausen.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts nahm zudem die Besucher der AfD-Veranstaltung genauer unter die Lupe. Neben mindestens zwei bekannten Neonazis, die Mitglied in der mittlerweile aufgelösten Kameradschaft „Freie Nationalisten Weißenburg“ waren, sorgte eine weitere Begebenheit für Empörung:

Laut Aussage des Bündnisses hat ein Besucher der AfD in Richtung der Demonstrationsteilnehmer den Abschuss einer Maschinengewehr-Salve simuliert.

„AfD-Veranstaltungen sind auch Anziehungspunkt für organisierte Neonazis. Verfechtern einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft wird mit unverhohlenem Hass begegnet.“ schreibt das Landkreisbündnis und kündigt an, auch in Zukunft Aktivitäten der AfD zu beobachten und Gegenproteste zu organisieren.

• Altmühlbote: “Höcke in Gunzenhausen: Großer Protest gegen die AfD” (12.11.2016)
• Privater Film: “Höcke in Gunzenhausen” (12.11.2016)
• inFranken.de: “Protest gegen AfD und Redner Björn Höcke in Gunzenhausen” (13.11.2016)
• Altmühlbote: “Kongress in Gunzenhausen: „Kein Heimspiel für die AfD“” (13.11.2016)
• Nürnberger Nachrichten: “Rechtsextreme belagern Wunsiedel” (14.11.2016)
• Weißenburger Tagblatt: “Zufrieden mit Demo, unzufrieden mit Polizei” (19.11.2016)

Am Mittwoch, den 9. November 2016, informierten Bürger das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen über neue rechtsradikale Aufkleber im westlichen Stadtgebiet. Entlang der Gunzenhausener Straße sowie der Kohlstraße fanden sich an Laternen angebrachte Aufkleber der rechtsradikalen Szene. In unmittelbarer Nähe wohnt mit Dennis V. ein bekennender Unterstützer der rechtsradikalen NPD.

Zuletzt waren im Mai 2016 ausländerfeindliche Aufkleber der rechtsradikalen Partei an Briefkästen in der Galgenbergsiedlung aufgetaucht. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: Ausländerfeindliche NPD-Aufkleber auf Briefkasten und an Laterne” vom 14. Juni 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

In einem Artikel berichtete das Weißenburger Tagblatt am Dienstag, den 8. November 2016 über die Reichsbürgerbewegung im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Das Landratsamt schätzt die Zahl der Personen auf 10 ein. Man prüfe derzeit ob der Personenkreis auch Waffenscheine besitze. Vor dem Amtsgericht Weißenburg hätten bereits mehrere Prozesse wegen Beleidigung stattgefunden. Weitere würden anstehen.

Zuletzt waren im Februar 2015 Flugblätter der Reichsbürgerbewegung in Briefkästen von Bürger/innen der Stadt Treuchtlingen aufgetaucht. Siehe auch den Artikel “Treuchtlingen: Reichsbürgerbewegung am Werk?” vom 25. Februar 2015.

• Weißenburger Tagblatt: “Überschaubare Szene” (08.11.2016)

Fast täglich werden Flüchtlingsheime angegriffen, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen. Pegida hetzt gegen Geflüchtete sowie Musliminnen und Muslime. Währenddessen entwickelt sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zur Heimat für Fremdenhasser und Rassisten. An vielen Orten ist die AfD bereits jetzt schon ein Sammelbecken für Rechtsradikale geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten rassistische Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Gegen diesen Ungeist der AfD, den sie mit ihrer Veranstaltung nun auch in unsere Region tragen will, werden wir ein deutliches Zeichen setzen. Wir treten der menschenverachtenden Hetze entschieden entgegen.

Protest gegen die AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke
12. November 2016, ab 14 Uhr
vor der Stadthalle Gunzenhausen

Denn wir wissen: Nationalistische Propaganda, auch wenn sie – wie bei der AfD – mit Anzug und Krawatte scheinbar bürgerlich daherkommt, ist am Ende immer tödlich. Die AfD ist längst schon zum Stichwortgeber für gewaltsame rassistische Übergriffe geworden.

Überall dort, wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. in unserer Region auftreten, ist Widerspruch notwendig. Wir werben daher vehement für eine offene, tolerante Gesellschaft und setzen uns dafür ein, dass sich die Stimme der Vernunft gegen die Hassparolen der Rechten durchsetzt.

• Altmühlbote: “AfD kommt in die Gunzenhäuser Stadthalle” (28.10.2016)
• Weißenburger Tagblatt: “AfD entdeckt Altmühlfranken” (01.11.2016)
• Aufruf-Flyer (PDF): Gunzenhausen steht auf gegen Rassismus!

Um der Reichspogromnacht zu Gedenken findet am Sonntag, den 6. November 2016 um 17:00 Uhr im Kulturzentrum Forsthaus (Am Schlossberg 1) ein Zeitzeugengespräch mit Eva Franz aus Nürnberg sowie ein Impulsreferat zum aktuellen Neonazismus in Mittelfranken mit Birgit Mair (Diplom-Sozialwirtin, Buchautorin und Rechtsextremismus-Expertin), statt.

Eva Franz überlebte als Kind die Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, Ravensbrück und Bergen-Belsen, wo ihre Mutter umkam. Die Häftlingsnummer 4167, die ihr in Auschwitz in den linken Unterarm tätowiert wurde, trägt sie bis heute. Sie und ihre Familie wurden verfolgt, weil sie der Gruppe der Sinti und Roma angehörten.

Als Veranstalter tritt „So fremd? So nah? – Verein für Interkulturelle Begegnungen“ auf. Der Verein ist auch Mitglied im Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen.

Am Samstag, den 15. Oktober 2016, beteiligte sich das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mit einem Infostand am Fest der Völker 2016 in der Stadthalle von Treuchtlingen.

Das Fest wurde vom Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft e.V. mit Sitz in Weißenburg veranstaltet. Es nahmen über 500 Besucher/innen an der Veranstaltung teil.

Am Donnerstag, den 22. September 2016, verurteilte das Amtsgericht in Weißenburg einen 20-jährigen Jugendlichen zu Geldstrafen von 1.000 Euro wegen Sachbeschädigung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidrigen Organisationen, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Rechte verbrennen US-Flagge – Erneut Hakenkreuz-Schmiererei im Schulviertel aufgetaucht“ vom 20. Juni 2015. Der Jugendliche steckte in früheren Tagen auch schon hinter der Abmontierung von drei Buchstaben an einem Schriftzug an der Mensa des Werner-von-Siemens Gymnasiums. Übrig blieben damals dann die Buchstaben „SA“. Die Abkürzung der Sturmabteilung (paramilitärische Kampforganisation der NSDAP). Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Aus MENSA wurde SA“ vom 4. Juli 2014.

Gegen einen zweiten 21-jährigen Jugendlichen wurde das Verfahren durch Zahlung einer Geldstrafe von 200 Euro eingestellt. Diesem Jugendlichen drohen jedoch dienstrechtliche Konsequenzen, weil er eine Ausbildung zum Rechtspfleger absolviert.

• Weißenburger Tagblatt: “Eine verbrannte US-Flagge und die Konsequenzen” (23.09.2016)

Im Rahmen eines Aktionswochenendes haben, am Samstag und Sonntag, den 10. und 11. September 2016, Rechtsradikale der Partei „Der 3.Weg“ mehrere Gedenkorte von Vertriebenenverbänden in Mittelfranken aufgesucht. Darunter auch das Vertriebenen-Denkmal auf der Weißenburger Hohenzollerfestung „Wülzburg“, den „Baum des Friedens“ der Schlesischen Landsmannschaft in der Weißenburger Seeweiheranlage, den Gedenkstein an die Vertriebenen aus dem Kreis Kaaden an der Eger auf dem Weißenburger Südfriedhof sowie den Genkstein der Sudentendeutschen Landsmannschaft im Weißenburger Ortsteil Dettenheim.

Auf einer Homepage wurden nun Bilder dazu veröffentlicht. Auf einem der Bilder posieren u.a. die beiden Rechtsradikalen Danny B. aus Weißenburg sowie Nancy N. aus Döckingen mit einem Transparent. Darauf sind die Worte „Verzicht=Verrat!“ aufgemalt worden. Im Vordergrund stehen zwei Grableuchten mit Aufklebern. An den anderen drei aufgesuchten Orten wurden Fotos von Grableuten mit geschichtsrevisionistischen Aufklebern (Landkartenumrisse des Deutschen Reiches) der rechtsradikalen Partei „Der 3. Weg“ geschoßen.

Wie die Rechtsradikalen auf einer Homepage bestätigen ist das Aktionswochenende bereits auf einer Veranstaltung am Freitag, den 2. September 2016, in Nürnberg vorgestellt sowie geplant worden. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat wegen den Nichtanmeldungen der Aktionen eine/n Anzeige/Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht gestellt.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Weißenburger Tagblatt: “Rechtsextreme Flugblattaktion” (15.09.2016)

Am Freitagnachmittag, den 9. September 2016, wurde ein 42-jähriger betrunkener Treuchtlinger von einem Bahnmitarbeiter vom Bahnhofsgelände verwiesen. Uneinsichtig zeigte der Treuchtlinger daraufhin gegenüber dem Bahnmitarbeiter den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Treuchtlinger Kurier: “Hitlergruß gezeigt” (13.09.2016)
• Treuchtlinger Kurier: “Hinweise gegen Rechts” (16.09.2016)

Am Donnerstag, den 8. September 2016, haben Rechtsradikale im Internet die Namen von 24.522 vermeintlichen Nazigegner/innen aus ganz Deutschland veröffentlicht. Darunter befinden sich auch Bürger/innen mit Wohnsitz im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass es sich um die Kundenliste des Unternehmens KMG Music GmbH aus Duisburg handelt. Einem Versandhandelsbetrieb für Haarfarbe und Pflege, Schuhe, Stiefel sowie Kleidung.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.