Gemeinsame Fahrt zur Demonstration zum NSU-Prozessauftakt

Am Mittwoch, den 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen unterstützt das antifaschistische Bündnis zum NSU – Prozess in München. Um eine gemeinsame Anreise am 13. April mit der Deutschen Bahn zu koordinieren wird die Bevölkerung aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gebeten sich per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de beim Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zu melden.

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Hier der Aufruf:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft!

Nähere Infos sind unter nsuprozess.blogsport.de zu finden.

Staatsanwaltschaft stellt Neonazi einen Freifahrtsschein aus

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beklagt in einer Stellungnahme die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Ansbach gegen den Neonazi Alexander K. aus Weißenburg. Dieser hatte am 6. November 2012 einen der Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in der Weißenburger Altstadt um Haaresbreite angefahren. Der Betroffene erstattete damals Anzeige gemäß § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehr. Siehe dazu auch den Artikel “Bündnissprecher wird fast von Neonazi angefahren” vom 8. November 2012.

In einer Verfügung hat die Staatsanwaltschaft Ansbach nun beschlossen dieses Verfahren einzustellen. Zur Begründung heißt es unter anderem skandalös:

„Aufgrund der sich widersprechenden Angaben der Beteiligten lässt sich nicht feststellen, wie sich der Vorgang tatsächlich zugetragen hat. Es steht letztlich Aussage gegen Aussage, ohne dass einer der Aussagen von vornherein, ein erhöhter Beweiswert zukommt (…)“

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen weist diese verächtlich machende Gleichstellung seines Sprechers durch die Staatsanwaltschaft Ansbach mit einem rechtsradikalen Neonazi entschieden zurück.

Alexander K. aus Weißenburg ist bereits mehrmals in Zusammenhang mit rechtsradikalen Aktionen aufgefallen. So nahm er am 1. Mai 2012 an der 1. Mai -Kundgebung des Freien Netz Süd in Hof/Saale teil. In seiner unmittelbaren Nähe immer das Weißenburger Neonazipärchen Martin und Danny B. sowie der mittlerweile wegen Morddrohung verurteilte Roman S. aus Pleinfeld. Siehe dazu auch den Artikel “Radikale Neonazis gegen DGB” vom 4. Mai 2012.

Alexander K
Alexander K. aus Weißenburg am 1. Mai 2012 in Hof/Saale – Fotoquelle: A.I.D.A.-Archiv

Auch steht Alexander K., zusammen mit  dem Weißenburger Tobias W., im dringenden Tatverdacht von Nazi-GegnerInnen, in der Nacht vom 30. auf den 31. August 2012, bei der Anbringung von Transparenten mit rechtsradikalen Parolen beteiligt gewesen zu sein. Die Wohnadresse von beiden Rechtsradikalen ist keine 10 Minuten von der B2-Brücke am Römerbrunnenweg entfernt an der eines der drei Transparente aufgehängt wurde. Wie die Polizei damals bestätigte sei ein weiteres Transparent in unmittelbarer Nähe der Brücke angebracht worden. Siehe dazu auch den Artikel “Erneut Transparente mit rechtsradikalen Parolen aufgetaucht” vom 1. September 2012.

Am 8. November 2012 parkte Alexander K. mit seinem Wagen in der unmittelbaren Nähe der Weißenburger Luna-Bühne als stadtbekannte Neonazis eine Vortragsveranstaltung zum Rechtspopulismus in Deutschland stören wollten. Siehe dazu auch den Artikel “Rechtspopulismus am Beispiel Thilo Sarrazins – Neonazis bekamen Platzverbot” vom 9. November 2012. Sein Auto diente den Neonazis dabei als Besprechungs- und Ausgangsort ihrer geplanten Störaktionen. Die Weißenburger Polizei vereilte dieses Unterfangen damals durch einen Platzverweis.

Auffallend ist für uns ein immer kürzer werdender Intervall der Einstellungsverfügungen seitens der Staatsanwaltschaft Ansbach bei Anzeigen und Strafanträgen. Als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erwarten wir von den Sicherheitsbehörden eine größere Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten. Dazu ist es nötig eine saubere Ermittlungsarbeit durchzuführen. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Ansbach sehen wir deshalb in der Pflicht größere Anstrengungen an den Tag zu legen. So ist der Fall der vier Jugendlichen, welche in der Nacht vom 26. Dezember 2012 mit einem Auto durch Weißenburg gejagt worden sind, immer noch nicht abgeschlossen. Siehe dazu auch den Artikel “Nazis jagten Jugendliche mit dem Auto” vom 30. Dezember 2012.

Neonazis mischten sich unter Faschingsnarren

Laut mehrerer Augenzeugenberichte haben sich am Dienstag, den 12. Februar 2013, rechtsradikale Aktivisten, am Faschingsumzug des „Karneval Verein Ellingen 1963 e.V.“ in Ellingen beteiligt. Zwei der rechten Aktivisten trugen schwarze Kapuzenpullis. Ein dritter Aktivist trug eine Verkleidung.

Sie liefen eine Zeit lang am Ende des Faschingszuges mit, hielten ein Transparent in Händen und verteilten Flugblätter an die umstehenden Zuschauer/innen. Der verteilte Flyer trug den Titel „Legt den Kriegstreibern das Handwerk!“. Dabei handelt es sich um die übliche scheinheilige „Anti-Kriegs-Rhetorik“ der Neonazis, wobei vor allem gegen die USA und Israel gehetzt wird. Die anwesende Polizei nahm die Neonazis in Gewahrsam. Mittlerwile spricht die Polizei bereits von mindestens fünf rechten AktivistInnen, welche sie aus dem Umzug entfernen mussten.

Ellingen steht mit dieser Heimsuchung von Neonazis zur Faschingszeit nicht allein. Gleiche Aktionen wurden auch in München sowie Neuötting durchgeführt. In Gersthofen bei Augsburg waren ebenfalls Neonazis aus der Region Weißenburg beteiligt.

Neonazis verteilen geschichtsrevisionistische Flyer

Am Sonntag, den 27. Januar 2013, wurden Neonazis in Weißenburg dabei beobachtet wie sie geschichtsrevisionistische Flyer, zur Bombadierung von Dresden während des 2. Weltkriegs, in Briefkästen steckten. Im Anschluss wurde der Neonazikader Martin B. aus Weißenburg am Weißenburger Bahnhof mit weiteren Neonazis gesehen. Mittlerweile klopfen sich die Neonazis der neofaschistischen „Aktionsgruppe Bayreuth“ auf ihrer eigenen Internetseite, wegen ihrer Unterstützung bei der Verteilation, auf die eigene Schulter.

Auf der bundesweiten Mobilisierungsseite der Neonazis für den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 in Dresden wird auf Plakate hingewiesen, welche in verschiedenen Orten des Landkreises aufgetaucht sein sollen. Dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist bis dato kein Ort im Landkreis bekannt. Wir bitten die Bevölkerung deshalb um Hinweise. Per E-Mail ist das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg Gunzenhausen unter der Adresse kontakt@wug-gegen-rechts.de zu erreichen.

Nazipresse stoppen

Unter dem Titel „Nazispresse stoppen“ beteiligt sich nun auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen an einer Kampagne gegen rechtsnationale Publikationen. Ausgearbeitet wurde die Kampagne von den Nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts. Einem Zusammenschluss von mittlerweile 42 zivilen Bündnissen. Der Startdatum der Kampagne am 30. Januar 2013 ist nicht zufällig gewählt worden. Vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Es begann eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Ziel ist es, Betreiber von Zeitschriftenläden, Tankstellen und Buchhandlungen über Publikationen aus dem rechten Spektrum aufzuklären und den Vertrieb langfristig auszuschließen. Hierzu hat das Bündnis ein Infoblatt mit fünf Titeln verfasst, die aus den Regalen verschwinden sollen.

Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother (Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen) wollen keine Nazipresse mehr im Landkreis dulden.

Dazu zählen „Zuerst!“, „Deutsche Stimme“, „Der Landser“, National-Zeitung“ und „DMZ Deutsche Militärzeitschrift“. Auf dem Flyer werden auch die Verleger und Herausgeber genannt. Die Mitglieder des Landkreisbündnisses gegen Rechts wollen in den nächsten Wochen und Monaten Zeitschriftenläden besuchen, um mit den Inhabern ins Gespräch zu kommen und einen kritischeren Umgang mit den Druckererzeugnissen zu erreichen.

Vortrag zum Antiziganismus im 3. Reich

Keine Minderheit in Europa ist aktuell so sehr von Repressionen und Verfolgung bedroht wie die der Sinti und Roma. Vor allem in Ungarn werden Menschenrechte mit Füßen getreten und die “Zigeuner” verächtlich als vogelfrei angesehen. Rassistische Parteien und Bewegungen belagern Häuser und können ungehindert von den Sicherheitsbehörden interagieren. Bis hin zu Mord. Wehren sich die Menschen werden sie kriminalisiert und vertrieben. In Frankreich ergeht es Ihnen nicht viel besser. Auch dort werden Unterkünfte zerstört und trotz vermeintlich offener EU-Grenzen finden Massenabschiebungen nach Rumänien statt. In Italien möchte man Sinti und Roma in einer gesonderten Datei erfassen. Und auch in Weißenburg hat es innerhalb eines Jahres gleich zwei unaufgeklärte Farbanschläge auf das Haus einer Sinti-Familie gegeben. Doch was sind die Gründe dieser Ablehnung?

Auf Initiative von Erkan Dinar hat das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen dieser Frage auf wissenschaftlicher Grundlage nachzugehen und lädt ein zum zweiten Teil einer Vortragsveranstaltung am Donnerstag den 31. Januar 2013, um 20 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.

Der Nürnberger Ulrich Schlee hat in seiner Magisterarbeit, zum Abschluss seines Studiums der Geschichte und Philosophie, an der Uni Erlangen-Nürnberg versucht, die rassistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma unter dem Nationalsozialismus in Mittelfranken zu untersuchen. Aktuell plant er das Untersuchungsgebiet im Rahmen einer Doktorarbeit auf ganz Bayern auszuweiten. Ferner ist er aktiv im Nürnberger Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

In einer ersten Veranstaltung wurde bereits das Phänomen „Antiziganismus“ in der EU und in Deutschland vorgestellt. Dabei ging es vor allem um eine kritische Auseinandersetzung mit der antiziganistischen Ideologie, ihrer Geschichte, ihren möglichen Wurzeln und nicht zuletzt ihrer Umsetzung in eine jahrhundertelange gesellschaftliche Diskriminierung gegen vermeintliche „Zigeuner“. Im zweiten Teil der Veranstaltungsreihe soll nun auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen Sinti und Roma eingegangen werden.

Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Landkreisbündnis gegen Rechts beklagt Nötigung durch Polizisten

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen beklagt eine Einschränkung seiner Recherche- und Aufklärungsarbeit durch die Polizei von Gunzenhausen und hat einen Strafantrag wegen Nötigung gegen einen Polizisten gestellt.

Wie bereits berichtet tauchten am Rande der Eröffnung der Wanderausstellung “Rechtsradikalismus in Bayern – Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen” der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Bücherei von Gunzenhausen am 10. Januar 2013 Neonazis auf um ordnungswidrig Flugblätter zu verteilen. Weiterhin wurden vier rechtsradikale Parolen auf den Boden geschmiert. Siehe dazu auch den Artikel “Rechte Parolen auf dem Gehsteig” vom 11. Januar 2013.

Dabei schoss einer der drei Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein Gruppenbild der Ansammlung von Neonazis und der Polizei. Auf Beschwerde des Rädelsführers der Neonazis veranlasste der Einsatzleiter der Polizei, unter der Drohung die Kamera einzuziehen, die Löschung der Bildaufnahme. Es wurde daher ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Ansbach wegen Nötigung gestellt.

Erneutes „Heldengedenken“ der Neonazis

In einem am 12. Januar 2013 veröffentlichten Internetartikel der lokalen Neonaziszene wird über ein „Heldengedenken“ am Grab des Wehrmachtssoldaten und Altnazis Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen berichtet. Als Veranstaltungsdatum wird dabei der 18. Dezember 2012 angegeben. Damit haben die Neonazis, um den Hitlerbewunderer Martin B. aus Weißenburg, bereits zum zweiten Mal das Grab, im Rahmen eines „Heldengedenkens“, heimgesucht. Eine Versammlung wurde bei den zuständigen Behörden nicht angemeldet.

Im Artikel wird Rudel wegen seinen „Erfolgen“ als vorbildlicher Soldat glorifiziert und damit der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört, durch die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Kriegerische Handlungen im Dienste der Herrschaft des Nationalsozialismus, welche in § 6 Völkermord Abs. 1 und § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 1 bis Abs. 5 des Völkerstrafgesetzbuches zusammengefasst sind, gar öffentlich im Internet gebilligt und verharmlost.

Bereits am 20. November 2011 waren mehrere Aktivisten der neonazistischen Kameradschaften “Division Franken” und der “Freien Nationalisten Weißenburg” auf dem Friedhof in Dornhausen aufgetaucht. Zudem verteilten sie damals im Ort ein die Wehrmacht verherrlichendes Flugblatt mit dem Titel  “Wir gedenken unserer Helden”. Das Weißenburger Tagblatt berichtete darüber am 23. November 2011 unter dem Titel „Neonazis auf dem Friedhof„.

Damit führen die rechtsradikalen Neonazis die Gedenkarbeit von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) fort. Diese hatte zuletzt im November 2004 ein Heldengedenken veranstaltet. Seit dem 31. März 2009 gilt sie als verbotene Organisation. Nach ungeprüften Quellen gab es am 18. Dezember 2008 eine weitere rechtsradikale Zusammenkunft.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat der Gemeinde Theilenhofen seine Hilfe beim weiteren Umgang mit solchen skurrilen Besuchen angeboten. Es wurde Anzeige sowie Strafantrag gegen Unbekannt gestellt wegen Volksverhetzung § 130 StGB Abs. 3 und Abs.4 sowie Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsgesetz §13 Abs. 1.

Vortrag zum Antisemitismus

Antisemitismus ist kein Phänomen, welches nach dem Ende des Nationalsozialismus verschwunden ist. In Ungarn bekommen offene Antisemit_innen parlamentarische Mehrheiten. Die Anschläge am 11. September 2001 haben einen Boom antisemitischer Verschwörungstheorien entfacht. Auch in Deutschland weisen etwa 20 Prozent der Bevölkerung judenfeindliche Denkmuster auf. Dies zeigt, dass Antisemitismus auch heute noch aktuell ist. Die Art wie sich Antisemitismus ausdrückt hat sich neue Wege gesucht.

Auf Initiative von [Antifa RE] lädt das Infocafe zu einer Vortragsveranstaltung am Mittwoch, den 23. Januar, um 19.30 Uhr im Jugendzentrum Weißenburg, Eichstätter Straße 1 in Weißenburg.

Die Veranstalter behalten sich gem. § 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Rechte Parolen auf dem Gehsteig

Am Donnerstag, den 10. Januar 2013, eröffnete die Wanderausstellung “Rechtsradikalismus in Bayern – Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen” der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Bücherei von Gunzenhausen. Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Joachim Federschmidt vor 70 Gästen gab die engagierte Rechtsradikalismusexpertin Birgit Mair einen sehr guten Überblick über die neonazistischen Strukturen und ProtagonistInnen in Franken. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Simon-Marius-Gymnasium.

Vor der Bücherei fand sich das Weißenburger Neonazipärchen Martin und Danny B. sowie Joshua W. aus Treuchtlingen ein. Ordnungswidrig wurden dabei Flugblätter mit rechtsradikalen Inhalt verteilt. Martin B. wurde dabei beobachtet wie er eine rechtsradikale Parole auf den Gehsteig schmierte. Insgesamt fanden sich auf dem Gehsteig sowie auf dem Grundstück der Bücherei vier Schmierereien.

Die Polizei erteilte den Neonazis nach Herbeirufung einen Platzverweis. Einer der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurde von der Polizei, auf Anordnung von einem der Neonazis, dazu genötigt eines seiner Gruppenbildaufnahmen zu löschen. Eine Anzeige wegen Nötigung gegen den Beamten wurde erstattet.