Ergebnisse der Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Auf einer Pressekonferenz zog das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein positives Resumee seiner Kundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt“ am 10. März 2012 in Weißenburg. Innerhalb von 15 Stunden ist es dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gelungen, über 350 DemonstrantInnen stundenlang auf die Straße zu bringen und lautstark den Neonazis die Meinung zu sagen.

Günter Pierdzig, Harald Dösel, Victor Rother und Erkan Dinar

Nach einem Gespräch mit dem Landrat sei man sich auch sicher, in Zukunft eher über Anmeldungen von Neonazis-Aktivitäten informiert zu werden, um eine noch größere und bessere Mobilisierung zu erreichen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dankte allen beteiligten Nazi-GegnerInnen, namentlich Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, für seine Unterstützung.

Ob ein Verbot der Kundgebung einen Sinn ergeben hätte, beantwortete der anwesende Günter Pierdzig, Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse, mit einem klaren Ja. Der Gang vor das Verwaltungsgericht bedeute erstens mehr Zeit für Gegenaktivitäten und zweitens die Möglichkeit, schärfere Auflagen durchzusetzen. Gerade die lange Anmeldezeit von 11 bis 20 Uhr seitens der Neonazis, welche erst um 14.30 Uhr kamen, sei eine Unverschämtheit gewesen und gehöre ganz klar beschränkt. Diesen Weg seien die mutigen Gräfenberger auch schon erfolgreich gegangen.

Ausdrücklich gelobt wurde das Agieren von Chef der Weißenburger Polizeiinspektion, Peter Aschenbrenner. Nicht zufrieden zeigte man sich mit externen Einsatzkräften, wie beispielsweise dem USK, welche Ihre Kompetenzen aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in nachweisbaren Fällen überschritten hätten und unverhältnismäßig vorgegangen seien. Dazu wolle man auch noch das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden suchen.

Neonazis führten drei (Schein-)Angriffe durch

Kritisiert wurde vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die von Anfang an zugelassene Vermummung vieler Neonazis auf dem Weißenburger Marktplatz. Bei den Nazi-GegnerInnen sei man dagegen mehrmals vorgegangen, obwohl ein Anti-Antifa-Fotograf aus Pleinfeld permanent die Leute mit Abfotografieren einzuschüchtern versucht hat.

Ralf Ollert, Landesvorsitzender der NPD Bayern und Stadtrat der neofaschistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg

Auch seien die Sicherheitsbehörden, obwohl es mehrmals die Aufforderung und Bitte gab, sofort einzuschreiten und Platzverbote auszusprechen, nicht gegen Nazi-Provokateure vorgegangen, welche sich zu den Nazi-GegnerInnen stellten und damit vermutlich einfach nur provozieren wollten. Zu diesen Personen gehört auch eine bereits vor dem Amtsgericht Weißenburg verurteile Person sowie Erich K., ehemaliger NPD – Funktionär im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Erst als dieser eine Fahnenstange zerbrach, wurde er von Sicherheitskräften entfernt.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen präsentierte der anwesenden Presse auch einen Audio-/Videomitschnitt, in dem der Redner Roman S. aus Pleinfeld das Kommanda gibt „Alle Kamaraden an die Front! Auf Sie!“. Daraufhin stürmten die Neonazis an die Absperrgitter in Richtung der GegendemonstrantInnen. Bei diesem ersten von insgesamt drei Angriffen gab es auch eine Morddrohung in Richtung eines der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Bereits an dieser Stelle hätte es aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Abbruch geben müssen. Vor allem da auch einer der Anmelder der Neonazi-Kundgebung in seiner Funktion als Ordner daran beteiligt war. Den Befehl (Audiomitschnitt) für den Angriff sowie den 1. Angriff kann man in folgendem Video hören/betrachten.

Ordner beteiligen sich am Angriff auf Nazi-GegnerInnen

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz zeigte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Auswahl von Neonazis, bei denen offenbar der Hass auf Israel zu überwiegen scheint. Aufnäher mit „Fuck Israel“ oder Buttons mit „Israel du scheiß Opfer“ wurden öffentlich von Fahnenträgern der Neonazis sowie Neonazi-Rednern zur Schau getragen.

Der Hass auf Israel ist ein identitätsstiftendes Merkmal der rechten Szene

 

Die Verherrlichung der NS-Herrschaft geht einher mit dem Hass auf Israel

Was war spontan an der Demonstration in Treuchtlingen?

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen glaubt nicht an den spontanen Charakter der Demonstration im Anschluss in Treuchtlingen. So habe man sich, entweder vor oder nach einem so genannten rechten „Kamaradschaftsabend“ im Weißenburger Land, auf dem Festplatz in Treuchtlingen getroffen. Ein Treffen auf diesem Platz von circa 40 Neonazis kann kein Zufall sein. Wenn man dann auch noch Zeit finde, per Anruf die Sache bei den Sicherheitsbehörden anzumelden, hätte man sogar noch auf die Polizei warten können bevor man losgelaufen ist. Die Stadt Treuchtlingen sei aktuell darüber, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Man setze hier ganz klar auf mindestens ein Bußgeld, weil die Neonazis Fackeln und Transparente dabei hatten und deshalb auch von einer geplanten Aktion ausgegangen werden kann.

Von den Sicherheitsbehörden fordert das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen konkret die Durchführung von Gefährderansprachen, eine Sensibilisierung der Polizei bei Naziaktivitäten und ein konsequentes Vorgehen zur Aufklärung der rechten Straftaten. So ist gerade die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gleich null. Darunter u.a. der Angriff von bis zu 20 vermummten Neonazis auf eine Mahnwache gegen Rechts am Weißenburger Jugendzentrum, bei dem es auch Verletzte gab.

Kleine Anfrage zu den Freien Nationalisten Weißenburg

In Abwesenheit der auf einer Dienstreise befindlichen Landtagsabgeordneten Christa Naaß präsentierte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Kleine Anfrage an das bayerische Innenministerium. So seien aktuell zwei Ermittlungsverfahren direkt gegen die neofaschistische Organisation am Laufen. Die in der Kleinen Anfrage erfolgte erneute Wiederholung der Extremismustheorie mit der Gleichsetzung zwischen Links und Rechts zeigt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die immer noch unwissenschaftliche Verarmlosung von rechter Gewalt durch die bayerische Staatsregierung. Hier die Kleine Anfrage zur FN WUG.

Wir danken Endstation Rechts für die Bilder und Videos.

 

Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie ein zu einer überregionalen Pressekonferenz am Mittwoch den 22. März 2012 ab 15.30 Uhr ins oberen Nebenzimmer der Gaststätte „Sigwarts Bräustüberl“, Luitpoldstraße 17, 91781 Weißenburg. Grund der Pressekonferenz sind aktuelle Nazi-Aktivitäten sowie eine Bewertung der letzten Neonazi-Demonstration in Weißenburg mit anschließender „Spontandemonstration“ in Treuchtlingen.

Im Rahmen der Pressekonferenz werden auch die Antworten des Bayerischen Staatsministerium des Innern zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Christa Naaß zur neonazistischen Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ vorgestellt werden.

An der Pressekonferenz teilnehmen wird Günter Pierdzig als Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Aufkleberoffensive zum 1. Mai in Hof

In den frühen Morgenstunden des 16. März 2012  wurden in der Weißenburger Innenstadt massiv neonazistische Aufkleber verklebt. Über 200 Stück wurden bereits von engagierten AntifaschistInnen wieder entfernt. Alle Aufkleber hatten das gleiche Motiv sowie Inhalt und sollten zur Mobilisierung für die diesjährige 1. Mai Demo der Neonazis in Hof a.d Salle beitragen. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist auf den Aufkleber der bekannte Neonazi-Kader Norman Kempken aus Nürnberg angegeben.

Beim Gotischen Rathaus sind ebenfalls aufgetaucht circa 80 Schnipsel vom neonazistischen Freien Netzwerk Süd mit der Aufschrift: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod! – Schau nicht länger zu“. Engagierte AntifaschistInnen haben diese komplett aufgesammelt.

Rechte „Spontandemo“ in Treuchtlingen im Anschluss an die JN-Kundgebung in Weißenburg

Nachdem die Aktivisten der JN Franken / Oberpfalz am 10. März 2012 ihre Kundgebung in Weißenburg ob des überwältigenden antifaschistischen Widerstandes zerknirscht beendet hatten verlagerten Sie ihre Aktivitäten in den späteren Abendstunden in das nahegelegene Treuchtlingen.

Die Neonazis haben sich dort um ca. 20:30 Uhr zunächst auf dem Festplatz gesammelt und sind dann, nachdem sie kurz die Polizeiinspektion Treuchtlingen informiert bzw. eine Spontandemo angemeldet haben, durch die Stadt gezogen, um ihre menschenverachtende Propaganda nach außen zu tragen.

Die Polizei konnte den Demo-Zug erst einige Zeit später sichern, weil die Neofaschisten nicht gewartet hatten, bis die Polizei zur Stelle war, d.h. sie sind einfach losgelaufen. Dabei führten sie die Transparente und Fahnen, die zuvor schon in Weißenburg zu sehen waren (z.B. „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“), mit. Außerdem entzündeten Sie etliche Fackeln, die sie ebenfalls dabei hatten. Insgesamt beteiligten sich rund 40 rechte Aktivisten an dem „spontanen“ Fackelmarsch.

Die Route verlief vom Festplatz über den Wallmüller-Platz durch die Bahnhofsstraße über den Bahnhof und die Elkan-Naumburg-Straße zurück zur Kreuzung Bahnhofsstraße. Im Verlauf ihres Demonstrationszuges wollten die braunen Aktivisten unbedingt an der Senefelder-Schule vorbeimarschieren, was ihnen aber von der Polizei verwehrt wurde. Ersatzweise durften sie an der Grundschule Treuchtlingen vorbeilaufen. Nach einer guten halben Stunde war dann der braune Spuk in Treuchtlingen vorüber. Von Augen- und Ohrenzeugen wird berichtet, dass während des Fackelmarsches rechte Parolen gegrölt wurden. Viel Publikum dürften die Neonazis um diese Uhrzeit aber nicht mehr erreicht haben.

Das Landkreisbündnis wundert sich, weshalb den Aktivisten der JN in Treuchtlingen so kurz nach dem Geschehen in Weißenburg eine „Spontandemonstration“ erlaubt worden ist. Denn zum einen sprechen die mitgeführten Demo-Utensilien (Transparente, Fahnen und Fackeln) gegen einen spontanen Charakter, und zum anderen dürfte die Gefahrenlage angesichts eines Aufmarsches von 40 gewaltbereiten rechten Aktivisten nicht unerheblich gewesen sein.

Weißenburg stand geschlossen und entschlossen gegen Neonazis

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bedankt sich bei allen AntifaschistInnen für ihr großartiges spontanes Engagement am vergangenen Samstag. Wir haben es erfolgreich geschafft, die Nazipropaganda am Marktplatz zu unterbinden. Es ist ein großer Erfolg für uns alle, dass sich trotz der kurzfristigen Mobilisierungzeit über 350 NazigegnerInnen zum lautstarken Protest eingefunden hatten.

Das Kundgebungs-Motto der Nazis „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“ am 10. März 2012 spricht derweil Bände. Diese beispiellose neonazistischen Hetze gegen die demokratische Presse konnten und wollten wir nicht zulassen. Es war richtig, die Neonazis nicht zu „ignorieren“, sondern gegen die scheinheilige Art und Weise, wie sie sich auf die rechtsterroristischen Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beziehen und dabei Presse und Nazi-Gegner diffamieren und einschüchtern, aktiv entgegenzutreten. Denn genau ihre Ideologie ist es gewesen, die für die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ verantwortlich ist.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wird sich auch weiterhin präventiv und aktiv gegen neonazistische Umtriebe in der Region stark machen!

Kundgebung: “Nazis raus aus unserer Stadt!”

Liebe Bündnispartner, liebe FreundInnen,

hiermit rufen wir im Namen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zu einer angemeldeten Kundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung am Samstag den 10. März 2012 in Weißenburg auf.

Die Gegenkundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt!“ wird ab 10:30 Uhr vor dem NEUEN RATHAUS (südlicher Marktplatz) in Weißenburg stattfinden.

Ab 11:00 Uhr bis etwa 14:00 Uhr ist mit der Kundgebung der Neonazis (vor dem Gotischen Rathaus) zu rechnen. Der exakte Zeitpunkt ist weiterhin unklar.

Neonazis und NPD-Leute haben vor dem Gotischen Rathaus in Weißenburg eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“ angemeldet.

Um dieser beispiellosen neonazistischen Hetze gegen die demokratische Presse entgegenzutreten rufen wir die Weißenburger BürgerInnen und weitere engagierte DemokratInnen aus dem Umkreis auf, an unserer Gegenkundgebung teilzunehmen.

Wir wollen es nicht zulassen, dass sich NPD und Neonazi-Kameradschaften auf diese scheinheilige Weise auf die Mordtaten des sog. „NSU“ beziehen und dabei Presse und Nazi-Gegner diffamieren und einschüchtern. Denn genau ihre Ideologie ist es gewesen, die für die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ verantwortlich ist.

Wir bitten alle Leser, den Aufruf möglichst breit zu streuen. Bringt Anti-Nazi-Transparente, Plakate, Fahnen und vor allem Trillerpfeifen mit. Wir wollen ein unüberhörbares Signal gegen die rassistische und menschenverachtende Ideologie der Faschisten setzen – Entschlossen und Geschlossen!

Schmiererei am Bahnhof Treuchtlingen

Unbekannte schmierten die neonazistische Parole „NS-jetzt!“ an ein Treuchtlinger Bahnhofsgebäude. Das Landkreisbündnis wurde darüber am 02. März 2012 informiert und gab als Reaktion darauf der örtlichen Polizeiinspektion bescheid. Diese gab an die neonazistische Parole bereits am 23. November 2011 aufgenommen zu haben. Die Deutsche Bahn wird vom Landkreisbündnis dazu aufgefordert, diese Schmiererei endlich zu entfernen.