Rechte Szene findet in Priebke Stellvertreter für den „Stellvertreter“

Etwa 220 Neonazis demonstrierten am Samstag, den 16. November 2013, durch die oberfränkische Stadt Wunsiedel. Darunter auch mit Martin B. (Weißenburg) und Joshua W. (Treuchtlingen) stramme Mitglieder der rechtsradikalen Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Anm. d. Red.). Anlass war ein sogenanntes Heldengedenken. In dem verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke fand die Szene eine Figur, auf die sich zahlreiche Aspekte des üblichen Heß-Gedenkens übertragen ließen. Ein direkter Bezug auf den „Stellvertreter Hitlers“ war laut Auflagenbescheid ausgeschlossen.

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Deutsche Faschisten marschieren durch Wunsiedel – Bildquelle: ©TM

Die Demonstration in Form eines „Heldengedenkens“ im November rund um den Volkstrauertag gehört neben der „Mai-Demo“ und dem Rechtsrockfest „Frankentag“ zu den zentralen Veranstaltungen des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“. Die früher gerne in München angemeldete Veranstaltung findet seit dem Tod des ehemaligen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger traditionell im oberfränkischen Wunsiedel statt und auch am Ende betonte man, dass man nächstes Jahr wiederkomme werde.

Dieser Ortswechsel aus der „Hauptstadt der Bewegung“ und der Nähe zu den „Blutzeugen“ des gescheiterten Hitler-Putsches in das eher beschauliche Wunsiedel hat für die rechte Szene einige Vorteile. Die Erinnerung an das frühere Großevent der Szene, den Trauermarsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß, wird am Leben gehalten. Man zeigt der Stadt zugleich, dass man die Neonazis nicht loswird und „straft“ die Verantwortlichen für die vorzeitige Grabauflösung und den Verlust der zentralen Pilgerstätte, zu dem die Ruhestätte geworden war. Außer der Erinnerung verbindet die Neonazis eigentlich nichts mit der Stadt. Die Wahlergebnisse der zurückliegenden Wahlen waren schlecht für die NPD. Da gäbe es in Oberfranken und Bayern wesentlich „braunere“ Flecken, mit größerem lokalen Rückhalt für die Szene.

Allerdings fällt der Protest der Bevölkerung in Wunsiedel zwar sichtbar, aber immer leiser aus als an etlichen anderen Orten und erst recht München. Das ermöglicht der Szene die Demonstration tatsächlich auch in der Form eines Trauermarsches durchzuführen, dessen Rituale nicht durch Zwischenrufe gestört werden, die darauf aufmerksam machen, wem die Szene hier eigentlich gedenkt. Die Binnenwirkung dürfte enorm sein und eine stabilisierende Wirkung haben.

Der Protest der Bevölkerung ist natürlich vorhanden und durchaus kreativ. Die Stadt zeigt Flagge, die Schule, vor der sich die Neonazis versammeln, hatte ihre Fenster entsprechend dekoriert. Beim Baumarkt erwartete die ankommenden Neonazis ein Banner der Aussteigerorganisation Exit, das die „Kameraden“ daran erinnern sollte, dass es immer eine Alternative zum Menschenhass gibt. Überall am Wegrand wurden Protestschilder angebracht und der Aufzugweg mit Straßenkreide mit Sprüchen wie „Follow your leader – do it like Rieger“ beschrieben. Bei der Zwischenkundgebung mussten sich die Neonazis vor bunten Bannern versammeln, die Kinder und Jugendliche gemalt hatten. An den Veranstaltungen in der Stadt, organisiert von den Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto „Wir gedenken der Opfer, nicht der Täter“ nahmen laut Medienberichten insgesamt 300 Menschen teil.

Zum „Trauermarsch“ kamen etwa 220 Neonazis, Organisator Matthias Fischer sprach gegen Ende von 250, die Polizei von 200 Teilnehmern. Die meisten waren aus Bayern angereist. Die größte Einzelgruppe dürfte wiederum der „Fränkische Heimatschutz“ aus dem Coburger Raum gebildet haben. Auch einzelne NPD-Funktionäre aus Oberfranken wie Dietmar Döring und Johannes Hühnlein waren vor Ort. Hinzu kamen Gruppen aus Baden-Württemberg, versammelt hinter Bannern der JN Heilbronn und der AN Göppingen. Daneben gab es mit einem Spruchband der Aktionsgruppe Weißenfels aus Sachsen-Anhalt noch ein weiteres außerbayerisches Banner.

Laut Fischer waren auch Neonazis aus Ungarn, Tschechien, Frankreich und Südtirol anwesend. Grußworte sprechen durften sie nicht. Die Reden kamen von dem erst kürzlich aus der Haft entlassenen Tony Gentsch, der früheren Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen (RNF), Edda Schmidt aus Baden-Württemberg, und Thomas Wulff, in der Szene „Steiner“ genannt. Wulff zeigte damit einmal mehr, bei welcher rechtsextremen Strömung er sich zuhause fühlt: In der NPD wird gerade der Rausschmiss des Kritikers von Parteichef Apfel diskutiert.

Gentsch gab als erster Redner die zentralen Gedenkobjekte des Tages vor, auf die sich das Gedenken fokussierte: die beiden getöteten Parteiangehörigen der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und vor allem den passend, weil zeitnah verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke. Ansonsten zeigte er kein Verständnis für „Kameraden“, die schon beim kleinsten Anzeichen von Repression der „nationalen Bewegung“ von der Stange gehen würden. Es sei aber besser, wenn sich diese „Elemente“ selbst aus der Szene entfernen würde. Eventuell kündigen sich schon die nächsten prominenten Aussteiger an.

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Joshua W. aus Treuchtlingen fungierte am 30. März 2013 auf einer Kundgebung des „Freien-Netz-Süd“ in Nürnberg als Ordner. Hier trägt er ein Transparent mit dem Zeichen der griechischen Faschisten – Bildquelle: ©TM

Edda Schmidt durfte dann bei der Zwischenkundgebung das Gedenken an Priebke weiter ausbauen. Beinahe rührselig berichtete sie von Treffen von Neonazis und angebliche Botschaften Priebkes an die Szene, und referierte dessen Lebenslauf, wie die Szene ihn sieht. Mit Priebke hat die Szene an diesem Tag einen „Märtyrer“ gefunden, auf den sich zahlreiche Aspekte des Heß-Gedenkens übertragen ließen, ohne gegen den Auflagenbescheid zu verstoßen, der jede Bezugnahme auf Heß sowie die Parole „wir gedenken dem Stellvertreter“ untersagte.

Zum Einen ist da die Gefängnisstrafe im hohen Alter zu nennen, wobei Priebke ja einen Großteil seines Lebens nach 1945 in Freiheit verbrachte und die Strafe zuletzt als Hausarrest in Rom absaß, der auch nur teilweise durchgesetzt wurde. Das machte Priebke in den Augen der Szene wie schon Heß zum „ältesten“ und „letzten Kriegsgefangenen“. Zum Anderen sei die Verurteilung laut Schmidt zu Unrecht erfolgt, er habe aber seine Tat, die Beteiligung an dem Massaker in den Ardeatinischen Höhlen 1944, nie bereut. Für die Verurteilung seien alleine Kommunisten und Juden verantwortlich, wobei sie diese immer mit „interessierte Kreise“ umschrieb, die man schon an ihrer Kopfbedeckung erkennen könne. Wie schon Heß mit dem Friedensnobelpreis wollte man auch Priebke höhere Weihen zukommen lassen: So bedauerte es Schmidt, dass sie es zusammen mit Thomas Wulff nicht geschafft habe, die Aufstellung Priebkes zur Wahl des Bundespräsidenten durch die NPD zu erreichen.

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Die Ewiggestrigen gedenken an den Kriegsverbrecher Erich Priebke – Bildquelle: ©TM

Ebenfalls Erwähnung als einer der Kameraden, die 2013 „abberufen“ worden seien, fand bei Schmidt der im September gestorbene Rochus Misch. Dessen Einbezug in das „Heldengedenken“ ist nicht durch eine besondere Tat begründet („nur“ Eisernes Kreuz 2.Klasse), sondern durch seine Nähe zum innersten Zirkel des NS-Regimes, zuletzt als Telefonist im „Führerhauptquartier“ in Berlin. Das machte ihn nicht nur bei Neonazis zu einem wichtigen Zeitzeugen über das engere Umfeld Hitlers.

Wulff attackierte in seinen Reden wie üblich die gesetzlichen Regelungen, die eine zu direkte NS-Verherrlichung untersagen und die es der Versammlungsbehörde ermöglicht hatten, einen Bezug zu Heß zu untersagen. Laut der Webseite des Freien Netz Süd wollte man im Vorfeld gegen diese Auflagen gerichtlich vorgehen, sie hatten allerdings Bestand. Wulff versprach hier weitere gerichtliche Schritte. Für diesen „Rechtskampf“ könne man weiter besonders auf den Szeneanwalt Wolfram Nahrath zählen, der die Bemühungen Jürgen Riegers hier fortsetzen würde. Nahrath, einst Anführer der verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ) hatte der Demonstration in Wunsiedel dieses Jahr ein Gedicht geschickt, das gegen Ende verlesen wurde.

Als Abschluss erfolgte dann das ritualisierte Rufen einzelner Waffenverbände, denen besonders gedacht werden sollte. Man vermied dabei die direkte Nennung der Waffen-SS, sondern ersetze es durch „die Eliteverbände und die europäischen Freiwilligen“.

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Bei den Freien Nationalisten Weißenburg läuft es sich nicht gut – Bildquelle: ©TM

Die unattraktive Demoroute führte die Neonazis wie letztes Jahr durch ein verlassen wirkendes Wohngebiet. Die Demonstration entlang der etwa zwei Kilometer langen Wegstrecke dauerte etwa zwei Stunden. Fischer beendete gegen 16.00 Uhr die Veranstaltung.

Quelle: Endstation Rechts Bayern

Nazi-Kennzeichen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verboten

In einer Antwort auf eine Anfrage des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen teilte die KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen mit, dass nach § 8 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die Zahlen- und Buchstabenkombination, auch in Verbindung mit dem Unterscheidungszeichen (WUG, GUN) nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen.

Von einer Sittenwidrigkeit der Kombinationen ist bei den Kürzeln SA, SS, HJ, KZ oder auch NS auszugehen.

Weißenburger Neonazis solidarisieren sich mit griechischen Mördern und Faschisten

Am Samstag, den 2. November 2013, führte in Fürth das rechtsradikale „Freie Netz Süd“ (FNS) eine Kundgebung aus Solidarität mit den Faschist*innen der sogenannten „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland durch. Diese zeigte sich in den letzten Monaten für mehrere Morde verantwortlich und wird, nach langen Jahren der Untätigkeit seitens der griechischen Sicherheitsbehörden, endlich strafrechtlich für ihre Verbrechen verfolgt.

An der Aktion beteiligte sich der rechte Handlanger Danny B. (Weißenburg) mit dem führenden Kopf der Freien Nationalisten Martin B. (Weißenburg). Anwesend war auch Nancy N. (Döckingen), Freundin von Martin B.. Letztere tritt bei Neonazikundgebungen immer öfter in Erscheinung. So auch schon bei der Demonstration des FNS am 10. Mai 2013 in Regensburg. Siehe dazu den Artikel „Neonazis aus dem Landkreis WUG in Regensburg dabei“ vom 13. Mai 2013. Inwiefern sich Nancy N. auch bei strafrelevanten Delikten der Freien Nationalisten Weißenburg beteiligt/e, ist dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bis dato nicht bekannt.

Das Nazipärchen Martin B. und Nancy N. inmitten der rechtsradikalen Szene
Martin B. und Nancy N. – Das Nazipärchen der Freien Nationalisten Weißenburg

Ein ausführlicher Bericht zu den Vorkomnissen vom 2. November 2013 in Fürth findet sich hier. Bilder finden sich hier.

Neonazis verteilten Flyer an die Gäste des Zirkus „Salto Mortale“ in Treuchtlingen

Am 13. und 14. September 2013 nutzen Mitglieder der rechtsradikalen Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen das Gastieren des Zirkus „Salto Mortale“ in Treuchtlingen, um eine handvoll Tierrechtsflyer an die Gäste und umliegende Häuser zu verteilen.

Weißenburger Neonazis vernetzen sich auf Kundgebungen in Oberbayern und Schwaben

Beleitet von Mitglieder der Freien Nationalisten Weißenburg (FN WUG) fanden am Samstag, den 7. September 2013, gleich zwei Nazi-Kundgebungen, im Rahmen eines Aktionstages der rechtsradikalen Szene in Bayern, in Landsberg am Lech (Landkreis Landsberg am Lech) und Bobingen (Landkreis Augsburg) statt. Als Versammlungsleiter trat der frühere NPD-Funktionär Roland Wuttke auf.

An beiden Versammlungen nahmen jeweils nicht mehr als 15 Rechtsradikale teil. Darunter jedoch die dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bekannten Rechtsradikalen Danny B. (Weißenburg), Martin B. (Weißenburg), Nancy N. (Döckingen) und Joshua W. (Treuchtlingen). Nach bisher ungeprüften Quellen kam es während der Kundgebung in Bobingen zu einem Redebeitrag eines Weißenburger Neonazis.

Zwecks Vernetzung und Informationsaustausch hat sich das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nun in Kontakt mit dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Landsberg am Lech gesetzt. Bereits schon einmal am 21. Juli 2012 traten Neonazis aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Landsberg am Lech auf. Damals kam es zu v.a. zu einem körperlichen Angriff auf den grünen Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann. Siehe dazu auch den Artikel „Landtagsabgeordneter wurde körperlich angegriffen“ vom 25. Juli 2012.

Neonazis greifen in den Wahlkampf ein

In der Nacht vom vergangenen Mittwoch, den 4. September 2013, wurden  in weiten Teilen des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen DIN-A3-Plakate mit rechtsradikalem Inhalt auf zahlreichen Wahlplakaten aller demokratischen Parteien (SPD, Grüne, Linke, CSU, FW, FDP, Piraten etc.) mittels Tacker angebracht.

Volkstod-Foto
Neonazis zeigten wieder einmal ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie

Schon einige Male zuvor hatten Rechtsradikale im Landkreis mit dem Slogan „Demokraten bringen uns den Volkstod“ für Ihr menschenverachtendes und zutiefst rassistisches Weltbild zu werben versucht. Betroffen war der gesamte Bereich des mittleren Altmühltals sowie die Stadt Ellingen und der Jura. Dass die Rechtsradikalen dabei die Wahlplakate fast sämtlicher, bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen antretenden Parteien unkenntlich gemacht und entstellt haben, darf getrost als Aktion gewertet werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Dies zeigt erneut das wahre Gesicht der sich selbst „Nationale Sozialisten“ nennenden Gruppierung der „Freien Nationalisten Weißenburg“. Die neuerliche Aktion zeigt überdies, dass die Einschätzung des Innenministeriums, die „FN WUG“ seien in letzter Zeit weniger aktiv, an der Realität vorbeigeht. Siehe dazu auch hier die Antwort des Innenministeriums auf die entsprechende Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß. Das Landkreisbündis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert deshalb weiterhin mit Nachdruck nicht nur ein Verbot der Dachorganisation „Freies Netz Süd“, sondern auch der lokalen Gruppierungen vor Ort.

Hakenkreuz auf ÖDP-Plakat

In der Nacht von Sonntag, den 25. August 2013, wurde am Marktplatz in der Marktgemeinde Heidenheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein Personenplakat der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Gemeinderat Reinhard Ebert (Bürger für Bürger) vermutet darin einen Zusammenhang mit der im Gemeinderat laufenden Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern in der Hahnenkammgemeinde. Es wurde Strafantrag wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erstattet.

Rechte bekamen Volksfestverbot in Treuchtlingen – Vorbild sollte übernommen werden

Wie Nazi-Gegner/innen erst jetzt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitteilten wurde am Samstag, den 13. Juli 2013, eine Gruppe von mindestens fünf Rechten der Zugang ins Weinzelt auf der Treuchtlinger Kirchweih verwehrt. Sie bekamen ein Kirchweihverbot ausgesprochen.

Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen: „Die Menschen im Landkreis haben stressfreie Kirchweihen ohne Rechtsradikale verdient. Die Personen sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Ihnen sollte im ganzen Landkreis der Zugang auf die Kirchweihgelände verboten werden. Diesbezüglich wird das Landkreisbündnis das Gespräch mit den Verantwortlichen der Kirchweihfeste suchen.“

Landkreisbündnis fordert Aufklärung über Nazi-Aufkleber in der Seenlandbahn

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert Aufklärung, über einen auf einem Werkstatthandbuch der Deutschen Bahn angebrachten Aufkleber, mit dem in der rechtsradikalen Szene üblichen Spruch „GOOD NIGHT LEFT SIDE“. Die Fotos dazu sind bereits am 7. Mai 2013 entstanden. Darauf zu sehen ist die zwischen Pleinfeld und Gunzenhausen fahrende Lok der Seenlandbahn.

Linke unerwünscht? - Lok der Seenlandbahn zwischen Pleinfeld und Gunzenhausen am 7. Mai 2013
Linke unerwünscht? – Lok der Seenlandbahn zwischen Pleinfeld und Gunzenhausen am 7. Mai 2013

Anfrage wegen Hausdurchsuchung(en) bei Neonazis

Noch immer hält sich die Polizei mit Informationen über die Hausdurchsuchung(en) im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Rahmen einer bayernweiten Großrazzia gegen das rechtsradikale „Freie Netz Süd“ (FNS) zurück. Siehe dazu auch den Artikel „Großrazzia gegen das “Freie Netz Süd” – Hausdurchsuchung in Weißenburg“ vom 13. Juli 2013. Gegenüber dem Weißenburger Tagblatt wollte sich weder das bayerische Innenministerium, noch das Landeskriminalamt äußern.

Die bayerische Landtagsabgeordnete Christa Naaß hat sich nun in einer schriftlichen Anfrage an das Innenministerium gewendet. Sie möchte darin wissen welche Erkenntnisse man über die Aktivitäten der Weißenburger Neonazigruppe gewonnen hat und was zur Zusammenarbeit der lokalen Gruppe mit dem FNS herausgefunden wurde.

Nach Informationen der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) hatte es beim Hitlerverehrer Martin B. aus Weißenburg eine Hausdurchsuchung gegeben. Wie dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen nun mitgeteilt wurde, ist die Weißenburger Wohnung des stadtbekannten Neonazis Danny B. ebenfalls durchsucht worden.

Ungeprüften Informationen nach hat es auch in Treuchtlingen eine Hausdurchsuchung gegeben. Weiterhin sei auch ein privates Sicherheitsunternehmen in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert die Polizei auf endlich Ergebnisse aus ihrer Razzia oder den Razzien zu präsentieren.