In einem Homepage-Artikel der lokalen Neonaziszene werden Nazi-GegnerInnen beschuldigt, an einem Haus in der Weißenburger Innenstadt, eine „NSU“-Schmiererei aufgetragen sowie einen Brandanschlag auf ein Fahrrad ausgeübt zu haben. Siehe dazu auch den Artikel „Brandanschlag auf Fahrrad und Haus„. Ziel sei es gewesen mit diesen Straftaten die rechte Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu diskretitieren.
Unabhängig von diesem wirren Versuch die eigenen Straftatenz zu verleumden wird im Artikel ein plumper Antisemitismus bedient und Hass auf Juden geschürt. Ein Mann der – nach rassistischen Stereotypen – einen „Juden“ darstellen soll, ist dabei auf einem Foto zu sehen wie er auf einen jüdischen Tempel ein Hakenkreuz schmiert. Darunter ein höhnlicher Spruch, in englischer Sprache, der den vermeintlichen „Juden“ als Rabbi betitel. Wie auch schon in der Zeit der Weimarer Republik versuchen sich die Neonazis als Saubermänner/Sauberfrauen darzustellen und Straftaten den Opfern Ihrer Gewalt- und Willkürangriffe in die Schuhe zu schieben.
Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat Anzeige erstattet wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt, durch eine Meldung von Radio 8, in Erfahrung bringen konnte ist am Montag, den 27. August 2012, ein Mann aus der rechten Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergruß vom Amtsgericht Weißenburg zu einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten verurteilt worden.
Timo S. habe Ende Juni in Gunzenhausen seine Lebensgefährtin geschlagen. Beim Eintreffen der Polizei zeigte er zwei Mal den Hitlergruß. Seine Verhaftung wurde noch im Gerichtssaal vollzogen.
Erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Verbot der neonazistischen NPD in Treuchtlingen
Am Samstag, den 1. September 2012, sammelte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, zum diesjährigen Antikriegstag zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkriegs durch den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht am 1. September 1939 auf Polen, wieder Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD.
In der Zeit von 10 bis 12 Uhr konnten zahlreiche Treuchtlinger BürgerInnen am Wallmüllerplatz die NoNPD–Kampagne– NPD-Verbot jetzt! der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützen. In der knappen Zeit kamen 102 Unterschriften zusammen, welche von den politischen VerantwortungsträgerInnen ein konsequentes Handeln gegen die menschenverachtende Ideologie der neofaschistischen NPD einfordern.
Bürgermeister Baum unterstützt die Kampagne
Als einer der Erstunterzeichner in Treuchtlingen engagiert sich auch Bürgermeister Werner Baum gegen rechtsradikale Umtriebe und unterstützt die aus seiner Sicht dringend notwendige Kampagne. In einer persönlichen Ansprache an die Anwesenden bedankte er sich bei den Nazi-GegnerInnen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen für Ihre jahrelange politische Aufklärungsarbeit. Auch der Ansbacher Uwe Schildbach, Bezirksrat von Mittelfranken, unterschrieb direkt vor Ort.
Bürgermeister Werner Baum bei der Unterschrift und im Gespräch mit dem Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts
Erneute Stör- und Einschüchterungsversuche örtlicher Neonazis
Erneut verlief die Unterschriftensammlung nicht ungestört. Nachdem bereits der Infostand am 23. Juni 2012 in Weißenburg durch Pöbelaktivitäten gestört wurde, traten nun in Treuchtlingen zwei bekannte Neonazi-Aktivisten, Martin B. aus Weißenburg und Joshua W. aus Treuchtlingen, auf, um mit einer Eigentor-Aktion auf sich und ihr krudes Weltbild aufmerksam zu machen.
Hierzu betraten die beiden als „Schaf“ und „Esel“ maskiert den Wallmüllerplatz, postierten sich vor dem Infostand des Landkreisbündnisses und hielten selbstgemachte Pappschilder in den Händen, auf denen die NoNPD-Kampagne verunglimpft wurde.
Martin B. aus Weißenburg und Joshua W. aus Treuchtlingen mit Masken
Nach Beendigung des Infostandes versuchten die beiden genannten Nazi-Aktivisten durch demonstratives Abfotografieren/Filmen zwei Sprecher des Landkreisbündnisses einzuschüchtern. Beide Stör- bzw. Einschüchterungsversuche wurden durch den Einsatz der Treuchtlinger Polizei unterbunden.
Was haben die Eltern nur falsch gemacht? Polizei unterbindet die Neonazi-Aktion.
Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen, können Sie gerne Unterschriftenlisten direkt hier herunterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an folgende Adresse: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.
In Weißenburg wurden, ohne eine behördliche Genehmigung, in der Nacht von Donnerstag, den 30. August 2012, auf Freitag, den 31. August 2012, je ein Transparent an die Brücke im Römerbrunnenweg über der Bundesstraße 2 sowie an die Eisenbahnbrücke über der Kohlstraße gehängt. Ein weiteres Transparent wurde in der Nähe der ersten Brücke entdeckt. Über die Aufdrucke schweigt sich die Polizei in Ihrem Polizeibericht aus. Sie seien allerdings „dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen“. Die rechtsradikalen „Freien Nationalisten Weißenburg“ bekannten sich noch am gleichen Tag zur Tat. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise.
In der Nacht vom 9. auf den 10. August 2011 waren schon einmal Transparente, damals mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“, am Balkon des Culture Club Casablanca – über dem Jugendzentrum Weißenburg – in der Eichstätter Straße sowie an einer Fußgängerbrücke, an der so genannten „Hörnleinkreuzung“ über der Bundesstraße 2, aufgehängt worden. Auch damals bekannte sich der gleiche TäterInnenkreis zur Tat. Siehe auch den Artikel „Plakate rufen Staatsschutz auf den Plan“ aus dem Weißenburger Tagblatt vom 11. August 2011.
Am Montag, den 27. August 2012, tauchten gegen 20.30 Uhr zwei Fahrzeuge vor dem Haus einer für Ihre Nazigegnerschaft bekannten Familie in Weißenburg auf. In den Fahrzeugen drei Personen mit sehr kurzem Haarschnitt. Nach zwei Minuten entfernten sich die Fahrzeuge wieder im Schritttempo.
Wie erst jetzt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen mitgeteilt wurde, hat ein weiterer Nazigegner am Mittwoch, den 8. August 2012, einen Hausbesuch von drei Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum bekommen. Darunter war auch der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg. Dieser beteilgte sich erst jüngst am 15. August 2012 an einem Angriff auf das Haus von Erkan Dinar, Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Siehe dazu auch den Beitrag „Neonazis greifen Haus an„.
Die Neonazis setzen damit Ihre Versuche der Einschüchterung und der Observation von NazigegnerInnen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fort. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ruft die Bevölkerung auf wachsam zu sein und rechte Umtriebe umgehend zu melden.
Am Samstag, den 1. September 2012, sammelt das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wieder Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr kann auf dem Treuchtlinger Wallmüllerplatz die NoNPD-Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit einer persönlichen Unterschrift unterstützt werden.
Als einer der Erstunterzeichner in Treuchtlingen wird Bürgermeister Werner Baum persönlich um 10:30 Uhr zur Unterschriftenabgabe anwesend sein.
Wenn auch Sie die NoNPD-Kampagne unterstützen wollen können Sie sich gerne direkt am Infostand eigene Unterschriftenlisten mitnehmen oder es direkt hier runterladen. Zurückschicken können Sie die Listen an: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Postfach 223, 91771 Weißenburg.
Freitag, den 16. August 2012, um circa 1 Uhr morgens wurden, der wegen Diebstahl und Beleidigung bereits strafrelevant aufgefallene, Nico K. aus Weißenburg sowie, der erst am Dienstag, den 14. August 2012, wegen Morddrohung verurteilte, Roman S. aus Pleinfeld dabei erwischt wie sie das Weißenburger Jugendzentrum observierten. Das Weißenburger JuZ war wegen seines jahrelangen Engagements gegen rechtsradikale Umtriebe schon öfters Attacken der Neonazis ausgesetzt gewesen. Zuletzt am 28. Juli 2012 als eine Geburtstagsfeier durch Neonazis gestört wurde.
Nico K. mit Sonnenbrille am 21. Juli 2012 bei einer Neonazi-Kundgebung in Landsberg am Lech – Foto: a.i.d.a.-Archiv
Mittwoch, den 15. August 2012, um kurz nach Mitternacht attackierte eine Gruppe von Neonazis, mit einer circa drei Meter langen Holzlatte, die Fensterscheiben am Haus von Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, in Weißenburg.
Da die Fensterscheiben im 1. Stock nur leicht zugelehnt waren gingen sie beim Versuch der Zerstörung nicht zu Bruch. Bevor ein zweiter Versuch möglich war bemerkte der Hauseigentümer die Ansammlung der Neonazis vor seiner Tür und konnte nur noch mitverfolgen wie die Gruppe von bis zu acht Personen, Hals über Kopf, türmte. Darunter auch der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg.
Keine fünf Minuten später rannte erneut Danny B., zusammen mit einer weiteren Person, am Haus vorbei und skandierte dabei rechtsradikale Parolen. Eine schnell eingetroffene Polizeistreife konnte die beiden Neonazis bis zu einem Schuttcontainer in der Weißenburger Pflastergasse verfolgen. Da eine Weiterfahrt wegen der Baustellle nicht mehr möglich war verloren die Polizisten die beiden Flüchtigen. Zur gleichen Zeit entfernten sich drei weitere Personen flüchtend in Richtung des Weißenburger Busbahnhofs. Es wurde Anzeige erstattet wegen versuchter Sachbeschädigung, gemäß § 303 StGB Sachbeschädigung Absatz 3.
Nur zwei Stunden vor diesem Geschehen äußerte sich Roman S. aus Pleinfeld auf einer Seite eines Sozialen Netzwerkes mit dem Kommentar: „Wir kriegen euch alle“ erneut in Richtung von Nazi-GegnerInnen. Selbige Person wurde erst am Nachmittag des Vortages wegen einer Mordrohung vom Amtsgericht Weißenburg für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Siehe auch den Bericht hier.
Wegen einer Morddrohung gegen Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, während der Kundgebung der rechtsradikalen JN Franken/Oberpfalz, am 10. März 2012 in Weißenburg, wurde Roman S. aus Pleinfeld, gemäß § 241 StGB Bedrohung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, zzgl. Verfahrenskosten, verurteilt. Er gestand die Tat im Laufe des Verfahrens ein. Reue und eine Entschuldigung brachte er nicht über seine Lippen.
Die weitere Anzeige des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, wegen eines Aufrufs („Alle Kameraden an die Front! Auf Sie!“) an die TeilnehmerInnen der Neonazi-Kundgebung, wurde dagegen bereits im Vorfeld der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt. Mit diesem besagten Befehl begann der erste von insgesamt drei (Schein-)Angriffen auf Nazi-GegnerInnen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hatte den Ermittlungsbehörden dazu ein Video zur Verfügung gestellt gehabt.
Im Verfahren wurde Roman S. noch weitere Straftaten, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, von den Ermittlungsbehörden zur Last gelegt. Als Grundlage dafür wurde eine Anzeige vom 28. August 2011 genommen. Damals hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Anzeige gegen die/den unbekannten Verantwortlichen der Homepage der Freien Nationalisten Weißenburg erstattet gehabt.
In einem Artikel wurde eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, welche in § 6 Völkermord Abs. 1 und § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 1 bis Abs. 5 des Völkerstrafgesetzbuches zusammengefasst ist, öffentlich im Internet gebilligt und verharmlost. Weiterhin wurde der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört durch die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Zusätzlich sah das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz sowie § 55 Rundfunkstaatsvertrag.
Im Laufe der Verhandlung konnte nun in Erfahrung gebracht werden, dass es bereits 2010 eine Hausdurchsuchung bei Roman S. in Pleinfeld gegeben und sein Rechner daraufhin von den Sicherheitsbehörden ausgewertet wurde. Im Zuge der damaligen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass er bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung die Verantwortung für die Homepage trug. Ob er dies auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des angezeigten Artikels am 26. August 2011 tat konnte indes das Gericht nicht feststellen. So wurden diese Anklagepunkte nach § 153 Strafprozeßordnung, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, eingestellt.
Am Verfahren nahmen als Zuschauer ebenfalls teil Danny B., Tobias W., Patrick L. (alle aus Weißenburg), Tim W. (Auernheim) und Joshua W. (Treuchtlingen). Als Anwalt von Roman S. fungierte der für seine “Nationale Rechtschulung” bereits bekannte Frank Miksch aus Fürth.
Als einer von 50 Personen nahm Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, bereits am 18. November 2011 an einer Fachtagung zu den rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfen“ im Dokumenationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg teil.
Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel „Die „Grauen Wolfe“ in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien“ erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.
In Kooperation mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) und der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) soll es in Kürze durch das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) nutzbare Module für Multiplikatoren/innen Fortbildungen geben.
