Autor: Landkreisbündnis gegen Rechts

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2012 provozierten stadtbekannte Neonazis friedlich Feiernde des Freundeskreis Jugendzentrum. Insgesamt drei Mal tauchten der einschlägig bekannte Kreis auf und bedrohte die Jugendlichen. Die Besucher/innen behielten einen kühlen Kopf und ließen sich auf keine körperliche Auseinandersetzung ein.

Seit etwa einem Jahr ist der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit einer nicht abreißenden Serie neonazistischer Umtriebe konfrontiert. Zahlreiche den Nationalsozialismus verherrlichende und rassistische Schmierereien, Aufkleber-Aktionen, Kundgebungen sowie Übergriffe durch lokale Neofaschisten sind in diesem Zeitraum zu verzeichnen gewesen (Chronik der rechten Umtriebe für das Jahr 2011 sowie aktuelle Ereignisse auf www.wug-gegen-rechts.de).

Die örtliche Neonazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ hat nun in der Nacht von Mittwoch, 25.04.2012, auf Donnerstag, 26.04.2012, erneut eine Propaganda-Aktion, diesmal mittels selbstgemachter Plakate, durchgeführt, welche nun mehr denn je den konsequenten Widerstand aller demokratischen Kräfte erfordert.

Insgesamt wurden elf ca. 150 cm hohe Propaganda-Plakate in Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen an öffentlich stark frequentierten Stellen angebracht. Diese waren mit einem lebensgroßen rosaroten Panther („Paulchen Panther“), der ein Schild mit dem Spruch “Wir sind keine Terroristen” in Händen hält, sowie mit dem Schriftzug „Freie Nationalisten Weissenburg“ versehen. Unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen“ hatten im März bereits ca. 30 Neofaschisten an einer vom JN-Stützpunkt Franken / Oberpfalz organisierten Kundgebung in Weißenburg teilgenommen. Mit dem verlogenen Slogan wollen sich die Neonazis als Opfer der Medien stilisieren. Gleichzeitig werben sie aber mit ihrer aktuellen Plakataktion mit der aus dem NSU-Bekennervideo bekannten Zeichentrickfilmfigur für Ihr vorgebliches Anliegen. Nach Meinung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen betreiben die „Freien Nationalisten Weißenburg“ damit eine menschenverachtende, widerwärtige Verhöhnung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund” ermordeten Menschen und verherrlichen die Taten des „NSU“. Hier liegt ganz offensichtlich ein direkter Bezug zum Bekennervideo des Zwickauer Nazi-Terror-Trios vor.

Vor diesem Hintergrund äußert das Landkreisbündnis gegen Rechts großes Unverständnis angesichts der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft Ansbach. Denn dort sieht man bislang allenfalls die Möglichkeit, wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen die lokale Neonazi-Gruppierung vorzugehen. Dagegen stellt das Landkreisbündnis klar, dass mit dem Slogan „Wir sind keine Terroristen“ lediglich eine scheinheilige Distanzierung vorliegt. Zusammen mit der Zeichentrickfigur, die für zehn aus rassistischen Motiven ermordete Menschen steht, ergibt sich zwangsläufig eine ganz andere Interpretation: Die in der Öffentlichkeit völlig zurecht als „Rechtsterroristen“ bezeichneten Mitglieder der „Zwickauer Zelle“ sind für die „Freien Nationalisten Weißenburg“ in der Tat keine Terroristen, sondern Vorbilder, welche die Ideologie des Neo-Nationalsozialismus, der sie selbst anhängen, konsequent umgesetzt haben.

Damit ist die Grenze des Erträglichen nun bei weitem überschritten. Das Landkreisbündnis fordert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, konsequent allen Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und die Täter dingfest zu machen. Deshalb hat das Bündnis bereits Anzeige wegen Volksverhetzung nach §130 StGB, Billigung von Straftaten nach §140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach §189 StGB sowie Verstößen gegen das Urheberechtsgesetz und verwandte Schutzrechte erstattet.

• apabiz I NSU Watchblog: „NSU-Verherrlichung in Mittelfranken“ (30.04.2012)
• Weißenburger Tagblatt: „Paulchen ist Volksverhetzung“ (03.05.2012)
• Radio Lora: „Montagsmagazin“ (07.05.2012)

Insgesamt elf Plakate der neonazistischen Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ konnten am Morgen des 26. April 2012 in den Kommunen Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen sicher gestellt werden. Mit dem Spruch „Wir sind keine Terroristen“ sehen sich die regionalen Neonazis verlogenerweise als Opfer der Medien. Gleichzeitig werben sie mit einer aus dem NSU-Bekennervideo bekannten Zeichentrickfilmfigur für Ihr Anliegen. Sie betreiben damit eine übelste Verhöhnung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ umgebrachten Menschen und verherrlichen die NSU-Morde.

Die Grenze der Geschmacklosigkeit ist damit nun endgültig erreicht. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert die Behörden auf endlich den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und die Täter dingfest zu machen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung §130 StGB, Billigung von Straftaten §140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener §189 StGB und Verstößen gegen das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

• Weißenburger Tagblatt: „Aufsehen im Berufsverkehr“ (27.04.2012)
• Nürnberger Nachrichten: “Paulchen Panther sorgte für Aufsehen im Berufsverkehr” (27.04.2012)

 

In der Nacht zum 19. April 2012 wurde ein erneutes Mal der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. ein Ziel von Sprayattacken. Links der westlichen Eingangstür fanden die Verantwortlichen eine Triskele und die Buchstaben W. P.. Die beiden Buchstaben stehen dabei für White Power. Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde erstattet.

An der Außenwand der Reifenwerkstatt in der Niederhofener Straße nehmen die Schmierereien gar kein Ende mehr.

• Weißenburger Tagblatt: “Erneute Nazi-Schmierereien am JuZ” (20.04.2012)

Rechtsextremismus in unserer Region. Wie wir Widerstand leisten können!?

Nach einem kurzen Vortrag von Harald Dösel zu neonazistischen Aktivitäten seit Mitte 2011 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ging Victor Rother auf die regional bekannten Neonazis und ihre lokale Gruppe ein. Einig waren sich die Gäste darin rechtsradikales Denken an der Wurzel bekämpfen zu wollen. Dies bedeute konkret dem Sozialchauvinismus, Antisemitismus und Rassismus aktiv Paroli bieten zu müssen.

Das Fiegenstaller Forum und die Katholische Landjugendbewegung Eichstätt sicherten dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ihre Unterstützung und Solidarität zu.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 heißt es unter dem Punkt 1.5:

„So kam es am 28. November zu Übergriffen auf Teilnehmer einer Mahnwache ge­gen Rechtsextremismus im mittelfränkischen Weißenburg. Eine Gruppe vermummter Personen attackierte diese vor dem Jugendzentrum mit Böllern. Die Neonazi-Kameradschaft Freie Nationalisten Weißenburg verharm­loste diesen Vorfall auf ihrer Homepage.“

Noch immer ist dieser gewalttätige Angriff durch circa 20 vermummte Neonazis auf friedliche TeilnehmerInnen einer Mahnwache nicht aufgeklärt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen kritisiert die Strafverfolgungsbehörden auch nach über vier Monaten immer noch keine Ermittlungsergebnisse vorgelegt zu haben. Der Ernst der Lage sei immer noch nicht begriffen worden, denn schließlich habe es bei diesem Angriff auch Verletzte geben.

Bei einer Aktuellen Stunde des Mittelfränkischen Bezirkstags zum Thema „Neonaziaktivitäten in Mittelfranken“ am 29. März in Ansbach möchte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen und der Freundeskreis Jugendzentrum über Bezirksräte verschiedener Parteien endlich Ergebnisse vom Polizeipräsidium Mittelfranken präsentiert bekommen.

• Weißenburger Tagblatt: „Rechte Szene im Auge“ (27.03.2012)
• Fränkische Landeszeitung: „Bezirkstag berät über Rechtsextremismus“ (28.03.2012)
• BR – Studio Franken: „Mittelfranken gegen Neonazis“ (29.03.2012)
• Radio 8: „Einstimmig gegen Rechts“ (29.03.2012)
• Nürnberger Nachrichten „Für ein schnelles NPD-Verbot“ (30.03.2012)
• Fränkische Landeszeitung „Gewalt darf nicht sein“ (30.03.2012)

Rechtsextremismus in unserer Region. Wie wir Widerstand leisten können!?

Rechtsextreme Flugblatt-Verteilaktionen vor öffentlichen Schulen, nazistische Schmierereien, „NS-Totengedenken“ und schließlich ein Überfall von Neonazis auf das Weißenburger Jugendzentrum nach einer Mahnwache gegen Rechts. Seit Sommer 2011 wird der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen von einer Serie neonazistischer Aktivitäten erschüttert. Der Referent wird einen Überblick über die aktuellen rechtsextremistischen Entwicklungen im Landkreis geben sowie über Formen des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Neonazismus und Rassismus vor Ort berichten.

Referent: Harald Dösel, Mitglied im Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Mitarbeit bei der Intervention gegen Rechtsextremismus im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Auftrag der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus

Moderation: Dr. Simone Birkel
Datum, Uhrzeit: 29. März 2012, 19:30 Uhr
Ort: Gasthof zur Sonne, Ortsstraße 16, 91798 Fiegenstall
Veranstalter: Fiegenstaller Forum

• Weißenburger Tagblatt: „Widerstand gegen Neonazis“ (29.03.2012)

 

Das Landkreisbündnis gegen Rechts hat auf seiner letzten Sitzung in Weißenburg den bisherigen Sprecherrat bestätigt. Das Bündnis, das sich dem Kampf gegen Neonazismus und Rassismus in der Region widmet, wird weiterhin von Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother vertreten.

Seit seiner Gründung hat sich der Kreis der Mitgliedsorganisationen erheblich erweitert. Derzeit zählen folgende Gruppierungen zum Bündnis:

Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, Grüne Jugend Weißenburg, DIE LINKE Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach, [`solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, SPD Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, DITIB- Türkisch-Islamische Gemeinde zu Weißenburg e.V., Piratenpartei Bezirksverband Mittelfranken, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Mittelfranken und etliche engagierte Einzelpersonen.

Am Montag den 26. März wird das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf Initiative von Nazi-GegnerInnen aus der Stadt Gunzenhausen ein Bündnis gegen Rechts für die Stadt Gunzenhausen gründen.

Um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich besser als bisher über Neonazismus und Rassismus in der Region und die zivilgesellschaftliche Gegenwehr informieren zu können, ist das Landkreisbündnis ab sofort mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten, auf der unter anderem eine stets aktualisierte Chronik rechtsradikaler Aktivitäten zu finden ist. Zudem gibt es auch eine Facebook-Seite des Bündnisses. Die beiden Adressen lauten: http://wug-gegen-rechts.de und www.facebook.com/wug.gegen.rechts.

Das Landkreisbündnis ruft die Bevölkerung auch weiterhin dazu auf, rechtsradikale Umtriebe in der Region an die Email – Adresse: kontakt@wug-gegen-rechts.de zu melden. Alle Informationen werden selbstverständlich immer vertraulich behandelt.

• Altmühlbote: „Die Neonazis bekämpfen“ (26.03.2012)

Pommersfelden, 30. März 2012 (Freitag), 16 – 18 Uhr

Seit über 10 Jahren treffen sich im Frühjahr extrem rechte Gäste im Schlosshotel Pommersfelden. Auch heuer lädt laut „Blick nach Rechts“ (24.2.12) Dietmar Muniers „Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH“ zum „Lesertreffen“ vom 30. März bis zum 1. April nach Pommersfelden. Offizieller Veranstalter ist der von Munier gegründete „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“.

Wie auch im letzten Jahr werden die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts eine antifaschistische „Gegenlesung“ durchführen. Am Freitag, den 30. März, von 16 bis 18 Uhr werden vor dem Schloss verschiedene antifaschistische Texte vorgetragen. Zusätzlich soll es am 30. und 31. März ein „Fest der Toleranz“ in Pommersfelden geben, veranstaltet von den lokalen Kirchengemeinden und weiteren Gruppierungen vor Ort.

Anton Maegerle erwähnt in seinem Blick-nach-Rechts-Artikel „Braunes ‚Fest des Geistes'“ (24.2.12) einige ReferentInnen und Themenbereiche des extrem rechten „Lesertreffens“. In Pommersfelden träfen sich an besagtem Wochenende laut Einladung „deutsche Patrioten, Heimatvertriebene, Geschichtsbegeisterte und Kulturfreunde“. Beispiele für die dort verhandelten Themen: Fabian Rimbach, Bundesvorsitzender der „Schlesischen Jugend“, referiert zum Thema „Bleibt Schlesien unser? Hat Vertriebenenarbeit noch eine Zukunft?“ Dmitrij Chmelnizki spricht über „Die Rote Walze: Wie Stalin 1941 den Westen überrollen wollte“. Barnabas Bödecs, Vorstandsmitglied der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik und seit 2010 ungarischer Parlamentsabgeordneter, klagt über „Ungarn auf der Anklagebank. Warum agitiert die EU gegen Budapest?“.

Diese extrem rechte Mischung darf wie bereits im vorigen Jahr auf keinen Fall unkommentiert bleiben. Kommt zahlreich nach Pommersfelden!

Weitere Infos finden sich auf dem Flyer.

Es rufen zahlreiche Bündnisse gegen Rechts und bekannte Einzelpersonen wie der seit langem antifaschistisch engagierte Liedermacher Konstantin Wecker zum Protest nach Pommersfelden auf!

Auf einer Pressekonferenz zog das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein positives Resumee seiner Kundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt“ am 10. März 2012 in Weißenburg. Innerhalb von 15 Stunden ist es dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gelungen, über 350 DemonstrantInnen stundenlang auf die Straße zu bringen und lautstark den Neonazis die Meinung zu sagen.

Nach einem Gespräch mit dem Landrat sei man sich auch sicher, in Zukunft eher über Anmeldungen von Neonazis-Aktivitäten informiert zu werden, um eine noch größere und bessere Mobilisierung zu erreichen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dankte allen beteiligten Nazi-GegnerInnen, namentlich Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, für seine Unterstützung.

Ob ein Verbot der Kundgebung einen Sinn ergeben hätte, beantwortete der anwesende Günter Pierdzig, Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse, mit einem klaren Ja. Der Gang vor das Verwaltungsgericht bedeute erstens mehr Zeit für Gegenaktivitäten und zweitens die Möglichkeit, schärfere Auflagen durchzusetzen. Gerade die lange Anmeldezeit von 11 bis 20 Uhr seitens der Neonazis, welche erst um 14.30 Uhr kamen, sei eine Unverschämtheit gewesen und gehöre ganz klar beschränkt. Diesen Weg seien die mutigen Gräfenberger auch schon erfolgreich gegangen.

Ausdrücklich gelobt wurde das Agieren von Chef der Weißenburger Polizeiinspektion, Peter Aschenbrenner. Nicht zufrieden zeigte man sich mit externen Einsatzkräften, wie beispielsweise dem USK, welche Ihre Kompetenzen aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in nachweisbaren Fällen überschritten hätten und unverhältnismäßig vorgegangen seien. Dazu wolle man auch noch das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden suchen.

Neonazis führten drei (Schein-)Angriffe durch

Kritisiert wurde vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die von Anfang an zugelassene Vermummung vieler Neonazis auf dem Weißenburger Marktplatz. Bei den Nazi-GegnerInnen sei man dagegen mehrmals vorgegangen, obwohl ein Anti-Antifa-Fotograf aus Pleinfeld permanent die Leute mit Abfotografieren einzuschüchtern versucht hat.

Auch seien die Sicherheitsbehörden, obwohl es mehrmals die Aufforderung und Bitte gab, sofort einzuschreiten und Platzverbote auszusprechen, nicht gegen Nazi-Provokateure vorgegangen, welche sich zu den Nazi-GegnerInnen stellten und damit vermutlich einfach nur provozieren wollten. Zu diesen Personen gehört auch eine bereits vor dem Amtsgericht Weißenburg verurteile Person sowie Erich K., ehemaliger NPD – Funktionär im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Erst als dieser eine Fahnenstange zerbrach, wurde er von Sicherheitskräften entfernt.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen präsentierte der anwesenden Presse auch einen Audio-/Videomitschnitt, in dem der Redner Roman S. aus Pleinfeld das Kommanda gibt „Alle Kamaraden an die Front! Auf Sie!“. Daraufhin stürmten die Neonazis an die Absperrgitter in Richtung der GegendemonstrantInnen. Bei diesem ersten von insgesamt drei Angriffen gab es auch eine Morddrohung in Richtung eines der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Bereits an dieser Stelle hätte es aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Abbruch geben müssen. Vor allem da auch einer der Anmelder der Neonazi-Kundgebung in seiner Funktion als Ordner daran beteiligt war. Den Befehl (Audiomitschnitt) für den Angriff sowie den 1. Angriff kann man in folgendem Video hören/betrachten.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz zeigte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Auswahl von Neonazis, bei denen offenbar der Hass auf Israel zu überwiegen scheint. Aufnäher mit „Fuck Israel“ oder Buttons mit „Israel du scheiß Opfer“ wurden öffentlich von Fahnenträgern der Neonazis sowie Neonazi-Rednern zur Schau getragen.

 

Was war spontan an der Demonstration in Treuchtlingen?

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen glaubt nicht an den spontanen Charakter der Demonstration im Anschluss in Treuchtlingen. So habe man sich, entweder vor oder nach einem so genannten rechten „Kamaradschaftsabend“ im Weißenburger Land, auf dem Festplatz in Treuchtlingen getroffen. Ein Treffen auf diesem Platz von circa 40 Neonazis kann kein Zufall sein. Wenn man dann auch noch Zeit finde, per Anruf die Sache bei den Sicherheitsbehörden anzumelden, hätte man sogar noch auf die Polizei warten können bevor man losgelaufen ist. Die Stadt Treuchtlingen sei aktuell darüber, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Man setze hier ganz klar auf mindestens ein Bußgeld, weil die Neonazis Fackeln und Transparente dabei hatten und deshalb auch von einer geplanten Aktion ausgegangen werden kann.

Von den Sicherheitsbehörden fordert das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen konkret die Durchführung von Gefährderansprachen, eine Sensibilisierung der Polizei bei Naziaktivitäten und ein konsequentes Vorgehen zur Aufklärung der rechten Straftaten. So ist gerade die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gleich null. Darunter u.a. der Angriff von bis zu 20 vermummten Neonazis auf eine Mahnwache gegen Rechts am Weißenburger Jugendzentrum, bei dem es auch Verletzte gab.

Kleine Anfrage zu den Freien Nationalisten Weißenburg

In Abwesenheit der auf einer Dienstreise befindlichen Landtagsabgeordneten Christa Naaß präsentierte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Kleine Anfrage an das bayerische Innenministerium. So seien aktuell zwei Ermittlungsverfahren direkt gegen die neofaschistische Organisation am Laufen. Die in der Kleinen Anfrage erfolgte erneute Wiederholung der Extremismustheorie mit der Gleichsetzung zwischen Links und Rechts zeigt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die immer noch unwissenschaftliche Verarmlosung von rechter Gewalt durch die bayerische Staatsregierung. Hier die Kleine Anfrage zur FN WUG.

Wir danken Endstation Rechts für die Bilder und Videos.

• Weißenburger Tagblatt: „Gegendemo war ein Erfolg“ (23.03.2012)
• BR – Korrespondenzbüro Ansbach: „Beitrag bei den B1-Regionalnachrichten“ (23.03.2012)
• WochenZeitung: „Über 300 Gegendemonstranten“ (28.03.2012)