Autor: Landkreisbündnis gegen Rechts

Mit einer ganzen Seite ehrte das Weißenburger Tagblatt am Samstag, den 20. August 2016, den Vater der Handwerksordnung und der Postleitzahlen, Postminister, Bundestagspräsident, Bundestagsabgeordneter und Mitgründer von CSU und Junger Union, Richard Stücklen (CSU). Dazu erklärt das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in einer Pressemeldung:

„Richard Stücklen ist sicherlich der einflussreichste Politiker der Stadt Weißenburg mit bundespolitischem Einfluss gewesen. Zweifelsohne verdient er deshalb auch zu recht eine ganze Seite zu seinem 100. Geburtstag. Bei einer ganzen Seite sollte man dann allerdings auch erwähnen, dass Richard Stücklen NSDAP-Mitglied war. Schließlich ist seine politische Karriere ein Paradebeispiel dafür, wie man trotz der Mitgliedschaft in nationalsozialistischen Organisationen höchste politische Ämter in der Bundesrepublik erreichen konnte. Er steht jedoch nicht alleine da.

25 Minister, ein Bundespräsident und ein Bundeskanzler der Bundesrepublik waren in NS-Organisationen. Fast eine Million ehemaliger Nazis standen in den Gründerjahren allein im Dienst des Bundes. Nach einem Bericht (Drucksache 17/8134) der ehemaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung aus dem Jahr 2011, eine ganze Generation von Staatsdienern. Alle öffentlich Bediensteten der Jahrgänge 1879 bis 1928, die beim Zusammenbruch der NS-Diktatur mindestens 17, bei der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland höchstens 70 Jahre alt waren.

Im Jahr 2016 sollte man die Zeit der Nazi-Herrschaft nicht mehr unter den Tisch fallen lassen oder ausblenden. Sein politisches Leben hat nicht erst nach dem 2. Weltkrieg begonnen. Wie auch das Leben von so vielen anderen ehemaligen Nazi-Karrieristen.

Auch diese Seiten gehören zur Biographie des Vaters der Handwerksordnung und der Postleitzahlen, des Postministers, Bundestagspräsidenten, Bundestagsabgeordneten und Mitgründer von CSU und Junger Union.“

• Weißenburger Tagblatt: “Mitglied in der NSDAP” (06.09.2016)

Der Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurde auf einer Mitgliederversammlung in seinem Amt bestätigt. Ihm gehören weiterhin Hamit Bakir (88,89 Prozent), Erkan Dinar (100 Prozent), Victor Rother (100 Prozent) sowie Christopher Sand (77,78 Prozent) an.

Einstimmig wurde außerdem beschlossen, der Flüchtlingshilfsorganisation „Weißenburg hilft“ beizutreten.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Organisationen, Parteien und Einzelpersonen. Das Bündnis engagiert sich seit 2007 gegen neonazistische und rassistische Umtriebe im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

• Weißenburger Tagblatt: “Landkreisbündnis hat neuen Sprecherrat” (03.08.2016)

Am Montag, den 25. Juli 2016, führte die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ eine fremdenfeindliche Kundgebung in Ansbach durch. Grund dafür war der Anschlag eines psychisch gestörten Syrers am Vorabend, mit bis zu 15 verletzten Besuchern eines Musikfestivals. Der Attentäter starb dabei selber.

An der Kundgebung mit bis zu 50 Teilnehmer/innen nahmen auch die beiden Rechtsradikalen Martin und Danny B. aus Weißenburg teil. In einem Videoausschnitt sind beide deutliche zu sehen. Beide versuchten zuletzt am 9. April 2016 in Ingolstadt eine Demonstration ihrer Partei anzustacheln und mussten dabei unter körperlichem Einsatz der Sicherheitskräfte gestoppt werden. Siehe auch den Artikel „Weißenburger Neonazis suchten in Ingolstadt körperliche Auseinandersetzungen mit Nazigegner/in“ vom 15. April 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Süddeutsche Zeitung: “Ein Grauschleier über der Stadt” (26.07.2016)

Mitte Juli 2016 verurteilte die Große Jugendkammer des Ansbacher Landgerichts einen 18-jährigen Treuchtlinger zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Grund war eine Auseinandersetzung, des damals noch minderjährigen Teenagers, mit einem 40-jährigen rechtsradikalen Skinhead. Dieser zeigte u.a. dabei einen Hitlergruß. Der Vorfall ereignete sich bereits im Dezember 2015 in einer Ansbacher Innenstadtkneipe.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Treuchtlinger Kurier: “Haft für Messerstich gegen Skinhead” (15.07.2016)

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hat der AfD-Kreisverband Ansbach/Weißenburg eine neue Vorstandschaft gewählt. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der Vorsitzende Winold Vogt aus Rothenburg ob der Tauber verstorben ist, ein Stellvertreter aus der Partei ausgetreten ist und der Schatzmeister Axel Stock, u.a. wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den abstrusen Weltverschwörungstheorien einiger Mitglieder zurückgetreten wurde.

Zur Vorsitzenden wurde Ingrid Ruppert, aus Heilsbronn, gewählt, Markus Seiß, ebenfalls aus Heilsbronn, war und bleibt 1. Stellvertreter, Hildegard Fritzmeier aus Gunzenhausen wurde 2. Stellvertreterin, Dr. Martin Wunderlich aus Rothenburg ob der Tauber bleibt Schriftführer und zum neuen Schatzmeister wurde Gerhard Hassold, aus Rothenburg ob der Tauber, nachgewählt.

Bei der turbulenten Mitgliederversammlung wurde Martin Sichert, aus dem Kreisverband Nürnberg, zum Versammlungsleiter gewählt. Sichert war 2013 zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Wahl wurde damals jedoch wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt.

Nach Aussage eines stimmberechtigten Mitglieds wurden die Wahlen und Diskussionen im Sinne der jetzigen Vorsitzenden Ingrid Ruppert, so geführt, daß kritische Fragen an die Kandidaten per „Antrag auf Ende der Debatte“ unterdrückt wurden. Selbst die Satzungen und Geschäftsordnung der Partei wurden mißachtet. So wurden Hinweise auf womöglich satzungswidrige Verfahren während des Wahlvorganges vom Versammlungsleiter schlichtweg ignoriert.

„Wenn nun Funktionäre der AfD und auch ein Großteil der Mitglieder der Partei sich um die eigenen Satzungen und Geschäftsordnungen nicht schert und nach Belieben auslegt, wie werden solche Leute dann mit dem Grundgesetz und mit den Gesetzen in unserem Staat verfahren? Und fast lächerlich wirkt es, wenn man Vorstandsmitgliedern vorwirft und verbietet an politischen Veranstaltungen anderer Parteien teilzunehmen. Wenn dann auch noch Behauptungen von Mitgliedern wie z.B. die Rothschilds, Goldman Sachs oder die Freimaurer beherrschen Deutschland, und der CIA hat Merkel zur Macht verholfen unwiderspochen bleiben, geht das schon ins Groteske über“, so der ehemalige Schatzmeister Axel Stock in einer Stellungnahme.

Höhepunkt und eigentlicher Skandal soll denn auch die Wahl des neuen Schatzmeisters Gerhard Hassold auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden Ingrid Rupert gewesen sein. Dieser hatte vor einiger Zeit an die Vorstandschaft eine Schrift „EXIT ante portas“ verschickt. Dabei handelt es sich um ein Machwerk aus Internetportalen mit rechtsradikalem und zum Teil nationalsozialistischen Hintergrund.

In dieser Schrift wird unterschwellig, auf geschickte Weise zum Zweifel am Holocaust angestiftet. Zudem werden Links auf Websites von Rechtsradikalen, fundamentalistischen Sekten, Okkultisten und Satanisten angepriesen.

Der zurückgetretene Schatzmeister hatte zuvor an alle Mitglieder und an den Vorstand einen Aufruf gestartet mit der Mahnung, daß sich doch bitte jede/r von Antisemitismus sowie von der Leugnung oder Bagatellisierung des Holocaust distanzieren soll. Die Reaktion darauf soll sich in Grenzen gehalten haben.

Martin Sichert, ein rechter Hardliner, möchte nun offenbar mit Hilfe des Ansbacher Kreisverbandes die Chance erhöhen 2017 in den Bundestag gewählt zu werden. So ist auch der Appell der neuen Vorsitzenden zu verstehen, der Kreisverband Ansbach/Weißenburg solle eng mit Martin Sicherts Nürnberger Kreisverband zusammenarbeiten.

Ob die Ergebnisse der Versammlung wirklich einen Bestand haben werden, müssen die zuständligen Parteistellen klären. Eine Wahlanfechtung wegen Verletzung der Satzung und Geschäftsordnung ist nach internen Quellen bereits in Vorbereitung.

In Ansbach hat die AfD, so ein frustriertes Mitglied gegenüber dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, die rote Linie gegenüber der rechtsradikalen NPD aufgehoben.

Am Dienstag, den 17. Mai 2016, tauchte Martin B. aus Weißenburg mit fünf weiteren Rechtsradikalen auf einer Infoveranstaltung zu Flüchtlingen in Nürnberg-Reichelsdorf auf. Nach der Veranstaltung wurden fremdenfeindliche Flugblätter der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ verteilt.

Martin B. war zuletzt dabei gefilmt worden, wie er auf einer rechtsradikalen Demonstration der Partei „Der III. Weg“ versucht seine Kameraden gegen Nazigegner*innen aufzuhetzen. Siehe auch den Artikel „Weißenburger Neonazis suchten in Ingolstadt körperliche Auseinandersetzungen mit Nazigegner/in“ vom 15. April 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“, eine Nachfolgeorganisation des im Juli 2014 verbotenen „Freien Netzes Süd“, das mit den „Freien Nationalisten Weißenburg“ auch einen lokalen Ableger unterhielt, hat vor kurzem an Flüchtlingshelfer und Nazigegner in ganz Bayern auf dem Postweg eine Aufforderung versandt, das Land zu verlassen.

Auch zwei Sprechern des hiesigen Landkreisbündnisses gegen Rechts, Hamit Bakir und Erkan Dinar, wurden entsprechende Postkarten an ihre Privatadressen zugestellt. Außerdem erhielten fünf weitere gegen Rechtsradikalismus und in der Flüchtlingshilfe engagierte Personen aus Weißenburg Post von der Neonazi-Organisation.

Mit den am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, abgestempelten Postkarten versuchen die Neonazis, auf perfide Weise gezielt und ganz persönlich Menschen einzuschüchtern, die sich entschieden gegen Rechtsradikalismus und Rassismus stellen sowie für humanistische Werte eintreten.

Wie inzwischen überregional berichtet wurde, gingen die gleichen Postkarten auch an Privatadressen weiterer Flüchtlingshelfer und Nazigegner in ganz Bayern. Der den Betroffenen zugesandte Text, der im Wesentlichen einen „Gutschein“ zur Ausreise darstellt, zeigt mit seinem durch und durch menschenverachtenden, rassistischen und verhetzenden Charakter überdeutlich, mit welcher Organisation die demokratische Zivilgesellschaft es hier zu tun hat.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts als Zusammenschluss verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände, Vereinigungen und engagierter Einzelner zeigt sich gegenüber den immer aggressiver und radikaler werdenden Aktivitäten von Neonazis auch in unserer Region standhaft und versichert, im Kampf um die Menschenwürde und die Demokratie nicht nachzulassen.

Außerdem unterstützt das örtliche Bündnis gegen Rechts die aus aktuellem Anlass erhobenen Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen „Den III. Weg“ als Nachfolgeorganisation des „Freien Netzes Süd“. Der demokratische Rechtsstaat muss hier wehrhaft sein und muss solche SA-Methoden der Einschüchterung von couragierten Zivilpersonen scharf verfolgen. Andernfalls steht zu befürchten, dass eine weitere Radikalisierung von Neonazigruppierungen auch bei uns zu konkreter Gewalt gegen Migranten, ihre Unterstützer in der Zivilgesellschaft und gegen Andersdenkende führt.

• Weißenburger Tagblatt: “Das Land verlassen” (03.05.2016)

Laut der Kriminalstatistik der Polizei ist die Zahl der rechten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im letzten Jahr um 82 Prozent auf 31 Fälle gestiegen. Im Jahr 2014 waren es dagegen nur 17 Fälle. Insbesondere geht es dabei um Propagandadelikte, Beleidigungen, Volksverhetzung sowie Sachbeschädigungen.

Nennenswert auch die Zahl der linken Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Im Jahr 2015 gab es nur noch zwei Straftaten, eine Beleidigung sowie eine Sachbeschädigung. Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dazu:

„Mantraartig wiederholen Polizei und Justiz, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind seien und natürlich konsequent rechte Straftaten verfolgen würden. Die Zahl der Verurteilungen lassen sich jedoch an einer Hand abzählen.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat es deshalb auch so langsam aufgegeben weiterhin Strafanzeigen und Strafanträge zu stellen. Da kommen sowieso nur noch Copy and Paste – Antworten von der Staatsanwaltschaft Ansbach zurück. Zuletzt geschehen bei einer Anzeige wegen Volksverhetzung im Dezember 2015. Keine drei Tage nach Strafanzeige wurde uns bereits die Einstellungsmitteilung zugestellt. Auf die Ermittlungs- und Strafbehörden in Westmittelfranken ist kein Verlass.“

• Weißenburger Tagblatt: “Mehr rechte Straftaten” (25.04.2016)

Die rechtsradikale Partei „Der Dritte Weg“ verschickt derzeit an Flüchtlingshelfer/innen und Nazigegner/innen in Bayern die Aufforderung das Land zu verlassen. Auch zwei Sprechern des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen aus Weißenburg wurden nun Postkarten an ihre Privatadressen zugestellt. Außerdem drei weiteren Personen aus Weißenburg.

Abgestempelt am 20. April, sprich dem Geburtstag von Adolf Hitler, möchten die Neonazis damit offenbar gezielt Menschen einschüchtern. Nach bisherigen Erkenntnissen des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurden die gleichen Postkarten auch an Privatadressen weiterer Flüchtlingshelfer/innen und Nazigegner/innen in Amberg, Bayreuth, Fürth, Hof, Nürnberg, Regen, Schweinfurt und Würzburg verschickt.

Allein im nordbayerischen Raum betroffen sind neben drei Journalisten eine Sozialwissenschaftlerin, Aktivist/innen verschiedener Bündnisse gegen Rechts, von Gewerkschaften und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, mehrere Politiker/innen der Partei Die Linke, darunter kommunale Mandatsträger/innen und eine Bundestagsabgeordnete, die Inhaberin eines Friseursalons in der Oberpfalz, eine ehemalige SPD-Stadträtin aus Oberfranken, ein ehemaliger oberfränkischer Bürgermeister, ein Hochschulpfarrer sowie der ehemalige Vorsitzende einer türkisch-islamischen Gemeinde. Insgesamt sind uns bisher 25 Postkartenempfänger/innen namentlich bekannt. Drei Betroffene waren im Herbst letzten Jahres Opfer einer neonazistischen Todesanzeigen-Drohaktion.