Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

An
die Leitung des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen
den Förderverein für das Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen

In Kopie an
das Jüdisches Museum Franken
den Bezirkstagspräsidenten von Mittelfranken
die Fraktionen im Bezirkstag von Mittelfranken
die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts
die Presseorgane

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schon seit Jahren beobachten wir interessiert die Öffentlichkeitsarbeit des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen. Die Kunst und Kultur der deutschen Bevölkerung im ehemaligen Ostpreußen wird von ihm sorgsam gepflegt. Die Ziele des Fördervereins, die Zusammenarbeit mit Künstlern, Jugendlichen und verschiedenen Einrichtungen im ehemaligen Ostpreußen zu unterstützen, werden offenbar gut umgesetzt. So fanden auch Ausstellungen über Menschen aus dem ehemaligen Ostpreußen in Ellingen ihren Platz, die sich kulturell um das ehemalige Ostpreußen verdient gemacht haben, ohne sich von der Propaganda der Nazis einbinden zu lassen.

Während in den vergangenen Jahren Geschichtsrevisionismus oder auch Geschichtsrevanchismus in keiner Weise gefördert wurden, scheint sich dies nun allerdings angesichts der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Kulturzentrum Ostpreußen sowie des 15-jährigen Bestehen des Fördervereins für das Kulturzentrum Ostpreußen in Ihrem Haus geändert zu haben.

Als äußerst kritikwürdig kann man nämlich die Auswahl des Führungspersonals der Landsmannschaft Ostpreußen ansehen, welche Partner des Kulturzentrums Ostpreußen ist. Noch immer stehen an seiner Spitze rechte Personen mit krudem ideologischem Weltbild. Personen also, die die leidvollen Ergebnisse, des von der faschistischen deutschen Führung im Deutschen Reich ausgelösten 2. Weltkrieges, nicht akzeptieren wollen und noch immer die Schuld für das Leid der Bevölkerung im ehemaligen Ostpreußen bei der Anti-Hitler-Koalition sehen. Einer davon ist Wilhelm von Gottberg, Vorsitzender des Stiftungsrats der Ostpreußischen Kulturstiftung, Altsprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen sowie Präsident der Generalversammlung der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV).

Genau diesem mittlerweile parteilosen Politiker, der in der Vergangenheit dem äußersten rechten Rand der CDU Niedersachsen angehörte, hat nun das Kulturzentrum Ostpreußen bei seiner Feierstunde eine Bühne zur Verfügung gestellt. Dies wollen wir nicht einfach so unkommentiert lassen. Auch wenn sich Herr von Gottberg, laut eines am 10. Mai 2012 im Weißenburger Tagblatt erschienenen Berichts, „nur“ mit der scheinbar harmlosen Aussage hervorgetan hat, dass die 750-jährige Geschichte Ostpreußens nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann, so ist auch schon dies so auslegbar, dass er die Endgültigkeit der östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Der Verzicht der ehemaligen DDR im 1950 geschlossenen Görlitzer Vertrag, durch den die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen anerkannt wurde, sowie, wenn man dies nicht anerkennen möchte, der deutsch-polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990 sind feste Bestandteile zur Sicherung eines Europas des Friedens und der Völkerverständigung.

Wilhelm von Gottberg scheint allerdings der Friede und die Völkerverständigung nicht im Sinne zu sein, wenn er immer wieder öffentlich eine „Rückkehr in unsere Heimat Ostpreußen“ einfordert und damit das „Menschenrecht auf die Heimat“ für die „Deutschen und ihre Nachkommen realisiert“ sehen möchte. Die Schuld der faschistischen deutschen Reichsregierung und die deutschen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg komplett ausblendend, äußerte er, laut dem deutschen Wikipedia, im Juli 1998 im Berliner Rathaus Schöneberg: „Wir warten schon lange auf eine offizielle Bitte um Vergebung durch Polen, Tschechien und Russland für die völkermordartigen Vertreibungsverbrechen“ (Jungle World vom 22. Juli 1998).

Bereits seit Mitte der 90er Jahre fällt Wilhelm von Gottberg immer wieder durch seine rechte Gesinnung negativ auf. Als ein Beispiel kann dafür sein Einsatz für den rechtsradikalen „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ angeführt werden. Der bereits 1992 in Husum vom rechtsradikalen Verleger Dietmar Munier gegründete Verein gehört zu einem Gestrüpp von Vereinen, die im russischen Teil des ehemaligen Ostpreußens durch Ansiedlungen von Russlanddeutschen deutsche Gebietsansprüche auf diese Region demonstrieren wollen. Dietmar Munier selber äußerte sich folgendermaßen: Man hätte eine Initiative gestartet, „[um]durch Ansiedlung Russlanddeutscher in Nordostpreußen neue Fakten für eine deutsche Perspektive unserer Ostprovinz zu schaffen“ (Rundschreiben 1/1992 der „Aktion Deutsches Königsberg“). Das Bundesministerium des Innern hat die Aktivitäten des Verlegers Munier im ehemaligen Nordostpreußen bereits 1993 als rechtsextreme Bestrebungen aufgelistet (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 150). Nachdem auch noch das Auswärtige Amt in einem Bericht über rechtsextreme Aktivitäten des Verlegers Dietmar Munier gesprochen hatte, setzte sich Wilhelm von Gottberg im „Ostpreußenblatt“, sowie davor schon in einem Schreiben vom 27. März 1995 an das Auswärtige Amt unter dem damaligen Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel, vehement für ihn ein („Ostpreußenblatt“ 13/95 vom 1. April 1995).

Auch der tatkräftige öffentliche Einsatz von Herrn von Gottberg in der Preußischen Landeszeitung für den wegen Antisemitismus aus der CDU ausgeschlossenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann dürfte der Leitung des Kulturzentrums Ostpreußen nicht unbekannt gewesen sein. So hatte dieser Fall vor einigen Jahren die Gazetten der Bundesrepublik Deutschland gefüllt und sogar im Ausland für Aufmerksamkeit gesorgt. Rücksichtslos ging er damals auch gegen seine Kritiker vor. So strengte er die Entlassung des damaligen erfolgreichen Direktors des Ostpreußischen Landesmuseums in Niedersachsen, Dr. Ronny Kabus, wegen Illoyalität an, weil dieser vor der Bundestags-Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ angab, dass die Museumsarbeit belastet sei durch politische Statements des Stiftungsratsvorsitzenden (Hamburger Abendblatt vom 7. Januar 2005) .

Infolge der damaligen journalistischen Recherchen konnte man sehr schnell feststellen, dass die öffentliche Verteidigung der antisemitischen Rede von Martin Hohmann durch Wilhelm von Gottberg kein einzelner Ausrutscher von ihm war. Im Archiv des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) entdeckte man weitere unsägliche Aussage von Wilhelm von Gottberg. So bezog er sich in einem geschichtspolitischen Aufsatz auf die Argumentationsmuster von Holocaust-Leugnern wie Mario Consoli. Dieser belegt den Holocaust mit Begriffen wie „Mythos“, „Dogma“ oder auch „jüdische Wahrheit“. Begrifflichkeiten also, die die historische Tatsache der fast vollständig durchgeführten Vernichtung der europäischen Juden infrage stellen (www.hagalil.com vom 17. Mai 2005).

Damit bereitete er dem damalige Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, Bundespräsident a. D., einen richtigen Antisemitismus-Skandal in seinem CDU-Landesverband Niedersachsen. Wohl auch im Sinne von Christian Wulff äußerte der damalige Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, bei einer Sitzung des niedersächsischen Landtags am 27. Januar 2005, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee: „Antisemitische Grundeinstellungen müssen in jedem Fall in aller Schärfe zurückgewiesen werden.“ Doch auf Distanzierungen von seinen eigenen Worten kann man bei einem Hardliner wie Wilhelm von Gottberg wohl lange warten.

Angesichts gerade der geistigen Nähe von Wilhelm von Gottberg zu Holocaustleugnern ist es für uns als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen unverständlich, wieso ausgerechnet Alexander Küsswetter, als erster weiterer Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten von Mittelfranken und Vorsitzender des Trägervereins Jüdisches Museum Franken in Fürth, auf einer gleichen Veranstaltung wie Wilhelm von Gottberg auftreten kann und sich dann auch noch mit ihm auf einem Foto ablichten lässt. Wir fordern von Ihm diesbezüglich eine Erklärung ein.

Von der Leitung des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen erwarten wir in ihrer Arbeit keinen Vorschub zu leisten für Rassismus, Rechtsradikalismus und vor allem Antisemitismus. Weder in ihrer wichtigen Arbeit zum kulturellen Leben der deutschen Bevölkerung im ehemaligen Ostpreußen noch in der Auswahl der Ehrengäste sowie Grußwortredner/innen bei Ihren öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie Versammlungen.

Auch Geschichtsrevanchismus und Geschichtsrevisionismus sind hoffentlich keine Ziele des Vereins und der Leitung des Kulturzentrums Ostpreußen. Zu einer Klärung dieser offenen Punkte stehen wir als Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gerne zur Verfügung.

Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen
Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother

• Weißenburger Tagblatt: „Umstrittener Jubiläumsgast“ (31.05.2012)

Als Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurde jüngst Erkan Dinar zu einer Kreisvorstandssitzung des Kreisverbands Nürnberg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eingeladen. Dort berichtete er über die Neonaziaktivitäten im südlichen Mittelfranken.

Für die Zukunft wolle man noch intensiver zusammenarbeiten. Diesbezüglich werde es nun auch einen Vortrag des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf einer Mitgliederversammlung des VVN-BdA Nürnberg geben. Weiterhin kündigt das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ab Juni die aktive Unterstützung der NoNPD-Kampage des VVN-BdA an. Damit möchte auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD forciert sehen.

Erneut gab es einen Farbanschlag auf das Haus einer Sinti-Familie in Weißenburg. In roter Farbe wurde, in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai, die gesamte Frontseite des Hauses beschmiert. Politische Symboliken sind dieses Mal nicht zu sehen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist sich allerdings sicher, die TäterInnen erneut im rechtsradikalen Umfeld der Freien Nationalisten Weißenburg zu verorten.

Bereits in der Halloween Nacht des letzten Jahres war das Haus einer Attacke ausgesetzt gewesen. In der gleichen Nacht zogen damals eine Horde Rechtsradikaler grölend durch die Weißenburger Innenstadt. Trotz sogar Hinweisen seitens des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurden die Ermittlungen sehr schnell eingestellt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert die Behörden auf endlich einen Aufklärungserfolg präsentieren zu können. Weißenburg darf kein sicheres Pflaster für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis werden.

• Weißenburger Tagblatt: „Haus erneut verschmiert“ (15.05.2012)

Im Vorfeld der 1.Mai – Kundgebung des DGB Treuchtlingen wurden im Umfeld des Kundgebungsplatzes etliche neonazistische Mobilisierungsaufkleber für die Kundgebung der Neonazis in Hof/Saale verklebt. Engagierte AntifaschistInnen entfernten sofort den Nazimüll.

Die 400 Neonazis, darunter Martin B., Danny B. und Alexander K. aus Weißenburg sowie Roman S. aus Pleinfeld, hatten gegen eine vom DGB organisierte Kundgebung in Hof, mit dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Spitze, keine Chance. Der 1. Mai 2012 in Treuchtlingen und das anschließende 4.Fest der Kulturen verliefen störungsfrei.

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2012 provozierten stadtbekannte Neonazis friedlich Feiernde des Freundeskreis Jugendzentrum. Insgesamt drei Mal tauchten der einschlägig bekannte Kreis auf und bedrohte die Jugendlichen. Die Besucher/innen behielten einen kühlen Kopf und ließen sich auf keine körperliche Auseinandersetzung ein.

Seit etwa einem Jahr ist der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit einer nicht abreißenden Serie neonazistischer Umtriebe konfrontiert. Zahlreiche den Nationalsozialismus verherrlichende und rassistische Schmierereien, Aufkleber-Aktionen, Kundgebungen sowie Übergriffe durch lokale Neofaschisten sind in diesem Zeitraum zu verzeichnen gewesen (Chronik der rechten Umtriebe für das Jahr 2011 sowie aktuelle Ereignisse auf www.wug-gegen-rechts.de).

Die örtliche Neonazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ hat nun in der Nacht von Mittwoch, 25.04.2012, auf Donnerstag, 26.04.2012, erneut eine Propaganda-Aktion, diesmal mittels selbstgemachter Plakate, durchgeführt, welche nun mehr denn je den konsequenten Widerstand aller demokratischen Kräfte erfordert.

Insgesamt wurden elf ca. 150 cm hohe Propaganda-Plakate in Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen an öffentlich stark frequentierten Stellen angebracht. Diese waren mit einem lebensgroßen rosaroten Panther („Paulchen Panther“), der ein Schild mit dem Spruch “Wir sind keine Terroristen” in Händen hält, sowie mit dem Schriftzug „Freie Nationalisten Weissenburg“ versehen. Unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen“ hatten im März bereits ca. 30 Neofaschisten an einer vom JN-Stützpunkt Franken / Oberpfalz organisierten Kundgebung in Weißenburg teilgenommen. Mit dem verlogenen Slogan wollen sich die Neonazis als Opfer der Medien stilisieren. Gleichzeitig werben sie aber mit ihrer aktuellen Plakataktion mit der aus dem NSU-Bekennervideo bekannten Zeichentrickfilmfigur für Ihr vorgebliches Anliegen. Nach Meinung des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen betreiben die „Freien Nationalisten Weißenburg“ damit eine menschenverachtende, widerwärtige Verhöhnung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund” ermordeten Menschen und verherrlichen die Taten des „NSU“. Hier liegt ganz offensichtlich ein direkter Bezug zum Bekennervideo des Zwickauer Nazi-Terror-Trios vor.

Vor diesem Hintergrund äußert das Landkreisbündnis gegen Rechts großes Unverständnis angesichts der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft Ansbach. Denn dort sieht man bislang allenfalls die Möglichkeit, wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen die lokale Neonazi-Gruppierung vorzugehen. Dagegen stellt das Landkreisbündnis klar, dass mit dem Slogan „Wir sind keine Terroristen“ lediglich eine scheinheilige Distanzierung vorliegt. Zusammen mit der Zeichentrickfigur, die für zehn aus rassistischen Motiven ermordete Menschen steht, ergibt sich zwangsläufig eine ganz andere Interpretation: Die in der Öffentlichkeit völlig zurecht als „Rechtsterroristen“ bezeichneten Mitglieder der „Zwickauer Zelle“ sind für die „Freien Nationalisten Weißenburg“ in der Tat keine Terroristen, sondern Vorbilder, welche die Ideologie des Neo-Nationalsozialismus, der sie selbst anhängen, konsequent umgesetzt haben.

Damit ist die Grenze des Erträglichen nun bei weitem überschritten. Das Landkreisbündnis fordert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden dazu auf, konsequent allen Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und die Täter dingfest zu machen. Deshalb hat das Bündnis bereits Anzeige wegen Volksverhetzung nach §130 StGB, Billigung von Straftaten nach §140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach §189 StGB sowie Verstößen gegen das Urheberechtsgesetz und verwandte Schutzrechte erstattet.

• apabiz I NSU Watchblog: „NSU-Verherrlichung in Mittelfranken“ (30.04.2012)
• Weißenburger Tagblatt: „Paulchen ist Volksverhetzung“ (03.05.2012)
• Radio Lora: „Montagsmagazin“ (07.05.2012)

Insgesamt elf Plakate der neonazistischen Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ konnten am Morgen des 26. April 2012 in den Kommunen Ellingen, Pleinfeld, Weißenburg, Holzingen, Alesheim und Treuchtlingen sicher gestellt werden. Mit dem Spruch „Wir sind keine Terroristen“ sehen sich die regionalen Neonazis verlogenerweise als Opfer der Medien. Gleichzeitig werben sie mit einer aus dem NSU-Bekennervideo bekannten Zeichentrickfilmfigur für Ihr Anliegen. Sie betreiben damit eine übelste Verhöhnung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ umgebrachten Menschen und verherrlichen die NSU-Morde.

Die Grenze der Geschmacklosigkeit ist damit nun endgültig erreicht. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen fordert die Behörden auf endlich den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und die Täter dingfest zu machen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung §130 StGB, Billigung von Straftaten §140 StGB und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener §189 StGB und Verstößen gegen das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

• Weißenburger Tagblatt: „Aufsehen im Berufsverkehr“ (27.04.2012)
• Nürnberger Nachrichten: “Paulchen Panther sorgte für Aufsehen im Berufsverkehr” (27.04.2012)

 

In der Nacht zum 19. April 2012 wurde ein erneutes Mal der Freundeskreis Jugendzentrum e.V. ein Ziel von Sprayattacken. Links der westlichen Eingangstür fanden die Verantwortlichen eine Triskele und die Buchstaben W. P.. Die beiden Buchstaben stehen dabei für White Power. Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde erstattet.

An der Außenwand der Reifenwerkstatt in der Niederhofener Straße nehmen die Schmierereien gar kein Ende mehr.

• Weißenburger Tagblatt: “Erneute Nazi-Schmierereien am JuZ” (20.04.2012)

Rechtsextremismus in unserer Region. Wie wir Widerstand leisten können!?

Nach einem kurzen Vortrag von Harald Dösel zu neonazistischen Aktivitäten seit Mitte 2011 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ging Victor Rother auf die regional bekannten Neonazis und ihre lokale Gruppe ein. Einig waren sich die Gäste darin rechtsradikales Denken an der Wurzel bekämpfen zu wollen. Dies bedeute konkret dem Sozialchauvinismus, Antisemitismus und Rassismus aktiv Paroli bieten zu müssen.

Das Fiegenstaller Forum und die Katholische Landjugendbewegung Eichstätt sicherten dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ihre Unterstützung und Solidarität zu.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 heißt es unter dem Punkt 1.5:

„So kam es am 28. November zu Übergriffen auf Teilnehmer einer Mahnwache ge­gen Rechtsextremismus im mittelfränkischen Weißenburg. Eine Gruppe vermummter Personen attackierte diese vor dem Jugendzentrum mit Böllern. Die Neonazi-Kameradschaft Freie Nationalisten Weißenburg verharm­loste diesen Vorfall auf ihrer Homepage.“

Noch immer ist dieser gewalttätige Angriff durch circa 20 vermummte Neonazis auf friedliche TeilnehmerInnen einer Mahnwache nicht aufgeklärt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen kritisiert die Strafverfolgungsbehörden auch nach über vier Monaten immer noch keine Ermittlungsergebnisse vorgelegt zu haben. Der Ernst der Lage sei immer noch nicht begriffen worden, denn schließlich habe es bei diesem Angriff auch Verletzte geben.

Bei einer Aktuellen Stunde des Mittelfränkischen Bezirkstags zum Thema „Neonaziaktivitäten in Mittelfranken“ am 29. März in Ansbach möchte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen und der Freundeskreis Jugendzentrum über Bezirksräte verschiedener Parteien endlich Ergebnisse vom Polizeipräsidium Mittelfranken präsentiert bekommen.

• Weißenburger Tagblatt: „Rechte Szene im Auge“ (27.03.2012)
• Fränkische Landeszeitung: „Bezirkstag berät über Rechtsextremismus“ (28.03.2012)
• BR – Studio Franken: „Mittelfranken gegen Neonazis“ (29.03.2012)
• Radio 8: „Einstimmig gegen Rechts“ (29.03.2012)
• Nürnberger Nachrichten „Für ein schnelles NPD-Verbot“ (30.03.2012)
• Fränkische Landeszeitung „Gewalt darf nicht sein“ (30.03.2012)