Zum Verfassungsschutzbericht 2011

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 heißt es unter dem Punkt 1.5:

„So kam es am 28. November zu Übergriffen auf Teilnehmer einer Mahnwache ge­gen Rechtsextremismus im mittelfränkischen Weißenburg. Eine Gruppe vermummter Personen attackierte diese vor dem Jugendzentrum mit Böllern. Die Neonazi-Kameradschaft Freie Nationalisten Weißenburg verharm­loste diesen Vorfall auf ihrer Homepage.“

Noch immer ist dieser gewalttätige Angriff durch circa 20 vermummte Neonazis auf friedliche TeilnehmerInnen einer Mahnwache nicht aufgeklärt. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen kritisiert die Strafverfolgungsbehörden auch nach über vier Monaten immer noch keine Ermittlungsergebnisse vorgelegt zu haben. Der Ernst der Lage sei immer noch nicht begriffen worden, denn schließlich habe es bei diesem Angriff auch Verletzte geben.

Bei einer Aktuellen Stunde des Mittelfränkischen Bezirkstags zum Thema „Neonaziaktivitäten in Mittelfranken“ am 29. März in Ansbach möchte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen und der Freundeskreis Jugendzentrum über Bezirksräte verschiedener Parteien endlich Ergebnisse vom Polizeipräsidium Mittelfranken präsentiert bekommen.

Vortrag beim Fiegenstaller Forum

Rechtsextremismus in unserer Region. Wie wir Widerstand leisten können!?

Rechtsextreme Flugblatt-Verteilaktionen vor öffentlichen Schulen, nazistische Schmierereien, „NS-Totengedenken“ und schließlich ein Überfall von Neonazis auf das Weißenburger Jugendzentrum nach einer Mahnwache gegen Rechts. Seit Sommer 2011 wird der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen von einer Serie neonazistischer Aktivitäten erschüttert. Der Referent wird einen Überblick über die aktuellen rechtsextremistischen Entwicklungen im Landkreis geben sowie über Formen des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Neonazismus und Rassismus vor Ort berichten.

Referent: Harald Dösel, Mitglied im Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, Mitarbeit bei der Intervention gegen Rechtsextremismus im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Auftrag der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus

Moderation: Dr. Simone Birkel
Datum, Uhrzeit: 29. März 2012, 19:30 Uhr
Ort: Gasthof zur Sonne, Ortsstraße 16, 91798 Fiegenstall
Veranstalter: Fiegenstaller Forum

 

Neuwahl des Sprecherrats und Bündnis gegen Rechts Gunzenhausen

Das Landkreisbündnis gegen Rechts hat auf seiner letzten Sitzung in Weißenburg den bisherigen Sprecherrat bestätigt. Das Bündnis, das sich dem Kampf gegen Neonazismus und Rassismus in der Region widmet, wird weiterhin von Erkan Dinar, Harald Dösel und Victor Rother vertreten.

Victor Rother, Harald Dösel, Erkan Dinar

Seit seiner Gründung hat sich der Kreis der Mitgliedsorganisationen erheblich erweitert. Derzeit zählen folgende Gruppierungen zum Bündnis:

Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, Grüne Jugend Weißenburg, DIE LINKE Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach, [`solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, SPD Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, DITIB- Türkisch-Islamische Gemeinde zu Weißenburg e.V., Piratenpartei Bezirksverband Mittelfranken, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Mittelfranken und etliche engagierte Einzelpersonen.

Am Montag den 26. März wird das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen auf Initiative von Nazi-GegnerInnen aus der Stadt Gunzenhausen ein Bündnis gegen Rechts für die Stadt Gunzenhausen gründen.

Um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich besser als bisher über Neonazismus und Rassismus in der Region und die zivilgesellschaftliche Gegenwehr informieren zu können, ist das Landkreisbündnis ab sofort mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten, auf der unter anderem eine stets aktualisierte Chronik rechtsradikaler Aktivitäten zu finden ist. Zudem gibt es auch eine Facebook-Seite des Bündnisses. Die beiden Adressen lauten: http://wug-gegen-rechts.de und www.facebook.com/wug.gegen.rechts.

Das Landkreisbündnis ruft die Bevölkerung auch weiterhin dazu auf, rechtsradikale Umtriebe in der Region an die Email – Adresse: kontakt@wug-gegen-rechts.de zu melden. Alle Informationen werden selbstverständlich immer vertraulich behandelt.

Antifaschistische Lesung gegen das extrem rechte „Lesertreffen“

Pommersfelden, 30. März 2012 (Freitag), 16 – 18 Uhr

Seit über 10 Jahren treffen sich im Frühjahr extrem rechte Gäste im Schlosshotel Pommersfelden. Auch heuer lädt laut „Blick nach Rechts“ (24.2.12) Dietmar Muniers „Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH“ zum „Lesertreffen“ vom 30. März bis zum 1. April nach Pommersfelden. Offizieller Veranstalter ist der von Munier gegründete „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“.

Wie auch im letzten Jahr werden die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts eine antifaschistische „Gegenlesung“ durchführen. Am Freitag, den 30. März, von 16 bis 18 Uhr werden vor dem Schloss verschiedene antifaschistische Texte vorgetragen. Zusätzlich soll es am 30. und 31. März ein „Fest der Toleranz“ in Pommersfelden geben, veranstaltet von den lokalen Kirchengemeinden und weiteren Gruppierungen vor Ort.

Anton Maegerle erwähnt in seinem Blick-nach-Rechts-Artikel „Braunes ‚Fest des Geistes'“ (24.2.12) einige ReferentInnen und Themenbereiche des extrem rechten „Lesertreffens“. In Pommersfelden träfen sich an besagtem Wochenende laut Einladung „deutsche Patrioten, Heimatvertriebene, Geschichtsbegeisterte und Kulturfreunde“. Beispiele für die dort verhandelten Themen: Fabian Rimbach, Bundesvorsitzender der „Schlesischen Jugend“, referiert zum Thema „Bleibt Schlesien unser? Hat Vertriebenenarbeit noch eine Zukunft?“ Dmitrij Chmelnizki spricht über „Die Rote Walze: Wie Stalin 1941 den Westen überrollen wollte“. Barnabas Bödecs, Vorstandsmitglied der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik und seit 2010 ungarischer Parlamentsabgeordneter, klagt über „Ungarn auf der Anklagebank. Warum agitiert die EU gegen Budapest?“.

Diese extrem rechte Mischung darf wie bereits im vorigen Jahr auf keinen Fall unkommentiert bleiben. Kommt zahlreich nach Pommersfelden!

Weitere Infos finden sich auf dem Flyer.

Es rufen zahlreiche Bündnisse gegen Rechts und bekannte Einzelpersonen wie der seit langem antifaschistisch engagierte Liedermacher Konstantin Wecker zum Protest nach Pommersfelden auf!

Ergebnisse der Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Auf einer Pressekonferenz zog das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ein positives Resumee seiner Kundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt“ am 10. März 2012 in Weißenburg. Innerhalb von 15 Stunden ist es dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen gelungen, über 350 DemonstrantInnen stundenlang auf die Straße zu bringen und lautstark den Neonazis die Meinung zu sagen.

Günter Pierdzig, Harald Dösel, Victor Rother und Erkan Dinar

Nach einem Gespräch mit dem Landrat sei man sich auch sicher, in Zukunft eher über Anmeldungen von Neonazis-Aktivitäten informiert zu werden, um eine noch größere und bessere Mobilisierung zu erreichen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen dankte allen beteiligten Nazi-GegnerInnen, namentlich Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, für seine Unterstützung.

Ob ein Verbot der Kundgebung einen Sinn ergeben hätte, beantwortete der anwesende Günter Pierdzig, Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse, mit einem klaren Ja. Der Gang vor das Verwaltungsgericht bedeute erstens mehr Zeit für Gegenaktivitäten und zweitens die Möglichkeit, schärfere Auflagen durchzusetzen. Gerade die lange Anmeldezeit von 11 bis 20 Uhr seitens der Neonazis, welche erst um 14.30 Uhr kamen, sei eine Unverschämtheit gewesen und gehöre ganz klar beschränkt. Diesen Weg seien die mutigen Gräfenberger auch schon erfolgreich gegangen.

Ausdrücklich gelobt wurde das Agieren von Chef der Weißenburger Polizeiinspektion, Peter Aschenbrenner. Nicht zufrieden zeigte man sich mit externen Einsatzkräften, wie beispielsweise dem USK, welche Ihre Kompetenzen aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in nachweisbaren Fällen überschritten hätten und unverhältnismäßig vorgegangen seien. Dazu wolle man auch noch das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden suchen.

Neonazis führten drei (Schein-)Angriffe durch

Kritisiert wurde vom Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die von Anfang an zugelassene Vermummung vieler Neonazis auf dem Weißenburger Marktplatz. Bei den Nazi-GegnerInnen sei man dagegen mehrmals vorgegangen, obwohl ein Anti-Antifa-Fotograf aus Pleinfeld permanent die Leute mit Abfotografieren einzuschüchtern versucht hat.

Ralf Ollert, Landesvorsitzender der NPD Bayern und Stadtrat der neofaschistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg

Auch seien die Sicherheitsbehörden, obwohl es mehrmals die Aufforderung und Bitte gab, sofort einzuschreiten und Platzverbote auszusprechen, nicht gegen Nazi-Provokateure vorgegangen, welche sich zu den Nazi-GegnerInnen stellten und damit vermutlich einfach nur provozieren wollten. Zu diesen Personen gehört auch eine bereits vor dem Amtsgericht Weißenburg verurteile Person sowie Erich K., ehemaliger NPD – Funktionär im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Erst als dieser eine Fahnenstange zerbrach, wurde er von Sicherheitskräften entfernt.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen präsentierte der anwesenden Presse auch einen Audio-/Videomitschnitt, in dem der Redner Roman S. aus Pleinfeld das Kommanda gibt „Alle Kamaraden an die Front! Auf Sie!“. Daraufhin stürmten die Neonazis an die Absperrgitter in Richtung der GegendemonstrantInnen. Bei diesem ersten von insgesamt drei Angriffen gab es auch eine Morddrohung in Richtung eines der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen. Bereits an dieser Stelle hätte es aus Sicht des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Abbruch geben müssen. Vor allem da auch einer der Anmelder der Neonazi-Kundgebung in seiner Funktion als Ordner daran beteiligt war. Den Befehl (Audiomitschnitt) für den Angriff sowie den 1. Angriff kann man in folgendem Video hören/betrachten.

Ordner beteiligen sich am Angriff auf Nazi-GegnerInnen

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz zeigte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Auswahl von Neonazis, bei denen offenbar der Hass auf Israel zu überwiegen scheint. Aufnäher mit „Fuck Israel“ oder Buttons mit „Israel du scheiß Opfer“ wurden öffentlich von Fahnenträgern der Neonazis sowie Neonazi-Rednern zur Schau getragen.

Der Hass auf Israel ist ein identitätsstiftendes Merkmal der rechten Szene

 

Die Verherrlichung der NS-Herrschaft geht einher mit dem Hass auf Israel

Was war spontan an der Demonstration in Treuchtlingen?

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen glaubt nicht an den spontanen Charakter der Demonstration im Anschluss in Treuchtlingen. So habe man sich, entweder vor oder nach einem so genannten rechten „Kamaradschaftsabend“ im Weißenburger Land, auf dem Festplatz in Treuchtlingen getroffen. Ein Treffen auf diesem Platz von circa 40 Neonazis kann kein Zufall sein. Wenn man dann auch noch Zeit finde, per Anruf die Sache bei den Sicherheitsbehörden anzumelden, hätte man sogar noch auf die Polizei warten können bevor man losgelaufen ist. Die Stadt Treuchtlingen sei aktuell darüber, den Fall juristisch prüfen zu lassen. Man setze hier ganz klar auf mindestens ein Bußgeld, weil die Neonazis Fackeln und Transparente dabei hatten und deshalb auch von einer geplanten Aktion ausgegangen werden kann.

Von den Sicherheitsbehörden fordert das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen konkret die Durchführung von Gefährderansprachen, eine Sensibilisierung der Polizei bei Naziaktivitäten und ein konsequentes Vorgehen zur Aufklärung der rechten Straftaten. So ist gerade die Aufklärungsquote bei rechten Straftaten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gleich null. Darunter u.a. der Angriff von bis zu 20 vermummten Neonazis auf eine Mahnwache gegen Rechts am Weißenburger Jugendzentrum, bei dem es auch Verletzte gab.

Kleine Anfrage zu den Freien Nationalisten Weißenburg

In Abwesenheit der auf einer Dienstreise befindlichen Landtagsabgeordneten Christa Naaß präsentierte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Kleine Anfrage an das bayerische Innenministerium. So seien aktuell zwei Ermittlungsverfahren direkt gegen die neofaschistische Organisation am Laufen. Die in der Kleinen Anfrage erfolgte erneute Wiederholung der Extremismustheorie mit der Gleichsetzung zwischen Links und Rechts zeigt dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen die immer noch unwissenschaftliche Verarmlosung von rechter Gewalt durch die bayerische Staatsregierung. Hier die Kleine Anfrage zur FN WUG.

Wir danken Endstation Rechts für die Bilder und Videos.

 

Pressekonferenz des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie ein zu einer überregionalen Pressekonferenz am Mittwoch den 22. März 2012 ab 15.30 Uhr ins oberen Nebenzimmer der Gaststätte „Sigwarts Bräustüberl“, Luitpoldstraße 17, 91781 Weißenburg. Grund der Pressekonferenz sind aktuelle Nazi-Aktivitäten sowie eine Bewertung der letzten Neonazi-Demonstration in Weißenburg mit anschließender „Spontandemonstration“ in Treuchtlingen.

Im Rahmen der Pressekonferenz werden auch die Antworten des Bayerischen Staatsministerium des Innern zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Christa Naaß zur neonazistischen Gruppierung „Freie Nationalisten Weißenburg“ vorgestellt werden.

An der Pressekonferenz teilnehmen wird Günter Pierdzig als Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

Mehrere Jugendliche wurden bedrängt

Am 16. März 2012 um circa 22.00 Uhr bewegte sich eine Gruppe von 10 Personen durch die Weißenburger Innenstadt. Dabei bedrängten stadtbekannte Neonazis, an verschiedenen Stellen der Innenstadt, mehrere Jugendliche. Die Jugendlichen ließen sich auf keine Provokationen ein und entfernten sich von der rechten Gruppe.

Aufkleberoffensive zum 1. Mai in Hof

In den frühen Morgenstunden des 16. März 2012  wurden in der Weißenburger Innenstadt massiv neonazistische Aufkleber verklebt. Über 200 Stück wurden bereits von engagierten AntifaschistInnen wieder entfernt. Alle Aufkleber hatten das gleiche Motiv sowie Inhalt und sollten zur Mobilisierung für die diesjährige 1. Mai Demo der Neonazis in Hof a.d Salle beitragen. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist auf den Aufkleber der bekannte Neonazi-Kader Norman Kempken aus Nürnberg angegeben.

Beim Gotischen Rathaus sind ebenfalls aufgetaucht circa 80 Schnipsel vom neonazistischen Freien Netzwerk Süd mit der Aufschrift: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod! – Schau nicht länger zu“. Engagierte AntifaschistInnen haben diese komplett aufgesammelt.

Rechte „Spontandemo“ in Treuchtlingen im Anschluss an die JN-Kundgebung in Weißenburg

Nachdem die Aktivisten der JN Franken / Oberpfalz am 10. März 2012 ihre Kundgebung in Weißenburg ob des überwältigenden antifaschistischen Widerstandes zerknirscht beendet hatten verlagerten Sie ihre Aktivitäten in den späteren Abendstunden in das nahegelegene Treuchtlingen.

Die Neonazis haben sich dort um ca. 20:30 Uhr zunächst auf dem Festplatz gesammelt und sind dann, nachdem sie kurz die Polizeiinspektion Treuchtlingen informiert bzw. eine Spontandemo angemeldet haben, durch die Stadt gezogen, um ihre menschenverachtende Propaganda nach außen zu tragen.

Die Polizei konnte den Demo-Zug erst einige Zeit später sichern, weil die Neofaschisten nicht gewartet hatten, bis die Polizei zur Stelle war, d.h. sie sind einfach losgelaufen. Dabei führten sie die Transparente und Fahnen, die zuvor schon in Weißenburg zu sehen waren (z.B. „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“), mit. Außerdem entzündeten Sie etliche Fackeln, die sie ebenfalls dabei hatten. Insgesamt beteiligten sich rund 40 rechte Aktivisten an dem „spontanen“ Fackelmarsch.

Die Route verlief vom Festplatz über den Wallmüller-Platz durch die Bahnhofsstraße über den Bahnhof und die Elkan-Naumburg-Straße zurück zur Kreuzung Bahnhofsstraße. Im Verlauf ihres Demonstrationszuges wollten die braunen Aktivisten unbedingt an der Senefelder-Schule vorbeimarschieren, was ihnen aber von der Polizei verwehrt wurde. Ersatzweise durften sie an der Grundschule Treuchtlingen vorbeilaufen. Nach einer guten halben Stunde war dann der braune Spuk in Treuchtlingen vorüber. Von Augen- und Ohrenzeugen wird berichtet, dass während des Fackelmarsches rechte Parolen gegrölt wurden. Viel Publikum dürften die Neonazis um diese Uhrzeit aber nicht mehr erreicht haben.

Das Landkreisbündnis wundert sich, weshalb den Aktivisten der JN in Treuchtlingen so kurz nach dem Geschehen in Weißenburg eine „Spontandemonstration“ erlaubt worden ist. Denn zum einen sprechen die mitgeführten Demo-Utensilien (Transparente, Fahnen und Fackeln) gegen einen spontanen Charakter, und zum anderen dürfte die Gefahrenlage angesichts eines Aufmarsches von 40 gewaltbereiten rechten Aktivisten nicht unerheblich gewesen sein.