Autor: Landkreisbündnis gegen Rechts

Am 16. März 2012 um circa 22.00 Uhr bewegte sich eine Gruppe von 10 Personen durch die Weißenburger Innenstadt. Dabei bedrängten stadtbekannte Neonazis, an verschiedenen Stellen der Innenstadt, mehrere Jugendliche. Die Jugendlichen ließen sich auf keine Provokationen ein und entfernten sich von der rechten Gruppe.

In den frühen Morgenstunden des 16. März 2012  wurden in der Weißenburger Innenstadt massiv neonazistische Aufkleber verklebt. Über 200 Stück wurden bereits von engagierten AntifaschistInnen wieder entfernt. Alle Aufkleber hatten das gleiche Motiv sowie Inhalt und sollten zur Mobilisierung für die diesjährige 1. Mai Demo der Neonazis in Hof a.d Salle beitragen. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist auf den Aufkleber der bekannte Neonazi-Kader Norman Kempken aus Nürnberg angegeben.

Beim Gotischen Rathaus sind ebenfalls aufgetaucht circa 80 Schnipsel vom neonazistischen Freien Netzwerk Süd mit der Aufschrift: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod! – Schau nicht länger zu“. Engagierte AntifaschistInnen haben diese komplett aufgesammelt.

Ein 16 jähriger Jugendlicher wurde am 15. März 2012 auf seinem Nachhauseweg von stadtbekannten Neonazis als „Zecke“ beschimpft und mit der Warnung „Ich krieg Dich“ bedroht. Informierte AntifaschistInnen mussten dem Jugendlichen zur Hilfe eilen.

Nachdem die Aktivisten der JN Franken / Oberpfalz am 10. März 2012 ihre Kundgebung in Weißenburg ob des überwältigenden antifaschistischen Widerstandes zerknirscht beendet hatten verlagerten Sie ihre Aktivitäten in den späteren Abendstunden in das nahegelegene Treuchtlingen.

Die Neonazis haben sich dort um ca. 20:30 Uhr zunächst auf dem Festplatz gesammelt und sind dann, nachdem sie kurz die Polizeiinspektion Treuchtlingen informiert bzw. eine Spontandemo angemeldet haben, durch die Stadt gezogen, um ihre menschenverachtende Propaganda nach außen zu tragen.

Die Polizei konnte den Demo-Zug erst einige Zeit später sichern, weil die Neofaschisten nicht gewartet hatten, bis die Polizei zur Stelle war, d.h. sie sind einfach losgelaufen. Dabei führten sie die Transparente und Fahnen, die zuvor schon in Weißenburg zu sehen waren (z.B. „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“), mit. Außerdem entzündeten Sie etliche Fackeln, die sie ebenfalls dabei hatten. Insgesamt beteiligten sich rund 40 rechte Aktivisten an dem „spontanen“ Fackelmarsch.

Die Route verlief vom Festplatz über den Wallmüller-Platz durch die Bahnhofsstraße über den Bahnhof und die Elkan-Naumburg-Straße zurück zur Kreuzung Bahnhofsstraße. Im Verlauf ihres Demonstrationszuges wollten die braunen Aktivisten unbedingt an der Senefelder-Schule vorbeimarschieren, was ihnen aber von der Polizei verwehrt wurde. Ersatzweise durften sie an der Grundschule Treuchtlingen vorbeilaufen. Nach einer guten halben Stunde war dann der braune Spuk in Treuchtlingen vorüber. Von Augen- und Ohrenzeugen wird berichtet, dass während des Fackelmarsches rechte Parolen gegrölt wurden. Viel Publikum dürften die Neonazis um diese Uhrzeit aber nicht mehr erreicht haben.

Das Landkreisbündnis wundert sich, weshalb den Aktivisten der JN in Treuchtlingen so kurz nach dem Geschehen in Weißenburg eine „Spontandemonstration“ erlaubt worden ist. Denn zum einen sprechen die mitgeführten Demo-Utensilien (Transparente, Fahnen und Fackeln) gegen einen spontanen Charakter, und zum anderen dürfte die Gefahrenlage angesichts eines Aufmarsches von 40 gewaltbereiten rechten Aktivisten nicht unerheblich gewesen sein.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bedankt sich bei allen AntifaschistInnen für ihr großartiges spontanes Engagement am vergangenen Samstag. Wir haben es erfolgreich geschafft, die Nazipropaganda am Marktplatz zu unterbinden. Es ist ein großer Erfolg für uns alle, dass sich trotz der kurzfristigen Mobilisierungzeit über 350 NazigegnerInnen zum lautstarken Protest eingefunden hatten.

Das Kundgebungs-Motto der Nazis „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“ am 10. März 2012 spricht derweil Bände. Diese beispiellose neonazistischen Hetze gegen die demokratische Presse konnten und wollten wir nicht zulassen. Es war richtig, die Neonazis nicht zu „ignorieren“, sondern gegen die scheinheilige Art und Weise, wie sie sich auf die rechtsterroristischen Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beziehen und dabei Presse und Nazi-Gegner diffamieren und einschüchtern, aktiv entgegenzutreten. Denn genau ihre Ideologie ist es gewesen, die für die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ verantwortlich ist.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wird sich auch weiterhin präventiv und aktiv gegen neonazistische Umtriebe in der Region stark machen!

• Endstation Rechts Bayern: „Weißenburg: Niederlage für die NPD“ (10.03.2012)
• BR Online: „Bürger gegen Nazis“ (10.03.2012)
• Weißenburger Tagblatt: „Parolen der Nationalisten gingen im Lärm unter“ (11.03.2012)
• nordbayern.de: „Rechtsradikale demonstrieren in Weißenburg und Treuchtlingen“ (11.03.2012)
• wugli.de: „Weißenburg: Nazis raus aus unserer Stadt“ (11.03.2012)
• Süddeutsche Zeitung: „Bürger pfeifen Neonazi-Demo nieder“ (12.03.2012)
• a.i.d.a. (10.03.2012)
• Süddeutsche Zeitung: „Neonazis danken dem Landratsamt“ (16.03.2012)

Liebe Bündnispartner, liebe FreundInnen,

hiermit rufen wir im Namen des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zu einer angemeldeten Kundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung am Samstag den 10. März 2012 in Weißenburg auf.

Die Gegenkundgebung „Nazis raus aus unserer Stadt!“ wird ab 10:30 Uhr vor dem NEUEN RATHAUS (südlicher Marktplatz) in Weißenburg stattfinden.

Ab 11:00 Uhr bis etwa 14:00 Uhr ist mit der Kundgebung der Neonazis (vor dem Gotischen Rathaus) zu rechnen. Der exakte Zeitpunkt ist weiterhin unklar.

Neonazis und NPD-Leute haben vor dem Gotischen Rathaus in Weißenburg eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen – die Presse lügt“ angemeldet.

Um dieser beispiellosen neonazistischen Hetze gegen die demokratische Presse entgegenzutreten rufen wir die Weißenburger BürgerInnen und weitere engagierte DemokratInnen aus dem Umkreis auf, an unserer Gegenkundgebung teilzunehmen.

Wir wollen es nicht zulassen, dass sich NPD und Neonazi-Kameradschaften auf diese scheinheilige Weise auf die Mordtaten des sog. „NSU“ beziehen und dabei Presse und Nazi-Gegner diffamieren und einschüchtern. Denn genau ihre Ideologie ist es gewesen, die für die Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ verantwortlich ist.

Wir bitten alle Leser, den Aufruf möglichst breit zu streuen. Bringt Anti-Nazi-Transparente, Plakate, Fahnen und vor allem Trillerpfeifen mit. Wir wollen ein unüberhörbares Signal gegen die rassistische und menschenverachtende Ideologie der Faschisten setzen – Entschlossen und Geschlossen!

Unbekannte schmierten die neonazistische Parole „NS-jetzt!“ an ein Treuchtlinger Bahnhofsgebäude. Das Landkreisbündnis wurde darüber am 02. März 2012 informiert und gab als Reaktion darauf der örtlichen Polizeiinspektion bescheid. Diese gab an die neonazistische Parole bereits am 23. November 2011 aufgenommen zu haben. Die Deutsche Bahn wird vom Landkreisbündnis dazu aufgefordert, diese Schmiererei endlich zu entfernen.

Die „Freien Nationalisten Weißenburg“ verteilen seit Mitte Februar 2012 in Weißenburg und Umgebung den Neonazi-Flyer „Wir sind keine Terroristen“. Die Flyer gehören zur Kampagne „Wir sind keine Terroristen – Die Presse lügt“.

In der Nacht auf den 17. Februar 2012 wurden in Weißenburg mithilfe von „Faschingssprühschaum“ mehrere Hakenkreuze auf Schaufensterscheiben von drei Läden in der Obertorstraße angebracht.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erstattete Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB.