Jahr: 2012

Wegen einer Morddrohung gegen Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, während der Kundgebung der rechtsradikalen JN Franken/Oberpfalz, am 10. März 2012 in Weißenburg, wurde Roman S. aus Pleinfeld, gemäß § 241 StGB Bedrohung, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, zzgl. Verfahrenskosten, verurteilt. Er gestand die Tat im Laufe des Verfahrens ein. Reue und eine Entschuldigung brachte er nicht über seine Lippen.

Die weitere Anzeige des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, wegen eines Aufrufs („Alle Kameraden an die Front! Auf Sie!“) an die TeilnehmerInnen der Neonazi-Kundgebung, wurde dagegen bereits im Vorfeld der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft Ansbach eingestellt. Mit diesem besagten Befehl begann der erste von insgesamt drei (Schein-)Angriffen auf Nazi-GegnerInnen. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hatte den Ermittlungsbehörden dazu ein Video zur Verfügung gestellt gehabt.

Im Verfahren wurde Roman S. noch weitere Straftaten, gemäß § 130 StGB Volksverhetzung, von den Ermittlungsbehörden zur Last gelegt. Als Grundlage dafür wurde eine Anzeige vom 28. August 2011 genommen. Damals hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen eine Anzeige gegen die/den unbekannten Verantwortlichen der Homepage der Freien Nationalisten Weißenburg erstattet gehabt.

In einem Artikel wurde eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, welche in § 6 Völkermord Abs. 1 und § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 1 bis Abs. 5 des Völkerstrafgesetzbuches zusammengefasst ist, öffentlich im Internet gebilligt und verharmlost. Weiterhin wurde der öffentliche Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört durch die Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Zusätzlich sah das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz sowie § 55 Rundfunkstaatsvertrag.

Im Laufe der Verhandlung konnte nun in Erfahrung gebracht werden, dass es bereits 2010 eine Hausdurchsuchung bei Roman S. in Pleinfeld gegeben und sein Rechner daraufhin von den Sicherheitsbehörden ausgewertet wurde. Im Zuge der damaligen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass er bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung die Verantwortung für die Homepage trug. Ob er dies auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des angezeigten Artikels am 26. August 2011 tat konnte indes das Gericht nicht feststellen. So wurden diese Anklagepunkte nach § 153 Strafprozeßordnung, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, eingestellt.

Als einer von 50 Personen nahm Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, bereits am 18. November 2011 an einer Fachtagung zu den rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfen“ im Dokumenationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg teil.

Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel „Die „Grauen Wolfe“ in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien“ erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.

In Kooperation mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) und der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) soll es in Kürze durch das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) nutzbare Module für Multiplikatoren/innen Fortbildungen geben.

Wie nach einer Meldung der Pressestelle des Polizeipräsidiums von Mittelfranken erst am Sonntag, den 5. August 2012, bekannt wurde ist am 28. Juli 2012 der Jüdische Friedhof von Treuchtlingen geschändet worden. Insgesamt sechs Grabsteine wurden umgeworfen. Einer wurde dabei komplett zerstört. Der Schaden beläuft sich auf 2 000 Euro. Die beiden nun ermittelten Jugendlichen sollen angeblich betrunken gewesen sein. Einer der beiden 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen hat die Tat bereits eingestanden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen wegen Störung der Totenruhe, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Die Polizei gibt an keine Erkenntnisse darüber zu haben ob es sich bei der Tat um ein politisch motiviertes Unterfangen gehandelt hat. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat nun eigene Recherchen eingeleitet um diese Behauptung zu überprüfen.

• Treuchtlinger Kurier: “Jüdischer Friedhof in Treuchtlingen geschändet” (07.08.2012)

Ab sofort ist die neue Broschüre „Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen“ auch über das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erhältlich. Auch dem hiesigen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist in der Broschüre ein vierseitiger Artikel gewidmet.

„Aufklärung muss man selber machen“, so die Vertreter der HerausgeberInnen, des Berliner Vereins „Argumente – Netzwerk antirassistischer Bildung e.V.“ angesichts der aus den Untersuchungsausschüssen hervortröpfelnden Halbwahrheiten und angesichts der Vertuschungsversuche staatlicher Behörden in Sachen NSU-Morde.

Die Broschüre (96 Seiten, Format DIN A 4) ist sehr empfehlenswert und kann solange der Vorrat reicht zum Preis von 6 Euro zzgl. Porto und Verpackung über die E-Mail-Adresse des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bestellt werden. Diese lautet kontakt@wug-gegen-rechts.de.

Finanziell unterstützt wurde die Broschüre durch die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken, das Bürgerforum Gräfenberg, die Grüne Liste Erlangen, den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE), die Migrantenorganisation DIDF Nürnberg sowie die VVN-BdA Bayern. Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bayerischen Landtags, hat ein Grußwort beigesteuert.

Auszüge aus der Pressemitteilung der Recherchegruppe „SoKo Kesselfleisch“:

„Franken war bereits in der Weimarer Republik eine Hochburg des Antisemitismus und folglich auch des Nationalsozialismus und gilt bis heute als eines der Aktionszentren neonazistischer Gruppierungen in Deutschland. Die AutorInnen der „SoKo Kesselfleisch“, die akribisch recherchiert und die Broschüre in ehrenamtlicher Arbeit erstellt haben, begnügen sich nicht mit der bloßen Darstellung regionaler neonazistischer Erscheinungsformen wie z.B. des „Freien Netz Süd“ oder der „Kameradschaft Altmühltal“. Ein wichtiger Schwerpunkt der Broschüre ist die Darstellung des Widerstandes gegen Neonazis im Raum Franken. So werden Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Widerstandes durch Polizei und Behörden dargestellt, ebenso wie das lange Zeit offiziell praktizierte und von den AutorInnen als unwirksam angesehene „Aktive Ignorieren“ neonazistischer Aktivitäten in Nürnberg. „Nazis in Nürnberg – gefährlich und unterschätzt“ lautet ein Beitrag, der u.a. die Ideologie und Praktiken der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg darstellt und analysiert. Dargestellt wird auch der jahrelange intensive und schließlich erfolgreiche Widerstand gegen über vierzig Neonaziaufmärsche in der oberfränkischen Kleinstadt Gräfenberg von 2006 bis 2009 sowie die antifaschistischen Proteste, die zur Schließung des Tönsberg-Ladens führten, einem Geschäft in der Nürnberger Innenstadt, in dem Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft worden war. Die Buchautorin und Journalistin Andrea Röpke macht auf die nationalsozialistische Kindererziehungsmethoden der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aufmerksam, die auch in Franken aktiv war.

Ein weiterer Artikel widmet sich der rechten Gewaltwelle gegen AntifaschistInnen in Fürth. Unter die Lupe genommen werden auch die Immobilienkäufe mit rechtem Hintergrund sowie die Selbstdarstellung des „Zentralrat Souveräner Bürger“, einer Gruppierung aus dem Millieu der „Kommissarischen Reichsregierungen“. Beleuchtet werden weiterhin die seit zehn Jahren stattfindenden extrem rechten „Lesertreffen“ unter Beteiligung des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier auf Schloss Weißenstein im oberfränkischen Pommersfelden. Nicht fehlen darf die auch in Franken aktive antisemitische „Germanische Neue Medizin“, deren Propagandisten teilweise haarsträubende judenfeindliche Theorien vertreten.“

• Weißenburger Tagblatt: “Infos zur rechten Szene” (07.08.2012)

Am Mittwoch, den 1. August 2012, stellten sich in Nürnberg tausende Menschen einschlägig bekannten Neonazis und der NPD entgegen. Im Südstadtpark/Annapark konnte durch über 400 Menschen ein Infostand, für den in Portugal nach sieben Jahren Flucht verhafteten Gerd Ittner aus Zirndorf, verhindert werden. Wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates wartet eine Haftzeit von zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis auf Ittner. Nur wenige Meter vom Annapark entfert wurde der Schneider Abdurrahim Özüdoğru im Jahr 2001 kaltblütig von der NSU umgebracht.

Bis zu 2000 Menschen stellten sich im Anschluss einer Kundgebung der rechtsradikalen NPD in Langwasser Mitte entgegen. Der wegen Straßenblockaden in Regensburg verspätete NPD-Kleinlaster reiste mit sechs Personen an. Eindrucksvoll der Protest dagegen. Unverständlich die Brutalität der Polizeieinheiten. Ohne Vorwarnungen werden friedliche DemonstratInnen durch unverhältnismäßige Schlagstockschläge und Reizgas verletzt. Ulli Schneeweiß, mittelfränkischer Vize-Chef von ver.di, kurzzeitig verhaftet. Das Transparent des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus teilweise zerstört. Erkan Dinar, einer der Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, bei einem friedlichen Sit-In, leicht an der Hand verletzt.

Nach Ende des braunen Nazispuks um die rechtsradikale NPD folgte eine friedliche Demonstration von Nazi-GegnerInnen in die Wettersteinstraße 25. Hier wollen gewaltbereite Neonazis des Freien Netz Süd (FNS) ein „Nationales Zentrum“ einrichten. Grund genug für das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen weitere Proteste in Nürnberg solidarisch zu unterstützen.

• Langwasser TV: “NPD-Kundgebung am Heinrich-Böll-Platz” (01.08.2012)
• Franken Fernsehen: “Nachrichten” (02.08.2012)
• www.Netz-gegen-Nazis.de: “Nicht nur die „Deutschlandtour“ gerät zum Desaster” (10.08.2012)

In der Nacht auf Samstag, den 28. Juli 2012,  pöbelte der stadtbekannte Neonazi Danny B. aus Weißenburg, zusammen mit einer weiteren bisher unbekannten Person, über den Gartenzaun des Weißenburger Jugendzentrums hinweg. Dort war gerade eine Geburtstagsfeier für eine Ehrenamtliche des Vereins im Gange.

Die Gäste ließen sich jedoch nicht provozieren und verständigten stattdessen die Polizei. Diese verteilte Platzverweise. Der mutmaßliche Neonazi aus Aschaffenburg, der Danny B. begleitete, beleidigte einen Besucher des Jugendzentrums. Dieser behält sich eine Anzeige wegen Beleidigung vor.

Am Samstag, den 21. Juli 2012, fanden gleich drei Kundgebungen von Neonazis des Freien Netzwerk Süd (FNS) nacheinander in Landsberg am Lech, Bobingen und Augsburg statt. Mitten dabei auch Mitglieder der Freien Nationalisten Weißenburg. In allen drei Fällen wurde die Öffentlichkeit von den Behörden NICHT informiert. Während die späte Information der Öffentlichkeit im Vorfeld der Neonazi-Kundgebung am 10. März 2012 in Weißenburg eine bedauerliche verwaltungsinterne Panne des Landratsamts darstellte, gab es nun in diesen drei Städten die Absprache, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein von der Bevölkerung breit getragener großer Protest konnte deshalb auch nicht organisiert werden.

Als sich NazigegnerInnen in Landsberg am Lech spontan dazu entschlossen, die Neonazis mit Ihrer verbrecherischen Demagogie nicht ungestört zu lassen, kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Der Landtagsabgeordneten der Grünen, Ludwig Hartmann, wurde sogar körperlich angegriffen und verletzt.

Auf Bildern des a.i.d.a.-Archivs in einem Beitrag des Bayerischen Fernsehens vom Montag, den 23. Juli 2012, kann man erkennen, wie Martin B. aus Weißenburg ein Transparent mit dem Logo des neonazistischen “Infoportals Schwaben” und der Aufschrift “Dieses System bringt uns den Volkstod – unser Volk stirbt” hält. Laut a.i.d.a.-Archiv soll das vom “Infoportal Schwaben” verwendete Logo, eine Feder, auch an den führenden Antisemiten und NS-Wirtschaftspolitiker Gottfried Feder erinnern.

“Feder veröffentlichte den Text “Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundlagen”, seine antisemitischen Hetzschriften werden in Adolf Hitlers “Mein Kampf” lobend erwähnt. Feders wirtschaftspolitische Vorstellungen fanden 1920 Eingang in das “25-Punkte-Programm” der NSDAP. Seine Thesen dienten als Begründung für die nationalsozialistische Politik, alle Jüdinnen und Juden aus dem wirtschaftlichen Leben auszuschließen.” (a.i.d.a.-Archiv)

Der erst letzte Woche wegen Diebstahl und Beleidigung strafrelevant aufgefallene Nico K. aus Weißenburg trägt eine Schwert/Hammer-Fahne. Die gekreuzten Hammer und das Schwert sollen dabei eine Volksgemeinschaft aus Soldaten und Arbeitern symbolisieren. Benutzt wurde das Symbol u.a. von den Gebrüdern Gregor und Otto Strasser, die den »nationalrevolutionären« Flügel in der NSDAP anführten. Ab 1929 war es Gaufeldzeichen der Hitlerjugend (HJ). In den 90er-Jahren wurde es in der Neonazi-Szene u.a. als »Symbol der Nationalen Revolution« gedeutet. Im neonazistischen Spektrum ist es in den letzten Jahren zunehmend populär geworden und verdeutlicht den Bezug auf pseudo-sozialistischen Phrasen der Neofaschisten. (www.dasversteckspiel.de)

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wird sich zwecks Hilfeleistung bei der Aufklärung der Vorfälle direkt mit dem grünen Landtagsabgeordneten in Verbindung setzen. Der TV-Beitrag aus der Sendung „Schwaben und Altbayern Aktuell“ kann hier runtergeladen werden.

• BR Bayerisches Fernsehen: “Daneben gelangt” (23.07.2012)

In der Nacht von Freitag, den 20. Juli 2012, auf Samstag, den 21. Juli 2012, belästigten stadtbekannte Neonazis mit Anhang auf dem dreitägigen Altstadtfest in Weißenburg immer wieder NazigegnerInnen auf der Straße und in Gaststätten.

Die Krone setzte sich dabei die Person Nico K. aus Weißenburg auf, welcher erst vor einigen Wochen dabei beobachtet wurde wie er auf der 1. Weißenburger Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft den NPD-EM-Spielkalender verteilte, als er in einer Kneipe eine Palme entwendete und sich damit schnell entfernte. Kneipenbesucher konnten Ihn nach einigen Metern stellen und die Pflanze sicher stellen. Es wurde Anzeige erstattet wegen Diebstahl und Beleidigung.

Im Schwanstetter Ortsteil Leerstetten (Landkreis Roth) störte am Mittwoch, den 11. Juli 2012, der rechtsradikale Nazi-Aktivist Martin B. aus Weißenburg eine Vortragsveranstaltung der Volkshochschule der Gemeinden im Landkreis Roth und der Marktgemeinde Schwanstetten mit 100 BesucherInnen.

Dort hielt gerade Birgit Mair, Rechtsextremismusexpertin am Nürnberger Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB), in der gemeindeeigenen Kulturscheune, einen Vortrag unter dem Titel „Neonazismus und Rassismus in Bayern/Franken“. Als sich der vermeintlich führende Kopf der Freien Nationalisten Weißenburg zu erkennen gab flog er sofort unter Unmutsäußerungen der anderen Gäste raus. Derweil verteilten vor dem Veranstaltungsort weitere Mitglieder der rechten Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Hetzflyer gegen die Referentin des Abends.

Bereits am 9. Januar 2012, bei der Eröffnung der Wanderausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern – Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Weißenburger Stadtbibliothek, erhielt Martin B. aus Weißenburg ein Hausverbot. Auch schon damals war Birgit Mair die Referentin des Abends. Es folgte noch am gleichen Abend ein Schmäh- und Hetzartikel auf der Homepage der lokalen Neonazis gegen die kompetente Kennerin der Naziszene sowie die OrganisatorInnen der Ausstellung.

• Nürnberger Nachrichten: “Bürger zeigten rote Karte” (13.07.2012)