Am Donnerstag, 23. April 2015, verurteile das Amtsgericht Weißenburg den erst 18-jährigen Michael G. aus Weißenburg wegen Volksverhetzung zu vier Tagen Jugendarrest, regelmäßigen Terminen bei der Jugendgerichtshilfe und dem Lesen des Tagebuchs von Anne Frank. Der Familie wird für ein halbes Jahr zusätzlich auch ein Erziehungsbeistand zugeteilt.
Der Grund für die Verurteilung war das Hochladen eines Hitlerbilds und dem Spruch „Einfach vergasen“ auf der Facebook-Seite der CSU Weißenburg. Diese löschte das Bild nicht nur, sondern erstattete Ende Januar 2015 auch zugleich Anzeige wegen Volksverhetzung. Zum Vorfall kam es in einer Diskussion zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in Weißenburg.
Als Zuschauer der Verhandlung waren auch die beiden stadtbekannten Rechtsradikalen Danny B. und Martin B. aus Weißenburg anwesend. Gegen Martin B. wird am 19. Mai 2015 um 13.30 Uhr eine öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Weißenburg fortgesetzt. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: Amtsgericht vertagt Prozess gegen Rechtsradikalen” vom 8. April 2015.
Am Samstag, den 18. April 2015, nahmen mit Danny B. und Martin B. auch Rechtsradikale aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an einem Aufmarsch der rechtsradikalen Partei „Der 3. Weg“, Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen „Freien Netz Süd“, in Fürth teil. Gegen Martin B. wird im Mai 2015 eine öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Weißenburg fortgesetzt. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Amtsgericht vertagt Prozess gegen Rechtsradikalen“ vom 8. April 2015.
Nachfolgend dokumentieren wir einen Auszug aus einem Bericht der Antifaschistischen Linken Fürth:
„Wir bewerten die vielfältigen Aktionen anlässlich des Aufmarsches der Neonazis des „Dritten Wegs“ am heutigen Samstag in Fürth als vollen Erfolg. Um kurz vor 10 Uhr versuchten ca. 20 Neonazis den Kundgebungsplatz am Bahnhofsvorplatz zu erreichen und wurden dabei erfolgreich von AntifaschistInnen blockiert. Lediglich fünf Nazis konnten in den Kundgebungsbereich gelangen.
Bereits gegen 9 Uhr versammelten sich zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten, um gegen die Kundgebung der FaschistInnen zu protestieren. Dabei wurde auch versucht den Kundgebungsplatz der Nazis zu besetzen. Im Laufe des Vormittags waren bis zu 400 NazigegnerInnen am Fürther Hauptbahnhof aktiv, um den Nazis zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Kurz vor der Ankunft der Nazis wurde der Zugang im Hauptbahnhof blockiert, sodass die mit dem Zug anreisenden Neonazis ihren Kundgebungsort nicht erreichen konnten.
Entschlossen, solidarisch und vielfältig konnten wir die Nazis daran hindern ihre menschenverachtende Propaganda in Fürth los zu werden. Lediglich fünf Nazis kamen auf den angedachten Platz, der Rest musste frustriert am Bahnsteig ausharren. Der Protest aller Beteiligten werten wir als vollen Erfolg und haben damit einmal mehr deutlich gemacht, dass für Rassismus und Faschismus kein Platz in Fürth ist.
AntifaschistInnen blockierten im Anschluss an die gescheiterte Kundgebung zudem die Abfahrt des Lautsprecherwagens, sodass auch die danach stattfindende Nazikundgebungen in Bamberg hinaus gezögert werden konnten.“ (Quelle: http://alf.blogsport.de/)
Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in Erfahrung bringen konnte, führte „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde zu Weißenburg i. Bay. und Umgebung e. V.“ am Samstag, den 14. März 2015, eine Veranstaltung zur so genannten Armenier-Frage in ihren Vereinsräumen durch.
Das Plakat zur Veranstaltung am 14. März 2015
Geschichtsrevisionistisch thematisiert wurde dabei der Genozid an bis zu anderthalb Millionen Armenier und mehrere hunderttausend Angehörige anderer christlicher und muslimischer Minderheiten. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern stellt das Pendant zur Holocaustleugnung dar und gilt als Merkmal des türkischen Rechtsradikalismus. Als Referent trat Dr. Ali Söylemezoğlu aus Duisburg auf.
Als Beginn des Völkermordes gilt der 24. April 1915: An diesem Tag wurde die gesamte armenische Elite in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, verhaftet und deportiert. 235 armenische Politiker, Künstler, Journalisten und Unternehmer wurden daraufhin ermordet.
Die Leugnung erfolgt seit Jahren durch die Relativierung der Ereignisse und ihrer Akteure. Pseudo-Wissenschaftliche Arbeiten mit angeblich noch unausgewertetem Archivmaterial werden vorgeführt, um aus dem Tatbestand des armenischen Genozids eine Fachstreitigkeit zwischen zwei Thesen zu simulieren. So ist die Rede von einer „armenischen These“, der eine „türkische These“ entgegenstünde. Die „türkische“ These sei bisher nicht erhört worden, da die türkische Gemeinde diffamiert werde, sobald sie am Tatbestand Zweifel anbringe. Türkische Jugendliche würden dadurch angeblich psychische Störungen entwickeln und von der Integration abgehalten werden.
Dr. Ali Söylemezoğlu ist ein langjähriges ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Als Führungsmitglied des „Komitees für die Bundesrepublik Deutschland“ (Federal Almanya Yöre Komitesi) war er dem Zentralkomitee direkt unterstellt. In dieser Eigenschaft organisierte er Seminare, u. a. zum Völkermord an den Armeniern und Assyrern. Schon damals gab es Vermutungen wonach er ein V-Mann der türkischen Geheimdienste sei.
Dr. Ali Söylemezoğlu tritt sehr gerne in Veranstaltungen von regierungsnahen Organisationen und kemalistischen Gruppen auf. Dabei behauptet er immer wieder, dass “es eine Lüge ist, dass 1,5 Millionen [Anm: Armenier] ermordet wurden”.Jahre später, als er aus der Partei ausgetreten war und sich in islamistischen Kreisen zeigte, um für Versicherungspolicen zu werben, begann er den Völkermord zu leugnen. Heute ist er als ausgewiesener Genozidleugner bekannt und wird in nationalistischen Kreisen als „der Fachmann“ angepriesen, der „die Behauptungen der armenischen Diaspora widerlege„.
Er tritt sehr gerne in Veranstaltungen von regierungsnahen Organisationen und kemalistischen Gruppen auf. Dabei behauptet er immer wieder, dass “es eine Lüge ist, dass 1,5 Millionen [Anm: Armenier] ermordet wurden”. Es wären vielleicht nur 250.000 im Zuge “der Auseinandersetzungen getötet worden“. Er wird meistens dabei von Konsolen oder in der türkischen Community bekannten Leuten unterstützt.
Kritiker der nationalistischen Staatsdoktrin werden mit Mord und Totschlag bedroht. Als bekanntestes Opfer der Neuzeit gilt der Armenier mit türkischer Staatsbürgerschaft Hrant Dink. Der Journalist und Mitherausgeber, der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos, wurde jahrelang von nationalistischen Kräften in Gesellschaft und Justiz verfolgt und 2007 auf offener Straße erschossen.
Der Weißenburger Verein untersteht dem Dachverband mit Namen „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB). Dieser wiederrum untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.
Am Mittwoch, den 8. April 2015, begann vor dem Amtsgericht Weißenburg ein Gerichtsverfahren gegen einen der Köpfe der rechtsradikalen Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Der arbeitslose Martin B. aus Weißenburg wird beschuldigt, im März 2014, Aufkleber mit einer Fotografie verteilt zu haben, auf den zwei Kandidaten der Linkspartei zur Kommunalwahl 2014 in unvorteilhaften Posen abgebildet waren.
Wie Nazi-Gegner/innen das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen am Samstag, den 4. April 2015 unterrichteten, wurden auch in Treuchtlingen durch Unterstützer/innen der Partei “Der III. Weg” erneut Mobilisierungsaufkleber für eine Veranstaltung des verbotenen neonazistischen “Freien Netzwerk Süd” am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Thüringen verklebt. Hauptsächlich findet man diese an Verkehrsschildern.
Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat ein Nazi-Problem: Wegschauen gilt nicht! – Bild aus der Wettelsheimer Straße/Treuchtlingen
Bereits einen Tag davor wurde das Weißenburger Schulviertel einmal mehr das Propaganda-Ziel der Rechtsradikalen. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Naziaufkleber am Weißenburger Schulzentrum“ vom 3. April 2015. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat auch in diesem Fall eine Anzeige wegen Verstoß gegen § 303 StGB Sachbeschädigung erstattet.
In Weißenburg haben Unterstützer/innen der Partei „Der III. Weg“ in der Nacht von Donnerstag, den 2. April 2015, im Weißenburger Schulzentrum und entlang des Weißenburger Seeweihers erneut Mobilisierungsaufkleber für eine Veranstaltung des verbotenen neonazistischen “Freien Netzwerk Süd” am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Thüringen verklebt.
Bauzaun der Mittelschule Weißenburg
Engagierte Weißenburger Nazi-Gegner*innen entfernten innerhalb kurzer Zeit über 40 Stück der Aufkleber.
Auch vor dem Stein beim Baum des Friedens machen die Neonazis keinen Halt.
Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat bereits Anzeige wegen Verstoß gegen § 303 StGB Sachbeschädigung erstattet.
Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen hat in seiner letzten Sitzung am Dienstag, den 31. März 2015, beschlossen als zwölfte Partnerorganisation den Jugend- und Kulturverein Eber-Hart e.V. aus Treuchtlingen ins Bündnis aufzunehmen.
Wie das Berliner Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte“ dem Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen in einer E-Mail mitteilte, hat die bundesweit agierende Aktionsgruppe „Hooligans gegen Salafisten“, kurz HoGeSa, die Bankverbindung für ihren Fanshop bei der Sparkasse Mittelfranken-Süd mit Hauptsitz in Roth einrichten lassen.
In einem gemeinsamen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Bank Jürgen Rohmer haben nun Erkan Dinar (Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen) und Günter Pierdzig (Koordination der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts) die Bank darum gebeten das Konto zu kündigen. Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut hatte 2013 eine Bilanzsumme von 3,431 Mrd. Euro und führt ihre 50 Filialen mit über 955 Mitarbeitern. Ihr Geschäftsfeld erstreckt sich über das südliche Mittelfranken.
In seinen Ausführungen berichtet das Berliner Bündnis den Nazi-Gegnern im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, dass es Verbindungen zwischen der Hooligan-Szene zum Nürnberger Ableger der rechten Pegida-Bewegung aus Dresden geben würde. So wäre die Facebook-Veranstaltung zum Aufmarsch der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) am 5. März 2015 in Nürnberg von Karin W. eingestellt worden. Diese sei bis vor kurzem noch Supermoderatorin im HoGeSa-Forum gewesen. Offizieller Propaganda-Shop der HoGeSa ist wiederrum Fanxwear.de mit Sitz in Schwabach. Direkt zu erreichen über die Seite von HoGeSa.
Wikipedia Deutschland schreibt über die gewaltbereite Hooligan-Gruppe: „Die überwiegend im Internet agierende Gruppierung wurde vor allem durch eine Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln bekannt, an der zwischen 3.000 und 5.000 Personen teilnahmen. Dabei kam es zu einer Straßenschlacht mit der Polizei. Die „Hooligans gegen Salafisten“ sind keine feste und einheitliche Gruppierung, sondern orientieren sich an dem Konzept der English Defence League, die 2009 von Hooligans gegründet wurde und islamfeindlich eingestellt ist.
Bild: Neonazis und Hooligans aus Pforzheim vereint in Köln – Quelle: http://sichten.tumblr.com/post/101952800182/chat-mit-einem-hamburger-hogesa-Hooligan
2012 gründete sich das Internet-Netzwerk „GnuHoonters“, das aus 17 Hooligan-Gruppierungen aus ganz Deutschland bestand. Diese Gruppierung sah zunächst vor allem die eher linksgerichteten Ultra-Gruppen als Feindbilder. Zu den Gründungsmitgliedern zählten von Beginn an rechtsextreme Kader aus ganz Deutschland. Auf Initiative einiger „GnuHoonters“ entstand das Internet-Forum „Weil Deutsche sich’s noch trauen“, in dem sich etwa 300 Hooligans trafen, die vor allem dem rechten Lager zuzurechnen sind. In dem Forum entstand der Plan einer Aktionsfront, die sich gegen den Salafismus richtet und Leitfiguren der Salafisten-Szene im Visier hatte, wobei die Planung zwischen legalen und illegalen Aktionen pendelte. Das Ziel war aber, das bürgerliche Lager anzusprechen, insbesondere der islamistische Prediger Pierre Vogel wurde zum Feindbild der Gruppe.
Aus diesem Netzwerk entstand schließlich Anfang 2014 die Initiative „Hooligans gegen Salafisten“, kurz HoGeSa. Die Gruppe rief vor allem im Internet und auf Facebook gegen Salafisten auf. Die Facebook-Gruppe erreichte dabei einen Personenkreis von 40.000 Anhängern. Die ersten Aktionen wurden gestartet. Bei Kundgebungen von Pierre Vogel tauchten in Mönchengladbach und Mannheim zwischen 100 und 300 Hooligans auf. Zu einer dieser Demos wurde von Christian Hehl aufgerufen, einem […] NPD-Gemeinderatsmitglied in Mannheim.
Am 28. September 2014 fand in Dortmund ein erstes Kennenlernen statt, bei dem sich rund 300 Hooligans trafen. Dabei waren unter anderem Siegfried Borchardt (Die Rechte) sowie der Pro-NRW-Ratsherr Dominik Horst Roeseler anwesend, letzterer diente als Sprecher der Gruppe. Es folgten Kundgebungen in Essen, Mannheim und Nürnberg, die jedoch über 300 Personen nicht hinaus kamen.
In Anbetracht der Demo am 26. Oktober 2014 in Köln wurde vor allem die neue Dimension der Gewaltbereitschaft registriert sowie das hohe Rekrutierungspotenzial der Hooligan-Szene. Der Polizeieinsatz gegen die Demo wurde von Ralf Jäger, dem Innenminister Nordrhein-Westfalens positiv bewertet, die Lage sei präzise eingeschätzt worden und die Polizisten hätten konsequent reagiert. Rechtsextreme und Hooligans verbinde, so Jäger, der „diffuse antimuslimische Rassismus, die Gewaltaffinität, ein radikaler Nationalismus und eine aggressive Männlichkeit“.
Die „Hooligans gegen Salafisten“ geben sich in ihrer Außendarstellung bürgerlich und suchen den Zusammenschluss mit der Mitte. Nach Angaben von Experten aus Politik und Polizei handelt es sich bei den „Hooligans gegen Salafisten“ um einen bundesweiten Zusammenschluss aus der bislang vor allem verfeindeten Hooligan-Szene, darunter ein Großteil gewaltbereiter Personen. Die Gruppierung sei aber auch ein Sammelbecken weiterer radikaler Kräfte. Sie sei nicht auf die Hooligan-Szene beschränkt, vielmehr versuchten auch rechtsextreme Parteien, darunter Pro NRW, Die Rechte sowie die NPD, Einfluss auf die Bewegung zu nehmen, wobei jedoch die Hooligans den Ton angeben. Nach den Ausschreitungen in Köln stellte sich der politisch rechtsorientierte, islamkritische Blog „Politically Incorrect“ auf die Seite der HoGeSa. Parteimitglieder von Die Rechte und NPD schwärmten von dem Potenzial der Gruppe.“
Der Weißenburger Linkspolitiker Erkan Dinar teilte am Mittwoch, den 25. März 2015, in einer persönlichen Stellungnahme mit, sechs Strafanzeigen bzw. Strafanträge gegen die rechtsradikalen Betreiber/n der Facebook-Seite „Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat“ sowie ihm bekannte Facebook-User, welche auf der Seite schreiben würden, erstattet zu haben. Hinter der Seite stehen Unterstützer der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Nationalisten bekennen sich zu einer Internetkampagne gegen Nazigegner“ vom 31. August 2014.
Um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren haben er sich dazu entschlossen, die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Unterstellung von Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten zur Anzeige zu bringen.
Unbekannte Täter haben in Weißenburg in der Nacht von Sonntag auf Montag, 22./23.März 2015, die Fassade des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Weißenburg mit einem Hakenkreuz und verfassungswidrigen Schriftzeichen besprüht.
Das Weißenburger Schulviertel ist immer wieder Aktionsfeld der Neonazis in Weißenburg.
Die Schmierereien wurden mit schwarzer Farbe angebracht und erstrecken sich über mehrere Meter. Die Täter kamen den Polizeiangaben zufolge zwischen Sonntagvormittag, 11.00 Uhr, und Montagmorgen, 06.30 Uhr, und richteten nach ersten Schätzungen einen Sachschaden von mindestens fünfhundert Euro an. Zuletzt waren im August 2014 Hakenkreuz-Schmierereinen an der Schule aufgetaucht. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Erneut Hakenkreuz-Schmiererei am Werner-von-Siemens Gymnasium“ vom 15. August 2014.
Wer Angaben zur Ergreifung der Täter machen kann, wird gebeten, sich beim Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen zu melden. Alle Hinweise werden anonym behandelt.
